ärgernis http://aergernis.blogsport.de f ich l kann u fliegen x bin u vogel s Mon, 30 Oct 2017 07:25:19 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Now they‘ve changed their tune http://aergernis.blogsport.de/2017/10/30/now-theyve-change-their-tune/ http://aergernis.blogsport.de/2017/10/30/now-theyve-change-their-tune/#comments Mon, 30 Oct 2017 07:22:11 +0000 Ærgernis Melodie http://aergernis.blogsport.de/2017/10/30/now-theyve-change-their-tune/

„Katie Cruel“ von Karen Dalton gehört meines Erachtens zu einem der schönsten Songs der Country- bzw. Folk-Geschichte um die Mitte des 20. Jahrhunderts. Allein die raue Stimme von Karen Dalton erzählt etwas von dem Leben, das sie geführt hat: ein Leben voll Armut in Bars und Spelunken, enttäuschende Liebesbeziehungen, der ausbleibende musikalische Erfolg, Alkohol, Heroin und Exzess, das Leben auf der Straße – all das ist in ihre ausdrucksstarke Stimme eingegangen, als ein Instrument, das so unmittelbar mit dem eigenen Körper verbunden ist. Auch der Text von „Katie Cruel“ – ein traditioneller schottischer Folk-Song, der in seiner amerikanischen Version die Ereignisse des amerikanischen Unabhängigkeitskriegs verarbeit – erzählt etwas von diesen Erfahrungen: Die Desituiertheit einer Frau, der es nicht gelingt, sich in die geltenden Regeln einzuführen, die deshalb keinen festen Ort finden kann, deren Örtlichkeit durch die Vergeblichkeit des Wünschens auf seltsame Weise raum-zeitlich verschoben ist: Oh that I was where I would be, Then I would be where I am not, Here I am where I must be, Go where I would, I can not. So ist diese Frau auf doppelte Weise getrieben: Von den anderen Menschen und von ihrem eigenen Verlangen (als zurückblickende Fliehende ist Karen Dalton auch auf dem Cover ihres Albums „In my own time“ zu sehen). Zuerst war diese Frau für ihre Schönheit bewundert worden – dann jedoch wird sie von den Leuten in Katie Cruel umbenannt. Diese Umbenennung markiert ein Ereignis – vielleicht ein Verbrechen, das sie begangen hat oder etwas, das ihr selbst angetan wurde, ihr aber als Schande angehängt wird? –, das selbst nicht aussprechbar ist. So ist Katie die Grausame in Ungnade gefallen und läuft durch den Wald und das Moor, schließlich die Straße herunter, als ob sie verfolgt würde, aber doch auch ihrer eigenen Liebe nach. Diese Gleichzeitigkeit von Flucht und Verlangen drückt sich in der Version von Karen Dalton auch auf der musikalischen Ebene aus: Ihre Stimme läuft beinahe hastend über die Banjo-Klänge, die selbst wie ein kieselig-unebener Boden klingen. Ein unglaublich schönes, trauriges Lied – Karon Dalton stand in der Rezeption zu Unrecht hinter Folk-Größen wie Bob Dylan zurück.

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Anforderungen des Regierens http://aergernis.blogsport.de/2017/08/01/anforderungen-des-regierens/ http://aergernis.blogsport.de/2017/08/01/anforderungen-des-regierens/#comments Tue, 01 Aug 2017 12:48:37 +0000 Ærgernis Politics Text http://aergernis.blogsport.de/2017/08/01/anforderungen-des-regierens/ Folgender Text von mir ist in der gerade eben erschienen Corax-Programmzeitung für August/September 2017 erschienen. Die ganze Ausgabe kann hier per issuu angesehen oder als PDF heruntergeladen werden. Neben meinem Text sind auch lesenswerte Beiträge u.a. von Jakob Hayner und Peter Schadt enthalten. Einige der im Heft angesprochenen Punkte werden auch im tagesaktuellen Programm von Radio Corax wieder auftauchen: 95.9 FM oder webstream.

Gegen eine Wiederauflage des sozialdemokratischen Mythos

Angesichts des Erstarkens rechter Parteien in Europa und des zu erwartenden Einzugs der AfD in den deutschen Bundestag wird zur Zeit vermehrt gefordert, es müsse einen neuen linken Populismus geben. In diesen Forderungen schwingt oft zweierlei mit: Erstens wird als Ursache für den erstarkenden Rechtspopulismus ausgemacht, dass die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in der linken Politik unterrepräsentiert seien – deshalb seien große Teile der Arbeiter_innen nach rechts abgewandert. Zweitens wird als ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Rechtspopulismus vorgeschlagen, dass die linken und sozialdemokratischen Parteien kämpferischer die Sache der Arbeiter_innen in die Politik bringen sollen1 – die Arbeiter_innen würden so die linke Politik besser als ihre Sache erkennen können. Praktisch läuft diese Diagnose dann meistens darauf hinaus, dass die linke Bewegung mit der Linkspartei paktieren müsse2 – konkret findet dies seinen realpolitischen Fluchtpunkt in der Befürwortung einer rot-rot-grünen Koalition.3

Tatsächlich hat sich linke Politik in den letzten Jahrzehnten immer mehr in den kulturellen Bereich verlagert – materielle Forderungen sind kaum noch offensiv vorgetragene Anliegen der Linken. Dies hat auch einen realpolitischen Effekt: Neoliberale Sozialpolitik wird exekutiert, während eine weitestgehend ›linke‹ Kulturpolitik die Begleitmusik dazu spielt. Dies mag ein Stück weit erklären, warum sich die Linke gegenüber dem Rechtspopulismus in der Defensive befindet. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dem gegenüber eine Wiederauflage des sozialdemokratischen Mythos wirklich eine geeignete Strategie darstellt. Allein die historische Erfahrung kann Anlass zur Skepsis sein. Immer wenn es kritisch wurde, hat sich die Sozialdemokratie gegen das Interesse der Arbeiter_innen gestellt: als sie die für den ersten Weltkrieg notwendigen Kriegskredite bewilligte, als sie den Spartakusaufstand niederschießen ließ, als sie gemeinsam mit den Grünen die Hartz-Reformen durchsetzte – um nur wenige Beispiele zu nennen.

Auf der analytischen Ebene lässt sich zeigen, dass diese historischen Erfahrungen nicht aus einem zufälligen Irrweg der Sozialdemokratie entspringen. Denn wer regieren will – und das will auch die Linkspartei in bester sozialdemokratischer Tradition – der macht sich notwendig die Bezugspunkte des Regierens zu eigen. Und die wichtigsten Bezugspunkte der demokratischen Regierung sind neben Arbeit und Eigentum immer: Staat, Volk und Nation. Die Regierung organisiert mit Hilfe eines umfassenden Regelwerks und ausgestattet mit den entsprechenden Gewaltmitteln die bestmögliche Umsetzung staatlicher Anforderungen: innenpolitisch die bestmögliche Gestaltung des Wirtschaftsstandorts und die Vermittlung der internen Wirtschaftsinteressen, außenpolitisch die wirtschaftlich möglichst erfolgreiche Beziehung zu den anderen Staaten. Das Volk ist der per Wahlkreuz befugte Auftraggeber dieses ›Gestaltens‹ und die Nation hilft darüber hinwegzutäuschen, dass das Volk selbst von erheblichen Interessengegensätzen durchzogen ist.4

Dabei fällt nicht nur auf, dass rechte und linke Parteien den Bezug auf Staat, Volk und Nation gemeinsam haben (dass also auf dieser Ebene überhaupt keine Opposition stattfindet) – es ist gleichzeitig klar: Die Fragen, ob man bspw. von seinem Lohn überhaupt leben kann, inwiefern die horrenden Mieten in deutschen Großstädten eine enorme Einschränkung der Lebensqualität bedeuten, ob die Rente eine angemessene Entschädigung für ein Leben voller Plackerei ist – diese Fragen sind den Anforderungen des staatlichen Haushaltens immer schon untergeordnet. Es ließe sich stattdessen fragen: Ist der Staat überhaupt der richtige Anwalt der Interessen der Lohnabhängigen?

Wer derartig grundlegende Fragen aufmacht, bekommt oft gesagt: Du gibst den Anspruch auf, innerhalb des bestehenden Spielraumes schon etwas verbessern zu wollen. Dem sei zweierlei entgegengehalten: 1.) Schon im bestehenden Spielraum kann man sich von unten organisieren: Es wäre die Perspektive wiederzuentdecken, dass auch Betriebskämpfe, Streiks, Basisbewegungen, Kämpfe der Aneignung etwas zum Besseren verändern können – dafür muss man sich weder auf sozialdemokratische Parteien verlassen, noch sich von ihnen enttäuschen lassen. 2.) Wer sich auf die Anforderungen des Regierens (mit Staat, Volk, Nation) einlässt und diese bestärkt, der braucht sich nicht zu wundern, dass am Ende diejenigen den Erfolg davon tragen, die diese Kategorien am authentischsten vertreten können: die Rechten.

  1. So etwa Klaus Dörre im Gespräch mit RADIO CORAX. [zurück]
  2. So etwa David Bebnowski in der Analyse & Kritik Nr. 622. [zurück]
  3. S o etwa das linke Institut Solidarische Moderne. [zurück]
  4. V gl. Peter Schadt in diesem Heft. [zurück]
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Radiosplitter #3 – [Sub & Pop]Kultur http://aergernis.blogsport.de/2017/07/23/radiosplitter-3-sub-popkultur/ http://aergernis.blogsport.de/2017/07/23/radiosplitter-3-sub-popkultur/#comments Sun, 23 Jul 2017 09:18:20 +0000 Ærgernis Radio http://aergernis.blogsport.de/2017/07/23/radiosplitter-3-sub-popkultur/ Im dritten Sammelbeitrag stelle ich Interviews zusammen, die sich im weitesten Sinne um Kultur drehen. Themen sind: Jüdische Subkultur, Steve Reich, GG Allin, DEFA Filme, Krautrock, Theater, Bertolt Brecht, Arthur Cravan, Punk, Mark Fisher u.a. … Untenstehend findet ihr eine Inhaltsübersicht, in der ihr direkt zu den einzelnen Beiträgen springen könnt – die Interviews sind eher thematisch als chronologisch geordnet. Zum Thema „Kultur/Gegenkultur“ siehe auch die Märzausgabe der Programmzeitung von Radio Corax aus dem letzten Jahr.

Arthur Cravan: König der verkrachten Existenzen
Theater, Realität, Realismus
Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny
Aspekte des Werks von Steve Reich
70 Jahre DEFA
Dekadent. Jugendgefährdend. Staatsfeindlich
Polnische Retrospektive
Wurzellose Kosmopoliten
Zur libidinösen Ökonomie des Pfannkuchens
Avant-garde from below
Typical Girl: Viv Albertine
Wir müssen hier raus
Mark Fisher: Reste einer verlorenen Zukunft

König der verkrachten Existenzen

Er war Boxer und Anarchist, er war Deserteur, Abenteurer und Herausgeber der Zeitschrift „Maintenant“ – er beschrieb sich selbst als Hochstapler, Seemann im Pazifik, Mauleseltreiber, Orangenpflücker in Kalifornien, Schlangenbeschwörer, Hoteldieb, Neffe von Oskar Wild, Holzfäller in den riesigen Wäldern, Einbrecher und er war sicherlich noch einiges mehr – einer, der so viele Titel auf sich vereinigen konnte, der muss schon aufgrund seiner Selbstbeschreibungen das Interesse auf sich ziehen. Die Rede ist von Arthur Cravan – einer schillernden Figur des frühen 20. Jahrhunderts. Über ihn habe ich mit Hanna Mittelstädt und Alexander Emanuely gesprochen. Hanna Mittelstädt ist Mitbegründerin der Edition Nautilus, wo ein Band mit Schriften Cravans erschienen ist. Alexander Emanuely ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Theodor-Kramer-Gesellschaft für Exil-Literatur und er hat zur künstlerischen Avantgarde des 19. und 20. Jahrhunderts geforscht (siehe auch die Interviews mit Emanuely hier) – siehe Emanuelys Text u.a. über Cravan hier. Ich habe beiden zunächst die Frage gestellt, wie sie auf Arthur Cravan gestoßen sind.

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Theater, Realität, Realismus

Im Juli 2016 hat in Berlin eine Tagung stattgefunden, die sich mit einer Kritik des Gegenwartstheaters befasste. Dabei standen die Debatten um ein realistisches Theater (Expressionismusdebatte, Brecht, Hacks, Müller) auf der einen Seite, auf der anderen Seite das postdramatische Theater. Ich habe Jakob Hayner – einen der OrganisatorInnen – im Vorfeld zur Tagung befragt. Das Interview ist dann später eingegangen in ein längeres Feature über die Tagung. Die Tagung ist außerdem in der sechsten Ausgabe der Zeitschrift „Kunst, Spektakel & Revolution“.

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Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny

Anfang des Jahres hat Michael von zur Mühlen an der Oper zu Halle das Stück „Aufstieg und Fall der Staddt Mahagonny“ von Bertolt Brecht inszeniert. Es ist ein Stück, das eine frühe Phase der Kapitalismuskritik von Brecht zeigt – dementsprechend hat schon der Text seine Stärken und seine Schwächen. Die Inszenierung fand ich sehr gelungen – auch wenn ich an einigen Details eine Kritik formuliert habe. Ihr könnt hier meine Radio-Besprechung des Stücks nachhören. (Siehe auch die Besprechung von Jakob Hayner in „Theater der Zeit“.)

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Aspekte des Werks von Steve Reich

Am 28. Februar 2016 wollte der iranische Musiker Mahan Esfahani das Stück „Piano Phrase“ von Steve Reich in der Kölner Philharmonie vor 1.800 Gästen darbieten. Doch es kam anders als gedacht – aufgrund von Zwischenrufen musste das Konzert abgebrochen werden. Unter anderem „Reden Sie gefälligst deutsch“ wurde dem Musiker zugerufen. Diesen Vorfall haben ich damals zum Anlass genommen, mich überhaupt näher mit Steve Reich auseinanderzusetzen. Dafür sprach ich mit Olaf Hering (Redakteur der Sendung „Bürgerliche Kunstmusik“ bei FSK) und mit Roger Behrens (Redakteur der Freibad- bzw. Hallenbaduniversität). Zur Einleitung habe ich selbst einen kleinen Beitrag gebaut:

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Interview mit Olaf Hering:

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Interview mit Roger Behrens:

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70 Jahre DEFA

Am 17. Mai 1946 wurde in der sowjetischen Besatzungszone die DEFA gegründet. Am 17. Mai 2016 – also 70 Jahre danach – habe ich in einem Morgenmagazin von Radio Corax mehrere Interviews zur DEFA zusammengestellt und selber geführt. Unter anderem habe ich darin mit Jakob Hayner über den Regisseur Konrad Wolf gesprochen (siehe Jakob Hayners Text über Wolf hier):

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Dekadent. Jugendgefährdend. Staatsfeindlich.

Einige DEFA-Filme gehören zu den besten Streifen der deutschen Filmgeschichte. Im Jahr 1965 war es aber vorbei mit einer produktiven und progressiven Filmarbeit in der DDR: Vom 15. bis zum 18. Dezember 1965 fand in der DDR das 11. Plenum des ZK der SED statt. Für die Kulturlandschaft in der DDR war das ein folgenreiches Plenum, unter anderem wurde dort das Verbot einiger DEFA-Filme beschlossen. Aus Anlass dieses Datums fand im letzten Jahr in Dresden und Leipzig eine Filmreihe statt, in der einige dieser verbotenen DEFA-Filme gezeigt wurden. Ich habe mit dem Kurator dieser Reihe – Andreas Kötzing – gesprochen. Ich habe ihn zunächst gefragt, was damals eigentlich beim 11. Plenum des ZK der SED passiert ist.

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Polnische Retrospektive – DOK Filmfestival Leipzig

Die Retrospektive des DOK-Filmfestivals in Leipzig hat im letzten Jahr einige historische Filmdokumentationen aus Polen gezeigt. Tatsächlich zeichnet sich der polnische Dokumentarfilm durch eine ganz besondere Tradition aus. Darüber habe ich mit Grit Lemke, der damaligen Programmleiterin des DOK Leipzig, ein Interview geführt. Das Interview gehört meines Erachtens zu den interessantesten und am meisten gelungenen, die ich bei Corax geführt habe – vielleicht gerade auch in seiner Kürze und Dichte. Durch das Interview bin ich auf den Film „Wave“ aufmerksam geworden, den ich sehr empfehlen kann.

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Wurzellose Kosmopoliten.

Von Golems, Luftmenschen und jüdischer Subkultur – das ist der Titel eines Buches, das Jonas Engelmann im letzten Jahr im Ventilverlag veröffentlicht hat. Osteuropäisch-jüdische Kultur vor der Shoah; fliegende Luftmenschen in der Literatur von Bruno Schulz, Franz Kafka und Theodor Herzl; kabbalistische Golems und die jüdischen Gangster Isaak Babels; popkulturelle Gegenwart, Musik, Film und Comic – das sind Gegenstände, mit denen sich Engelmann in diesem Buch auseinandersetzt. Es geht dabei auch um Antisemitismus und wie jüdische (Sub)Kultur damit umgegangen ist.

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Zur libidinösen Ökonomie des Pfannkuchens

Im April 2016 habe ich mit einer Freundin einen Radio-Thementag organisiert. Der wurde so angekündigt:

Es existiert ein Mitschnitt dieses Thementags – allerdings wird sich kaum jemand sieben Stunden Lyrik anhören (der Thementag dauerte von 10 bis 17 Uhr). Ihr bekommt hier nur einen Auszug zu hören. Tatsächlich wurde ich selbst am Thementag um ein Interview gebeten – ausgerechnet, um über Pfannkuchen zu sprechen:

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Avant-garde from below

Im letzten Jahr hat Clemens Marschall ein Buch mit dem Titel „Avant-garde from Below: Transgressive Performance from Iggy Pop to Joe Coleman and GG Allin“ veröffentlicht. Clemens Marschall war mir zuvor vor allem als Herausgeber von „Rokko’s – Adventures“ bekannt gewesen – ein immer wieder sehr lesenswertes Interview-Magazin, das sehr umtriebig in diversen Randgebieten ist. Für das Buch hat sich Rokko mit vielen Menschen aus dem Umfeld der genannten transgressive Performers getroffen und Interviews geführt. Mir schien es spannend zu sein – deshalb habe ich ihn um ein Interview gebeten:

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Eigentlich habe ich mich dann erst nach dem Interview intensiver mit GG Allin auseinandergesetzt. Nun ließe sich tatsächlich Interessantes über GG Allin sagen: Welche Umstände, welche Epoche bringen eine solche Figur innerhalb der Popkultur hervor – welche Konflikte kommen darin zum Ausdruck? Was machen einen zerstörten Typen, dem Exkremente und Selbstverletzung zu den wichtigsten Stilmitteln wurden, zu einem derart begehrten Objekt der Betrachtung? Als ich mit diesen Fragen zu einer Buchvorstellung von Clemens Marschall in Leipzig ging, wurde ich enttäuscht. Die Erzählung erschöpfte sich in Anekdoten. Und es kam mir der Verdacht, dass GG Allin letztlich eine viel trivialere Figur ist – und dass das ganze Gerede von Avantgarde und transgressiver Performance letztlich diese Trivialität überdeckt. Also wollte ich Rokko noch einmal bei einer Lesung in Halle abfangen – konnte selbst nicht hin, schickte also einen Freund, dem ich einige Fragen mit gab. Die erste Frage lautete, was Clemens Marschall unabhängig von theoretisierenden Einordnungen überhaupt an GG Allin interessiert:

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Wer das Interview gehört hat, weiß dann auch wie das Pfannkuchen-Interview zustande gekommen ist. Wirklich zufrieden gestellt haben mich die Antworten nicht – da ich selbst beim Interview nicht dabei war, konnte ich keine Rückfragen stellen. Zwischenzeitlich hatte ich einen eigenen Text zu GG Allin entworfen – wollte dann aber erstmal das Buch von Clemens Marschall zu Ende lesen. Ich bin damit aber nicht fertig geworden. … Im Übrigen hat Martin Büsser in der ersten Ausgabe der Testcard ein paar gute Gedanken zu GG Allin formuliert. Und: Interessanter als GG Allin scheint mir allemal Jayne County zu sein, die schon vor GG Allin live auf die Bühne kackte und dabei insgesamt um einiges radikaler gewesen ist …

Typical Girl – Viv Albertine

Punk ist eine Subkultur, die in ihren Ursprüngen auch gängige Geschlechternormen über den Haufen geworfen hat – und trotzdem hatten es damals, in der Ursuppe des Punk, Frauen nicht unbedingt leicht, sich durchzusetzen und mussten auch innerhalb des Punk eigene Ausdruksformen neu erschaffen. Eine, die in diesem Zusammenhang ganz entscheidend mitgemischt hat, ist Viv Albertine – die Gitarristin der Punkband „The Slits“. Und Viv Albertine hat einige Erinnerungen über diese Zeit aufgeschrieben. Die deutsche Übersetzung dieser Erinnerungen von Viv Albertine ist im letzten Jahr beim Suhrkamp-Verlag erschienen. Übersetzt hat diese Autobiografie Conny Lösch – ich habe mit ihr einen Blick in das Buch geworfen. – … – Am Anfang gab es eine Band, die „The Flowers of Romance“ gehießen hat – ein Bandprojekt in dem neben Viv auch Palmolive (beide später The Slits), Sid Vicious (später Sex Pistols) und Keith Levene (später The Clash) waren. Dann kam es zu einem Konflikt mit Sid Vicious und erst dann haben sich The Slits gegründet. Ich habe Conny Lösch gefragt, wie es zur Gründung der Slits gekommen ist.

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Wir müssen hier raus

Krautrock ist eine seltsame Genre-Bezeichnung. Viele der unter diesem Titel zusammengefassten Bands sangen weder deutsch, noch legten sie besonderen Wert darauf aus Deutschland zu kommen – viel mehr orientierten sie sich auch an musikalischen Entwicklungen in anderen Regionen der Welt. Dazu kommt, dass in der musikalischen Ausrichtung der zum Krautrock gezählten Bands enorme Unterscheide bestehen. Dass dennoch in den 60′er und 70′er Jahren von Krautrock gesprochen wurde, spricht dafür, dass Deutschland im musikalischen Bereich ein Entwicklungsland gewesen ist – es viel auf, dass dort auf einmal musikalische Neuentwicklungen stattfanden. Wolfgang Seidel – Gründungsmitglied der Ton-Steine-Scherben – hat im letzten Jahr im Ventil-Verlag ein Buch mit dem Titel „Wir müssen hier raus! Krautrock, Free Beat, ­Reeducation“ veröffentlicht. Ich habe mit ihm über dieses Buch gesprochen und ihn zunächst gefragt, mit welcher Motivation er dieses Buch geschrieben hat.

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Reste einer verlorenen Zukunft

Wenn es um eine kritische Theorie der Popkultur geht, so hat hier ein Autor entscheidende Beiträge geliefert: Mark Fisher (u.a. k-punk). Mark Fisher hat sich im letzten Jahr das Leben genommen. Aus diesem Anlass habe ich mit Philipp Böhm gesprochen, der zuvor im Neuen Deutschland einen Nachruf auf Mark Fisher geschrieben hatte. Im Gespräch haben wir einige wichtige Motive von Mark Fishers Denken rekonstruiert.

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Für das Ende der Schüchternheit http://aergernis.blogsport.de/2017/07/16/fuer-ein-ende-der-schuechternheit/ http://aergernis.blogsport.de/2017/07/16/fuer-ein-ende-der-schuechternheit/#comments Sun, 16 Jul 2017 20:51:31 +0000 Ærgernis Politics Text http://aergernis.blogsport.de/2017/07/16/fuer-ein-ende-der-schuechternheit/ Folgender Text ist ein Redebeitrag, den ich am 15.07. auf einer Demonstration für Freiräume gehalten habe.

Im Januar 2016 haben einige Leute in Halle etwas getan, was den üblich geltenden Regeln widerspricht. Sie haben die Tür eines leerstehenden Hauses aufgebrochen, eines Hauses, das sich im Besitz der städtischen Wohnungsgesellschaft befindet – und sie haben öffentlich Anspruch auf die selbstbestimmte Nutzung dieser Räume angemeldet. Eine Hausbesetzung in Halle. Hausbesetzungen unterscheiden sich dahingehend von anderen üblichen Aktionsformen der Linken, als dass hier eine unmittelbare Aneignung stattfindet. Der symbolisch-politische Raum wird verlassen, ein Stück weit werden die herrschenden Eigentumsregeln gebrochen und im Rahmen der angeeigneten Räumlichkeiten beginnt die bewusste Bestimmung über den eigenen Wohn- und Lebensraum. Aus dem Akt einer solchen Regelverletzung, wie es eine Hausbesetzung ist, kann etwas entstehen. Ein Stützpunkt vielleicht, im Anliegen, der totalen Verwaltung zu entgehen. Seit dem die Hafenstraße 7 im letzten Jahr besetzt wurde, ist sie für mich zu einem wichtigen Ort geworden. Die hier anzutreffende Gesellschaft ist meistens angenehm, es ist ein Ort, an dem man mit Sicherheit Leute trifft – auch wenn man am Sonntag Nachmittag verkatert ist, kann man hier Leute treffen, denen es vielleicht ähnlich geht. Die Hafenstraße 7 ist Punkrock – auch, aber nicht nur im musikalischen Sinn – der Ort strahlt eine Art von Energie aus, die sich gegen eine Domestizierung sträubt. Die Hafenstraße 7 ist gleichzeitig hippiesk – darin häufig politisch naiv, dafür aber angenehm unverkrampft im Vergleich zu anderen linken Hausprojekten, in denen allzuoft Dresscodes und Sprachregelungen über den Zugang entscheiden. Das Milieu der Hafenstraße 7 ist angenehm heterogen zusammengesetzt – sowohl was die soziale Herkunft, als auch das Alter betrifft. Kurz: Es ist ein Ort, an dem man angenehm Zeit verbringen kann.

Der Akt der Hausbesetzung ist eine Regelverletzung. Im Kontrast dazu schien mir jedoch die Argumentation zu sein, mit der die Hafenstraße 7 [HaSi] sich von Anfang an in der Öffentlichkeit zu Wort meldete. Die HaSi könne einen Beitrag zur Stadtteilentwicklung leisten, wo kulturelle und soziale Angebote fehlten. Die Hasi könne Räumlichkeiten für verschiedene Vereine in der Stadt zur Verfügung stellen und so einen Beitrag zur Vernetzung leisten. Die Hasi wolle ein Angebot für Geflüchtete schaffen. Die Hasi biete örtlichen Sozialarbeitern die Zusammenarbeit an und könne insgesamt gut für die Stadt sein. All das mögen sicherlich keine grundverkehrten Dinge sein, aber es fällt doch eines auf: In der Argumentation ist nicht das eigene Interesse an einem Haus wie der Hasi der Ausgangspunkt, sondern es wird auf ein allgemeines Interesse verwiesen. Das Viertel, die Stadt, die Allgemeinheit – sie sollen etwas von der Hausbesetzung in der Hafenstraße haben. Dass man sich zunächst natürlich selbst etwas davon erhofft, ist nicht Ausgangspunkt des öffentlichen Sprechens. Genau das ist übrigens der wesentliche Charakter von bürgerlicher Politik: Die Abstraktion, das Absehen vom eigenen Interesse – um zur Formulierung eines allgemeinen Interesses zu kommen. Diese Art von Allgemeinheit ist aber sehr konkret bestimmt von Voraussetzungen, die in der Sphäre der Politik nicht zur Verhandlung stehen: Im Namen des Allgemeininteresses lassen sich vorzugsweise diejenigen Interessen verwirklichen, die vom Standpunkt der kapitalistischen Privatwirtschaft ausgehen. Dass die HaSi ebenfalls versucht, ihr eigenes Anliegen im Namen des Allgemeininteresses zu vermitteln, hat nun natürlich seine guten Gründe. Denn üblicherweise wird auf eine Regelverletzung, wie es die Hausbesetzung ist, mit dem Einsatz der exekutiven Gewalt reagiert. Eigentum ist Eigentum – wer diese Grenze überschreitet wird geräumt und in diesem Vorgang liegt eine enorme Ungleichheit der Machtmittel. Vor dem Hintergrund dieser Ungleichheit hat die Hasi auf einen gewissen Spielraum spekuliert: Dass die Immobilie in der Hafenstraße schwer auf dem Markt verwertbar ist und dass der liberale Oberbürgermeister ein Wort für die Besetzer einlegen könnte. Um diesen Spielraum gewinnen zu können, hat die Hasi strategisch argumentiert – indem sie versucht hat glaubhaft zu machen, dass das Projekt auch im Interesse der Stadt liegen könnte. Diese Strategie ist aufgegangen, die Besetzung wurde zu einer Duldung, die Duldung wurde später durch einen Nutzungsvertrag abgesichert. Von diesem Resultat her ist auch die strategische Argumentation gerechtfertigt.

Und trotzdem sei ein Einwand fragend formuliert. Ist es nicht ein Problem, dass wir öffentlich kaum noch über die eigenen Interessen sprechen? Zementiert es nicht noch unsere Defensive wenn das eigene Interesse kaum noch im öffentlichen Diskurs vorkommt? Verlernen wir nicht so, die eigenen Bedürfnisse und Einschränkungen zu thematisieren oder gar zu politisieren? Müsste angesichts einer verlogenen Allgemeinheit anstatt des Allgemeininteresses nicht der Konflikt der Ausgangspunkt der Politisierung sein?

Hier ein Versuch, zu formulieren, wie sich eine Hausbesetzung vielleicht jenseits der quasi-sozialarbeiterischen Integration rechtfertigt. Eine Hausbesetzung ist eine praktische Kritik des Mietverhältnisses. Die Miete ist Ausdruck dessen, dass in unserer Gesellschaft das Grundbedürfnis des Wohnens ein Mittel zur Verwertung ist. Nicht, weil Leute wohnen müssen, werden hier Häuser gebaut und Wohnungen zur Verfügung gestellt, sondern weil dies eine probate Möglichkeit ist, aus Geld mehr Geld zu machen. Das Geld ist gleichzeitig das einzige Mittel, das einem Zugang zum Wohnen verschafft. Weil das so ist, muss jeder, der wohnen will – und das wollen die meisten – lohnarbeiten, um das notwendige Geld zu beschaffen. Die Miete verzehrt dabei einen erheblichen Teil des Geldes, das man sich monatlich erarbeitet. Das Mietverhältnis ist eine Erpressung, die uns lebenslang zur Lohnarbeit zwingt – entweder wir malochen oder wir wohnen nicht.

Das, wozu wir durch die Miete gezwungen werden, die Lohnarbeit, ist durch Vereinzelung geprägt. Auf dem Arbeitsmarkt ist jeder für sich alleine verantwortlich, jeder ist mit seiner eigenen Reproduktion allein gelassen – und dass auf der Arbeit nicht irgendeine Art von sinnvoller Kollektivität entsteht, dafür sorgt schon gründlich das moderne Betriebsmanagement. Um dieser Vereinzelung zu entkommen, bräuchte es einen Raum jenseits der Maloche. Aber wo finden wir solche Räume? Der urbane Raum ist schon längst nach privatwirtschaftlichen Maßgaben zugerichtet. Der urbane Raum ist interessant für Leute, die nach Kapital-Anlage-Möglichkeiten suchen. Aber für uns? Der urbane Raum ist längst ein steriles, abgedichtetes Territorium geworden. Waren etwa Bahnhofshallen früher seltsame Zwischenorte, an denen nicht nur Reisende warteten, sondern die gleichzeitig Treffpunkt für allerlei seltsames Völkchen waren (Penner, Punks, Leute nach Feierabend) – heute sind sie hoch überwachte Orte, an denen man nichts anderes darf außer einkaufen. Bahnhöfe sind kurzlebige Durchgangsorte an denen man nebenbei sein Geld lassen soll. Öffentlichen Raum gibt es aber auch im Rest der Stadt so gut wie nicht mehr. Wenn sich in einem Viertel alternative Zentren oder Wohnprojekte festsetzen konnten, was selten genug passiert, dann haftet ihnen sogleich der Verdacht an, dass sie nur als Funktion geduldet sind. Als Funktion, das vorzubereiten, was unter dem Namen „Gentrifizierung“ bekannt geworden ist – und das heißt, dass das mittelfristige Ende dieser Viertel, dieser Projekte schon abzusehen ist. Kurzum: Auch wenn wir uns inzwischen längst daran gewöhnt haben: Die Städte sind für uns zu feindlichen Territorien geworden.

All das könnte Grund genug zu sein – wir brauchen Orte, die anders sind. Wir brauchen Orte, an denen wir einerseits ein Entkommen vor der Lohnarbeit denken können – und die gleichzeitig anders funktionieren als die zugerichtete Urbanität des Kapitalismus. Orte, an denen Kollektivität gelingen kann, Orte, an denen die Ahnung wachsen kann, dass Warenförmigkeit und produktive Tätigkeit nicht zwingend zusammengehören. Wenn wir uns aber vergegenwärtigen, was wir uns schüchtern erkämpft haben – es ist nicht sehr viel. Der Charme des Randständigen und Verwegenen ist nicht zu verachten – dieser Charme entspringt aber auch der Not, dass es heute höchstens noch möglich ist, an ein paar Abrissbuden heranzukommen. Verglichen mit dem Reichtum, den unsere Gesellschaft produziert und an dessen Produktion wir beteiligt sind, haben wir kaum mehr als nichts. Es ist uns aber von dieser Gesellschaft beinahe bis ins Innere eingeschrieben worden, dass uns kaum etwas zusteht. Wer sich etwas nimmt, ohne zu fragen, der versündigt sich an einer Gesellschaft, in der Lohnarbeit und Selbstverwirklichung angeblich verschwistert sind. Das allgemeine Interesse ist der Wärter dieser verlogenen Einheit.

Orte wie die Hafenstraße können die Möglichkeit sein, die Lust daran zu entdecken, sich am allgemeinen Interesse zu versündigen – und das eigene Interesse zu entdecken.

In diesem Sinne:
Für das Ende der Schüchternheit!

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Inhaltslose Gewalt und berechtigter Protest http://aergernis.blogsport.de/2017/07/13/inhaltslose-gewalt-und-berechtigter-protest/ http://aergernis.blogsport.de/2017/07/13/inhaltslose-gewalt-und-berechtigter-protest/#comments Wed, 12 Jul 2017 22:46:49 +0000 Ærgernis Politics http://aergernis.blogsport.de/2017/07/13/inhaltslose-gewalt-und-berechtigter-protest/ Die Bundesrepublik scheint sich auf ein neues Feindbild geeinigt zu haben. Von den Identitären über die CDU, SPD und Grüne, bis zur Linkspartei und der Interventionistischen Linken – alle schimpfen sie seit letztem Wochenende wutschnaubend über linksextreme Steineschmeißer. Die einen fordern jetzt Law and Order und harte Strafen, den anderen ist die Sache etwas peinlich und sie beeilen sich, in der Öffentlichkeit klar zu machen, dass Krawallmacher ganz bestimmt nichts mit der linken Sache zu tun haben. Der G20-Gipfel ist vorüber und es gibt ein Thema, das die Öffentlichkeit ganz und gar bestimmt: linke Gewalt. Insbesondere die Ereignisse im Schanzenviertel am Freitag Abend haben dafür gesorgt, dass in der Öffentlichkeit kaum noch über ein anderes Thema gesprochen wird. Dabei scheint es, als ob sich beim G20-Gipfel das Vortor zur Hölle ein Stück weit geöffnet hätte. In einer solchen Atmosphäre lohnt es sich vielleicht, etwas zurückzutreten, und sich genauer anzuschauen, wie in der Öffentlichkeit über dieses Thema gesprochen wird.

Tonangebend für eine bestimmte Sichtweise war hier sicherlich Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der äußerte sich via Bildzeitung am Sonntag folgendermaßen:

Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich. Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich ‚linken Motiven‘ hat das alles nichts zu tun.1

Es ist ein interessanter Vorwurf, der hier gemacht wird. Das Problem ist für Gabriel weniger, dass in Hamburg Gewalt als Mittel für einen bestimmten Zweck eingesetzt wurde – er erhebt den Vorwurf, dass es sich um „Gewalt an sich“ gehandelt habe. Gerade die inhaltslose, nicht durch einen Zweck bestimmte Gewalt sei ein Merkmal, das autonome Krawallmacher mit gewalttätigen Neonazis gleichstellt. Das verrät eine interessante Sicht, die der Vizekanzler offensichtlich auf Neonazis hat: Die greifen also nicht deswegen Menschen an und werfen Brandsätze, weil sie ein Problem mit Migranten haben, weil sie eine rassisch homogene Gesellschaft durchsetzen wollen – sondern weil sie der Gewalt an sich fröhnen. Bei derlei Zufälligkeit, ob es sich beim Ziel der Gewalt entweder um Schaufensterscheiben, gut gepanzerte Polizisten und Autos – oder eben um Migranten handelt, ist es aber interessant, wie unterschiedlich trotzdem die Reaktionen in beiden Angelegenheiten ausfallen. Als im Sommer des letzten Jahres beinahe wöchentlich mehrere Flüchtlingsheime brannten, da war der Tenor: Wir müssen die Sorgen der Leute ernst nehmen. Wir müssen die Nähe der Leute suchen und müssen ihnen die Politik besser erklären. Natürlich wurde auch hier die Gewalt einhellig verurteilt. Aber die Gesetzesänderungen die dem folgten, haben dem Inhalt der Gewalt, den es sehr wohl gab, letztlich Recht gegeben. In zwei Runden wurde die Asylgesetzgebung erheblich verschärft. Und das war das Signal: Dem Problem, das ihr mit den Einwanderern konstatiert, können wir – und nur wir – als legitime Staatsgewalt abhelfen. Anders im Falle der Schanzenviertelkrawalle. Hier wird nun gefordert: Durchsuchung und Räumung linker Zentren in ganz Deutschland, die Einrichtung einer internationalen Extremistenkartei und längere Haftstrafen für Steineschmeißer. In dieser Reaktion wird deutlich, dass der Staat auch die Gewalt letztlich nach einem Inhalt interpretiert. Die gewaltsame Störung des G20-Treffens symbolisiert die Missachtung und Ablehnung der Staatsgewalt selbst. Unabhängig davon, was aus solchen Handlungen tatsächlich folgt – der Staat reagiert auf sie, als würden sie die Staatsgewalt ganz faktisch gefährden. Dass Gabriel nun von inhaltsloser Gewalt, von Gewalt an sich spricht, mag dabei seine Gründe haben. Würde er die Gewalt der Autonomen nach ihrem Inhalt befragen, müsste er auch den Inhalt der staatlichen Gewalt offen legen und erklären. Die staatliche Gewalt muss aber unausgesprochen als die Gewalt erscheinen, die ganz selbstverständlich als einzige durch einen legitimen Zweck begründet ist. Sie darf nicht erscheinen als eine Gewalt, die sich erklären muss.

Anders reagiert hingegen die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Die mag durchaus eine inhaltliche Stoßrichtung der autonomen Gewalt erkennen, wenn sie diese in einen Kontext mit den Protesten gegen den G20-Gipfel stellt:

Diese Gewalt schadet dem berechtigten Protest. Schadet der Demokratie. Ist nicht zu rechtfertigen.2

Hier wird durchaus eine Konstellation von Zweck und Mittel aufgemacht: Es gibt einen berechtigten Protest – das Mittel der Gewalt schadet aber diesem legitimen Anliegen. Interessanter als die Frage, ob das Mittel der Gewalt dem Zweck des Protests tatsächlich schadet, scheint mir hier zunächst die Frage, was sich hinter der Rede vom „berechtigten Protest“ verbirgt. Protest ist der Sache nach ein Einspruch – Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Es wäre seltsam, wenn man solchen Einspruch auf eine Berechtigung festlegen wollte. Wenn der Protest ein Einspruch gegen eine Regierung ist – sollte er sich dann erst von einem Regierungspersonal wie Katrin Göring-Eckart berechtigen lassen? Es würde der Sache selbst widersprechen. Wenn eine Politikerin wie Göring-Eckart von berechtigtem Protest spricht, dann ist der Titel der Berechtigung eine Festlegung auf die herrschenden Spielregeln. Protest geht nur dann, wenn ein Politiker ihn zum Auftrag nimmt, ihn in die Bahnen des Bestehenden zu lenken – ein grundlegender Einspruch ist so von Vornherein ausgeschlossen. Die Berechtigung des Protests bedeutet so: Die Recht setzende Gewalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen ein Einspruch möglich ist. Praktisch bestimmt hat diesen Rahmen am vergangenen Wochenende die Polizei als die exekutive Gewalt. Jeder, der am Wochenende das Handeln der Polizei beobachten konnte, kann sich fragen, ob es eine gute Idee ist, den Rahmen der Berechtigung als letztes Wort hinzunehmen.

Vielleicht ein paar Worte zur Sache selbst. Als am Freitag Abend im Schanzenviertel die ersten Barrikaden zu brennen begannen, da waren einige Rufe auf französisch, italienisch, spanisch und griechisch zu vernehmen. Nicht nur, aber doch auch, waren es Autonome aus Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland, die sich hier an den Krawallen beteiligten. Deren Beteiligung ist sicherlich nicht ganz unerheblich gewesen, denn es sind militante Protestformen, die diese Leute in den letzten Jahren erprobten, als sie gegen diverse Sparprogramme und Arbeitsrechtsreformen protestierten. Es ist Deutschlands export-orientierte Ökonomie, die gerade jene der südlicheren europäischen Länder in den letzten Jahren ruiniert und abhängig gemacht hat. Es ist Deutschland, das in seiner europäischen Hegemonie versucht, überall die Spielregeln der Konkurrenz festzulegen. Spielregeln, die eine sozialpolitische Strukturierung nach dem Modell der Agenda 2010 erfordern. Unabhängig davon, wie man die Schanzenkrawalle sonst beurteilt – vielleicht sollte man sich genau diese Umstände vor Augen führen.3

Aber auch zu den Autonomen selbst ein paar Gedanken. Wenn die Schanzenkrawalle bei Indymedia als Atappensieg im Widerstand gegen den Kapitalismus gefeiert werden, dann ist dies nichts als Selbstüberschätzung. Das Bild der brennenden Barrikade mag ein radikales Bild sein – aber es bleibt letztlich ein Bild. Nach dem Wochenende in Hamburg wird der Kapitalismus weiter gehen wie bisher – vielleicht folgt der ein oder andere Face-Change bei einem Einsatzleiter oder Politiker – aber der Kapitalismus wird weiter gehen wie bisher, gerade in Deutschland sitzt er nach wie vor fest im Sattel. Dass der deutsche Staat nun reagiert, als wäre in Hamburg tatsächlich der Bürgerkrieg ausgebrochen, bestätigt nur einmal mehr, dass in Deutschland seit jeher präventive Konterrevolution angesagt ist. Deshalb rückte am Freitag Abend das SEK mit Maschinenpistolen vor, um einige Vermummte von einem Baugerüst zu holen, denen letztlich nichts weiter nachgewiesen werden konnte.4 Die nun vermutlich folgenden Gesetzesverschärfungen werden sich dadurch rechtfertigen, dass in Hamburg ein SEK-Einsatz notwendig gewesen ist. Und diese Gesetzesverschärfungen werden sich einreihen in eine kontinuierliche Verschärfung. Verschärfung des Widerstandsparagraphen, Verschärfung des Verfahrensrechts, das künftig Zeugen zu Aussagen zwingen kann. Und das zeigt letztlich: Dafür hätte es der Krawalle gar nicht bedurft. Trotzdem: „Die Eskalationsspirale, an der die Polizeiführung in einem selbst erklärten Ausnahmezustand so munter tagelang gedreht hat, ist ihr mit Karacho um die Ohren geflogen.“5

  1. Zeit Online vom 09.07.2017 [zurück]
  2. Göring-Eckardt via Twitter [zurück]
  3. Vgl. Spiegel Online vom 09.07.2017 [zurück]
  4. Vgl. Spiegel Online vom 11.07.2017 [zurück]
  5. Ums Ganze: Gruß aus der Zukunft [zurück]
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Radiosplitter #2 – Geschichte der Arbeiterbewegung http://aergernis.blogsport.de/2017/05/01/radiosplitter-2-geschichte-der-arbeiterbewegung/ http://aergernis.blogsport.de/2017/05/01/radiosplitter-2-geschichte-der-arbeiterbewegung/#comments Mon, 01 May 2017 06:10:32 +0000 Ærgernis Radio http://aergernis.blogsport.de/2017/05/01/radiosplitter-2-geschichte-der-arbeiterbewegung/ In meiner Interview-Reihe veröffentliche ich pünktlich zum 1. Mai eine Sammlung von Interviews, die sich der Geschichte der Arbeiterbewegung widmen – und stelle dem ein jüngst geführtes Interview zur Geschichte des 1. Mai voran. Weiterhin folgen in historisch-chronologischer Reihenfolge folgende Themen: Kommunismus in Iowa, Zur Pariser Commune, Louise Michel, Scheitern revolutionärer Anläufe, Erich Mühsam, Marinus van der Lubbe, Rätekommunismus, Roman Rosdolsky und Paul Mattick, Operaismus, und wilde Streiks im Jahr 1969. Beachtet im Zusammenhang dieses Themenkomplexes auch mein Feature über die Mitteldeutschen Märzkämpfe von 1921 und meine Radiosendung über Max Hölz, die hier dokumentiert sind. In diesem Zusammenhang weiterhin interessant: Dissidenten der Arbeiterbewegung (Dokumentation der Reihe im Audioarchiv). Und außerdem: Wer hier ein wenig stöbert, wird entdecken, dass die Geschichte der Arbeiterbewegung auch mit jener des (freien) Radios verbunden ist. Untenstehend findet ihr eine Übersicht über die gesammelten Interviews, mit der ihr direkt zu den einzelnen Interviews springen könnt.

Zur Geschichte des 1. Mai
Kommunismus in Iowa
Zur Pariser Commune von 1871
Zum Leben von Louise Michel
Vom Scheitern revolutionärer Anläufe
Der Anarchist Erich Mühsam
Marinus van der Lubbe
Rätekommunismus in Deutschland
Roman Rosdolsky und Paul Mattick
Zur Geschichte des Operaismus
Wilde Streiks 1969

Zur Geschichte des internationalen Kampftags der Arbeiterklasse

Zur Geschichte des ersten Mai habe ich den Historiker Ralf Hoffrogge (u.a. Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland) befragt. Ausgangspunkt sind zunächst kurz die Massendemonstration am 1. Mai 1856 in Australien, dann ausführlicher die Haymarket-Affaire in Chicago. Davon ausgehend wird dann besprochen, wie sich der 1. Mai international als Tag der Forderung nach dem 8-Stunden-Tag etablierte (vor allem in Deutschland und Österreich). Zuletzt geht es um die Rekuperation dieses Datums durch die Nationalsozialisten. Von Ralf Hoffrogge gibt es auch hier einen hörenswerten Vortrag. Die Haymarket-Affaire ist auch Bestandteil einer sehenswerten Arte-Dokumentation zur Geschichte des Anarchismus (Teil 1 | Teil 2). Einen lesenswerten Text über den 1. Mai hat der Club Communism geschrieben.

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Kommunismus in Iowa

Dieses Interview berührt die frühsozialistische bzw. präkommunistische Phase der Arbeiterbewegung: Der Versuch genossenschaftlicher Siedlungen im 19. Jahrhundert in Amerika. Rudolf Stumberger hat dazu ein Buch im Mandelbaumverlag veröffentlicht: Das kommunistische Amerika. Auf den Spuren utopischer Kommunen in den USA. Das Interview habe ich gemeinsam mit einer Kollegin von Corax vorbereitet – komme selbst nur am Schluss zu Wort.

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Zur Pariser Commune von 1871

Im März letzten Jahres habe ich bei Radio Corax selbst ein Interview zur Pariser Commune gegeben. Es rekonstruiert in knappen Zügen die Vorgeschichte und die Ereignisse im März und Mai 1871 in Mai. Ein Text von mir zum selben Thema ist in der vierten Ausgabe von Kunst, Spektakel & Revolution erschienen – ein ausführlicher Vortrag zum Thema findet sich hier. Standard hierzu: Der Commune-Text von Marx.

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Zum Leben von Louise Michel

Ebenfalls in der vierten Ausgabe von Kunst, Spektakel & Revolution hat Alexander Emanuely (Theodor-Kramer-Gesellschaft) einen Text geschrieben – über Louise Michel, die durch die Pariser Commune zur Anarchistin wurde. Im Interview wird u.a. auch auf ihre Mitgliedschaft bei den Freimaurern und auf ihre literarische Tätigkeit eingegangen. Das Interview ist nicht nur eng am Leben von Michel orientiert, sondern ist auch ein wenig der Versuch, die historische Situation jener Zeit zu rekonstruieren.

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Mit wehenden Fahnen

In diesem Interview mit Holger Marcks (Aktivist der FAU, Mitübersetzer von Schwarze Flamme – Revolutionäre Klassenpolitik im Anarchismus und Syndikalismus) spielt u.a. auch die Erfahrung der Pariser Commune eine Rolle. Unter dem Titel Mit Wehenden Fahnen – Vom Scheitern revolutionärer Aufbrüche hatte er im März 2016 in Halle einen Vortrag gehalten. Dass Revolutionsversuche entweder oftmals mit einer überbordenden konterrevolutionären Gewalt konfrontiert waren, oder dass sie andererseits oft selbst in gewalttätige Exzesse umkippten – diesem Umstand wollte Holger Marcks in seinem Vortrag gerecht werden. Ein Fokus auf den Anarchismus liegt hier deswegen nahe, weil innerhalb der diversen anarchistischen Strömungen besonders intensiv über Gewalt diskutiert wurde – andererseits sucht Holger Marcks insbesondere innerhalb des Anarchosyndikalismus nach Ansätzen, die der skizzierten Problemstellung seines Erachtens eher gerecht werden. Unzureichend beantwortet blieb meines Erachtens die Frage nach dem Umgang damit, dass mit dem faktischen Bestehen von Herrschaft Gewalt in der Welt ist, und dass den Revolutionären daher die Frage der Gewalt objektiv aufgezwungen ist. Ähnliches wurde auch im Anschluss an seinen Vortrag diskutiert, von dem es jedoch leider keine Aufnahme gibt. Zur Behandlung der konterrevolutionären Gewalt empfehle ich den Text Die Ordnung herrscht in Berlin von Jörg Finkenberger in der fünften Ausgabe von Kunst, Spektakel & Revolution.

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Der Anarchist Erich Mühsam

Weiter mit dem Anarchismus: Anlässlich des 138. Geburtstags von Erich Mühsam habe ich im letzten Jahr gemeinsam mit einer Kollegin von Corax einen kleinen Beitrag über Erich Mühsam gebaut. Siehe hierzu auch die Audioarchiv-Reihe Libertärer Literat und Lebemann.

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Der Linkskommunist Marinus van der Lubbe

In die gleiche Epoche fällt ein folgenschweres Ereignis: Der Reichstagsbrand im Februar 1933, der den Nationalsozialisten zur Legitimation der Beschleunigung des Ausbaus ihrer Herrschaft diente. Marinus van der Lubbe wurde am Tatort ergriffen und der Brandstiftung beschuldigt – die genauen Umstände des Reichstagsbrands konnten nie aufgeklärt werden. Es ist wahrscheinlich, dass van der Lubbe den Reichstag anzünden wollte – und in der Intention lag er richtig, ging damit aber an der Fähigkeit und Ausrichtung der deutschen Arbeiterbewegung vorbei: Der Reichstagsbrand hätte ein Fanal zum Aufstand gegen den Nationalsozialismus sein müssen. So sehr van der Lubbe von allen Seiten dämonisiert wurde – so sehr lohnt sich eine wirkliche Auseinandersetzung mit seiner Person und der damit verbundenen Geschichte. Ich habe ein Interview mit Robert Brack geführt, der einen Roman über van der Lubbe und den Reichstagsbrand geschrieben hat.

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Rätekommunismus in Deutschland

Marinus van der Lubbe stand den Rätekommunisten nahe. Über diese Strömung innerhalb der kommunistischen Bewegung habe ich ein Interview mit Seb Bronsky geführt. Der Rätekommunismus gehört meines Erachtens zu den fortschrittlichsten und radikalsten Strömungen innerhalb der Arbeiterbewegung in Deutschland – mit Bronsky spreche ich über die Entstehung und wichtige Theoreme des Rätekommunistmus. Zum selben Thema gibt es von ihm einen ausführlichen Vortrag: Ein Bürgerkrieg in Deutschland – Zu Theorie und Praxis des antiautoritären Kommunismus 1914 – 1923 (im selben Audioarchiv-Beitrag ist auch ein Vortrag über den Rätekommunisten Paul Mattick enthalten). In diesem Zusammenhang außerdem relevant: Hans Manfred Bock – Syndikalismus und Linkskommunismus von 1918-1923.

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Zum Briefwechsel zwischen Roman Rosdolsky und Paul Mattick

Paul Mattick spielt auch eine zentrale Rolle in einem Interview, das ich mit Felix Klopotek geführt habe. Der hatte im Mai 2016 in Erfurt einen Vortrag über den äußerst interessanten Briefwechsel zwischen Paul Mattick und Roman Rosdolsky gehalten. Der Rätekommunist und der Trotzkist fanden durch das Medium Brief im us-amerikanischen Exil zu Zeiten der antikommunistischen Hetze zusammen. Das Interview rekonstruiert die historische Situation, in der sich beide befanden.

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Zur Geschichte des Operaismus

In diese thematische Interview-Sammlung fügt sich ein Interview ein, das ich schon vor längerer Zeit – damals noch bei Radio F.R.E.I. – geführt habe. Damals hatte Christian Frings einen Vortrag über die neue Marxlektüre des Operaismus in Erfurt gehalten. Im Gespräch rekonstruiert Christian Frings den Operaismus als dissidente marxistische Strömung innerhalb der italienischen Arbeiterbewegung der 60′er Jahre – dementsprechend spielt hier die italienische Situation eine große Rolle. Christian Frings legt im Interview großen Wert darauf, den frühen Operaismus vom späteren Postoperaismus abzugrenzen. Die Antworten von Frings sind leider etwas leise gepegelt. In einem gesonderten zweiten Teil des Interviews habe ich mit Christian Frings kurz über die Kritik des Sozialstaats gesprochen, das man hier nachhören kann (siehe dazu auch hier). Hier ist ein ausführlicher Vortrag von Christian Frings über den Operaismus dokumentiert. Im Vorfeld des Erfurter Vortrags von Frings hatte ich damals eine Rezension über die Bücher Den Himmel Stürmen. Eine Theoriegeschichte des Operaismus von Steve Wright und den Roman Die Unsichtbaren von Nanni Balestrini geschrieben – empfohlen als kurze Einführung, nachzulesen mit weiteren Literaturhinweisen und Links hier.

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Wilde Streiks 1969

Die letzten beiden (zusammenhängenden) Interviews führen uns zurück nach Deutschland. Während Deutschland gemeinhin als eines der streikärmsten Länder der Welt gilt, ist dies keine ausgemachte Sache und war nicht immer so. Dies wird in einer ZDF-Dokumentation von Ute Bönnen und Gerald Endres aus dem letzten Jahr deutlich: Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969. Im Jahr 1969 wurden in Deutschland eine ganze Reihe von wilden Streiks geführt. Anlässlich der Erstausstrahlung dieser Dokumentation habe ich mit dem Regisseur Gerald Endres gesprochen. Im Interview geht es um die Entstehung des Films und um eine knappe Rekonstruktion der Geschehnisse:

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In einem zweiten, ausführlicheren Interview habe ich mit dem Historiker Peter Birke gesprochen, der in der besagten Doku auch als Experte zu Wort kommt. Die Streikbewegung von 1969 wird hier eingeordnet in die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung – zunächst habe ich ihn nach Schwierigkeiten und Fragen seiner eigenen Forschungsarbeit zum Thema gefragt. Aus beiden Interviews habe ich übrigens ein kleines Feature gebastelt – das reiche ich bei Gelegenheit mal nach.

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http://aergernis.blogsport.de/2017/05/01/radiosplitter-2-geschichte-der-arbeiterbewegung/feed/
Radiosplitter #1 – Gesellschaftskritisches http://aergernis.blogsport.de/2017/04/04/radiosplitter-1-gesellschaftskritisches/ http://aergernis.blogsport.de/2017/04/04/radiosplitter-1-gesellschaftskritisches/#comments Tue, 04 Apr 2017 20:52:48 +0000 Ærgernis Radio http://aergernis.blogsport.de/2017/04/04/radiosplitter-1-gesellschaftskritisches/ Seit anderthalb Jahren führe ich immer wieder Interviews im Rahmen des tagesaktuellen Programms von Radio Corax. Da diese Beiträge auf der Austauschplattform der freien Radios einigermaßen unsystematisch verstreut sind, möchte ich an dieser Stelle einige ausgewählte Interviews zusammenstellen. Die Interviews stelle ich in mehreren Beiträgen thematisch geordnet zusammen: Kultur und Gegenkultur, Kritische Theorie, Geschichte der Arbeiterbewegung, Antifaschismus, Geschichte der Hausbesetzerbewegung, Radiogeschichte, Psychologie und Geschlechterverhältnis – das sollen einige grobe Ordnungskategorien sein. Im Sinne einer umfassenden Gesellschaftskritik sollen alle diese Beiträge verstanden sein – in der ersten Folge finden sich Interviews, die in keine der obigen Ordnungskategorien so recht hineingepasst haben und daher unter dem groben Stichwort „Gesellschaftskritisches“ versammelt werden. Dabei handelt es sich zum großen Teil um Interviews, die sich um Sozialpolitik als soziale Kontrolle drehten – zuletzt mit einem Exkurs zur postmodernen Bildungstheorie. Die einzelnen Beiträge sind jeweils mit weiterführenden Links versehen. Mit der untenstehenden Übersicht könnt ihr zu den einzelnen Audiobeiträgen springen:

Zur Kritik des Sozialstaats
Zur Geschichte der Überwachung von Erwerbslosen
Der lange Marsch in die kapitalistische Arbeitsgesellschaft
Der ›Trainingsraum‹ als neoliberales Strafarrangement

Zur Kritik des Sozialstaats

Wenn von Armut die Rede ist, dann wird der Sozialstaat beschworen. Der Staat müsse sich seiner sozialen Funktion gewahr werden und Verarmungstendenzen abmildern oder die Mittelschicht stärken. Demgegenüber weist Christian Frings darauf hin, dass der Sozialstaat immer eine disziplinierende Funktion hatte, gegen die Autonomie von Arbeiterorganisierung gerichtet ist und Armut als Voraussetzung des Arbeitszwangs verewigt. Eine linke Kritik des Sozialstaats ist seit den 80′er Jahren weitgehend aus den Debatten verschwunden. Der Sozialstaat wird als eine erkämpfte Errungeschaft gesehen, die es gegen neoliberale Bestrebungen zu verteidigen gelte. Ich habe Christian Frings zunächst gefragt, ob der Sozialstaat tatsächlich eine Errungeschaft darstellt. Am Ende des Gesprächs sind wir auch darauf eingegangen, welche Rolle eine Kritik des Sozialstaats in der Flüchtlingsdebatte spielen könnte oder sollte. Text von Christian Frings zur Kritik des Sozialstaats | Text von Ingo Stützle zu Sozialstaat und Flüchtlingsdebatte | Text der Wildcat zur Kritik des Sozialstaats | Paul Lapinski: Der ‚Sozialstaat‘. Etappen und Tendenzen seiner Entwicklung | Interview mit Silke van Dyk über Sozialpolitik im flexiblen Kapitalismus | Vortrag zur Kritik des Sozialstaats (mp3) | Rodenstein/Rödel/Stille/Guldimann: Starnberger Studien 2 – Sozialpolitik als soziale Kontrolle (Suhrkamp, 1978).

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Zur Geschichte der Überwachung von Erwerbslosen

Kontrolle, drakonische Disziplinierungsmaßnahmen und Verfolgung von Erwerbslosen gibt es schon seit den Anfängen des Kapitalismus im 12. Jahrhundert. Einer, der die Stigmatisierung von Erwerbslosen zum Programm erhoben hat war übrigens Martin Luther, der den Satz bekannt gemacht hat: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Im Gespräch mit Radio Corax hat Anne Allex berichtet, welche Repressionsmaßnahmen gegen Arbeitslose es in dieser Zeit gegeben hat. Anne Allex ist an verschiedenen Erwerbsloseninitiativen beteiligt und hat sich sozialhistorisch mit der Stigmatisierung von Erwerbslosen auseinandergesetzt. Aus dem Interview mit Anne Allex habe ich außerdem eine längere Radiosendung produziert, die hier (via Mediafire) heruntergeladen werden kann. Zur Homepage von Anne Allex.

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Faul! Der lange Marsch in die kapitalistische Arbeitsgesellschaft

Mit der Repression gegen Arbeitsunwillige hat sich auch ein Interview beschäftigt, das ich mit Hans-Albert Wulf geführt habe. Der hat zur Geschichte des Ressentiments gegen Faulheit geforscht und dazu 2016 ein Buch veröffentlicht – über dieses Buch habe ich mit ihm gesprochen. Das Interview ist nach meinem Geschmack etwas kurz ausgefallen und die wichtigen Punkte werden jeweils nur kurz angerissen – das Interview macht aber vielleicht neugierig auf das Buch von Wulf.

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Der ›Trainingsraum‹ als neoliberales Strafarrangement

Überwachung, Bestrafung, Kontrolle, Disziplinierung – das findet auch in der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts statt. Allerdings in veränderten Formen. Das lässt sich beispielsweise an der gegenwärtigen Ausrichtung der Bildungswissenschaft ablesen. Mit Ludwig Pongratz – einem maßgeblichen Autor der kritischen Bildungstheorie – habe ich über aktuelle Paradigmen der Pädagogik und Bildungswissenschaft gesprochen. Es geht um einen Begriff der Bildung zwischen Emanzipation und Zurichtung. Das Interview fand im Vorfeld eines Vortrags von Pongratz statt, der im Rahmen einer Veranstaltungsreihe des [KriLe] stattfand – mit den VeranstalterInnen der Reihe habe ich ebenfalls ein Interview geführt, das hier nachgehört werden kann.

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Antifa Offensive 2017 http://aergernis.blogsport.de/2017/01/16/antifa-offensive-2017/ http://aergernis.blogsport.de/2017/01/16/antifa-offensive-2017/#comments Sun, 15 Jan 2017 22:46:39 +0000 Ærgernis Politics http://aergernis.blogsport.de/2017/01/16/antifa-offensive-2017/ Vor ca. 2 Jahren habe ich mit zwei Freunden einen Text für die linksradikale Gazette „Lirabelle“ geschrieben. Der Text stand damals unter dem Eindruck des ersten großen Mobilisierungserfolgs von PEGIDA und hat versucht einige Ursachen für den Rechtsruck in Deutschland zu ermitteln. Vor allem haben wir versucht einen Zusammenhang von (Anti)faschismus und sozialer Frage zu begründen. Der Rechtsruck hat sich seitdem verbreitert und er hat mit der AfD eine partei-politische Repräsentation gefunden – und ich glaube, dass unser Text in vielen Aspekten immer noch richtig liegt. Daher sei der Text hier noch einmal gespiegelt. Ein – wie mir scheint – wichtiges Kapitel haben wir aber damals vergessen: Den „Aufstand der Anständigen“, den Sommer der Staatsantifa. Ein paar Überlegungen dazu stelle ich dem Text als (längeren) Kommentar voran. In der selben Ausgabe der Lirabelle ist damals ein weiterer Text von mir erschienen, der eigentlich als Unterkapitel des unten gespiegelten Textes gedacht war, dann aber ausgegliedert wurde – wenn auch holperig, sind sicher auch noch ein paar richtige Gedanken drin.

Deutschland 2000

Die erste Großtat der rot-grünen Bundesregierung war die Beteiligung am NATO-geführten kriegerischen Eingriff in den jugoslawischen Zerfallskrieg, in dem übrigens auch deutsche Neonazis auf kroatisch-nationalistischer Seite als Söldner mitgekämpft haben1 (das zu erwähnen macht Sinn im Kontext des untenstehenden Absatzes „Deutschland 1989/90“). Die rot-grüne Regierung hat in diesem Kontext eine Verschiebung im antifaschistischen Diskurs vorgenommen: Der Kriegseinsatz sollte als wahrgenommene Verantwortung vor der deutschen Vergangenheit verstanden werden, im Bundestag wurde Adorno zitiert, dass sich Auschwitz und Ähnliches nicht wiederholen solle. Die deutsche Identität (inklusive ihrer Affirmation eines weltweit auch mit kriegerischen Mitteln „verantwortungsbewusst“ handelnden Staates) wurde antifaschistisch. Dieser Kurs setzte sich dann innenpolitisch fort. Nachdem dieser erste deutsche Kriegseinsatz nach ’45 die Grünen vor eine Zerreißprobe gestellt hatte und Teile der Friedensbewegung der Regierung kurzfristig abhold geworden waren, begann die Regierung nach dessen Ende einen Vorstoß, um die Zivilgesellschaft an sich zu binden: Nach einem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf rief Gerhard Schröder 2000 den „Aufstand der Anständigen“ aus. Es war dies nicht nur ein moralischer Appell: Der Aufstand der Anständigen war verbunden mit der bundesweiten Einrichtung von Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus und der gezielten Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus. Während sich AntifaschistInnen zuvor immer gegen Widerstände von Staat und Gesellschaft organisiert hatten – ein Zeugnis davon ist die Entstehungsgeschichte des Antifa-Ratschlags Thüringen – wurde ihr Handeln nun alimentiert. Dass dieses Programm immer auch mit einer Aussiebung linksradikaler, staats- und kapitalismuskritischer Positionen verbunden war ist klar – dazu bedurfte es nicht erst der Extremismusklausel. Aber machen wir uns nichts vor: Es war schnell gelernt, in den entsprechenden Antragsschriften das Bekenntnis zu Demokratie und Weltoffenheit einzubauen und so haben sich in den Folgejahren auch viele linksradikale Gruppen auf eine dauerhafte staatliche Förderung eingestellt. In diesen Jahren wurde es auch Mode, davon zu reden, dass man ja immer Teil der gesellschaftlichen Strukturen sei, man auch den Staat als Teil eines Kräfteverhältnisses, als Kampffeld begreifen müsse und man sich in Sachen „Beteiligung an Strukturen“ nicht moralisch schuldig mache2 – wir hören solche Sprüche heute von selbstredend kritischen Landespolitikern, Gewerschaftsfunktionären und Institutsleitern3. Und es hat sich tatsächlich herausgestellt, was die staatlich geförderte antifaschistische Zivilgesellschaft unter linksradikaler Beteiligung immer auch war: ein Karrieresprungbrett in die ideologischen Staatsapparate und die Politik. Eine anständige Sozialkritik hat die radikale Linke in dieser Zeit gründlich verlernt – im „Aufstand der Anständigen“ galt als Prototyp des Rassisten immer der pöbelnde Unterschichts-Nazi4. Mit gutem antifaschistischen Gewissen hat die rot-grüne Regierung vier Jahre später Hartz 4 eingeführt.5

Auch heute noch ist ein zivilgesellschaftlicher Antifaschismus Teil der Staatsräson – viele Linksradikale von damals sind inzwischen in den Institutionen angekommen. Dass Pegida, AfD und Montagsmahnwachen von der Refugees-Welcome-Mafia und der staatlich finanzierten Antifa sprechen, ist Teil eines Wahngebildes – als ob Angela Merkel direkten Funkkontakt zum örtlichen Antifa-Plenum hätte und als ob Gruppen, die Geflüchtete unterstützen, nicht gerade gegen Gesetze dieser Regierung ankämpfen müssten (ein erneut verschärftes Asylrecht etwa). Die oben skizzierte Geschichte erklärt auch nicht den Rechtsruck, denn die Rechten haben ihre ganz eigene Motivation, die nicht durch ein Versagen der Linken erklärt werden kann. Aber dass der „Aufstand der Anständigen“, der Sommer der Staatsantifa, Teile auch der radikalen Linken vermittelt an den Staat gebunden hat, erklärt vielleicht deren heutige Hilflosigkeit angesichts des Rechtsrucks. Sie sind gelähmt angesichts eines Zustands, in der die Rechte als starke Opposition gegen die Regierung auftritt – weil sie es selbst nicht ist. Eine bestimmte Spielart des Antifaschismus ist zum wichtigsten Aspekt der Linken geworden und so ensteht in den Köpfen die falsche Alternative: Merkel oder AfD. So ganz will man sich natürlich doch nicht hinter Merkel stellen, weil man irgendwie weiß, dass das nicht richtig wäre – man traut sich aber die Regierung nur für den fehlenden Humanismus zu kritisieren, den sie selbst von sich behauptet und bleibt mit solcher Kritik in der Moral befangen. Und damit haben es die Rechten natürlich auch leichter. Was man daraus lernen kann: Man sollte nicht vorbehaltlos einschlagen, wenn der Staat einem die Hand reicht. Was für die nächste Zeit zu tun ist: Die Strukturen so abzusichern, dass sie nicht untergehen, wenn der Wahlerfolg der AfD sich bald auch in der Fördermittelvergabe bemerkbar macht.

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Antifa Offensive 2015

„Pegida“ und ähnliche Aufmärsche, zunehmende „Bürgerproteste“ gegen Asylbewerberheime und vermehrte Mobilisierungserfolge der extremen Rechten geben in den letzten Monaten einen Eindruck davon, wie sich ein allgemeiner europäischer Rechtsruck auf spezifische Weise nun auch in Deutschland umsetzt. Eine gute Antwort darauf, wie diesem Rechtsruck von radikal linker Seite her zu begegnen wäre, scheint es momentan nicht zu geben. Im Gegenteil – es gibt keine selbstbewussten, eigenständigen und wirksamen Handlungsansätze von links. Diejenigen Gruppen und Bewegungsscherben, die ehrlich genug sind, gestehen sich diese Krise linksradikaler Theorie und Praxis zumindest offen ein, andere machen in den tradierten Formen einfach weiter. Nicht selten manifestiert sich diese Krise in fruchtlosen Szenedebatten, die nicht deswegen verkehrt sind, weil man sich gegenseitig kritisiert, sondern weil der Gegenstand dieser Debatten auf seltsame Weise abwesend ist und so ein Gespensterkrieg um Identitäten geführt wird.

Wir finden, dass angesichts des braunen Winters 2014/15 eine breit angelegte Antifa-Offensive notwendig wäre. Dafür ist aber eine Reflexion auf die Krise des linksradikalen Antifaschismus notwendig, die einerseits die Niederlagen und Sackgassen der letzten Jahrzehnte bewusst machen und andererseits eine adäquate Feindbestimmung vornehmen muss. Wir wollen uns im Folgenden vor allem auf Ersteres konzentrieren und einige Thesen zur Diskussion stellen.

Wir glauben, dass ein Problem des gegenwärtigen Antifaschismus in der Entkoppelung von Antifaschismus und sozialer Frage besteht. Damit soll nicht gesagt sein, dass Antifaschismus und Kapitalismuskritik einfach in eins fallen – in unterschiedlichen historischen Situationen kann eines von beiden Problemen Vorrang haben und auch die Entkoppelung von Antifaschismus und sozialer Frage basiert auf realen historischen Erfahrungen.

Unseres Erachtens gehören Klassenkampf und Antifaschismus deswegen zusammen, weil der Faschismus eine reaktionäre Antwort auf die Folgen der kapitalistischen Vergesellschaftung ist, die sich in einer fortwährenden sozialen Spaltung und einer ständigen Neugruppierung der verschiedenen Klassensegmente vollzieht. Faschistische Bewegungen reagieren auf diese Folgen, indem sie einerseits Abstiegsängste der Mittelklassen kanalisieren und sich zum anderen zum Sprachrohr der „einfachen Leute“, „wir hier unten“ gegen „die da oben“, machen. Ausgangspunkt ist dabei nicht eine Aufklärung über die spezifische Interessenlage der jeweiligen Klassensituation, sondern ein klassenübergreifendes Projekt der Volksgemeinschaft und die Beschwörung der Nation. Während die Schwierigkeiten des alltäglichen Lebens in der Klassengesellschaft und die damit verbundenen Existenzängste zum Treibstoff faschistischer Bewegungen gehören, wird der soziale Konflikt jedoch ausgelagert und auf einen äußeren Feind (MigrantInnen, dekadente Bonzen, Juden, der Islam) projiziert. Der Faschismus lässt die Klassengesellschaft unangetastet und hat seinen Fluchtpunkt stattdessen in einer Delegierung nach Oben (die Politiker sollen endlich wirklich deutsche Interessen vertreten) oder in der Etablierung einer neuen Elite, die dem Mob die Legitimierung zum Wüten gibt, auf die er als Zusammenrottung konformistischer Nonkonformisten angewiesen ist. Aus diesem Grund darf sich eine wirksame antifaschistische Praxis nicht auf die bloße Bekämpfung faschistischer Umtriebe beschränken, sondern muss den sozialen Konflikt offen legen und beispielsweise aufzeigen, dass MigrantInnen und Hartz-IV-Empfänger oftmals viel mehr gemeinsam haben als etwa ein biodeutscher Leiharbeiter und ein biodeutscher Angehöriger der oberen Mittelschicht. Wirkliche Interessengegensätze sind allemal ein schlagendes Argument gegen Volksgemeinschaft und Nation. Gleichzeitig bekäme so die antirassistische Zusammenarbeit mit Geflüchteten eine Grundlage, die nicht paternalistisch ist und von passiven Opfern ausgeht, sondern eine Handlungsperspektive ausgehend von gemeinsamen Interessen und damit von wirklicher Solidarität eröffnet.

Eine Ursache für die Entkoppelung von sozialer Frage und Antifaschismus sehen wir in zwei historischen Niederlagen der letzten 25 Jahre: 1989/90 und 2004.

    Deutschland 1989/90

Die Wiedervereinigung hat eine Welle von rassistischen Pogromen und eine teils paramilitärische Aufrüstung der extremen Rechten nach sich gezogen. Die Wendejahre zeigen dabei lehrstückhaft, was die (Neu-)Konstitution nationaler Souveränität und die damit verbundene ideologische Mobilisierung bedeuten. Schon 1986 hatte die CDU die rassistische Kampagne „Das Boot ist voll“ begonnen. Im Wahlkampf 1990 wurde unter diesem Motto bundesweit gegen Flüchtlinge gehetzt. Für die gerade angeschlossenen Bürger der ehemaligen DDR war diese Kampagne ein passendes Angebot zum Beweis ihrer Deutschen Identität. Von politischer und sozialer Teilhabe abgeschnitten konnte die Zugehörigkeit zum nationalen Kollektiv über die handfeste Abgrenzung gegenüber Nichtdeutschen hergestellt werden. Für die „Generation Rostock-Lichtenhagen“ mündete der Zusammenbruch des autoritären Staatssozialismus in das Bündnis mit der BRD-Elite. Die soziale und politische Enteignung – das westdeutsche Kapital reißt sich das „Volkseigentum“ unter den Nagel und die sozialen Absicherungsmechanismen des Staatssozialismus werden genau wie die meisten Forderungen der Bürgerrechtsbewegung zu Grabe getragen – wird auf das Feindbild projiziert, das die politische Klasse anbietet: Flüchtlinge. Die Eliten haben den rassistischen Mob eine ganze Weile gewähren lassen, stellte doch der rassistische Mob die nationale Einheit gleich auf drei Ebenen her: in der Abgrenzung gegenüber den Nichtdeutschen bei den Einen, als moralische Entrüstung über den Mob bei den Anderen und in der Summe als Dethematisierung der sozialen Folgen des Anschlusses. Die praktische Abschaffung des Rechts auf Asyl hat das mörderische Agieren des Mobs nachträglich noch einmal legitimiert. So konnte das Gefühl der sozialen Deklassierung überdeckt werden vom Gefühl, es wenigstens den Ausländern mal so richtig gezeigt zu haben. Was heute in Dresden passiert, ist dieser Dynamik nicht unähnlich.

Die radikale Linke hat auf diesen Umstand zurecht mit einer Konzentration auf das antifaschistische Praxisfeld reagiert. Gerade das rassistische Bündnis von Mob und Elite hatte gezeigt, dass das Proletariat nicht automatisch auf der guten Seite steht. Dies führte einerseits zu einer wichtigen Korrektur eines verkehrten Bilds der Klasse. Neben der Vorstellung vom Proletariat als dem revolutionären Subjekt, an das man von außen herantritt, um es auf seinem automatischen Marsch in den Sozialismus als wissender Lenker zu begleiten, wurden einige tradierte Gewissheiten der vorherigen Jahrzehnte über Bord geworfen. So haben wichtige Analysen der Funktionsweise und Struktur von Rassismus und Antisemitismus zum ersten Mal breitere Rezeption innerhalb der radikalen Linken gefunden und die Nachwendekonflikte machten eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Arbeiterbewegung gleichzeitig möglich und notwendig. Dem vorangegangen war eine Stagnation der sozialen Bewegungen im Westen, für die gerade eine Verbindung der sozialen Frage mit den Fragen von Ökologie, Feminismus, Internationalismus und anderen Themen prägend gewesen war. Diese plurale Bewegung hatte sich im Laufe der 80‘er Jahre zerfasert und war teils ins Stadium der Sektenbildung übergegangen. Diese Situation, kombiniert mit einem aufkommenden Nationalismus Neugroßdeutschlands und der Zunahme rassistischer Gewalt, machte eine Neubestimmung linksradikaler Positionen notwendig. Die antinationale und die antideutsche Strömung (die sich erst später auseinanderdividierten) versprachen die radikalste und konsequenteste Position innerhalb der Linken zu sein und brachten frischen Wind in ein stagniertes Szenario. Wertkritik und antideutsche Theorie traten mit einer hohen Bereitschaft zur Selbstkritik und Neupositionierung auf und fanden eine breite Rezeption innerhalb der radikalen Linken. So verdienstvoll und notwendig die Beiträge dieser beiden „Theorieschulen“ gewesen sein mögen und so unhintergehbare Erkenntnisse sie ermöglicht haben – sie trugen dazu bei, die soziale Frage aus dem Blickfeld der radikalen Linken zu verdrängen. Beiden ist gemein, dass sie sich vom Begriff der Klasse verabschiedet und damit einen bürgerlich-soziologischen Blick auf die Gesellschaft zum Standard innerhalb der radikalen Linken gemacht haben. Damit fiel ein Großteil der Linken – wenn auch unbewusst und nicht immer theoretisch in allen Schritten ausgeführt – auf die Position des Linkshegelianismus zurück: Ideologien werden nicht mehr aus ihrer Grundlegung in den konkreten sozialen Verhältnissen erklärt, mit dem Bewusstsein, dass man zu ihrer Bekämpfung die sozialen Verhältnisse bekämpfen (ergo auch soziale Kämpfe führen) muss, sondern umgekehrt ist bis heute der Trend, dass man von der Ideologie ausgeht, um dadurch höchst abstrakte und unbestimmte Aussagen über die soziale Wirklichkeit zu machen, mit der man selbst – als kritischer Kritiker ohne Bewusstsein der eigenen sozialen Lage – nichts zu tun haben will.

Dies hat zur Folge, dass man der faschistischen Beantwortung der sozialen Frage nicht auf dem gleichen Spielfeld begegnet. Nicht zufällig hat man heute in großen Teilen der antifaschistischen Bewegung den Eindruck, dass hier bessere Staatsbürger auftreten, die die bürgerliche Gesellschaft gegen ihre Auswüchse verteidigen und dazu eine verbalradikale Legitimierung benötigen. Gleichzeitig mag mit der selben Entwicklung verbunden sein, dass das Agieren in sozialen Brennpunkten – so kleinteilig beschränkt und ausschließend die Häuserkämpfe, linke Sozialarbeit und „Community Building“ auch zu großen Teilen gewesen sein mögen – durch einen elitären, selbstverliebten Akademismus ersetzt wurde. Die heutige Linke – und allen voran die Antifa-Bewegung – schaut uns heute zu großen Teilen aus glatten Mittelschichtsgesichtern an, die kein Bewusstsein über ihre Klassenposition haben und für die Neonazis eine Verkörperung des dummen Prolls sind, über den man sich in seiner gesellschaftlichen Stellung erhaben weiß.

Deutschland 2004

Dass diese Entwicklung fatal ist, wurde mit der Durchsetzung der Agenda 2010 und der „Hartz-Gesetze“ deutlich. Gegen Hartz IV hatte sich bundesweit eine Massenbewegung konstituiert, die einerseits zu großen Teilen unabhängig von Parteien, Gewerkschaften und etablierten Gruppierungen der Linken organisiert war, die aber andererseits kein gemeinsames und klares Programm und effektive Strategien finden konnte. Gerade im Bezug der Bewegung gegen Hartz-IV auf die Montagsdemonstrationen der Vorwendezeit im Osten wird deutlich, dass hier einerseits ein Bewusstsein von einer historischen Entwicklung vorhanden war: Die Annexion der DDR und die Privatisierung der ostdeutschen Industrie hatte die Arbeitslosigkeit großer Teile der ostdeutschen Bevölkerung zur Folge, denen man zuvor blühende Landschaften versprochen hatte. Der Staat reagierte auf die damit verbundene „Bedarfsinflation“, indem er mit Hartz-IV ein neues Kontrollregime etablierte und den Billig- und Leiharbeitssektor ausbaute – ein Projekt, das nicht nur die Arbeitslosen, sondern die Klasse insgesamt treffen sollte. Die Anti-Hartz-IV-Bewegung knüpfte nun an die Erfahrung an, dass 1989 eine staatliche Macht durch Massenmobilisierungen herausgefordert werden konnte – daher der Bezug auf die Montagsdemos. Andererseits wird in diesem Bezug eine Bewusstlosigkeit über den Umstand sichtbar, dass man einen Kampf nicht gewinnen kann, wenn man nicht über Forderungen an bestehende Mächte hinausgeht und ein eigenständiges, fortschrittliches Programm entwickelt. Gerade der nationalistische Taumel der Wendezeit und die damit verbundene blutige Realität hatten letztlich zur Folge, dass die Bevölkerung im Osten Kalkulationsobjekt einer nationalen Ökonomie geblieben war – Hartz IV war so gesehen die Rechnung für die nationalistische Verblödung des deutschen Proletariats. Diese Bewusstlosigkeit mag dazu beigetragen haben, dass in einigen Städten nicht der Konsens durchgesetzt werden konnte, dass Nazis und andere reaktionäre Spinner nichts auf den Montagsdemos zu suchen haben. Und dieser Umstand verhilft vielleicht dazu, zu verstehen, warum Pegida – die sich ebenfalls in der Tradition der Montagsdemos stellen – ausgerechnet in Dresden so groß werden konnte. Denn Dresden gehört zu jenen Städten, in denen die Nazis auf den Montagsdemos bis zum Schluss unwidersprochen mitlaufen konnten – vielleicht laufen jetzt jeden Montag in Dresden einige Leute mit, die erst in den 90‘ern an rassistischen Pogromen und dann in den Nuller Jahren am Protest gegen Hartz IV beteiligt waren. Für die radikale Linke ist der Kampf gegen Hartz IV eine große Niederlage gewesen, die bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Und es ist eine Niederlage auf mehreren Ebenen, die sich nicht nur, aber auch, mit einer denkbar schlechten Ausgangslage erklären lässt. Denn die radikale Linke hatte zu diesem Zeitpunkt seit 1989 keine Erfahrung mehr mit sozialen Kämpfen gemacht. So traten die verbliebenen linksradikalen Splittergruppen, die überhaupt noch ein Bewusstsein davon hatten, dass Hartz und Agenda 2010 ein entscheidender Einschnitt in der Strukturierung der sozialen Landschaft Deutschlands sein würden, an die Hartz-Proteste absolut von außen heran. Die Rede davon, die in dieser Zeit in Mode gekommen ist, dass man in soziale Kämpfe intervenieren müsse, legt Zeugnis davon ab – man begreift Klassenkonflikte nicht als etwas, an dem man, ob man will oder nicht, immer selbst unmittelbar beteiligt ist, sondern als einen äußerlichen Anlass, in den man den moralisch guten oder theoretisch richtigen Standpunkt injizieren muss, um seine eigenen Ziele unabhängig von der objektiven Gegebenheit voranzubringen. Der banale Umstand, dass eine Selbstorganisierung, bei der man ausgehend von der eigenen Interessenlage Bündnispartner aus objektiv pragmatischen und zielorientierten Blickpunkten wählt, mit erheblichen Widersprüchen und hohem Konfliktpotential verbunden ist und man dafür einen langen Atem braucht, führte dazu, dass sich die radikale Linke aus den Hartz-Protesten schnell zurückzog. Eine Folge davon ist gewesen, dass die Nazis ihrerseits die Hartz-Proteste als Mobilisierungsanker nutzen und dabei Erfolgserlebnisse und Nachwuchs ernten konnten. Doch die Hartz-Proteste waren auch auf einer anderen Ebene eine Niederlage für die radikale Linke – und zwar deswegen, weil Hartz IV nicht verhindert werden konnte. Dass dies erhebliche Folgen für die Organisierung hat, wurde erst später deutlich und hat sowohl mit Hartz IV als auch mit der Bologna-Reform zu tun, die verwandte Strukturelemente zu Hartz IV aufweist. Inzwischen gibt es kaum noch linke Gruppen, die sich verbindlich und über längere Zeiträume hinweg effektiv organisieren können. Das einzige, was linksradikale Gruppen im Thüringer Raum in letzter Zeit aufweisen konnten, ist die Organisierung von Vorträgen (es gibt geradezu eine Vortragsinflation, die Symptom einer Simulation von Bewegung ist) und die Ressourcen für diese Art von Aktivität haben sie von ihrem Background aus der Uni. Jenseits von Vortragsreihen gibt es in Thüringen praktisch keine autonome Handlungsfähigkeit – und dies liegt vor allem daran, dass die Leute keine Zeit haben, dass sie prekär oder atypisch beschäftigt sind, dass sie durch das Studium gehetzt werden oder sich von Stelle zu Stelle hangeln, dass sie sich mit dem Prüfungsamt oder der Arge herumschlagen müssen und zusätzlich arbeiten müssen, weil man mit Hartz IV oder Bafög schlichtweg nicht auskommt. Daneben bleibt nicht viel Zeit für eine verbindliche Organisierung, die dazu in der Lage wäre, schlagkräftig und zielorientiert zu agieren. Und dies betrifft auch den Antifaschismus im Besonderen – gerade in Thüringen, wo die Neonaziszene rege und unübersichtlich ist, bedeuten Recherche und Aktion selbst einen Fulltimejob, den immer weniger Leute leisten können.

Deutschland 2015

Antifaschismus und die wirksame Kritik menschenverachtender Ideologien ist eine notwendige und unhintergehbare Grundlage jeglicher emanzipatorischer Bestrebung. Angesichts von Pediga und des Rechtsrucks, der 2014 in Deutschland angekommen ist, hat der Antifaschismus einen gewissen Vorrang. Auch wenn sich Pegida gerade gespalten hat und der Wendepunkt der Mobilisierung erreicht zu sein scheint, so haben die rassistischen Montagsspaziergänge in Dresden doch gezeigt, dass das Potential faschistischer Massenmobilisierung größer ist, als wir es bisher angenommen haben. Dagegen vorzugehen folgt einer unmittelbaren Notwendigkeit, weil eine Faschisierung die Bedingungen für alle weitergehenden fortschrittlichen Ziele untergräbt. Dass diese Gefahr gerade nicht ganz akut ist, liegt zum Gutteil daran, dass sich das bürgerliche und sozialdemokratische Lager sich – anders als Anfang der 1990er – gegen den rassistischen Mob positioniert und das faschistische Bündnis aus Mob und Elite daher nicht zustande kommt. Das ist aber kein statischer Zustand sondern Ergebnis politischer Kämpfe, die man immer wieder führen muss, um einmal gewonnenes Terrain nicht wieder zu verlieren. Gleichwohl braucht es ein Bewusstsein dafür, dass man nicht in die Falle kurzfristiger Notwendigkeiten tappen darf – so muss sich der Antifaschismus bewusst darüber werden, dass er seinerseits mit der sozialen Frage stets vermittelt ist.

Aus dieser Feststellung folgen unseres Erachtens mehrere Konsequenzen. Auf der theoretischen Ebene muss die radikale Linke wieder lernen, soziale Verhältnisse zu verstehen und daraus folgende Konflikte erklären zu können. Auf der praktischen Ebene müssen Organisationsformen gefunden werden, die es ermöglichen, angesichts der zunehmenden Präkarisierung der eigenen Lage langfristig Handlungsfähigkeit zu erlangen. Diese Handlungsfähigkeit darf sich nicht auf eine Stoßrichtung beschränken: entweder soziale Kämpfe führen oder faschistische Mobilisierungen abwehren. Werden beide Momente voneinander getrennt, steht man immer wieder erneut ratlos da, sobald sich die Gemengelage verändert. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir damit nur eine grobe Orientierung angeben und kein fertiges Konzept anbieten können. Wenn wir nicht mehr nur zu dritt darüber diskutieren, sondern das Problem in weiteren Zusammenhängen zur Kenntnis genommen wird, kommen wir vielleicht dazu, uns kollektiv aus der gegenwärtigen Defensivposition herauszubegeben.

Wir hoffen auf eine fruchtbare Debatte über die Anforderungen eines gegenwärtigen Antifaschismus und wollen abschließend unsere Thesen zusammenfassen:

■ Verschwörungstheoretische Montagsdemos, Bürgermobs gegen Flüchtlinge und Pegida sind eine Thematisierung der sozialen Frage von Rechts

■ Dass diese so erfolgreich ist, liegt zu einem Gutteil daran, dass die soziale Frage von Links in den letzten 25 Jahren kaum thematisiert wurde: Die Sozialdemokratie hat den Sozialstaat massiv abgebaut und die radikale Linke konzentriert sich auf Ideologiekritik

■ Letzteres folgt aus der Erfahrung von 1989, als „das Proletariat“ sich entgegen linker Hoffnungen nicht als revolutionäre Kraft, sondern als völkischer Mob organisiert hat

■ In der aktuellen Situation ist es Zeit für eine antifaschistische Offensive. Gleichzeitig ist es langfristig nötig, die soziale Frage als Kernthema der radikalen Linken zu besetzen

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Ergänzende Literaturhinweise:

■ Brigade Rosa – Für eine kommunistische Zivilisierung von Abendland & Morgenland – https://translibleipzig.wordpress.com/2015/01/29/dokumentiert-ein-flugblatt-anlasslich-der-legida-demonstrationen/

■ AG Gesellschaftskritik – Proletarität und Revolutionstheorie – http://spektakel.blogsport.de/broschur/broschur-3/ag-gesellschaftskritik-proletaritaet-und-revolutionstheorie/

■ Felix – Umrisse einer Kritik des Faschismus – https://dasgrossethier.wordpress.com/2012/01/09/umrisse-einer-kritik-des-faschismus/

■ Lower Class Magazine – Welchen Antifaschismus brauchen wir? – http://lowerclassmag.com/2015/01/welchen-antifaschismus-brauchen-wir/

■ Kathrin Ganz – PEGIDA gegen den Gender-Wahn: Rechte Mobilisierung und die Krise sozialer Reproduktion – http://blog.feministische-studien.de/2015/02/pegida-gegen-den-gender-wahn-rechte-mobilisierung-und-die-krise-sozialer-reproduktion/

  1. Vgl. Antifa-Infoblatt: https://www.antifainfoblatt.de/artikel/bewaffnete-neonazis-im-ausland [zurück]
  2. Als ob es je um individuelle Schuld gegangen wäre, als ob eine Selbstorganisierung jenseits des Staates nicht möglich wäre, als ob autonom organisierte Bewegungen in der Geschichte nie konkrete Verbesserungen erkämpft hätten. [zurück]
  3. Vgl. etwa Matthias Quent: http://www.freie-radios.net/79899 [zurück]
  4. Wenn auch etwas holperig-stolperig hat der Aufruf einer Weimarer Antifagruppe diesen Aspekt verstanden, wenn sie darauf hinweist, dass der bürgerliche Antifaschismus immer auch eine sozial-politische Grenzziehung ist: http://akweimar.blogsport.de/2017/01/08/aufruf-zur-organize-demonstration-10-02-17-weimar-hauptbahnhof/ [zurück]
  5. Sebastian Friedrich hat diese Konstellation in der ak 615 beschrieben: „Der ideale parteienförmige AUsdruck des ›weltoffenen‹ Neoliberalismus war die rotgrüne Bundesregierung 1998 bis 2005. Sie kombinierte ein auf kultureller Ebene einigermaßen linkes Programm mit einem wirtschafts- und sozialpolitisch stramm rechten Kurs: Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und die Einführung der Lebenspartnerschaft wurden kombiniert mit einem im Sinne der Kapitalinteressen radikalen Umbau des Sozialstaats. Auch die Rotgrün folgenden Regierungen haben im Kern diesen Kurs fortgeführt.“ [zurück]
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http://aergernis.blogsport.de/2017/01/16/antifa-offensive-2017/feed/
Stonewall was a Riot! http://aergernis.blogsport.de/2016/09/24/stonewall-was-a-riot/ http://aergernis.blogsport.de/2016/09/24/stonewall-was-a-riot/#comments Sat, 24 Sep 2016 09:33:14 +0000 Ærgernis Politics Text http://aergernis.blogsport.de/2016/09/24/stonewall-was-a-riot/ In Halle fand der Christopher Street Day dieses Jahr etwas verspätet im September statt. Radio Corax hat aus diesem Anlass eine Themenzeitung zum CSD herausgegeben, in der es um den Stand der LGBTI-Bewegung geht. Ich habe einen kleinen Text dazu beigesteuert:

Stonwall was a Riot!

CSD – Zwischen Revolte und Anpassung

Am 28. Juni 1969 ist es in New York zu einem folgenreichen Aufstand gekommen. Die Polizei hat damals, vor 47 Jahren, versucht, eine Bar mit dem Namen „Stonewall Inn“ zu stürmen – eine Bar, in der vor allem Schwule und Lesben, Drags und Prostituierte einkehrten. Solche Leute hatten in jenen Jahren nichts zu lachen – Demütigungen und Schikane standen auf der Tagesordnung. Am 28. haben sie es sich nicht weiter gefallen lassen. Sie haben zurückgeschlagen. Diese Gegengewalt hat einen unumkehrbaren Prozess in Gang gesetzt – zum Glück. Dass dieser Prozess aber sehr widersprüchlich war und ist, zeigt ein Vergleich der Anfänge des CSD mit den heutigen Paraden. Heute finden lokale CSD-Paraden unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeistern statt, linke Sozialdemokraten demonstrieren einträchtig mit dem Schwulen- und Lesbenverband der CDU, oftmals steht die Forderung nach der gleichgeschlechtlichen Ehe im Zentrum1. Ein Freund von mir hat einmal gesagt: Wozu denn die Ehe für Schwule – dann kann ich doch auch gleich hetero sein. Vom Aufstand gegen die heterosexuelle Gesellschaft2, hin zur Angleichung an sie – so lässt sich vielleicht die Entwicklung eines Teils der CSD-Bewegung beschreiben. Natürlich gibt es auch kritische Teile der Homo-Bewegung3 (die etwa alternative, radikale CSD‘s organisieren). Und von da ist etwa die Analyse zu hören, dass es seit 1969 in der westlichen Welt zwar einige (nicht gering zu schätzende) Verbesserungen für Homosexuelle gegeben hat, dies aber zu dem Preis der Heterosexualisierung der Homosexualität. Anders ausgedrückt: Je mehr Homosexuelle rechtlich und gesellschaftlich gleichgestellt sind, um so mehr unterliegen sie dem Druck, einem bestimmten Bild der Homosexualität entsprechen zu müssen. Eine Homosexualität, die in ihren Normvorstellungen denen der Heterosexualität gleicht: Angepasst, sauber, gesund, mit jeweils einem Partner, Kindern, regulärer Lohnarbeit und Steuererklärung. Eben, weil in der bürgerlichen Gesellschaft anhand der Sexualität immer auch Konzepte von Gesundheit, Funktionieren, Gesellschaftsfähigkeit mitverhandelt werden – das Funktionieren in einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und Verwertbarkeit basiert. Disparate Sexualitäten, Vorlieben, Lebensweisen, die nicht diesem Bild der angepassten, sauberen, gesunden, erfolgreichen Homosexualität entsprechen, geraten um so mehr unter Druck, ziehen vielleicht noch verschärftere Projektionen auf sich, die früher dem schwulen Mann als Bürgerschreck vorbehalten waren. Dass das an der heterosexuellen Kleinfamilie orientierte Modell von Homosexualität nicht unbedingt immer das Ziel der Homo-Bewegung gewesen ist, das wird etwa durch einen genaueren Blick auf die Ursprungsereignisse des CSD deutlich. In Reaktion auf den Stonewall-Riot hat sich 1969 in den USA etwa die „Gay Liberation Front“ gegründet4. An der GLF ist hervorzuheben, dass sie klar erkannte, dass die Frage der Sexualität mit der ganzen Gesellschaft verknüpft ist. In einem Zeitungsinterview antwortete sie auf die Frage, was die GLF ist, mit folgender Ausführung:

Wir sind eine revolutionäre homosexuelle Gruppe von Männern und Frauen, die sich mit der Erkenntnis gebildet hat, dass komplette sexuelle Befreiung für alle Menschen nicht verwirklicht werden kann, wenn nicht die existierenden sozialen Institutionen abgeschafft werden. Wir lehnen den Versuch der Gesellschaft ab, uns sexuelle Rollen und Definitionen unserer Natur aufzuerlegen. Wir treten aus diesen Rollen und simplistischen Mythen heraus. Wir werden sein, wer wir sind. Zur gleichen Zeit schaffen wir neue soziale Formen und Beziehungen, das bedeutet Beziehungen, die auf Brüderlichkeit, Kooperation, menschlicher Liebe und ungehinderter Sexualität basieren. Babylon hat uns gezwungen, uns einer Sache zu verpflichten … der Revolution.

Zur inhaltlichen Schärfung der Bewegung hat etwa das Gay-Liberation-Front-Mitglied Carl Wittman wichtige Beiträge geschrieben. 1970 veröffentlichte der das „Gay Manifesto“ – ein Traktat, in dem er etwa die Notwendigkeit formulierte, sich mit der feministischen und antirassistischen Bewegung zusammenzutun und reflektierte, dass Homosexuelle trotz ihrer Unterdrückung auch von der heterosexuellen Gesellschaft geprägt sind – dass also eine Befreiung als ein sehr vielschichtiger Prozess gedacht werden muss. Und Carl Wittman hatte im Gay Manifesto zur Institution der Ehe nichts Gutes zu sagen. Es heißt dort:

Marriage is a prime example of a straight institution fraught with a role playing. Traditional marriage is a rotten, oppressive institution. Those of us who have ben in heterosexual mariages too often have blamed our gayness on the brakeup of the marriage. No. They broke up because marriage is a contract whitch smothers both people, denies needs, and places impossible demands on both people. And we had the strength, again, to refuse to capitulate to the roles which were demanded of us.

Das Gay Manifesto macht eine Suchbewegung deutlich – auf der einen Seite wird darin eine Kritik am eigenen, schwulen Ghetto formuliert, auf der anderen Seite wird die Notwendigkeit einer revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaft gefordert. Wie eine andere, nicht-heterosexuelle Gesellschaft aussehen könnte und was das für eine Neuorganisierung aller gesellschaftlicher Bereiche bedeuten müsste, wird als offene Frage formuliert. Mit Skepsis wird die kommunistische Bewegung betrachtet, da in ihr allzu oft entweder selbst ein homophobes Ressentiment vorherrschte oder die Frage der Gay Liberation als zu vernachlässigendes Problem behandelt wurde. Hervor sticht eine anti-staatliche Haltung. Vielleicht bietet das Gay Manifesto, zumindest in seiner Stoßrichtung, einen Orientierungspunkt, wenn man heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen einen rechts-konservativen Backlash feststellt – und damit klar wird, dass die Bewegungstendenzen innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft immer wieder zum Nachteil für jene werden, die von ihr Anerkennung und Gleichstellung gefordert haben.

  1. Ich will hier gar nicht kritisieren, dass der CSD nur noch Party sei, wie es manchmal vorgebracht wird. Einen Anlass dafür zu haben, einmal ausgelassen und fröhlich zu sein, sich jenseits des Alltags einmal am Leben zu freuen, mit den Vorlieben und Ausdrucksweisen, die man hat – daran kann ich nichts Verkehrtes erkennen. Wenn der CSD aber selbst politisch daher kommt, muss er sich aber an seinen eigenen Maßstäben messen lassen. [zurück]
  2. Gemeint war und ist nicht die Gegenerschaft gegen Männer, die Frauen begehren und umgedreht – sondern die Gegnerschaft zu einer Gesellschaft, die die Heterosexualität als Norm setzt und dabei weitaus mehr meint als eine bloße Vorliebe. [zurück]
  3. Wenn ich im Folgenden von Homo-Bewegung, Homosexualität oder Homosexuellen spreche, dann meine ich Transen, Queers und Intersexuelle mit. Der Einfachheit halber. [zurück]
  4. Für die Gay Liberation Front gilt sicherlich, was für die meisten Gruppierungen der Neuen Linken der 60er Jahre gilt: dass man sie sich kritisch aneignen sollte, dass nicht Alles der damals erarbeiteten Inhalte fraglos übernommen werden kann. [zurück]
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SUBjektiv – Ærgernis http://aergernis.blogsport.de/2016/09/05/subjektiv-rgernis/ http://aergernis.blogsport.de/2016/09/05/subjektiv-rgernis/#comments Mon, 05 Sep 2016 21:13:32 +0000 Ærgernis Melodie Radio http://aergernis.blogsport.de/2016/09/05/subjektiv-rgernis/ Ich war im April zu Gast bei der schönen Punkrock-Sendung SUBjektiv auf Radio Corax und habe ein paar Schallplaten ausgepackt. El Nicotico hat noch ein paar draufgesetzt und so hat sich (m.E.) eine ziemlich schöne Playlist ergeben – Fachgesimpel inklusive. Alle SUBjektiv-Sendungen zum Nachhören gibt es übrigens hier.

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Aus dem Abseits http://aergernis.blogsport.de/2016/08/30/aus-dem-abseits/ http://aergernis.blogsport.de/2016/08/30/aus-dem-abseits/#comments Tue, 30 Aug 2016 12:55:33 +0000 Ærgernis Film Radio http://aergernis.blogsport.de/2016/08/30/aus-dem-abseits/ Zur Zeit ist in der Mediathek von 3sat der Film „Aus dem Abseits“ zu sehen. Der Film von Simon Brückner geht den Spuren von dessen Vater Peter Brückner nach – kritischer Sozialpsychologe, Staatskritiker, Theoretiker der Neuen Linken. Obwohl es ein sehr persönlicher Film ist, in dem die Beziehung zwischen Vater und Sohn eine zentrale Rolle spielt, ist der Blick nicht „personalisierend“ und ohne Kitsch. Es geht darum, inwiefern die Biographie Peter Brückners die Konflikte und Widersprüche einer Epoche enthält. Ich habe kurz nach Erscheinen des Films ein Interview mit Simon Brückner geführt:

Download (38 MB)

Hier gibt es außerdem ein schriftliches Interview mit Simon Brückner. Der Film ist noch bis zum 05.09.2016 in der 3sat-Mediathek abrufbar1. Weiterführend empfohlen (jeweils antiquarisch zu erwerben):

■ Johannes Agnoli / Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie
■ Peter Brückner / Barbara Sichtermann: Solidarität und Gewalt. Zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen
■ Peter Brückner: Das Abseits als sicherer Ort

  1. Danach lohnt sich eine Anfrage über die Kommentarspalte. [zurück]
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Aspekte des Fußballs http://aergernis.blogsport.de/2016/07/19/aspekte-des-fussballs/ http://aergernis.blogsport.de/2016/07/19/aspekte-des-fussballs/#comments Tue, 19 Jul 2016 10:19:31 +0000 Ærgernis Politics Geschichten Radio http://aergernis.blogsport.de/2016/07/19/aspekte-des-fussballs/

Alle reden vom Wetter. Ich nicht. Und als die Fußball-EM in Frankreich vorbei war – da habe ich angefangen über Fußball zu sprechen und mich in einem dreistündigen Magazin auf Radio Corax ganz dem Rasensport gewidmet. Es ging um innenpolitische Maßnahmen während der Fußball-EM in Frankreich, um Fußball-Diskurse im deutschen Kaiserreich, antifaschistischen Fußball, um die Kritik der Fußball-Ideologie und um die Rolle der Ultras in den Revolten der letzten Zeit. Untenstehend stelle ich alle Beiträge und Interviews zur Verfügung, die ich im Rahmen dieses Magazins gesendet habe.

1. Fußballgeschichten

Ich habe zunächst aus dem Umfeld von Radio Corax einige Fußball-Geschichten gesammelt. In der Collage kommen eigentlich die meisten Aspekte schon zur Sprache, die ich dann im Folgenden bearbeitet habe.

Download (17:27 min)

2. Die innenpolitischen Folgen der Fußball-EM in Frankreich 2016

Anschließend habe ich mit dem Frankreich-Korrespondenten nahezu aller deutschsprachigen linken Medien, Bernhard Schmid, gesprochen und ihn nach den innenpolitischen Folgen der Fußball-EM in Frankreich gefragt. Ausgangspunkt des Gesprächs war ein Foto, das ich bei Facebook entdeckt hatte: Zu sehen war das Public Viewing des EM-Finales in Paris vor dem Eiffelturm. Auf der einen Seite des Eiffelturms die Zuschauer-Mengen vor der riesigen Leinwand – auf der anderen Seite eine riesige Tränengaswolke. Davon ausgehend haben wir darüber gesprochen, wie sich die Bewegung gegen die Arbeitsrechtsreform während der EM entwickelt hat, über Verdrängung und Gentrifizierung angesichts dieses Großereignisses und die Situation von Geflüchteten während der EM.

Download (17:36)

3. Das Subjekt des Fußballs

Ende des letzten Jahres ist im Transcript-Verlag ein Buch erschienen, das sich mit der Geschichte der Fußball-Diskurse im deutschen Kaiserreich beschäftigt: „Das Subjekt des Fußballs – Eine geschichte bewegter Körper im Kaiserreich“ von Jörn Eiben. Er untersucht die Akzeptabilitätsbedingungen des Fußballs im Kaiserreich anhand folgender Problemachsen: Gesundheit, Männlichkeit, Militärtauglichkeit. Ein Kapitel widmet sich dem Verhältnis von Fußball und Nation. Ich habe mit Jörn Eiben gesprochen und ihn zunächst danach gefragt, warum er für seine Forschung den Zeitraum von 1874 bis 1918 ausgewählt hat.

Download (16:12 min)

4. Linker, antifaschistischer Fußball – der Rote Stern Leipzig

Der Rote Stern Leipzig versteht sich als ein linker, politischer Fußballverein und wirkt in diesem Sinne in die sächsische Fußballlandschaft hinein. Ich habe mit Jens Frohburg, dem Stadionsprecher des Roten Sterns, über das Selbstverständnis des Vereins gesprochen. Zunächst habe ich gefragt, wie es im Jahr 1999 zur Gründung des Roten Sterns kam.

Download (14:54)

5. Zur Kritik des Fußballnationalismus

Anhand der Fußball-Europa- oder Weltmeisterschaften wird immer wieder auch über das Selbstverständnis der deutschen Nation diskutiert. Seit 2006 sind in Deutschland wieder Fahnenmeere angesagt – und man versichert sich gegenseitig, völlig unverkrampft zu sein und nichts mit Nazis zu tun zu haben. Der Fußballnationalismus unterscheidet sich auch tatsächlich vom Nationalismus der Nazis. Zur Kritik des Fußballnationalismus hier ein Ausschnitt aus einem Vortrag von Jonas Köper (Redaktion Gegenstandpunkt) aus dem Jahr 2014 (hier geht’s zum ganzen Mitschnitt).

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6. Fußball als Ideologie

Im Jahr 1970 ist ein Buch erschienen, das den schmissigen Titel „Fußball als Ideologie“ trägt. Sein Autor, Gerhard Vinnai, ist Sportsoziologe und er ist 1970 dazu angetreten, den Fußball einer grundlegenden Kritik zu unterziehen. Insbesondere geht er der Frage nach, warum es ausgerechnet dem Fußball gelingt, noch Massen zu mobilisieren und welche ideologische Funktion die Fußballanhängerschaft im Kapitalismus einnimmt. Auch nach der Veröffentlichung seines Buches hat er mehrere Aufsätze über Sport im Allgemeinen und Fußball im Besonderen geschrieben (zu empfehlen etwa „Eigentore – Zur ideologischen Funktion des Fußballsports“). Ich habe ihn zunächst gefragt, unter welchen Bedingungen und Eindrücken damals sein Buch entstanden ist.

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7. Zwischen Aufstand und Eigentor

In der letzten Ausgabe der Zeitschrift „Kosmoprolet“ ist ein Text erschienen, der sich mit der Rolle der Ultras in den Aufständen der letzten Jahre beschäftigt. Der Artikel ist sehr lesenswert – insbesondere auch, weil er einen Überblick über die Geschichte der Hooligans und Ultras gibt. Im zweiten Teil werden sich dann exemplarisch drei Revolten genauer angeschaut: In Ägypten, in der Türkei und in der Ukraine. Insbesondere der letzte Fall zeigt die Ambivalenz der Ultra-Bewegung, die immer wieder auch nach rechts offen ist. Ich habe mit dem Autoren des Textes, Ralf Heck, telefoniert und ihn zunächst gefragt, wer die Ultras sind und wo sie herkommen.

Download (23:12 min)

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Die mitteldeutschen Märzkämpfe von 1921 http://aergernis.blogsport.de/2016/07/10/die-mitteldeutschen-maerzkaempfe-von-1921/ http://aergernis.blogsport.de/2016/07/10/die-mitteldeutschen-maerzkaempfe-von-1921/#comments Sun, 10 Jul 2016 11:45:46 +0000 Ærgernis Literaturhinweis Radio http://aergernis.blogsport.de/2016/07/10/die-mitteldeutschen-maerzkaempfe-von-1921/ Als „mitteldeutsche Märzkämpfe“ oder „mitteldeutsche Märzaktion“ wird eine Streik-Aktion bezeichnet, mit der im Jahr 1921 KPD und KAPD auf einen Schupo-Einsatz reagierten, der die Entwaffnung von Arbeitern im Mansfelder Land zum Ziel hatte. Im Zuge der Aktion kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Arbeitern auf der einen Seite und Schupo und Reichswehr auf der anderen Seite – aufsehenerregend waren in diesem Zusammenhang vor allem die Aktionen von Max Hölz und seiner Truppe. Der geplante Generalstreik konnte nicht erreicht werden und die Aktion bedeutete in der Konsequenz einen Rückschlag für die radikalen Arbeiter. Die mitteldeutschen Märzkämpfe sind ein nicht zu unterschätzendes Ereignis innerhalb der Geschichte der Arbeiterbewegung der Weimarer Republik – ein Puzzleteil für das Verständnis einer Reihe von Klassenkämpfen, der Spaltung der Arbeiterparteien und letztlich der Niederlage der Arbeiterbewegung vor dem Nationalsozialismus. Ich habe im März dieses Jahres im Morgenmagazin auf Radio Corax eine kleine Reihe zu den Märzkämpfen gemacht – untenstehend dokumentiere ich die darin gesendeten Beiträge. Hilfreich zum Verständnis: Eine Chronik des Jahres 1921.

1. Zur Geschichte der mitteldeutschen Märzkämpfe

Zur Eröffnung der Reihe gibt es eine kleine Einführung ins Thema, wofür ich u.a. den Auszug aus dem Vortrag „Ein Bürgerkrieg in Deutschland – Zu Theorie und Praxis des antiautoritären Kommunismus 1914 – 1923“ von Seb Bronsky verwendet habe.

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2. Kapp-Lüttwitz-Putsch und Generalstreik

Die mitteldeutschen Märzkämpfe von 1921 sind nicht zu verstehen ohne die Ereignisse des Vorjahres: Den Kapp-Putsch und dessen Abwehr durch einen der größten Generalstreiks in der deutschen Geschichte. Zu Wort kommt der Hallenser Historiker Erwin Könnemann, der Anfang dieses Jahres leider verstorben ist. Im zweiten Teil folgt eine Lesung aus dem Buch „Ruhe und Ordnung“ von Ernst Ottwald.

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3. Karsten Rudolph zur Geschichte der Mitteldeutschen Märzkämpfe

Karsten Rudolph ist Historiker und arbeitet am Bochumer Institut für soziale Bewegungen. Im Interview geht es um die Ursachen und den Auslöser der Märzkämpfe, um die Rolle von Schutzpolizei, KPD und KAPD sowie um das Scheitern und die Folgen der Märzaktion. Ich habe zunächst nach der Quellenlage zur Märzaktion gefragt.

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4. Stefan Weber über die Mitteldeutschen Märzkämpfe

Stefan Weber hat eines der letzten bisher erschienenen Bücher über die mitteldeutschen Märzkämpfe geschrieben: Ein kommunistischer Putsch? Märzaktion 1921 in Mitteldeutschland (Dietz-Verlag, 1991). Es ist ein sehr genau recherchiertes Buch, das zahlreiche Quellen zusammenträgt und es ist gleichzeitig ein Diskussionsbeitrag innerhalb der Geschichtsforschung der DDR. In diesem Sinne ist es auch etwas gefärbt – so werden etwa Max Weber und die Linkskommunisten ohne eine ausführlichere Betrachtung als „Linkssektierer“ und „Abenteurer“ abgetan. Interessant ist vor allem die genaue Rekonstruktion der Diskussionen zwischen der KPD und der Kommunistischen Internationale, die vor, während und nach der Mäürzaktion stattfanden. Auch ihn habe ich zunächst nach der Quellenlage gefragt.

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5. Rätekommunismus in Deutschland – KAPD

Ein Jahr vor der Märzaktion hatte sich der linke Flügel der KPD abgespalten und die „Kommunistische Arbeiterpartei Deutschlands“ gegründet. Die KAPD hatte engen Kontakt zu den holländischen Rätekommunisten, kritisierte den Zentralismus der KPD, lehnte Parlamentswahlen und Gewerkschaften ab und entwickelte eine Kritik an der Sowietunion. Dennoch war die KAPD von 1920 bis 1921 Mitglied der III. Internationale – und so kam es auch in den mitteldeutschen Märzkämpfen wieder zu einer Zusammenarbeit mit der KPD. Über die KAPD habe ich mit Seb Bronsky gesprochen. Er schildert zunächst, wie es zur Abspaltung der KAPD von der KPD kam.

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Der zweite Teil ist ein Auszug aus einem Vortrag von Seb Bronsky, in dem er die Folgen schildert, die die Märzaktion für die Linkskommunisten in Deutschland hatte.

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Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle http://aergernis.blogsport.de/2016/06/13/zum-verhaeltnis-von-nationalstaat-und-migrationskontrolle/ http://aergernis.blogsport.de/2016/06/13/zum-verhaeltnis-von-nationalstaat-und-migrationskontrolle/#comments Sun, 12 Jun 2016 22:06:46 +0000 Ærgernis Politics Radio Text http://aergernis.blogsport.de/2016/06/13/zum-verhaeltnis-von-nationalstaat-und-migrationskontrolle/ Durchaus in Ergänzung zum vorherigen Beitrag spiegele ich hier ein Interview, das in der aktuellen Programmzeitschrift von Radio Corax abgedruckt ist. Es ist ein Interview mit Fabian Georgi, das einige Aspekte einer materialistischen Kritik der Migrationskontrolle sehr klar zusammenfasst. In der Juli-Ausgabe der Corax-Programmzeitung sind ein weiteres Interview und ein Kommentar zum Thema enthalten. Das Original-Interview mit Fabian Georgi kann untenstehend auch angehört werden.

Anzumerken bleibt, dass Fabian Georgi m.E. einen notwendigen Schritt nicht geht: Eine Kritik des Sozialstaats als solchem zu formulieren. Eine Kritik des Sozialstaats würde dann nicht nur die Genese des sozial-chauvinistischen Rassismus aufzeigen, sondern auch – indem sie aufzeigt, dass auch die hier ansässigen LohnarbeiterInnen letztlich am sozialstaatlichen Klassenkompromiss leiden, im Kompromiss eine unterlegene Partei bleiben – ein gemeinsames Interesse mit den Geflüchteten begründen. Zur Kritik des Sozialstaats sei auf den Artikel von Ingo Stützle in der Analyse und Kritik und auf den Kommentar von Christian Frings in der selben Corax-PZ-Ausgabe verwiesen. Demnächst auch hier dazu mehr.

Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle

Ein Gespräch mit Fabian Georgi

Die Juni-Ausgabe unserer Programmzeitung enthält mehrere Texte zur Kritik der deutsch-europäischen Migrationskontrolle. Hier könnt ihr die ungekürzte Version des Interviews mit Fabian Georgi nachlesen. Fabian Georgi arbietet am Marburger Institut für Politikwissenschaft im Fachbereich »Europäische Integration«. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die europäische und internationale Migrationspolitik. Wir haben ein längeres Gespräch mit ihm geführt, in dem es um historische und strukturelle Aspekte der deutschen Migrationspolitik ging.

CORAX: Eine der wichtigsten Tendenzen in der Migrationspolitik scheint ihre Europäisierung zu sein. Wie lässt sich diese Tendenz beschreiben?

FABIAN GEORGI: Um die Entstehung der heutigen Migrationspolitik zu verstehen, muss man bis in die 1980er Jahre zurückgehen. In den Achtziger Jahren sind neue Migrations- und Fluchtbewegungen entstanden, die als „Neue Flüchtlinge“ bezeichnet wurden. Zuvor war Flucht in Westeuropa primär als Bewegung von „Opfern des Kommunismus“ verhandelt worden, die vom Osten in den Westen kamen und aus geostrategischen Gründen positiv aufgenommen worden waren. Doch ab Ende der 1970er Jahre suchten zunehmend Menschen aus dem globalen Süden Asyl in Europa. Die Lebensbedingungen in vielen Ländern des globalen Südens hatten sich in jener Zeit immer mehr verschlechtert – weil „Entwicklung“ scheiterte, weil soziale Konflikte zu Bürgerkriegen eskalierten, weil Militärdiktaturen regierten. Die linksliberale Kritik an der wachsenden Panik über die „Asylkrise“ in den Achtziger Jahren ging damals (und auch heute noch) dahin, zu sagen: „Das ist alles gar nicht so schlimm, so viele Leute kommen gar nicht – keine Hysterie, keine Panik.“ Das ist zum Teil richtig – und trotzdem muss man sehen, dass es eine echte soziale Bewegung von Menschen ist, die auf sich verschlechternde Lebensbedingungen, auf das Scheitern von Kapitalverwertung reagierte.

In den frühen Achtziger Jahren gab es also (ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre in Deutschland) immer wieder alle paar Jahre große Panik über „Asylkrisen“. Und zu diesem Zeitpunkt begannen westeuropäische Staaten sich zu sagen: „Wir müssen anfangen zu kooperieren gegen die vermeintlichen Gefahren die von illegaler Migration und Asyl ausgehen.“ Diese Kooperation war bis in die Mitte der Neunziger Jahre vor allem zwischenstaatlich. Die eigentliche Europäisierung begann gegen Ende der Neunziger Jahre, mit dem Vertrag von Amsterdam im Jahr 1999, als Migrationspolitik in die „dritte Säule“ der Europäischen Union aufgenommen wurde. Wenn man sich das genauer anschaut, kann man verschiedene Politikbereiche unterscheiden: Es gibt Kooperation in Grenzfragen (für die heute Frontex das Symbol ist), es gibt Kooperation im engeren Sinne der Asylpolitik (also die gemeinsame Definition von sicheren Herkunftsstaaten, gemeinsame Standards für Asylverfahren, etc.), es gibt Kooperation in der Arbeitsmigrationspolitik (hier ist die europäische „Bluecard“ zu nennen, durch die hochqualifizierte, „nützliche“ Einwanderer nach Europa gebracht werden sollen), es gibt im Bezug auf die inner-europäische Migration das Konfliktfeld der Unionsbürgerschaft und das Schengen-Regime, das innerhalb der EU Freizügigkeit und die Zirkulation der Arbeitskraft garantieren soll. Was man im Bezug auf die Europäisierung der Migrationspolitik sehen kann, ist, dass in diesen verschiedenen Politikbereichen – Grenzen, Asyl, Arbeitsmigration, Unionsbürgerschaft – der Europäisierungsgrad sehr unterschiedlich ist. Während in der repressiven Kooperation – Grenzsicherung, Migrationsabwehr, Visa-Politik, etc. – eine relativ starke Kooperation da ist und hier etwa mit Frontex eine eigene Behörde existiert, ist das im Bereich von Asyl und Arbeitsmigration viel schwieriger. In diesen Fragen behalten sich die Staaten mehr Souveränität vor, wer auf ihr Territorium kommt und wer wieder gehen muss.

Deutschland spielt in der europäischen Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle. Wie lässt sich diese Rolle innerhalb des europäischen Gefüges beschreiben?

Viele Analysen haben gezeigt, dass Deutschland seit den frühen Neunziger Jahren die Rolle eines Motors der Repression und der restriktiven Transformation von Migrationskontrolle in Europa spielt. Deutschland war eines der ersten Länder, die 1993 mit dem Asylkompromiss die Konzepte des sicheren Herkunftsstaats und der sicheren Drittländer eingeführt haben, die zahlreiche Asylanträge als unbegründet definierten. Diese Grundprinzipien einer restriktiven Asylspolitik wurden nach und nach in ganz Europa angewendet und durchgesetzt – auch auf Betreiben von Deutschland. Man kann an vielen Kämpfen danach sehen, wie die deutsche Regierung ganz oft ein restriktiver Motor war. Das ist ein erstaunlicher Widerspruch zu den Dynamiken des „Sommers der Migration“ im Jahe 2015, wo die Regierung Merkel auf einmal eine sehr menschenfreundliche, liberale Rhetorik gefahren hat und sich als Hüterin der Menschenrechte darstellte. Das passt nicht zu dem, was Deutschland jahrzehntelang gemacht hat und auch nicht zu dem, was hinter den Kulissen und zunehmend davor immer noch abläuft.

Um auf die eher strukturelle Ebene zu gehen: Inwiefern hängen deines Erachtens Kapitalismus, bürgerlicher Staat und Migrationskontrolle zusammen?

Es ist ein komplexes Verhältnis. Zuerst muss man sagen, dass es ein widersprüchlicher Zusammenhang ist. Es gibt nicht eine Logik, die diesen Zusammenhang von Migration, Migrationskontrolle, Kapitalismus und Staat bestimmt, sondern da treffen widersprüchliche Prozesse aufeinander. Man könnte damit anfangen: Migration und Mobilität sind zunächst ein grundlegendes Handlungsmoment von Menschen, mit dem sie sich aus Herrschaftsverhältnissen herausbewegen. Sie tun das nicht nur in Reaktion auf kapitalistische Herrschaftsverhältnisse, sondern sie fliehen auch vor rassistischen,sexistischen und anderen, vielfältigen Dynamiken. Aber die kapitalistischen Umwälzungen, die kreative Zerstörung, Enteignung, Freisetzung, Vertreibung, entstehen notwendig aus dem kapitalistischen Akkumulationsprozess und die Menschen haben historisch darauf immer wieder mit einer „eigensinnigen“ Mobilität reagiert. Marx hat für das 18. Jahrhundert beschrieben, wie die schottischen Kleinbauern durch die Einzäunung bzw. die „Enclosures“ von Schafplantagen vertrieben wurden. Die industrielle Transformation Europas im 19. Jahrhundert hat Millionen von Menschen dazu gebracht, in die USA zu emigrieren. Auch im 20. Jahrhundert sind immer wieder Menschen vor kapitalistischen Umwälzungen geflohen. Diese mobilen Reaktionen der Menschen auf kapitalistische Umwälzungen finden auf einem Kontinuum von Zwang und Eigensinnigkeit statt. Das ist der eine Aspekt.

Der andere Aspekt besteht darin, dass Kapitalismus gleichzeitig immer auch auf die Mobilität von Arbeitskräften angewiesen ist. Wenn Menschen immer da bleiben könnten, wo sie sind, weil sie die Möglichkeit dazu haben, dann hätte der Kapitalismus keine andere Wahl, als räumlich nur da zu produzieren, wo die Menschen bereits leben. Kapitalistische Unternehmen sind jedoch oft darauf angewiesen, dass die Menschen zu ihnen kommen, dass sie dazu gezwungen sind, zu ihnen zu kommen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, kann man sie auch mehr oder minder gewaltsam und mit ökonomischem Druck zu dieser Mobilität zwingen. Das heißt, die flexible Mobilität von Arbeitskräften, von Lohnabhängigen, ist eine Bedingung dafür, dass Kapitalismus funktionieren kann.

Man könnte jetzt sagen, dass das ganz gut zusammenpasst: Kreative Zerstörung des Kapitalismus setzt Menschen in Bewegung und gleichzeitig ist der Kapitalismus auf diese Bewegung angewiesen. Nun kommt aber als dritter Aspekt hinzu, dass Kapitalismus eben kein gleichmäßiger Weltstaat ist, sondern in nationale Einzelstaaten gegliedert ist, zu denen Migrationskontrollen dazu gehören. Mein Argument wäre, dass diese Migrationskontrollen der nationalen Einzelstaaten ein Strukturmerkmal sind.

Wie ist dieser Widerspruch zu verstehen, dass der Kapitalismus einerseits auf Mobilität angewiesen ist, die westlichen kapitalistischen Staaten aber andererseits Mobilität durch Grenzkontrollen beschränken? Anhand welcher Kriterien wird darüber entschieden, ob eine Migration als legitim gesehen wird oder nicht?

Ich glaube, man muss wegkommen von einer Sicht, die über Nationalstaaten an sich spricht. Es sind soziale Kräfte, Klassenfraktionen, unterschiedliche Gruppen, die innerhalb der Staaten um unterschiedliche Interessen und Strategien kämpfen. Und dadurch entstehen widersprüchliche Handlungsweisen der Staaten. Deshalb sind staatliche Handlungsweisen auch nicht paradox, sondern Ausdruck widersprüchlicher sozialer Kämpfe. Der erste Schritt, um sich das genauer zu erklären, ist zu fragen: Warum tendieren denn viele Kräfte im globalen Norden dahin, Migration beschränken und behindern zu wollen? Wo kommt das her? Der erste Grund ist sicherlich die Existenz eines starken Rassismus als Herrschaftverhältnis mit eigenen Konjunkturen (dazu später mehr). Die Frage war aber, ob und wie auch kapitalistische Herrschaftsverhältnisse mit Grenzen und der Abschottung zusammenhängen. Ich glaube, um das richtig zu verstehen, muss man sehr grundlegend anfangen und sich klar machen, dass kapitalistische Gesellschaften in ihrer Stabilität und Dauerhaftigkeit eigentlich etwas Unwahrscheinliches sind. Es ist eigentlich überraschend, dass Gesellschaften, die zerrissen sind von Klassengegensätzen, von Marktkonkurrenz, von vielen Konflikten und Antagonismen – dass die dauerhaft so stabil sein können und nicht bei jedem Konflikt neu auseinanderfliegen. Wie kommt diese Stabilität und Dauerhaftigkeit zustande? Es gibt viele Debatten dazu – eine zentrale Antwort ist: Die Stabilität und Dauerhaftigkeit von kapitalistischen Staaten entsteht durch die Staatsapparate und auch viele nicht-staatliche Akteure sowuie Normen und bestimmte Lebensweisen, die diese Antagonismen, Konflikte, Krisen und Probleme regulieren, prozessieren, befrieden und in Bahnen lenken, die dafür sorgen, dass die Gesellschaft eben nicht auseinanderfliegt.

Der Punkt ist aber, dass diese Regulation der Krisen von kapitalistischen Gesellschaften nur dann funktionieren kann, wenn die Regulationsversuche auf ein begrenztes Territorium bezogen sind. Im Bezug auf die Migration wäre da ein spezifischer Bereich wichtig: Der französische Philosoph Étienne Balibar spricht von den „national-sozialen Staaten“. Dieser Begriff besagt, dass die explosiven Klassenkämpfe, die ständig drohen, kapitalistische Gesellschaften zu zerstören, seit etwa Mitte des 20. Jahrhunderts, primär nach dem Zweiten Weltkrieg (in den USA ein wenig früher), durch eine Kombination von Nationalismus und Sozialpolitik reguliert werden. Das heißt, die tendenziell unzufriedenen, vorher nicht integrierten lohnabhängigen Klassen werden dadurch befriedet und in den Staat integriert, indem ihnen symbolische, diskursive Zugeständnisse gemacht werden nach dem Motto: „Hey, ihr seid Teil der Nation, ihr seid besser als die Anderen, ihr habt dadurch mehr Anerkennung.“ Zugleich werden ihnen aber materielle Zugeständnisse gemacht, in Form von Wohlfahrtsstaat, Sozialpolitik, kostenloser Bildung und so weiter. Das heißt, es gibt einen national-sozialen Kompromiss, der durch den Staat organisiert wird, der dafür sorgt, dass die kapitalistische Gesellschaft nicht auseinanderfliegt, dass Konflikte befriedet werden.

Der Punkt ist nun, dass diese national-sozialen Kompromisse nur funktionieren, wenn sie räumlich und personell begrenzt sind. Wenn die materiellen Zugeständnisse, die es geben muss, personell unendlich groß wären, wenn sie auf jeden Menschen zutreffen würden, der zufällig in dieses Territorium kommt, wären diese Kompromisse letztlich zu teuer. Dann könnten sich die Kapitalisten den Kompromiss auch sparen. Auch die symbolische Integration der nationalen Bevölkerung bedarf natürlich der Abgrenzung, bzw. der Ausgrenzung derjenigen Menschen, die nicht dazu gehören. Das heißt – ich versuche es zuzuspitzen: Die Stabilität kapitalistischer Gesellschaften im Norden beruht darauf, dass andere Menschen sowohl symbolisch als auch materiell ausgegrenzt werden, weil sonst Kompromisse, die diese Gesellschaften stabilisieren nicht funktionieren könnten.

Die Abgrenzung bzw. Ausgrenzung die du beschreibst, funktioniert nach einer kapitalistischen, nationalstaatlichen Rationalität. Wie erklärt es sich, dass die Menschen, die durch den national-sozialen Kompromiss eingebunden werden – die Lohnabhängigen etc. – diese Rationalität übernehmen und die Sortierung in „dazugehörig“ und „die Anderen“ selbst wertend gebrauchen?

Ich denke, dass da mindestens zwei Dynamiken eine Rolle spielen, die sich auch überschneiden. Die eine wäre eher ein nationaler Chauvinismus, die andere ein originärer ökonomisch durchaus irrationaler Rassismus, den die Rassist_innen durchaus ernst meinen. Die erste Dynamik besteht darin, dass auch die Menschen, die hier in Deutschland Staatsbürger_innen sind, sehen, dass die „Privilegien“ oder besser die sozialen Rechte, die sie haben – das sind ja auch erkämpfte Errungenschaften – darauf beruhen, dass der Zugang zu diesen Rechten begrenzt ist. Die Argumente, die da dauernd kommen – „die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“, „die senken die Löhne“, „es gibt zu wenig Wohnungen“, „das Gesundheitssystem ist überlastet“, „es gibt zu wenig Schulen“ und all dies – das ist natürlich Chauvinismus, aber es steckt ein rationaler Kern darin, nicht zuletzt weil unter den Bedingungen einer neoliberalen Regularion verschärfte soziale Konkurrenz und soziale Ausgrenzung sehr real sind, weil die Angst vor sozialen Abstieg teils durchaus berechtig ist. Es geht hier ja um soziale Güter, um materielle Zugeständnisse, die den Kapitalist_innen in langen Kämpfen abgerungen wurden und die heute massiv unter Druck stehen. Die Chauvinist_innen im globalen Norden wissen, dass diese Errungenschaften oder Privilegien auf Ausgrenzung beruhen und sie versuchen die Überreste, die Stabilität dieser Privilegierung zu verteidigen, indem sie verhindern wollen, dass andere dafür einen Zugang erhalten. Es ist Chauvinismus, aber es steckt leider ein rationaler Kern darin und deshalb ist es so schwer zu bekämpfen.

Die zweite Ebene ist – man kann sich fragen: Wo ist der Rassismus, was hat das mit Rassismus zu tun? Ich würde das auf zwei Arten beantworten: Zum einen ist Rassismus nicht etwas, was nichts mit materiellen Vorteilen zu tun hat – Rassismus ist ein soziales Verhältnis, durch das Menschen hierarchisiert und geordnet werden; nicht einfach folgenlos, sondern als Verteilungsmechanismus: Wer erhält sowohl symbolische, als auch materielle Vor- und Nachteile? Und die Rassist_innen denken eben, die Menschen, die sie in der Hierarchie niedrig einordnen, die sind einerseits symbolisch niedriger gestellt, sollen aber natürlich auch materiell weniger Vorteile erhalten. Das heißt Rassismus ist ein Mechanismus, der mit Bezug auf Äußerlichkeiten und „Kultur“ begründet, warum sie selbst durchaus materielle Vorteile erhalten sollen und andere Menschen nicht.

Die zweite Ebene ist aber, dass es durchaus soziale Kräfte und eine lange Tradition untergründigen Wissens und Diskurse gibt, die das durchaus ernst meinen: Dass Weiße Menschen mehr wert sind, dass nur Weiße hier leben sollen, und die für dieses Ziel gesellschaftlich mobilisieren und dann solche Gelegenheiten wie die Krise oder Abstiegsängste auch dafür nutzen, ihre rassistische Ideologie zu verbreiten und versuchen, den Menschen einzureden, dass ihre Probleme gelöst wären, wenn alle „Flüchtlinge“ verschwinden würden. Sie verstehen die „Weiße Gesellschaft“ als einen Eigenwert und nutzen soziale Dynamiken dafür, ihre Ideologie durchzusetzen.

Ich würde noch einmal nachfragen, was die erste Dynamik betrifft: Wenn du sagst, dass die chauvinistische Sortierung einen rationalen Kern hat, weil sie mit realen materiellen Privilegien verbunden ist – was hat man dann trotzdem für ein Gegenargument, um sagen zu können, dass diese Sortierung verkehrt ist?

Ich glaube da liegt der Scheidepunkt zwischen einer linken und einer liberalen Kritik am Rassismus und an restriktiven Migrationspolitiken. Die liberale (bzw. links-liberale) Haltung würde sagen: Wenn Geflüchtete ausgrenzt werden, dann ist das in einem menschenrechtlichen Sinne schlecht – die Ressentiments gegenüber Geflüchteten widersprechen unseren ethischen Werten und deshalb soll das nicht passieren. Die linke Analyse, bzw. die linke Kritik an der Ausgrenzung müsste dahin gehen, zu fragen, zu verstehen: Warum entstehen überhaupt Rassismus und Ausgrenzung? Warum sind sie auch so furchtbar schwer zu verändern, warum sind sie so dauerhaft? Und um das zu verstehen, müsste man eben die materiellen Dynamiken der Gesellschaft analysieren. Diese Analyse habe ich versucht skizzenartig darzulegen – sie zeigt, dass Rassismus, Ausgrenzung und Repression gegen Flüchtlinge u.a. auch dadurch entstehen, wie die Welt materiell eingerichtet ist. Dass das materiell vergleichsweise sichere Leben, die relative Privilegierung hier im Norden auch auf der Ausgrenzung und Entrechtung von anderen Menschen beruht und das ist der rationale Kern. Die Konsequenz aus einer linken Sicht ist nicht wie bei den Rechten, zu sagen: „Aha, die Ausgrenzung privilegiert mich, also finde ich die Ausgrenzung gut und fordere sie noch ein“ – sondern zu sagen: „Dann müssen wir die Bedingungen ändern, die diese Dynamik und Ausgrenzung als in einem gewissen Bezugsrahmen rationale hervorbringen. Wir müssen diese Bedingungen ändern, wir brauchen eine andere Art von Gesellschaftsordnung.“

Ich habe das gerade mit ein paar Kolleg_innen auf einer Tagung diskutiert: Was hieße aus einer linken Sicht eine Willkommenskultur? Eine Willkommenskultur wäre in dem Sinne nicht nur human, humanistisch, menschenrechtlich zu verstehen – also den Leuten unmittelbar zu helfen, wie gut das auch ist. Sondern es wäre auf einer zweiten Ebene zu sagen: Willkommenskultur heißt auch, sich gegen die neu beginnende und immer noch existierende Ausgrenzung durch Staaten, durch staatliche Politiken zu wehren: Residenzpflicht, die Fixierung auf Lager, die Abschiebungen, etc. – Willkommen wäre auch politisch zu verstehen, die Willkommenskultur wäre zu politisieren. Und auf einer weiteren Ebene hieße es zu versuchen, zu verstehen, dass, wenn wir mit Willkommen auf diese Bewegungen reagieren wollen, dann würde es eben nicht ausreichen, zu klatschen und ein bisschen Essen zu verteilen und es wird auch nicht ausreichen, die repressivsten Migrationspolitiken zurückzudrängen, sondern es braucht eine andere Anordnung der Welt. Eine Anordnung der Welt, wo wir in der Lage wären, die Ressourcen aufzuwenden (die viel größer sein müssten als heute), um auf die Ankunft der Menschen zu reagieren. Und zum anderen auch eine Anordnung der Welt, die es den Menschen ermöglicht zu wählen, ob sie überhaupt kommen möchten – eine Anordnung, die nicht die ganze Zeit Krisen hervorbringt, die zu Kriegen eskalieren und den Menschen keine Wahl lassen als zu kommen.

Ein letzter Satz dazu: Ich denke, man kann es gut mit der ökologischen Frage vergleichen. Für relativ viele Menschen ist es einsichtig, dass, um die ökologische Zerstörung zu beheben, es einen weitgehenden Umbau unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaftsweise auf globaler Ebene bräuchte. Für immer noch relativ viele Menschen ist es einsichtig – es sind wenige, aber immerhin noch einige – dass, solange Kapitalismus existiert, mit so einem strukturellen Zwang ständig zu expandieren, ständig zu wachsen, sich das ökologische Problem nicht lösen lassen wird. Ich glaube ein ähnliches Reflexionsniveau müsste man auch in dem Feld von Migration und Grenzen erreichen – dass das nicht etwas ist, was sich durch ein paar kleine Reformen, durch Willkommensfeste lösen lässt, sondern dass es auf die Notwendigkeit verweist, die ganze Gesellschaft insgesamt umzubauen, eine Alternative zur imperialen Produktions- und Lebensweise zu entwickeln.

Wenn wir bei dem politischen Gegenentwurf sind – würdest du sagen, dass die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit, dem Konzept des modernen Nationalstaats widerspricht?

Es ist eine große politisch-theoretische Debatte, ob das gehen würde. Die Frage ist: Kann globale Bewegungsfreiheit funktionieren und existieren, solange wir noch unter weitgehend kapitalistischen Bedingungen arbeiten oder wäre es nicht durchsetzbar oder würde das zu großen Verwerfungen und Konflikten führen, die uns letztlich in die „Barbarei“ führen? Ich glaube ab einem bestimmten Punkt ist es müßig, diese Frage zu diskutieren, denn es lässt sich theoretisch nicht bestimmen ob es möglich ist oder nicht, sondern es würde sich nur historisch bestimmen lassen. Ich denke, wir müssen jetzt anfangen, diese Idee, dieses Projekt von globaler Bewegungsfreiheit zu diskutieren und zu verfolgen – aus mehreren Gründen: Auf einer ethischen, moralischen Ebene kann man sagen, dass globale Bewegungsfreiheit geboten ist. Wenn man die menschenrechtlichen Prinzipien ernst nimmt, auch schon heute unter globalisierten Bedingungen, wenn man die Idee verfolgt, dass alle Menschen gleich an Würde und an Rechten geboren sind, dann muss man auch sagen, dass alle Privilegien, die auf ethisch irrelevanten und zufälligen Eigenschaften beruhen (wie Geburtsort oder Hautfarbe oder Geschlecht) abgeschafft werden müssen. Man kann historisch sehen, wie auf Basis solcher Ethik andere große Entrechtungssysteme bekämpft wurden – Kastensysteme, Sklaverei, Feudalismus, Patriarchat, Rassismus, Heteronormativität. Und das heißt, dass Menschen, nur weil sie zufällig in einem anderen Land geboren sind, weil ihre Eltern zufällig eine andere Staatsbürgerschaft hatten, dermaßen entrechtet und ungleich behandelt werden dürfen, kann man eigentlich ethisch auf der Basis von Menschenrechten nicht rechtfertigen.

Man muss jedoch über diese ethische Argumentation hinausgehen. Auf einer eher politisch-strategischen Ebene kann man sehen, dass diese gegenwärtige Weltordnung, die so viel Leid und Unrecht produziert, nur deshalb stabil sein können, weil die krassen negativen Folgen, die sie hervorbringt, räumlich fixiert und begrenzt werden im globalen Süden. Man kann sagen, die Menschen im globalen Norden sind nur deshalb in der Lage, ihre imperiale Lebensweise zu genießen, weil sie die Bedingungen im Süden ignorieren können. Wenn sie die nicht ignorieren könnten, weil die Mobilität frei wäre, hätten sie viel mehr ein Interesse daran, die Bedingungen der Weltordnung und die eigene Lebensweise so zu verändern, dass alle Menschen ein gutes Leben haben. Das heißt, die Fixierung der Menschen im Süden bringt überhaupt die Bedingung hervor, dass die Probleme so bequem ignoriert werden können. Im September 2015 war Angela Merkel in New York bei der UN-Generalversammlung, wo das Nachfolgeprogramm zu den „Millennium Development Goals“ vorgestellt wurde (die „Agenda 2030“) und Merkel argumentierte: „Wir müssen viel mehr entwickeln, wir müssen den Klimawandel stoppen, usw., weil sonst immer mehr Flüchtlinge kommen.“ Was man da gesehen hat: Es gab im Sommer der Migration eine neue Konjunktur der Autonomie der Migration, Menschen konnten sich freier bewegen – und man sieht schon, wie sich diskursiv das Kräfteverhältnis verschoben hat. Merkel reagiert und sieht: „Okay, wenn wir da nicht Zugeständnisse machen, wenn wir es nicht schaffen, die Bedingungen wirklich zu verbessern, dann kommt mehr Migration.“ Daran sieht man, dass ein Fortschreiten hin zu einer globalen Bewegungsfreiheit eine Bedingung dafür wäre, dass sich grundlegend etwas ändert und dass die Bedingungen für alle Menschen besser werden.

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Immer wieder Montags http://aergernis.blogsport.de/2016/06/06/immer-wieder-montags-4/ http://aergernis.blogsport.de/2016/06/06/immer-wieder-montags-4/#comments Mon, 06 Jun 2016 11:24:58 +0000 Ærgernis Politics Text http://aergernis.blogsport.de/2016/06/06/immer-wieder-montags-4/ In Halle hat ein loser Zusammenhang in einer anonymen Flugschrift einige Argumente zur Kritik der Hallenser Montagsmahnwachen veröffentlicht. Da die kleine Broschüre bisher nur analog verteilt wurde, stelle ich sie hier als PDF- und html-Version zur Verfügung. Die Texte sind um den Jahreswechsel 2015/16 herum entstanden – dementsprechend haben sich auch die Schwerpunkte der Texte ergeben. Inzwischen mögen sich die Themen auf den Montagsmahnwachen in Halle verschoben haben. Wer die Thesen überprüfen möchte, findet schnell bei Youtube die Aufnahmen sämtlicher Redebeiträge der Mahnwachen. Die PDF kann gleichzeitig als Kopiervorlage verwendet werden. Zur Einführung empfiehlt sich ein Jungle-World-Artikel über die Hallenser Montagsmahnwachen. Tom Uhlig hat in der Zeitschrift Freie Assoziation aus sozialpsychologischer Perspektive eine Kritik an der bundesweiten Mahnwachenbewegung formuliert.

Download Broschüre: Immer wieder Montags – Zur Kritik der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle

Immer wieder Montags

Zur Kritik der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle

Ende des letzten Jahres haben die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle zwischenzeitlich einen größeren Zulauf erhalten. Während diese Montagsmahnwachen im Jahr zuvor als Lachnummer galten, war es den Organisator_innen auf einmal gelungen, jede Woche fünfzig bis zweihundert Menschen zu mobilisieren. Die Versammlungen bestanden aus einer Mischung aus Friedensbewegten, Verschwörungstheoretiker_innen, Querfrontler_innen und Neonazis. Die Montagsmahnwachen hatten von der „Flüchtlingsdebatte“ profitiert und machten folglich fortan gegen die Ankunft von Geflüchteten mobil. Die Autor_innen dieser Broschüre haben sich an den Protesten gegen diese Montagsmahnwachen beteiligt. Ihnen ist jedoch im Laufe der Zeit aufgefallen, dass von Seiten der Gegendemonstrant_innen kaum eine Auseinandersetzung mit den Inhalten der „Wahnmachlern“ stattgefunden hat und sich die Proteste zum großen Teil auf eine Skandalisierung der Teilnahme von Neonazis an den Mahnwachen beschränkt haben. Zwar hielten wir die Teilnahme der Neonazis auf den Mahnwachen allein schon für einen guten Grund, Stellung gegen diese zu beziehen – allerdings dachten wir, dass dies eine gründliche Kritik der Mahnwachen-Inhalte nicht ersetzen kann. Also haben wir uns bemüht, selbst eine Kritik an den halle’schen Montagsmahnwachen zu formulieren. Im Zuge des Schreibens haben wir selbst gemerkt, dass wir in den Details durchaus unterschiedliche Einschätzungen haben – insbesondere was die Formulierung von Gegenargumenten betraf. Also haben wir uns entschieden, unsere verschiedenen Entwürfe in dieser losen Form als einzelne Beiträge einer kleinen Broschüre zu veröffentlichen. Das Resultat haltet ihr in den Händen. Die Texte sind als Handreichung, Argumentationshilfe und Anregung für jene gedacht, die sich ohnehin entschieden haben, etwas gegen die Montagsmahnwachen zu unternehmen. Sie sollen gleich-zeitig zur Diskussion gestellt werden, in deren Verlauf unsere Thesen auch korrigiert und verbessert werden mögen. Inzwischen hat der Mobilisierungserfolg der Montagsmahnwachen (und mit ihm die Gegenproteste) wieder nachgelassen. Dass die Montagsmahnwachen wieder relevant werden, ist jedoch nicht auszuschließen. Außerdem glauben wir, dass unsere Texte sich in ihrer Stoßrichtung nicht auf die Montagsmahnwachen beschränken, sondern in einigen Punkten auch auf ähnliche Bewegungen (Pegida, AfD, etc.) zutreffen. Die Texte dürfen gern weiterveröffentlicht und kopiert werden.

I. Was verbirgt sich hinter der sogenannten »Montagsmahnwache für den Frieden« und warum ist es notwendig, sich dieser entgegenzustellen?

Seit Monaten spielt sich jeden Montag im öffentlichen Raum in Halle ein für viele Passanten und die breitere Öffentlichkeit wahrscheinlich rätselhaftes Szenario ab: Eine Kundgebung, die sich selbst den Namen »Montagsmahnwache für den Frieden« gibt, wird von Polizeigittern und -kräften von einer Versammlung von Menschen getrennt, die mehr oder weniger lautstark ihre Ablehnung gegenüber dieser Veranstaltung zum Ausdruck bringt.

Was geht hier vor sich? Warum werden die Beteiligten einer »Montagsmahnwache für den Frieden« von den Gegendemonstranten als Nazis bezeichnet? Oder, anders ausgedrückt, warum wird, wie es die örtliche Lokalzeitung ausdrückt, der »Montagsdemonstration vorgeworfen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Thesen Raum zu bieten«? Die Zeitung weist als Begründung dafür lediglich auf die Teilnahme von »Rechtspopulisten, Asylkritikern, Verschwörungs-Theoretikern und Mitgliedern und Sympathisanten der rechtsextremen Brigade Halle« hin.

Die Kundgebung ist aber nicht nur deshalb als gefährlich einzuschätzen, weil dort ein solches Spektrum an Teilnehmern anzutreffen ist, sondern ebenso wegen der Inhalte, die dort verbreitet werden, die genau diese Anhängerschaft anziehen. Da die Auseinandersetzung mit diesen Inhalten in der medialen Öffentlichkeit nur sehr am Rande stattfindet, scheint es notwendig, deren Problematik darzustellen. Das soll nur an einigen Beispielen deutlich gemacht werden, um darauf aufmerksam zu machen, dass diesen Kundgebungen kein Raum gelassen werden darf.

Das »Böse« kommt von Außen

Die grundsätzliche Annahme, die den Anklagen, die bei den Montagsmahnwachen verbreitet werden, zugrunde liegt, ist diejenige, dass die sogenannten »einfachen Bürger«, die kollektiv als »Volk« aufgefasst werden, das unschuldige Opfer äußerer, »fremder Mächte« seien. Das grundlegende Prinzip besteht also in einer Aufspaltung zwischen den »guten« einfachen Menschen und den »bösen« »fremden Mächten«. Das ist ein sehr einfaches und gefährliches Weltbild, das die Zusammenhänge der gesellschaftlichen Realität und die eigene Rolle darin ausblendet und auf einen einfachen Gegensatz zwischen dem eigenen »Guten« und dem fremden »Bösen« reduziert. Alle gesellschaftlichen Missstände werden in einem solchen Weltbild auf den Einfluss »fremder Mächte« zurückgeführt, wodurch die eigene Beteiligung und Verstrickung an und in den gesellschaftlichen Zusammenhängen abgewehrt wird. Die eigene Position erscheint dann als die der reinen Unschuld, die nur von Außen, von »fremden Mächten«, betrogen und unterdrückt werden würde.

Das Denken in solchen einfachen Gegensätzen ist gerade in Deutschland eine schlechte Tradition: Im wilhelminischen Kaiserreich wurde eine nationale deutsche Identität mit dem Gegenbild des »Erzfeindes« Frankreich geschaffen. Das nationalsozialistische Dritte Reich hat zur Herstellung seiner völkischen nationalen Identität als Hauptfeind die Vorstellung von einer »jüdischen Weltverschwörung« aufgestellt, die auch im Hintergrund des »dekadenten« Westens, hauptsächlich vertreten durch Frankreich, Großbritannien und die USA und der kommunistischen »Bedrohung« durch die Sowjetunion stehen sollte. Die BRD und die DDR fanden in der Zeit der Blockkonfrontation während des kalten Krieges die Bestätigung ihrer jeweiligen Identität vor allem im Gegensatz zur jeweils anderen Seite. Eine besondere Beständigkeit von Vorstellungen einheitlicher oder gleichförmiger Gemeinschaft scheint es auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu geben. Sowohl in der Zeit des Nationalsozialismus als auch in der Zeit des real existierenden Sozialismus wurden hier gesellschaftliche Formen geschaffen und gefördert, die eine Unter- oder Einordnung in die Gemeinschaft oder ins Kollektiv verlangen.

»Volksgemeinschaft« gegen parlamentarische Demokratie

Eine zentrale Vorstellung bei den Montagsmahnwachen besteht in der Ablehnung der bestehenden Regierung, aller etablierten Parteien und des parlamentarischen Systems insgesamt. Entscheidend für das politische Projekt der Montagsmahnwachen ist aber die Begründung, die dafür angegeben wird: Das bestehende politische System und dessen Vertreter seien von »fremden Mächten« gesteuert und Deutschland daher nicht souverän. Als diese »fremden Mächte« werden die USA, die NATO und umschrieben in Formulierungen, wie der eines »Banken-Konzern-Kartells«, die Vorstellung eines »jüdischen Finanzkapitals«, benannt. Mit der gleichen verschwörungstheoretischen und antisemitischen Argumentation griffen die Nationalsozialisten den bürgerlichen Parlamentarismus der Weimarer Republik von rechts an. Auch sie hatten die Vorstellung Deutschland von derartigen »fremden Mächten« »zu befreien«.

Verbunden mit der Vorstellung einer Bestimmung der Gesellschaft durch fremde Mächte ist die Vorstellung der Herstellung nationaler Souveränität, durch die ein sogenannter »Wille des Volkes« durchgesetzt werden soll. Die Vorstellung der Schaffung nationaler Souveränität auf der Basis eines sogenannten »Volkswillens« ohne ein parlamentarisches politisches System ist nichts anderes als die Vorstellung der Erschaffung einer nationalsozialistischen »Volksgemeinschaft«. Die Strategie der Montagsmahnwache ist es dabei, sich im Gegensatz zu allen anderen politischen Parteien, die als »Volksverräter« bezeichnet werden, als einzig wahren Ausdruck des sogenannten »Volkswillens« darzustellen, eine Strategie, die ebenfalls nationalsozialistischen Ursprungs ist. Die Montagsmahnwachen müssen damit als Teil des Versuchs der Erschaffung einer neonationalsozialistischen Bewegung betrachtet werden, wie sie sich ebenso in PEGIDA und ihren Ablegern zeigt.

Dies sind nicht nur ganz falsche sondern auch sehr gefährliche Vorstellungen davon, was an der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft verkehrt ist und zu all dem Elend auf der ganzen Welt führt. Die Gefährlichkeit dieser falschen Vorstellung resultiert daraus, dass sie zu dem Glauben führt, durch die Beseitigung bestimmter Personengruppen ließe sich eine bessere Gesellschaft herstellen. In der Vernichtung der europäischen Juden durch die nationalsozialistischen Deutschen wurde diese antisemitische Wahnvorstellung in die Realität überführt. Der Fehler in dieser Vorstellung besteht darin, dass alle als negativ wahrgenommenen Erscheinungen in der Gesellschaft auf bestimmte Personengruppen zurückgeführt werden. Es lassen sich aber weder die negativen von den positiven Seiten der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft abtrennen, noch kann der Grund der gesellschaftlichen Verhältnisse, die alle durch ihr alltägliches Tun herstellen, auf bestimmte Personengruppen übertragen werden. In dieser falschen Vorstellung wird das »deutsche Volk« als Opfer dunkler Mächte angesehen, die es zu vernichten gilt, um sich von allen gesellschaftlichen Widersprüchen zu befreien. Richtig wäre es dagegen, zu erkennen, wie jeder einzelne Mensch durch die Form des Zusammenwirkens mit allen anderen an der Herstellung der schlechten gesellschaftlichen Verhältnisse beteiligt ist.

Der Staat und in demokratischen bürgerlichen Staaten auch das parlamentarische System sind grundlegende Teile der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Der Staat schafft und garantiert durch Rechtssetzung und das staatliche Gewaltmonopol die Bedingungen unter denen Kapitalgewinn erwirtschaftet werden kann, u.a. dadurch, dass er die Eigentumsordnung sichert. Darüber hinaus ist der Staat aber auch deswegen als eigenständige Funktion innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft not- wendig, weil die Gesellschaft aus vielen widersprechenden Einzelinteressen besteht, darunter auch sehr verschiedenen Kapitalinteressen, die durch den Markt nur unzureichend in ein irgendwie funktionierendes Verhältnis zueinander gebracht werden. Der Staat hat daher auch die Funktion die widersprüchlichen Interessen zu regulieren, um das widersprüchliche Ganze der bürgerlich- kapitalistischen Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Der Staat und das parlamentarische System können aber die widersprüchlichen Interessen aufgrund ihres in vielen Fällen grundsätzlich gegensätzlichen Charakters nie in ein tatsächlich funktionierendes Verhältnis zueinander bringen. Die gesellschaftlichen Widersprüche als ein ständiger und unabänderlicher Teil der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft lassen sich durch den Staat daher weder dauerhaft ausgleichen noch abschaffen. Der Staat garantiert also auf der einen Seite die Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise und verwaltet auf der anderen Seite das ständige Scheitern dieser Produktionsweise an ihren eigenen Widersprüchen. Die Vorstellung einer widerspruchslos funktionierenden Einheit von Staat und Gesellschaft, die als »Volk« verstanden wird, in einer »Volksgemeinschaft« ist daher eine sehr gefährliche Illusion, die nur durch die gewaltsame Unterdrückung von Widersprüchen, also nur zum Schein, hergestellt werden kann.

Die Fiktion »ehrlicher Arbeit«

Eine bei den Montagsmahnwachen häufig geäußerte Vorstellung ist eine idealisierende Verkennung der Lohnarbeit als »ehrliche Arbeit«, mit der auf ehrliche Weise das Geld verdient werden würde, welches sich einerseits der Staat aneignen würde, um es dann für falsche Zwecke einzusetzen, und das auf der anderen Seite von der »Gier« nach Profit des Groß- und Finanzkapitals verschlungen werden würde. Die Rede von der »ehrlichen Arbeit« im Gegensatz zu »unehrlicher« Aneignung durch Staat und Kapital entspricht dem antisemitischen Argumentationsmuster mit dem durch die Nationalsozialisten zwischen »ehrlicher deutscher Arbeit« und »unehrlicher jüdischer Arbeit« bzw. zwischen »schaffendem deutschen Kapital« und »raffendem jüdischen Kapital« unterschieden wurde. Mit dieser falschen Vorstellung sollen Widersprüche aus der Welt geschafft werden, die innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft gar nicht abzuschaffen sind. Solche Widersprüche entspringen unter anderem dem Widerspruchsverhältnis von Lohnarbeit und Kapital sowie dem Widerspruchsverhältnis von Produktionssphäre und Zirkulationssphäre bzw. von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft.

Es wird dabei nicht gesehen, dass Lohnarbeit grundsätzlich darauf beruht, dass die Lohnarbeitenden nur für den geringeren Teil ihrer Arbeitszeit entlohnt werden, den größeren Teil davon aber, die Mehrarbeit, für den Mehrwert und damit auch für den Kapitalgewinn der Unternehmen arbeiten. Die Vermehrung von Kapital bestimmt als Prinzip, nicht als subjektives Motiv der »Gier«, die gesamte kapitalistische Gesellschaft. Produziert wird prinzipiell nicht für die Bedürfnisse der Menschen sondern zum Zweck der Erwirtschaftung von Kapitalgewinn. Die Realwirtschaft oder Produktionssphäre ist dabei nur ein notwendiger Bestandteil des Systems. Es muss Arbeit geleistet werden, um Waren herzustellen und es müssen Waren produziert werden, um durch deren Verkauf auf dem Markt Gewinn erzielen zu können. Die Produktion und der Verkauf finden aber nur dann statt, wenn zuvor Kapital in die Produktion und den Verkauf investiert wird, mit dem Ziel mehr Kapital zu erhalten, als investiert wurde. Die Finanzwirtschaft ist Voraussetzung der Realwirtschaft, wie die Realwirtschaft Bedingung der Finanz- wirtschaft ist. Zur tatsächlichen Realisierung des Wertes der Arbeitsprodukte als Waren und damit zur wirklichen Erzielung des Mehrwertes und der gesellschaftlichen Geltung der einzelnen Privatarbeiten in den Privatunternehmen kommt es aber nur dann, wenn der Austauschprozess auf dem Markt auch gelingt, d.h. wenn die produzierte Ware auch zu einem gewinnbringenden Preis verkauft werden kann. Da das Gelingen des Austausches der Ware gegen Geld auf dem Markt aber immer unsicher bleibt und ständig vom Misslingen bedroht wird und tatsächlich auch oft misslingt, besteht auch einerseits ständig die Gefahr des Auseinanderfallens von Produktionssphäre und Zirkulationssphäre, also von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft, andererseits fallen diese sehr häufig tatsächlich auseinander. Deswegen ist die kapitalistische Produktionsweise notwendig dauernd krisenhaft und von Widersprüchen und Gegensätzen geprägt, die jederzeit drohen, die staatlich mühsam aufrechterhaltene Einheit der Gesellschaft auseinander fallen zu lassen und auch durch staatliche Regulierungen immer nur unsicher zusammengehalten werden können. Es wird in dem falschen Vorwurf also nicht gesehen, dass die Produktionssphäre oder Realwirtschaft im Kapitalismus nicht abgetrennt werden kann von der Finanzwirtschaft oder Zirkulationssphäre. Beides ist in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften in einem Widerspruchsverhältnis miteinander ver- bunden, das nicht auflösbar ist, in dem aber auch keines vom anderen losgelöst werden kann.

Die Bedürfnisse der Menschen spielen in der kapitalistischen Wirtschaft also nur insofern eine Rolle, als die Waren zumindest so auf die Bedürfnisse der Menschen treffen, dass sie verkauft werden können. Die besondere Stellung der Arbeit in dieser Wirtschaftsweise ergibt sich daraus, dass die Arbeitskraft die einzige auf dem Markt vorhandene Ware ist, die in der Lage dazu ist, mehr Wert zu erzeugen, als sie selbst kostet. Die Ausbeutung der Arbeit ist in der kapitalistischen Produktionsweise kein Auswuchs sondern der notwendige Normalzustand, weil den Arbeitenden nur der Wert ihrer Arbeitskraft bezahlt wird, der Mehrwert, den sie mit ihrer Arbeit produzieren, aber mit dem nach bürgerlichem Recht abgeschlossenen Arbeitsvertrag immer an die Besitzer der Produktionsmittel bzw. die Kapitalbesitzer übergeht. Nach dem durch den Staat gesetzten bürgerlichen Recht geschieht dabei kein Unrecht, alles geht hier mit rechten Dingen, aber auf eine falsche Weise zu. Die Aneignung des Mehrwerts durch das Kapital ist also nichts »unehrliches« sondern sie geschieht bei jeder Lohnarbeit ganz nach Recht und Gesetz. Die Lohnarbeitenden müssen sich, da sie ihre Arbeitskraft als Ware anzusehen gezwungen sind, als selbstbestimmte Verkäufer ihrer Arbeitskraft als Ware begreifen, wobei die Eigenschaft, selbstbestimmte Verkäufer ihrer Arbeitskraft als Ware zu sein, sich als eine Illusion erweist, die im Akt des Verkaufs der Arbeitskraft erlischt: Sobald ihre Arbeit wirklich beginnt, hat sie bereits aufgehört, ihnen zu gehören. Von »ehrlicher Arbeit« zu reden ist daher im Kapitalismus prinzipiell sinnlos. Auch hier ist es nicht möglich, die positiven von den negativen Seiten der kapitalistischen Gesellschaft abzutrennen.

Geflüchtete als Zielscheibe

Neben der Übertragung gesellschaftlicher Widersprüche auf »fremde Mächte«, lässt sich als ein weiteres zentrales Denkmuster bei den Montagsmahnwachen das damit zusammenhängende der Übertragung gesellschaftlicher Widersprüche auf die Anwesenheit von Menschen, die als fremd wahrgenommenen werden, feststellen.

So steht ein ganzer Komplex falscher und gefährlicher Vorstellungen, die bei der Montagsmahnwache vertreten werden, im Zusammenhang mit der größeren Anzahl geflüchteter Menschen, die in den vergangenen Monaten in Europa Zuflucht gesucht haben. Es wird hier von einer »gesetzwidrigen Asylpolitik« gesprochen, obwohl es doch trotz aller Verschärfungen der Asylgesetzgebung zumindest noch immer ein Recht auf Asyl gibt. Es heißt, die geflüchteten Menschen seien durch »falsche Versprechungen« angelockt worden, wo sie doch tatsächlich durch katastrophale Bedingungen in ihren Herkunftsländern zur Flucht gezwungen wurden. Der wesentliche Punkt aber, um den es dabei immer wieder geht, ist, dass vorgebracht wird, für die Flüchtlinge würde zu viel Geld ausgegeben, wogegen für das »eigene Volk« überall zu wenig Geld ausgegeben würde. Es wird hier also ein fiktiver Zusammenhang hergestellt zwischen real vorhandenen gesellschaftlichen Problemen und der Ankunft einer größeren Zahl geflüchteter Menschen. Wiederum ist hier das Muster der Übertragung der Verantwortung für gesellschaftliche Probleme auf eine bestimmte Personengruppe zu erkennen. Es geht vielen Menschen hier aber natürlich nicht deshalb schlecht, weil eine größere Anzahl geflüchteter Menschen hier hergekommen ist, sondern weil die Gesellschaft auf eine solche falsche Weise eingerichtet ist, dass nicht für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, sondern nur für den Kapitalgewinn. In der Einrichtung der kapitalistischen Gesellschaft ist es also grundsätzlich angelegt, dass grundlegende Bedürfnisse vieler Menschen nicht erfüllt werden und viele Menschen darin zu Überflüssigen werden.

Im Zusammenhang mit der Ankunft geflüchteter Menschen in Europa werden, wie auch in allen anderen Inhalten der Montagsmahnwachen, die obskursten Verschwörungstheorien verbreitet. So wird behauptet, es gäbe eine gezielte Politik, die das Aussterben der deutschen Bevölkerung zum Ziel haben soll, um sie durch Menschen aus anderen Ländern zu ersetzen. Teil dieser Politik sei der gezielte Aufbau und die Unterstützung des IS durch die USA und Israel, wodurch die Menschen in Syrien und im Irak dazu gebracht würden, nach Europa zu fliehen. Eine klar nationalsozialistische Argumentation in diesem Zusammenhang stellt die Behauptung dar, es gäbe einen politischen Plan zur »Vermischung der Völker« in Europa zu einem »Einheitsbrei«, um einen »Patriotismus«, der die Bevölkerung für die Interessen ihres Landes eintreten lassen würde, auszuschalten. Betont wird immer wieder, man sei nicht fremdenfeindlich und Kriegsflüchtlinge hätten prinzipiell eine Berechtigung, nur um sofort daran anzuschließen, dass aber unterschieden werden müsse zwischen denjenigen, die berechtigte Flüchtlinge seien und denjenigen, die nur nach Europa kämen, um zu »zerstören«, »abzugreifen« und »sich zu bereichern«, die also »Kriminelle« seien. Als kriminelle Handlung wird dabei schon die Einreise geflüchteter Menschen aus als sicher bezeichneten anderen Ländern betrachtet. In diesem Punkt besteht bei der Montagsmahnwache also eine volle Übereinstimmung mit dem unmenschlichen europäischen Grenzregime, dass unter maßgeblichem Einfluss der Bundesregierung installiert wurde. Vorgeworfen wird der Bundesregierung aber, sie würde die bestehenden Asylgesetze nicht befolgen. Daher müsse sie verhaftet werden. Als Begründung dafür, dass man gar nicht fremdenfeindlich sei, wird darauf verwiesen, dass man ja für eine Vielfalt der Völker, natürlich in ihren verschiedenen Ländern, sei. Auch das ist eine Argumentation, die bereits von den Nationalsozialisten verwendet wurde und die in der Gegenwart ein wesentliches Element der neuen Rechten darstellt.

Krieg als Frieden

Warum aber nennt sich eine Kundgebung mit diesen Inhalten »Montagsmahnwache für den Frieden«? Warum gibt sie also vor für den Frieden einzutreten? Die Bewegung der »Mahnwachen für den Frieden« hat sich in der Zeit des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine zusammengefunden. Die Vorstellung besteht in diesem Zusammenhang darin, dass durch einen angeblich durch die USA angeführten Putsch westlicher Mächte eine Marionetten-Regierung des Westens in der Ukraine eingesetzt worden sei. Auch hier wird also ein Plan fremder Mächte am Werk gesehen, der die nationale Souveränität der Ukraine untergraben hätte und damit Russland bedrohen würde. Dieselben Mächte würden damit, und gegenwärtig auch mit dem Konflikt in Syrien und im Irak, das Ziel verfolgen, einen 3. Weltkrieg herbeizuführen, in den durch die Vertragsvereinbarungen der NATO auch Deutschland miteinbezogen werden solle. Mit dem gleichen Erklärungsmuster wird versucht Deutschland von seiner Schuld an der Herbeiführung des 1. und des 2. Weltkriegs freizusprechen: Im Falle des 1. Weltkriegs sei Deutschland nur durch Vertragsbindungen in einen Krieg hineingezogen worden, der von fremden Mächten ausging. Danach wäre es in die Versailler Verträge gepresst und finanziell und materiell ausgepumpt worden. Durch diese Argumentation wird die Herbeiführung des 2. Weltkrieges durch das nationalsozialistische Deutschland als notwendiger Akt der Herstellung und Verteidigung nationaler Souveränität gegenüber feindlichen Mächten, die Deutschland angeblich unterworfen hätten, dargestellt. Deutschland wird in beiden Fällen als Opfer fremder Mächte dargestellt, die die Unterwerfung Deutschlands betrieben hätten und gegen die nur eine berechtigte Verteidigung der nationalen Souveränität stattgefunden hätte. Diese Vorstellungen entstammen ebenfalls dem nationalsozialistischen Denkgebäude. Nun wird versucht, diese nationalsozialistischen Denkformen auf die aktuelle geopolitische Situation anzuwenden, wobei Deutschland und Russland als Opfer der Pläne fremder Mächte zu ihrer Niederhaltung oder Unterwerfung dargestellt werden. Gegen diese angeblichen Kriegspläne fremde Mächte soll sich nun durch die Herstellung nationaler Souveränität in Deutschland erhoben werden. Deutschland und Russland werden somit beide als Opfer »mächtiger Eliten«, die sie in einen Krieg treiben würden, gesehen. Tatsächlich aggressive kriegerische Akte, wie sie Russland gegenüber der Ukraine unternommen hat, werden auf diese Weise als legitime Verteidigung nationaler Souveränität dargestellt. Das ist die vollkommen verkehrte und höchst gefährliche Argumentation, die hinter dem vorgeblichen Einsatz für den Frieden bei der Montagsmahnwache steht. Mit einer nach dem gleichen Muster verkehrten Argumentation versuchte das nationalsozialistische Deutschland die Angriffe auf viele Länder Europas, mit denen es den 2. Weltkrieg begann, propagandistisch zu rechtfertigen, indem es Krieg als notwendig zur Herstellung von Frieden darstellte.

Bei der Betrachtung von all dem offenbart sich die Notwendigkeit, der Verbreitung dieser äußerst gefährlichen Inhalte mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Von Anfang an muss dieser Versuch der Bildung einer neonationalsozialistischen Bewegung verhindert werden, wenn auch nur irgendein Anspruch auf ein lebenswertes Leben für alle Menschen aufrechterhalten werden soll.

II. Die Montagsmahnwachen und die Kategorien Volk, Politik und Wirtschaft

Das deutsche Volk: von außen verschmutzt

Die zentrale Annahme der Montagsdemonstrant_innen, die ihren Anklagen zugrunde liegt, ist die der Reinheit des deutschen Volkes. Dieses Kollektiv, mit dem sie sich identifizieren („Wir sind das Volk“), sei der Ursprung des authentischen, friedlich geregelten und gemeinschaftlichen Miteinanders. Wenn nur endlich wieder das Volk erwachte und aufstünde, dann würden sich auch die gesellschaftlichen Missstände auflösen. Diese können sich die Montagsnationalist_innen folglich nur vorstellen, als von volksfremden Mächten verursacht: „Volksverräter“, „Superreiche“, Lobbyisten, die USA und das „Besatzungsregime der Alliierten“. Diese Aufspaltung von gut = Volk und schlecht = volksfremd ist verkehrt, da der Zusammenschluss des Volkes in der deutschen Nation notwendig lauter Gegensätze und Konflikte einschließt, die ganz ohne äußere Feinde zu Armut, zwischenmenschlicher Kälte, Ohnmacht und Krieg führen. Dies auf volksfeindliche Individuen und Gruppen zu projizieren entspricht dem Gesellschaftsverständnis der Nazis und legt die Folgerung nahe, dass nur diese Verantwortlichen verfolgt und ausgeschaltet werden müssten.

Diese Denkmuster sollen im Folgenden für folgende Bereiche ausgeführt und kritisiert werden: politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Politisch: Anständiges Volk und Volksverräter an der Macht

Auf der Montagsdemo erfährt man von den neuesten Machenschaften einer „pervertierten Form der Demokratie“, einem „korrupten System“ und den „Volksverrätern“ der Bundesregierung, allen voran eine Volksverräterin: Merkel. Deren Regieren bediene sich des gesamten Kontinuums des Bösen: vom Verfallenlassen von Spielplätzen, der Einsparung bei Bildung, der mangelnden finanziellen Versorgung des Volkes, dem Ignorieren von Problemen und unangenehmen Themen (z.B. Flüchtlinge) bis hin zu hochgesteckten Zielen wie der Verdummung, Fehlinformation („Lügenpresse“) und sogar „Vernichtung des deutschen Volkes“. Als Grund dafür werden auf den Mahnwachen die Lobbyisten oder fremde Staaten, die im Hintergrund die Strippen ziehen, angegeben. Deutschland sei nicht souverän, sondern durch das Besatzungsrecht der USA und die Verflechtung in die NATO geknechtet und abhängig von „Banken-Konzern-Kartellen“. Überdies seien die Politiker im eigenen Land von „Machtgier“ getrieben. Diesen wird vorgeworfen aus eigenen Interessen heraus ein grundsätzlich feindliches Verhältnis zum deutschen Volk zu pflegen. Da diese Bedrohung aber nur von diesen egoistischen Personen oder fremden Mächten ausgeht, sei sie auch mit deren Austausch oder Beseitigung zu bewältigen. Sie fordern, dass Merkel und manch Anderer weg müsse. Mit dem Vorwurf des „Machtmissbrauchs“ und dem Ruf nach nationaler Souveränität erklären sie, dass Macht als demokratische Herrschaft über die bürgerliche Gesellschaft an sich etwas Gutes sei und sich heute nur leider in den falschen Händen befinde. Als Steuerzahler_innen beanspruchen sie eine dem „deutschen Volk“ wohlgesinnte Herrschaft oder wollen diese als direkte Demokratie gleich unmittelbar selbst über sich ausüben: „dass nicht wenige alle, sondern viele alle beherrschen“.

An diesem Ideal, dass der deutsche Staat für deutsche Bürger da sein müsse, blamieren die Montagsdemonstrant_innen die politische Wirklichkeit. Sie übersehen dabei, dass eine Regierung Einsparung bei Bildung und Renten, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und die Einspannung der Bevölkerung in schlechtbezahlten Jobs und als Steuerzahler_innen nicht als Selbstzweck, nicht aus Feindschaft zum eigenen Volk betreibt. Ihr Zweck ist die Behauptung der deutschen Volkswirtschaft in der Konkurrenz mit anderen Nationen. Dafür schafft der Staat nach innen infrastrukturell und rechtlich die Voraussetzungen für eine rentable Vermehrung von Kapital und geht aus eigenen Zwecken wirtschaftliche und politische Verträge mit fremden Staaten ein. Daran und an der Tatsache, dass die deutsche Regierung dies auch gegen das Murren von Montagsdemos und PEGIDA durchsetzt, könnte man ablesen, wie sehr schon das herrscht, was man von den USA bedroht sieht: staatliche Souveränität. Der Erfolg der nationalstaatlichen Unternehmung misst sich nun nicht in der Instandhaltung von Spielplätzen und der finanziellen Absicherung der Bevölkerung, sondern gerade in ihrer Nutzbarmachung für das nationale Kapital und der Größe des Wirtschaftswachstums. Gelingt dies auch mit Einsparungen, gar mit einer „schwarzen Null“, ist dies umso mehr ein Erfolg für die Nation. Da die Montagsnationalist_innen Deutschland einfach als Gesamtheit seiner Bevölkerung begreifen, erkennen sie in der Politik „Machtmissbrauch“. In dem Montagswunschbild der Nation soll jedes Opfer, dass sie mit ihrer Arbeit und ihren Steuern für die wirtschaftliche und politische Macht Deutschlands bringen, dem deutschen Volke zugutekommen. Dass ein erfolgreiches Deutschland Resultat der kapitalistischen Benutzung der Bevölkerung ist und sich daher gerade nicht wieder in deren Wohlstand übersetzt, wird auf den Montagsmahnwachen daher nicht zum Anlass genommen Kritik an Staat und Nation zu üben. Im Gegenteil fordern sie umso heftiger die Unterwerfung Aller auch der Politiker unter die Ziele des großen Ganzen. Damit wird die Notwendigkeit sein eigenes Glück für fremde Zwecke zu opfern nicht aufgehoben, sondern verschärft und verewigt.

Die gesellschaftlichen Missstände, die ein nationalstaatlich verfasster Kapitalismus, notwendig hervorbringt, erscheinen den Montagsmahner_innen als verschuldet durch mangelnde Opferbereitschaft konkreter Personen oder Gruppen. Die „egoistischen“ und „machtgierigen“ Politiker dienen als universelle Erklärung und als Objekt des Hasses, der sich prinzipiell auf Alle richtet, deren Interessen nicht identisch mit denen des deutschen Kollektivs scheinen. Die Verfolgung dieser abweichenden Übeltäter ist dann nur konsequent.

Bislang beschränkt sich die Forderung der Montagswache darauf, einzelne „Volksverräter zu verhaften“, doch sollte dies nicht über das Potential an Verfolgungswut und Gewalt hinwegtäuschen, dass in dieser völkischen Logik angelegt ist und sich mitunter auch klarer erahnen lässt: „Doch bald schon wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!“

Wirtschaftlich: Ehrliche deutsche Arbeit und böse Bankenkartelle

Die Montagsdemonstrant_innen rühmen sich gerne ihrer kleinen, aber aufrichtigen Rolle, die sie im Arbeitsleben der deutschen Nation führten. „Ich bin auch nur einer von euch!“ Wenn doch nur alle so wären, was gäbe das für ein harmonisches Deutschland! Aber so ist es nicht und der_die Montagsdemonstrant_in sieht selbstdenkend und unerschrocken der eigenen Vertreibung aus dem deutschen Arbeitsparadies ins Gesicht. Man sei „Zins- und Lohnsklave“, „Leibeigener“, werde beherrscht von „Zins- und Zinseszins“, stehe unter dem Diktat derer, die „nur (!) Rendite maximieren“, was ein „abscheulicher Götzendienst“ sei. „Es gewinnen die Superreichen und es verlieren die Völker“, so lautet ihre Gegenüberstellung von Gut und Böse auf den Punkt gebracht. Nun wird von der Montagsdemo wie von einigen Beobachter_innen behauptet, es handle sich hierbei um Kapitalismuskritik: „Unsere Ziele haben schon Marx und Engels propagiert.“ Der Kapitalismus wird aber von der Montagsdemo gar nicht kritisiert, sondern nur seine vermeintlichen „Auswüchse“ und die auch noch verkehrt.

„Bankenkartelle“ und „Superreiche“ sind für sie der Ursprung von Ausbeutung und Profitrechnung. An ihnen stellen sie als Verfehlung fest, was eigentlich für das gesamte Erwerbsleben gilt. Nicht erst durch die Finanzwirtschaft und in großen, amerikanischen Unternehmen ist die Vermehrung von Geld zum Selbstzweck geworden, vielmehr durchzieht dies als Prinzip – wohlgemerkt als Prinzip und nicht als subjektives Motiv der „Gier“ – die gesamte kapitalistische Gesellschaft. Der Profit ist das primäre, gleichgültig, ob dieser durch die Produktion von Brötchen, Autos, Waffen oder eben Vergabe von Kredit oder Aktienspekulation realisiert wird. Die „Realwirtschaft“ bedient sich dabei des Umweges über die Produktion, in der Güter entstehen, nicht um damit menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, sondern Menschen mit ihren Bedürfnissen um ihr Geld zu erpressen. Dass bei solchen Unternehmungen ein Profit entsteht ist zudem nur möglich dadurch, dass den Arbeitenden weniger an Lohn gezahlt wird, als der Verkauf der produzierten Dinge einbringt. Folglich ist auch Ausbeutung der Arbeitskräfte nicht ein Alleinstellungsmerkmal großer Banken und Konzerne, sondern Notwendigkeit eines jeden Unternehmens, das in der Konkurrenz mit anderen bestehen will. Die Einigkeit und Harmonie im Alltag, die montags immer wieder beschworen wird, muss Illusion bleiben. Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Materialismus sind keine volksfremden Einflüsse und nicht „Bankstern“ und Großindustriellen vorbehalten. Solange privat für den Verkauf auf dem Markt produziert wird, ist jede_r Einzelne aufs Gelderwerben festgelegt. Nach den unterschiedlichen Mitteln, die den Einzelnen dafür zur Verfügung stehen, durchziehen lauter gegensätzliche Interessen die Gesellschaft: Mieter_innen gegen Vermieter_innen, Arbeitende gegen Unternehmer_innen, Käufer_innen gegen Verkäufer_innen. Von alledem will man montags aber lieber nicht so viel wissen, stattdessen imaginiert man sich ein Ideal von guter völkischer Produktion ohne Eigennutz, ohne Ausbeutung, fernab von Profitmaximierung. Diese Gemeinschaft werde nicht mehr von innen zerrissen, sondern von außen durch wenige Großkonzerne und den feindlichen materialistischen Geist, den diese verströmen, gestört. Das, was als Kapitalismuskritik daherkommt, ist also gerade die Verschonung des kapitalistischen Alltags und der eigenen praktischen Mitwirkung von notwendiger Kritik.

Die negativen Seiten des Kapitalismus werden auf wenige Akteure projiziert. An ihnen entdecken sie, was die gesamte Gesellschaft durchzieht. Diese falsche Erklärung deckt sich mit der Unterscheidung der Nazis in „schaffendes“ deutsches Kapital und „raffendes“ jüdisches Kapital und legt als Konsequenz die Verfolgung der „Volksschädlinge“ nahe.

Auch hier gilt alles als verdächtig, das sich nicht unterwürfig in die deutsche Volksgemeinschaft eingliedert. Statt gedanklich aus dem Zwang zu „ehrlicher“, also harter Arbeit auszubrechen, was angesichts des heutigen Stands der Produktivkräfte keine ferne Utopie mehr sein müsste, soll dieser für alle gelten. Den Materialismus und den Reichtum ohne schwere Arbeit verdammen sie und wollen sie den Reichen austreiben, statt dies ganz egoistisch auch für sich einzufordern, wie es heute Aufgabe einer vernünftigen Kapitalismuskritik wäre.

III. Grenzpolitik und Kultureinheit

Ein zentrales Thema der Hallenser Montagsmahnwache sind seit dem letzten Jahr die derzeitigen Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland. Die Montagsnationalist_innen werfen der deutschen Regierung vor, sie würde Flüchtlinge nach Deutschland locken, um das deutsche Volk zu verunsichern, es in seiner Einheit zu zersetzen und es so gefügig zu machen. Organisationen und Initiativen, die sich solidarisch mit Geflüchteten erklären, werden als „Refugees-Welcome-Mafia“ bezeichnet. Sie seien mit der Regierung im Bunde und würden – im Gegensatz zum Großteil des deutschen Volkes – vom „Zuzug“ der Flüchtlinge profitieren. Dabei betonen die Montagsnationalist_innen, dass sie keine Rassisten seien – zuweilen wird auf „ausländische“ Teilnehmer_innen an ihren Kundgebungen verwiesen – und sagen auch, dass die Flüchtlinge selbst gar nicht am „Asyl-Chaos“ Schuld seien. Vielmehr seien sie auf die falschen Versprechungen der Regierung hereingefallen, was ihnen kaum übel genommen werden könne. Sie betonen auch, dass sie nichts gegen Flüchtlinge haben, die sich integrieren und sich an deutsche Sitten und Gewohnheiten anpassen. Eine solche Anpassung, die sie fordern, scheint den Montagsnationalist_innen aber im großen Maßstab nicht möglich zu sein – sie halten die kulturellen Unterschiede zwischen Geflüchteten und Deutschen für zu groß, als dass ein friedliches Miteinander möglich wäre. Zentral für ihre Argumentation sind also zwei Grundannahmen: Die deutsche Regierung und eine mit ihr verbündete Minderheit würde Geflüchtete gezielt nach Deutschland locken und die deutsche Kultur, die ein friedliches und angenehmes Miteinander ermöglichen soll, wäre durch einen „Massenzuzug“ aus anderen Kulturkreisen gefährdet.

Realität und Missverständnis deutscher Grenzpolitik

Die erste Grundannahme blamiert sich an der Realität der deutschen Asylpolitik. Deutschland gehört zu jenen Staaten, die eine Militarisierung der europäischen Außengrenzen forcieren und setzt andere Staaten unter Druck, diese Abschottung im deutschen Interesse mit umzusetzen. Die deutsche Regierung übt beispielsweise massiven Druck auf Griechenland aus, die Grenze zum Mittelmeer dicht zu halten und sie hat innerhalb der EU den Deal mit der Türkei forciert, der eine umfassende Migrationskontrolle sicherstellen soll. Kürzlich wurde in Deutschland das Asylpaket II verabschiedet, das für die meisten Flüchtlinge die Aussicht auf die Gewährung von Asyl unmöglich macht und Abschiebungen erleichtert. Die Behauptung, die Bundesregierung würde Flüchtlinge geziehlt nach Deutschland locken ist absurd, wenn man beachtet, dass das Innenministerium gezielt Bilder von überfüllten Erstaufnahmestellen und Informationen über die Aussichtslosigkeit einer Flucht in Emigrationsgebiete schickt. Flüchtlingsorganisationen kämpfen gerade gegen die Aushöhlung des Asylrechts und gegen die Bedingungen, unter denen die deutschen Behörden Flüchtlinge hier verwalten – auch die Behauptung, die Flüchtlingssolidarität stünde im Bunde mit der Regierung, ist also absurd. Deutschlands Asylpolitik trägt bei zum Massensterben an den europäischen Außengrenzen und Solidarität mit Geflüchteten bedeutet, gegen die verheerenden Folgen dieser Politik im Inneren ankämpfen zu müssen. Was dabei ins Auge fällt: absurderweise stilisieren sich die Montagsnationalist_innen als Opposition gegenüber einer Regierung, die die zentrale Forderung nach der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs selber zu großen Teilen umsetzt. Ein Gegensatz der Montagsnationalist_innen gegenüber der Migrationspolitik der Bundesregierung mag aber in einem Missverständnis über das deutsche Interesse an einer Freizügigkeit innerhalb Europas liegen. Die deutsche Exportwirtschaft ist auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen, der durch das Schengen- Abkommen gesichert wird. Die flächendeckende Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen – wie sie etwa derzeit von Ungarn als Bestandteil souveräner Nationalstaatlichkeit vorgestellt werden – würde für die deutsche Exportwirtschaft zu enormen Einbußen führen. Aus diesem Grund – und nicht weil sie eine besonders flüchtlingsfreundliche Kanzlerin wäre – spricht sich Angela Merkel gegen eine rigide Grenzpolitik der europäischen Einzelstaaten aus. Dass dafür eine umso durchgreifendere Kontrolle der europäischen Außengrenzen nötig ist, ist eine fraglose Regierungsposition. Die Montagsnationalist_innen beziehen sich positiv auf die deutsche Nation als eine funktionierende Wirtschaftseinheit. In diesem Punkt nehmen sie keine opositionelle Position ein. Sie wollen aber nicht einsehen, dass Deutschland als reale Wirtschaftseinheit von der EU als größerer Wirtschaftseinheit profitiert. In diesem Sinne handelt es sich beim Widerspruch zwischen den Montagsmahn- wachler_innen und der Regierungspolitik um ein Missverständnis zwischen Nationalist_innen. Eine wirkliche Opposition wüsste darum, dass weder eine EU unter deutscher Hegemonie, noch ein Rückzug auf die vermeintliche Souveränität des Einzelstaats im Interesse der Ausgebeuteten ist.

Die Fragwürdigkeit deutscher Kultureinheit

Die Annahme, der Zuzug aus anderen „Kulturkreisen“ würde die tolle deutsche Kultur gefährden, impliziert zunächst eine Homogenisierung der Geflüchteten. Die Unterschiede zwischen Gruppen und Individuen innerhalb der Geflüchteten verschwinden in ihrer angeblichen Eigenschaft anders zu sein und das Deutsche zu gefährden. Wie eine schiitische Frau aus Syrien, ein Christ aus dem Irak, eine Roma-Familie aus Serbien, yezidische Jugendliche, türkische Kurdinnen und ein ungläubiger Tunesier (um nur einige mögliche Beispiele zu nennen) alle gleichermaßen der deutschen Kulturgemeinschaft Schaden zufügen sollen, das erklären sie nicht. Darauf kommt es ihnen aber vermutlich auch gar nicht an – es geht vielmehr darum, in der Entgegensetzung des „Fremden“, die eigene Kultur-Identität zu beschwören (also um die eigene Homogenität). Diese sei lange Zeit gewachsen, gar natürlich, und garantiere ein auskömmliches Miteinander auf einem gut abgegrenzten Territorium. Diese Annahme muss sich durch einen Blick auf die Geschichte blamieren – in ihr ist ausgelöscht, dass die Konstituierung der auf diesem Territorium lebenden Menschen zu einer Nation bzw. zu einem Staatsvolk auf blutigen Auseinandersetzungen basiert. Das, was den Deutschen tatsächlich gemeinsam ist – als Staatsbürger auf die staatliche Gewalt bezogen zu sein – ist nicht natürlich gewachsen, sondern wurde durch politische Gewalt hergestellt. Und was dann noch übrig bleiben soll – die gemeinsame Kultur – erweist sich, wenn es denn konkretisiert wird, kaum als ausreichend für das implizit behauptete Einverständnis aller Deutschen. Die moralischen Anforderungen Immanuel Kants würden bei zahlreichen Deutschen – aus guten oder aus schlechten Gründen – zurückgewiesen werden, die Musik von Wagner mag nur einen Teil der Deutschen begeistern – ob die Übrigen sie nun aus Unverständnis, Geschmacksfragen oder immanenter Kritik der Komposition ablehnen (um nur zwei Beispiele zu nennen, die gemeinhin als Marksteine deutscher Kultur gelten). Wenn man aber feststellt, dass eine gemeinsame deutsche Kultur weder natürlich gewachsen, noch fraglos einfach so gegeben ist und wenn man daraus den Schluss zieht, dass gemeinsame Kultur, wenn überhaupt, dann bewusst hergestellt werden muss – warum sollte man sich in einer solchen Kulturaneignung einzig auf die Kulturgeschichte beziehen, die innerhalb deutscher oder „abendländischer“ Grenzen stattgefunden hat und warum sollte man dies nicht gemeinsam mit Menschen tun, die aus anderen Gebieten der Welt kommen?

Eine bewusste Verhandlung von „kulturellen Werten“ bzw. Verhaltensweisen innerhalb einer gemeinsamen Lebenswelt mag das Potential von Konflikten in sich bergen – weil Menschen unterschiedlich sind und verschiedene Neigungen haben. Die fraglose Behauptung einer gemeinsamen deutschen Kultur kaschiert aber meines Erachtens viel grundlegendere Konflikte, die innerhalb der behaupteten Kulturgemeinschaft strukturell stattfinden. Konflikte – etwa die zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen um Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen; zwischen Erwerbslosen und den staatlichen Disziplinierungsanstalten um Anspruch auf Transferleistung oder Verfügbarkeit der Arbeitskraft; zwischen Frauen und Männern um Fragen der Reproduktion; oder zwischen den Bewohner_innen eines Stadteils und dem Quartiersmanagement um Fragen der städtischen Umgestaltung – verschwinden in der Behauptung einer Gemeinsamkeit in der deutschen Kultur. Zuweilen wird auf den Mahnwachen gar die umgedrehte Position vertreten: Die genannten Konflikte würden erst aus einem Zerfall der gemeinsamen Kultur entspringen. Wie diese Konflikte zu lösen oder ihre Grundlage aufzuheben wäre – darüber wird dann aber nicht mehr gesagt. Die Besinnung auf die gemeinsame Kultur erweist sich so als Sehnsucht nach einer konfliktlosen Einheit innerhalb des bestehenden Herrschaftsgefüges. Man macht sich eine bequeme Vorstellung von der eigentlich grundlegenden Übereinstimmung der Deutschen in der Kultur und indem man alle Konflikte zu kulturellen Fragen erklärt, geht man den eigentlichen Problemen aus dem Weg. Das Unbehagen an den bestehenden Verhältnissen wird zum Konformismus gegenüber ihnen und die Kultur erweist sich als integrative Herrschaftsfunktion.

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Die negative Universität http://aergernis.blogsport.de/2016/05/21/die-negative-universitaet/ http://aergernis.blogsport.de/2016/05/21/die-negative-universitaet/#comments Sat, 21 May 2016 15:36:42 +0000 Ærgernis Politics Zitate Text http://aergernis.blogsport.de/2016/05/21/die-negative-universitaet/ Primo Moroni und Nanni Balestrini berichten in ihrem Buch „Die Goldene Horde – Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien“ von den Auseinandersetzungen an der Universität Trient in den Jahren 1965-67. In diesem Abschnitt zitieren sie Auszüge aus dem Manifest für eine negative Universität von 1967:

Universität und Gesellschaft

Heute stellt sich die Universität strukturell als eine Organisation dar, deren Funktion es ist, die unterschiedlichsten technischen Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen. Die Universität stellt die auf den neuesten Stand gebrachten (technischen) Instrumente zur Verfügung, um die Organisation der Herrschaft einer Klasse über die anderen Klassen weiter auszubauen. Der so ausgebaute, potenzierte technologische Apparat kann endlich an die Stelle des »Terrors« in der Bändigung der zentrifugalen gesellschaftlichen Kräfte treten und gibt der Klasse, die über ihn verfügt, eine immense Überlegenheit über den Rest der Gesellschaft.

Die Universität als Herrschaftsinstrument

Die Universität ist ein Klasseninstrument. Auf ideologischer Ebene hat sie die Aufgabe, eine bestimmte Ideologie zu produzieren und zu vermitteln – jene der herrschenden Klasse – die sich aber als objektive Wissenschaft präsentiert und Verhaltensweisen – bestimmte Verhaltensweisen – jene der herrschenden Klasse, die sie aber als notwendig und universell darstellt.

Universität und Unterdrückung

Manchmal aber genügen die technischen Instrumente nicht, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Das ist dann der Fall, wenn nicht-integrierte Gruppen das ruhige, manipulierte politische Universum stören. In den Universitäten wird den Studenten das Recht verweigert, sich zu grundsätzlichen (oder weniger wichtigen) Problemen der nationalen und internationalen Politik zu äußern … UNTERDRÜCKUNG UND GEWALT bilden in unserer Gesellschaft ein zusammenhängendes Geflecht. Aber wir stellen die Hypothese auf, daß es noch eine konkrete Möglichkeit gibt, dieses reife kapitalistische System durch neue Formen des inneren und äußeren (nationalen und internationalen) Klassenkampfes radikal umzustülpen. Wir propagieren die Idee einer NEGATIVEN UNIVERSITÄT, die innerhalb der offiziellen Universität, aber in Widerspruch zu ihr, die Notwendigkeit eines theoretischen, kritischen und dialektischen Denkens begründet. Ein Denken, welches das, was die Marktschreier Vernunft nennen, entlarvt und so die Voraussetzungen für eine politisch kreative, antagonistische und alternative Arbeit schafft.

Politischer Protest

… Nur der Umsturz des Staates wird eine reale Umstrukturierung des Bildungssystems möglich machen … Der Student muß daher – über seinen aktuellen Status hinaus – in einer langfristigen Perspektive an der Herausbildung (Stimulierung) einer revolutionären Bewegung der unteren Klassen arbeiten, die sich eine dem neuen Kampftypus angemessene organisatorische Form gibt. Wir haben die Negative Universität als den Ort bestimmt, der Politik und die kritische Analyse der Anwendung wissenschaftlicher Instrumente integriert, Instrumente, wie sie sonst von der Schicht der intellektuellen der herrschenden Klasse an unserer Universität propagiert werden.
Einem kapitalistischen Gebrauch der Wissenschaften muß man einen sozialistischen Gebrauch der entwickelsten Techniken und Methoden gegenüberstellen.

Formen des ideologischen Protests

Der ideologische Protest drückt sich in unterschiedlichen Formen aus:

    a) Gegenvorlesungen und weiße Besetzungen. Die Gegenvorlesungen finden in der Regel zur selben Zeit statt wie die offiziellen Vorlesungen, sie behaneln den universitären Lehrstoff und versuchen, wenn es für opportun gehalten wird, den offiziellen Vorlesungen die gesamte Zuhörerschaft zu entziehen …
    b) Gegenseminare: organischere Formen des Protests mit weniger unmittelbaren und spektakulären Zielen; sie bestehen in einer bewußteren und gründlicheren politischen Sozialisation der bereits sensibilisierten Studenten.

Gewerkschaftlicher Protest

Schließlich möchten wir anmerken …, daß unser Interesse für die Studentenbewegung keinesfalls ihre Überbewertung einschließt. Unserer Meinung nach kann die Studentenschaft in keiner Weise als eine »Klasse« angesehen werden, deren Interessen objektiv und potentiell dem herrschenden ökonomisch-sozialen System gegenüber antagonistisch sind … Wir sehen deshalb die Universität zwar als ein Kampfzentrum an, aber es ist nicht das einzige und nicht das wesentlichste; die Universität sollte aber auch nicht unterbewertet werden, da in ihr die vom Kapital programmierte Nivellierung Gestalt annimmt …
Eine Art, sich gegen diese Nivellierung zu wehren, ist der Versuch, mit den von uns herausgefundenen Instrumenten potentiellen antagonistische Kräfte (ANTI-PROFESSIONSITEN) entgegen ihrer technokratischen Karriere zu uns herüberzuziehen, um sie, nicht nur vorübergehend, an die Seite anderer antagonistischer Kräfte in unserer Gesellschaft zu stellen. Aus diesem Grund verfolgen wir das Projekt einer NEGATIVEN UNIVERSITÄT, die an den italienischen Universitäten in neuer Form jene revolutionäre Tendenz ausdrückt, die allein unsere Gesellschaft von der Vorgeschichte zur GESCHICHTE führen kann.

Das Manifest markiert den Punkt, an dem die Studenten in einer Phase der Prosperität, in der der Kapitalismus auf nationaler Momente zentraler Planung in sich aufnimmt, damit beginnen, ihre eigene Funktion im Gesamt(re)produktionsprozess zu verweigern. Im darauffolgenden Jahr wird sich die Tendenz der studentischen Kämpfe zunehmend gegen die Universität richten. Wem liegt eine vollständige Übersetzung des Manifests vor? Von Interesse wäre außerdem der Text „Gegen die Universität“, der 1968 in den „Quaderni Piacentini“ erschienen ist.

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Sich um Inhalte herum organisieren http://aergernis.blogsport.de/2016/05/19/sich-um-inhalte-herum-organisieren/ http://aergernis.blogsport.de/2016/05/19/sich-um-inhalte-herum-organisieren/#comments Thu, 19 May 2016 08:54:53 +0000 Ærgernis Politics Radio Text http://aergernis.blogsport.de/2016/05/19/sich-um-inhalte-herum-organisieren/ Herr Feeper, der hier und da seine Spuren hinterlässt, hat einen Kommentar für die März-Ausgabe des Transmitter™ geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Der Grund, ein freies Radio – wie etwa FSK oder Radio Corax – zu betreiben, liegt in dem Bedürfnis nach Verständigung. Auch wenn solche Projekte meist nicht auf einem ausgearbeiteten, einheitlichen Programm basieren, geht es doch um mehr als um bloße Berichterstattung. Es geht um eine grundlegende Kritik der Gesellschaft, es geht darum, zu artikulieren, nicht akzeptieren zu können, dass es bleibt wie es ist, es geht um die Artikulation einer Feindschaft gegenüber den herrschenden Institutionen, um die Entfaltung subversiver Tätigkeiten, um die Wiederaneignung des eigenen Lebens. Das sind große Ansprüche. Und viele, die heute an solchen Ansprüchen festhalten, fühlen sich allein und marginalisiert. Man sieht sich in seinem Bedürfnis nach Veränderung mit einer Übermacht der Verhältnisse konfrontiert und in linksradikalen Kreisen herrscht eine allgemeine Ratlosigkeit darüber, wie und wo man heute praktisch ansetzen könnte. Wenn man die eigene Marginalisierung feststellt, liegt es nahe, darüber zu diskutieren, wie sich die Marginalisierten zusammenschließen können, wie sie sich besser organisieren können. Ein Beispiel eines größeren Organisierungsversuchs ist etwa das kommunistische Um’s-Ganze-Bündnis, das bundesweit mittlerweile 11 linksradikale Gruppen zusammenschließt. Ein weiteres Beispiel ist die Interventionistische Linke. Die Motivation, sich in solchen Bündnissen zusammenzuschließen, liegt in der Hoffnung, so einen Weg zu finden, um nicht mehr nur vereinzelt herzumzuwurschteln, die Fähigkeiten der Beteiligten zusammenwirken zu lassen und so auch überregional handlungsfähig zu werden. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob mit der Quantität der in einer Gruppe oder in einem Bündnis organisierten Personen automatisch eine größere Handlungsfähigkeit oder Wirksamkeit verbunden ist. Mir scheint es oftmals so zu sein, dass ein größerer Organisierungsrahmen die Fähigkeiten und Potentiale der beteiligten Individuen eher absorbiert, als sie zu potenzieren. Ich habe es oft erlebt, dass der Aufruf eines Bündnisses inhaltlich unbestimmt und leidenschaftslos blieb, obwohl ich wusste, dass einzelne beteiligte Personen zum betreffenden Gegenstand viel klugere und treffendere Dinge zu sagen gewusst hätten. Der Zwang, eine gemeinsame Bündnis-Position finden zu müssen, führt so mitunter zu einer inhaltlichen Verwässerung. Überhaupt scheint es mir so zu sein, dass der Zusammenschluss in einem Bündnis die Gefahr in sich birgt, sich vor allem auf die eigene Darstellung nach außen und die Beschäftigung mit sich selbst konzentrieren. So verringert sich aber die Aufmerksamkeitsspanne und man droht in Schematismus zu verfallen. So fällt meines Erachtens etwa das Um’s-Ganze-Bündnis nicht durch bestechende Analysen und gelungene praktische Coups auf, sondern vor allem durch bestimmte Schlagwörter und ein gewisses Auftreten auf Demonstrationen.

Mein Misstrauen gegenüber Polit-Bündnissen soll dabei nicht falsch verstanden werden. Ich möchte nicht die Vereinzelung hochleben lassen und sehe selbst eine Notwendigkeit darin, sich zusammenzutun und sich auszutauschen. Nur glaube ich nicht, dass die große Veränderung damit beginnt, eine große Organisation zu schaffen. Die Marginalisierung ist nicht durch einen Sprung zu überwinden – wer glaubt, dass eine Organisation oder ein Bündnis die Sache reißen könnte, hängt einem gewissen Voluntarismus oder einem Erlösungsglauben an. Die Organisation wird uns ins gelobte Land führen. Eine qualitative Veränderung der Gesellschaft hängt aber weniger davon ab, wie groß die Bündnisse sind, in denen sich ihre Gegner zusammenschließen, sondern eher davon, wie sich der Bodensatz der Gesellschaft entwickelt – welche Risse darin aufbrechen, welche Konflikte sich daraus ergeben und welche Möglichkeitsräume sich aus der Überkommenheit ihrer politischen Formen ergeben. Die marginalisierten radikalen Kräfte müssen ihre Aufmerksamkeit auf diese Dinge lenken. Veränderungsmöglichkeiten entstehen oftmals nicht dort, wo man sie erwartet – sie entstehen aber sicherlich nicht in den Kreisen linker Polit-Profis. Um die Aufmerksamkeit für solche Möglichkeiten zu schärfen und sich daran zu üben, sie zu ergreifen, ist es sicherlich notwendig, sich auch überregional auszutauschen und informelle Verbindungen zu schaffen. Um ein Gespür für die untergründigen Entwicklungen und Verschiebungen der Gesellschaft zu entwickeln, müssen diese Netzwerke aber verzweigter sein und an randständigere Orte reichen, als dies in der Trägheit und vereindeutigenden Kraft eines Bündnisses möglich wäre, in denen man doch immer nur die gleichen Leute trifft. Wenn die Organisation wichtiger ist, als das, was mann konkret in den Blick nimmt, wird sie in dem Moment im Weg stehen, in dem es notwendig wird, eine schnelle Entscheidung zu fällen. Deshalb ist es m.E. eher notwendig, sich erst einmal zeitlich befristet um bestimmte Interessen und Vorhaben herum zu organisieren und zu schauen, wie von dort aus weiter gegangen werden kann. Oder wie es Johannes Agnoli einmal formulierte:

Gerade in dieser desolaten Situation muß man vielleicht doch den Mut haben, nicht nach Organisationsformen zu suchen, sondern sich gewissermaßen um Inhalte herum organisieren. Ich kann mir denken, daß in der heutigen Situation lose miteinander verbundene, aber inhaltlich wirklich geklärte und vernunftbegabte Kollektive den ersten Schritt darstellen. Nicht etwa in den alten Fehler verfallen: zuerst schaffen wir ein Zentralkomitee, die Massen werden dann kommen. Offensichtlich ist das der falsche Weg. Es ist viel wichtiger, an der Basis zu arbeiten und kleine, in sich konsistente Gruppierungen zu schaffen. Wie sie dann zueinander in Verbindung kommen, das hängt zum Teil auch von der gesellschaftlichen Entwicklung ab. Ich bin da keineswegs Pessimist. Die Wissenschaft beweist, daß es zu keiner Revolution mehr kommen wird. Und ich sage eben: die Menschheit ist viel flexibler, als es die Wissenschaft manchmal glaubt. Auf einmal ist eine Explosion da. Und wenn eine Explosion da ist, so ist die Möglichkeit dieser Kollektive, miteinander in Verbindung zu treten und tatsächlich etwas gemeinsam zu schaffen, durchaus gegeben.

Sicherlich muss man im Moment eher Angst vor den vorhandenen Explosivkräften haben, wie man an den täglichen Nachrichten über Angriffe auf Asylunterkünfte ablesen kann. Aus diesem Grund erhält der Zusammenschluss antifaschistischer Zusammenhänge eine größere Notwendigkeit. Meinem Eindruck nach können aber große überregionale Bündnisse, wie Um’s Ganze, kaum einspringen, wenn es um die Reaktion auf lokale Vorkommnisse geht. Ob das große Antifa-Bündnis-Treffen in Frankfurt angemessen auf das Nazi-Problem in Chemnitz reagieren kann oder ob regionale, dezentrale Vernetzungen – die sich wohl oftmals andere Gedanken machen (müssen), ob sie nach außen nun wahlweise als antideutsch oder antionational wahrgenommen werden – hier wesentlich effektiver agieren können, wird sich praktisch herausstellen. Bis dahin sollten wir uns über diverse Ansätze und verschiedene Erfahrungen austauschen. Freie Radios könnten eine Plattform für einen solchen Austausch sein.

■ Literaturhinweis: Mikrostrategischer Versuch (enthalten in: Gift. Zeitschrift für Linke mit Problemen, No.2)

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Zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof http://aergernis.blogsport.de/2016/05/09/zum-40-todestag-von-ulrike-meinhof/ http://aergernis.blogsport.de/2016/05/09/zum-40-todestag-von-ulrike-meinhof/#comments Mon, 09 May 2016 12:44:42 +0000 Ærgernis Hörspiel Film Radio http://aergernis.blogsport.de/2016/05/09/zum-40-todestag-von-ulrike-meinhof/ Am 9. Mai 2016 jährt sich der Todestag von Ulrike Meinhof zum 40. mal. Sie ist am Morgen des 9. Mai 1976 im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim tot aufgefunden worden – über den Vorgang ihres Todes gibt es unterschiedliche Versionen. Andere können besser einschätzen als ich, welche Rolle Ulrike Meinhof gespielt hat – erst als linke Journalistin und Autorin für Konkret, später als Mitglied der ersten Generation der Roten Armee Fraktion. Über die RAF seien etwa empfohlen das Buch „Stadtguerilla und soziale Revolution“ von Emile Marenssin und der Band „Rote Armee Fiktion“ von Joachim Bruhn und Jan Gerber (Hg.), beide erschienen bei ça ira. Ich möchte hier nur den Film „Bambule (Fernsehspiel)“ von Ulrike Meinhof empfehlen. Der Film ist von 1970 und zeigt die Situation in einem autoritären Mädchen-Erziehungsheim. Der Film zeigt, wie Konflikte zwischen den Heiminsassinnen und den Erzieherinnen aufbrechen, ein Mädchen haut ab, ein Mädchen wird bestraft, schließlich proben einige einen Aufstand. Der Aufstand scheitert und endet mit der Überlegung darüber, wie man weiter machen kann. Weil die Befreiung von Andreas Baader dazwischen kam, durfte der Film im Westfernsehen nicht gezeigt werden. Die Erstausstrahlung war erst im Jahr 1994 möglich. Der Film ist Realismus im besten Sinne und weist über sein Ende hinaus in die Realität hinein.

Ich habe aus der Tonspur des Films eine Art Hörspielcollage zusammengestellt – in der Hoffnung, dass die zusammengestellten Töne auch unabhängig vom Film als kleine Aufstands-Geschichte funktionieren. Hier hörbar:

Download (22 MB)

Bei freie-radios.net gibt es eine Sendung über Ulrike Meinhof – habe sie noch nicht gehört, aber wird schon gut sein.

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