Archiv der Kategorie 'Politics'

Une situation excellente? – Publikation und Radiobeiträge zur Gelbwestenbewegung

Die Translib hat eine Broschüre mit dem Titel „Une situation excellente? – Beiträge zu den Klassenauseinandersetzungen in Frankreich“ veröffentlicht. Das Heft enthält, neben einem Beitrag des Translib-Arbeitskreises selbst, Übersetzungen von Debattenbeiträgen um die Gelbwestenbewegung.

Um das Heft im Radio vorzustellen, habe ich einen hörbaren Rückblick auf die Gelbwestenbewegung zusammengestellt, der zuletzt auch auf den aktuellen Stand der Bewegung eingeht:

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Außerdem habe ich ein Interview mit Marco von der Translib geführt, das einen Einblick ins Heft gibt. Wir gehen darin vor allem auf den größeren historischen Kontext ein, in dem die Gelbwestenbewegung zu verorten ist: Die Krisenentwicklung seit den 70er Jahren und die Strategie des Kapitals, diese Krise in einen Angriff auf Reproduktionsansprüche der Lohnabhängigen umzuwandeln. Dabei gehen wir auch auf die spezifischen Verhältnisse in Frankreich ein:

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Siehe auch meinen älteren Blogeintrag: Zur Gelbwestenbewegung.

Wutpilger Streifzüge 01-2019

In der Januar-Ausgabe der Sendereihe „Wutpilger-Streifzüge“ sende ich ein längeres Gespräch mit Solaris, Stanley Schmidt und Hobor. Solaris und Stanley Schmidt betreiben das Label „PH17“, auf dem Hobor ein Album veröffentlicht hat. Es geht im Gespräch um die Gedanken, die hinter PH17 stehen, die Bezugnahme auf die Geschichte des Techno, die Abstoßung von gegenwärtig vorherrschender Clubmusik, architektur-historische Bezüge, um die Radikalität und Widersprüchlichkeit elektronischer Musik.

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Jeder Stadt das Provinzblatt, das sie verdient

Quextrott Feeper hat einen Kommentar über die lokale Berichterstattung über die HaSi bei Transit veröffentlicht:

Für viele überraschend kam kurz vor Weihnachten die Nachricht: Kurz vor einem erneuten Räumungsversuch gibt es eine legale Lösung für das soziokulturelle Zentrum in der Hafenstraße 7 in Halle. Eine erneute Räumung war eigentlich für Dienstag den 18. Dezember angesetzt. Auch wenn sich schon im Vorfeld abgezeichnet hat, dass Gerichtsvollzieherin und hallesche Polizei erneut unterschiedliche Rechtsauffassungen über den Räumungstitel hatten – es sollte nicht soweit kommen. Nach einer Kontaktaufnahme zwischen HaSi-Nutzer*innen und Oberbürgermeister ist erneut ein Ausweichobjekt für die HaSi ins Gespräch gekommen: Das Gelände einer alten Gärtnerei am Galgenberg. Eine Mehrzahl der Nutzerinnen und Nutzer hat sich für dieses neue Gelände entschieden und es ist ein Nutzungsvertrag unterzeichnet worden. Dementsprechend hat es keine erneute Mobilisierung gegeben, um gegen eine Räumung zu protestieren – sondern es hat ein friedlicher Umzug stattgefunden. (weiter…)

Zur Gelbwestenbewegung

Viel wird über die Gelbwestenbewegung diskutiert – und in hiesigen linken Kreisen tastet man sich langsam zu einer Einschätzung und Bezugnahme hin. Vor dem Jahreswechsel fand in der Leipziger Translib unter dem Titel „Wird es ein Weihnachten geben?“ eine Diskussionsveranstaltung zur Gelbwestenbewegung statt. Ich habe mit Marius ein Interview geführt, der an der Organisation der Veranstaltung beteiligt war:

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Die Translib hat eine deutsche Übersetzung der 42 Forderungen der Gilets Jaunes veröffentlicht. Außerdem finden sich hier Vorläufige Gedanken über die Gilets Jaunes.

Zwischen Weihnachten und Neujahr habe ich außerdem ein Interview mit Max geführt, der immer wieder den Austausch mit Genoss*innen in Frankreich sucht. Hier geht es noch einmal recht grundlegend um den Charakter der Gelbwesten:

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Die Novemberrevolution in Halle

Anlässlich der 100. Jährung der Novemberrevolution hat sich im letzten Jahr die Oktober/November-Ausgabe der Radio-Corax-Programmzeitung diesem Thema gewidmet. Ich habe dafür einen kurzen Text über die Novemberrevolution in Halle veröffentlicht. Das Transit-Magazin hat diesen Text online veröffentlicht. Parallel zur Programmzeitung habe ich im tagesaktuellen Programm von Corax verschiedene Gespräche über die Novemberrevolution geführt, die sich hier aufgelistet finden. Hervorheben möchte ich das Interview mit Ralf Hoffrogge über Richard Müller (siehe dazu auch die Wutpilger-Ausgabe), das Gespräch mit Daniel Kulla und das Interview mit Thies Marsen über „100 Jahre Freistaat Bayern – 100 Jahre NSU“ – wobei ich natürlich alle anderen Beiträge auch hörenswert finde. Die Gesprächsserie findet Anfang dieses Jahres ihren Fortgang.

ZENTRUM DER RÄTEBEWEGUNG?

Kurzes zur Geschichte der Novemberrevolution
in Halle und Umgebung

Um die Jahrhundertwende war Halle-Merseburg zu einem bedeutenden Industriezentrum geworden. Die Schnelligkeit und Brutalität der Industrialisierung und die Arbeitsmigration aus dem ganzen Reich führten bald zu einer Radikalisierung des noch im Entstehen begriffenen Proletariats. Halle hatte eine sehr mitgliederstarke Organisation der SPD, die über großen Einfluss in den Belegschaften verfügte und dem linken Flügel der Sozialdemokratie angehörte. Die hallische SPD hatte enge Kontakte zu Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Franz Mehring und solidarisierte sich mit denjenigen Abgeordneten der SPD, die gegen die Kriegskredite gestimmt hatten. So wie diese aus der Reichstagsfraktion wurde die hallische Bezirksorganisation im März 1916 aus der SPD ausgeschlossen. Kurz darauf trat die heimatlose hallische Parteiorganisation nahezu geschlossen der USPD bei, die von den Kriegsgegnern innerhalb der SPD gegründet worden war. Auch innerhalb der USPD galt der hallische Verband als besonders links und es bestanden Kontakte zur 1914 gegründeten „Gruppe Internationale“ (ab 1916 „Spartakusbund“). Trotz der Nähe dieser Fraktionen innerhalb der Arbeiterbewegung gründete sich auch in Halle 1919 ein Ortsverband der KPD, woraufhin USPD und KPD in einem Konkurrenzverhältnis standen. (mehr …)

Das berühmteste Werk eines Bauhäuslers

Im Zuge der Debatte um das Konzert der Band Feine Sahne Fischfilet in Dessau haben sich auch Besorgte Bauhäusler zu Wort gemeldet. Deren Statement war eigentlich das Interessanteste, was in der Debatte zu hören war und las sich so:

Wer vom Bauhaus redet ohne an die Shoa zu denken, soll bitte die Klappe halten!

Es wurden nicht nur das Bauhaus und seine Meister aus Weimar, Dessau und Berlin vertrieben, sondern auch die Schülerinnen und Schüler. Ihre Architektur, Kunst und Gestaltung wurde von den Deutschen als entartet oder als Kulturbolschewismus verunglimpft. Sie wurden verfolgt weil sie nicht in das Bild der Rechten passten — wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, weil sie anderer Meinung waren oder weil sie einfach etwas gegen Nazis hatten.

Mindestens 60 Bauhäusler*innen wurden direkte Opfer rechter Ideologie, saßen in Knästen und Konzentrationslagern, viele konnten vor den Nazis fliehen. Es gab auch einige, die sich mit den Rechten arrangierten, ihnen gehorchten oder verstummten.

17 Bauhäusler*innen wurden von den deutschen Faschisten ermordet.

Mehrere Bauhäusler*innen gingen in den Widerstand, manche in den Untergrund. Einer von ihnen, der Dessauer Bauhäusler Max Gebhard, gestaltete 1932 unter Regie von Max Keilson das Logo der Antifaschistischen Aktion. Die Einflüsse vom Bauhaus sind klar zu erkennen.

Bis heute gibt es unzählige Abwandlungen des ursprünglichen Logos. Es ist mittlerweile weltweit zu finden und gehört mit all seinen Variationen zu den bekanntesten politischen Zeichen. Das Logo der Antifaschistischen Aktion ist somit wohl das berühmteste Werk eines Bauhäuslers.

Ich wollte der Geschichte von Max Gebhard weiter nachgehen und habe mit Schröter von Schroeter und Berger über ihn gesprochen.

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➳ Siehe auch meine Sendung zum Bauhaus

An dem ein oder anderen Punkt haben sie Recht

Ein gewisser Quextrott Feeper hat ein Flugblatt der Halle’schen AG No Tears for Krauts kommentiert, das Halle’sche Debattenmagazin „Transit“ hat den Kommentar veröffentlicht. Ein immer noch sehr lesenswerter Text zu einigen Ausfällen der AG ist hier veröffentlicht. Ansonsten sollte man sich eher den Gegenständen der Debatte selbst zuwenden, als sich an der AG abzuarbeiten – diese Herren haben sowieso kein Interesse an einer Diskussion.

Anmerkungen zu einem Flugblatt der AG No Tears for Krauts

Ein Flugblatt der AG No Tears for Krauts pöbelt gegen eine Antifa-Demo, die es sich vorgenommen hat, die Kampagne gegen das Hausprojekt der Identitären in Halle mit einer dezidiert feministischen Willensbekundung zu verbinden. Der Schwerpunkt eines solchen Flugblatts lässt sich denken: Da die Demonstranten nicht die Kritik des Islamismus ins Zentrum rücken, ist ihr gesamtes Anliegen verkehrt, gar „Appeasement gegenüber dem Islam“. Der Vorwurf der AG an die Antifa-Demo geht dabei einen kleinen psychologischen Umweg: Der Aufwand, den die Organisatoren der Kampagne und der Demonstration betreiben, resultiert für die AG nicht aus bestimmter Weltsicht, Argumenten, politischer Motivation – die unzureichend, verkehrt, kritisierenswert sein können – sondern es handelt sich um eine Vermeidungsstrategie. All das Organisieren, Argumentieren, Demonstrieren der geschmähten Antifas geschieht nur aus einem einzigen Grund, der sich hinter ihren offiziellen Verlautbarungen verbirgt: Um nicht über den Islam sprechen zu müssen. (mehr…)

1968 – eine nationale Erfolgsgeschichte?

Auf dem Debatten-Magazin Transit habe ich einen Text über einige Aspekte der Revolten um das Jahr 1968 herum veröffentlicht. Es ist die extended version eines Textes, den ich für die April/Mai-Programmzeitung von Radio Corax geschrieben habe. Transit wird die übrigen darin enthaltenen Texte im Laufe der nächsten Wochen Stück für Stück veröffentlichen (u.a. Peter Birke über das „proletarische“ 1968 und Bernd Gehrke über 1968 in der DDR). Ergänzend sei auf das Büchlein „Mai 68 – Die Subversion der Beleidigten“ von Maurice Brinton hingewiesen – ein sehr lesenswerter Bericht über die Mai-Ereignisse von 1968 in Paris. Überhaupt lohnt sich ein Blick in das Programm von bahoe books. Hinweisen möchte ich außerdem auf den Vortrag „Der Beginn einer Epoche? Eine kurze Geschichte von Detournement und Récupération des Mai ’68“ am 24.05.2018 in Weimar und auf den darauf folgenden Wochenendworkshop über 1968.

Über einige Aspekte der Revolten um das Jahr 1968 herum

Wenn im Jahr 2018 öffentlich über das 50-jährige Jubiläum von 1968 nachgedacht wird, dann wird nur ein Teil der Öffentlichkeit eine nachträgliche Dämonisierung vornehmen. Konservativen und Rechts-Nationalen ist 1968 ein Lehrbeispiel dafür, dass einem utopischen Aufbruch ein dämonisches Gewaltpotential innewohnt – sie ziehen eine direkte Verbindung von den vorlauten Schwärmereien eines Rudi Dutschke zu den Kugeln aus den Gewehren der RAF. Und sie warnen vor dem viel zu großen Einfluss, den die 1968er noch heute auf unsere Öffentlichkeit haben. Ein anderer Teil der Öffentlichkeit – und vielleicht ist es der größere – wird 1968 als Erfolgsgeschichte erzählen. Hier gilt 1968 als ein Aufbruch, der unsere ganze Öffentlichkeit, Kultur und Politik gründlich modernisiert und zivilisiert hat, der uns heute in Freiheit und Pluralität leben lässt, ein Aufbruch, der so sehr zur deutschen Geschichte dazu gehört, dass man gründlich stolz darauf sein kann. Tatsächlich haben viele wichtige Persönlichkeiten der gegenwärtigen Politik und Kultur mit 1968 ihre Karriere begonnen – und so ist 1968 ein Teil ihrer persönlichen Erfolgsgeschichte. (mehr…)

Von ‚Crisis‘ zu ‚Death in June‘

Über die Grauzone im Neofolk

Fans des ’70er-Jahre-Anarchopunk mögen sich über diese Nachricht freuen: Die britische Band „Crisis“ hat sich wiedervereinigt und wird in diesem Jahr unter anderem auf dem „Wave-Gothik-Treffen“ (WGT) in Leipzig spielen. Allerdings hat diese Nachricht einen faden Beigeschmack – sie ist im Zusammenhang mit einer Diskussion über die Grauzone in der „Schwarzen Szene“ zu sehen. Eine Diskussion, der sich diese Szene nie wirklich gestellt hat. Aus „Crisis“ ist Anfang der ’80er Jahre die Band „Death in June“ hervorgegangen, die das Genre des Neofolk maßgeblich geprägt hat und die sich immer wieder positiv auf die SA und den Strasser-Flügel der NSDAP bezogen hat. Um dieser Gemengelage auf den Grund zu gehen, haben ich ein Interview mit Peter Schulz geführt, der sich immer wieder kritisch mit dem Genre des Neofolk auseinandergesetzt hat. Ich habe ihn zunächst nach einer Definition des Neofolk gefragt.

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Ergänzend sei auf den sehr lesenswerten Text „Ästhetik des Eigensinns – Goth zwischen bürgerlichem Befreiungsideal und Duldung der Barbarei“ aus dem Cee Ieh hingewiesen, an dem Peter Schulz mitgeschrieben hat. In der 7. Ausgabe von „Kunst, Spektakel und Revolution“ werden Magdalena Gerwien und Peter Schulz einen Text über „Schwärze und Dunkelheit im Neofolk“ veröffentlichen. Die Ausgabe ist derzeit in Arbeit und wird in den nächsten Monaten erscheinen. In KSR N°3 schrieben sie bereits über „Risse im Traum – Neue Barbaren in Brechts Nordseekrabben“.

AfD und Neoliberalismus

Björn Oellers hat bei Kritiknetz einen Text veröffentlicht, in dem er die neoliberalen Elemente in den Programmen der AfD herausgearbeitet hat. Auf Basis seines Textes habe ich ein Interview mit ihm geführt:

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Das doppelte Gesicht des Sozialstaats

In der Februar/März-Ausgabe der Programmzeitschrift von Radio Corax habe ich einen kleinen Text zur Kritik des Sozialstaats formuliert. Untenstehend findet sich eine ungekürzte Version des Artikels. Im Heft (das in wenigen Tagen auch online einsehbar ist) sind außerdem weitere Texte enthalten: Zum Bafög, zu aktuellen Entwicklungen des Sozialstaats und zur Debatte um die Sozialstaatskritik.

Skizzenartige Ausführungen zur Geschichte und Kritik des Sozialstaats

Der Bezug auf den Sozialstaat ist so selbstverständlich, wie das Prinzip der Sozialstaatlichkeit umkämpft ist. Linke Aktivist*innen rufen zu seiner Verteidigung auf, Politiker*innen von Union und SPD führen zu seiner Rettung Sparmaßnahmen durch, besorgte Bürger*innen sehen ihn von Flüchtlingsströmen bedroht, während rechte Libertäre den Sozialstaat als sozialistisch-autoritären Eingriff in die Freiheit des Individuums geißeln. In einer solch widersprüchlichen Gemengelage lohnt es sich, einen Blick in die Geschichte zu werfen, um zu einem Begriff des Sozialstaats zu gelangen – hier skizzenhaft versucht in Einschränkung auf seine deutsche Version.

Die Ursprünge des Sozialstaats sind in den Folgen der Industrialisierung zu suchen. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelten sich auch in Deutschland Städte, die von den enormen Auswirkungen der industriellen Arbeitswelt geprägt waren: Wohnungsnot, Pauperismus, physisch zerschundene und moralisch verwahrloste Arbeiter*innen, Arbeitslosigkeit. Die Tendenz ging dahin, dass industrielle Kapitalist*innen derart auf Arbeitskräfte zugriffen, dass das Überleben eines großen Bevölkerungsteils – oder: einer ganzen Klasse – infrage gestellt war: Arbeiter*innen wurden regelrecht verheizt. Auf diesen Umstand reagierten zwei gesellschaftliche Kräfte: (mehr…)

Anforderungen des Regierens

Folgender Text von mir ist in der gerade eben erschienen Corax-Programmzeitung für August/September 2017 erschienen. Die ganze Ausgabe kann hier per issuu angesehen oder als PDF heruntergeladen werden. Neben meinem Text sind auch lesenswerte Beiträge u.a. von Jakob Hayner und Peter Schadt enthalten. Einige der im Heft angesprochenen Punkte werden auch im tagesaktuellen Programm von Radio Corax wieder auftauchen: 95.9 FM oder webstream.

Gegen eine Wiederauflage des sozialdemokratischen Mythos

Angesichts des Erstarkens rechter Parteien in Europa und des zu erwartenden Einzugs der AfD in den deutschen Bundestag wird zur Zeit vermehrt gefordert, es müsse einen neuen linken Populismus geben. In diesen Forderungen schwingt oft zweierlei mit: Erstens wird als Ursache für den erstarkenden Rechtspopulismus ausgemacht, dass die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in der linken Politik unterrepräsentiert seien – deshalb seien große Teile der Arbeiter_innen nach rechts abgewandert. Zweitens wird als ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Rechtspopulismus vorgeschlagen, dass die linken und sozialdemokratischen Parteien kämpferischer die Sache der Arbeiter_innen in die Politik bringen sollen1 – die Arbeiter_innen würden so die linke Politik besser als ihre Sache erkennen können. Praktisch läuft diese Diagnose dann meistens darauf hinaus, dass die linke Bewegung mit der Linkspartei paktieren müsse2 – konkret findet dies seinen realpolitischen Fluchtpunkt in der Befürwortung einer rot-rot-grünen Koalition.3

Tatsächlich hat sich linke Politik in den letzten Jahrzehnten immer mehr in den kulturellen Bereich verlagert – materielle Forderungen sind kaum noch offensiv vorgetragene Anliegen der Linken. Dies hat auch einen realpolitischen Effekt: Neoliberale Sozialpolitik wird exekutiert, während eine weitestgehend ›linke‹ Kulturpolitik die Begleitmusik dazu spielt. Dies mag ein Stück weit erklären, warum sich die Linke gegenüber dem Rechtspopulismus in der Defensive befindet. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dem gegenüber eine Wiederauflage des sozialdemokratischen Mythos wirklich eine geeignete Strategie darstellt. Allein die historische Erfahrung kann Anlass zur Skepsis sein. Immer wenn es kritisch wurde, hat sich die Sozialdemokratie gegen das Interesse der Arbeiter_innen gestellt: als sie die für den ersten Weltkrieg notwendigen Kriegskredite bewilligte, als sie den Spartakusaufstand niederschießen ließ, als sie gemeinsam mit den Grünen die Hartz-Reformen durchsetzte – um nur wenige Beispiele zu nennen. (mehr…)

Für das Ende der Schüchternheit

Folgender Text ist ein Redebeitrag, den ich am 15.07. auf einer Demonstration für Freiräume gehalten habe.

Im Januar 2016 haben einige Leute in Halle etwas getan, was den üblich geltenden Regeln widerspricht. Sie haben die Tür eines leerstehenden Hauses aufgebrochen, eines Hauses, das sich im Besitz der städtischen Wohnungsgesellschaft befindet – und sie haben öffentlich Anspruch auf die selbstbestimmte Nutzung dieser Räume angemeldet. Eine Hausbesetzung in Halle. Hausbesetzungen unterscheiden sich dahingehend von anderen üblichen Aktionsformen der Linken, als dass hier eine unmittelbare Aneignung stattfindet. Der symbolisch-politische Raum wird verlassen, ein Stück weit werden die herrschenden Eigentumsregeln gebrochen und im Rahmen der angeeigneten Räumlichkeiten beginnt die bewusste Bestimmung über den eigenen Wohn- und Lebensraum. Aus dem Akt einer solchen Regelverletzung, wie es eine Hausbesetzung ist, kann etwas entstehen. Ein Stützpunkt vielleicht, im Anliegen, der totalen Verwaltung zu entgehen. Seit dem die Hafenstraße 7 im letzten Jahr besetzt wurde, ist sie für mich zu einem wichtigen Ort geworden. Die hier anzutreffende Gesellschaft ist meistens angenehm, es ist ein Ort, an dem man mit Sicherheit Leute trifft – auch wenn man am Sonntag Nachmittag verkatert ist, kann man hier Leute treffen, denen es vielleicht ähnlich geht. Die Hafenstraße 7 ist Punkrock – auch, aber nicht nur im musikalischen Sinn – der Ort strahlt eine Art von Energie aus, die sich gegen eine Domestizierung sträubt. Die Hafenstraße 7 ist gleichzeitig hippiesk – darin häufig politisch naiv, dafür aber angenehm unverkrampft im Vergleich zu anderen linken Hausprojekten, in denen allzuoft Dresscodes und Sprachregelungen über den Zugang entscheiden. Das Milieu der Hafenstraße 7 ist angenehm heterogen zusammengesetzt – sowohl was die soziale Herkunft, als auch das Alter betrifft. Kurz: Es ist ein Ort, an dem man angenehm Zeit verbringen kann. (mehr…)

Inhaltslose Gewalt und berechtigter Protest

Die Bundesrepublik scheint sich auf ein neues Feindbild geeinigt zu haben. Von den Identitären über die CDU, SPD und Grüne, bis zur Linkspartei und der Interventionistischen Linken – alle schimpfen sie seit letztem Wochenende wutschnaubend über linksextreme Steineschmeißer. Die einen fordern jetzt Law and Order und harte Strafen, den anderen ist die Sache etwas peinlich und sie beeilen sich, in der Öffentlichkeit klar zu machen, dass Krawallmacher ganz bestimmt nichts mit der linken Sache zu tun haben. Der G20-Gipfel ist vorüber und es gibt ein Thema, das die Öffentlichkeit ganz und gar bestimmt: linke Gewalt. Insbesondere die Ereignisse im Schanzenviertel am Freitag Abend haben dafür gesorgt, dass in der Öffentlichkeit kaum noch über ein anderes Thema gesprochen wird. Dabei scheint es, als ob sich beim G20-Gipfel das Vortor zur Hölle ein Stück weit geöffnet hätte. In einer solchen Atmosphäre lohnt es sich vielleicht, etwas zurückzutreten, und sich genauer anzuschauen, wie in der Öffentlichkeit über dieses Thema gesprochen wird.

Tonangebend für eine bestimmte Sichtweise war hier sicherlich Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der äußerte sich via Bildzeitung am Sonntag folgendermaßen:

Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich. Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich ‚linken Motiven‘ hat das alles nichts zu tun.1

Es ist ein interessanter Vorwurf, der hier gemacht wird. Das Problem ist für Gabriel weniger, dass in Hamburg Gewalt als Mittel für einen bestimmten Zweck eingesetzt wurde – er erhebt den Vorwurf, dass es sich um „Gewalt an sich“ gehandelt habe. (mehr…)

Antifa Offensive 2017

Vor ca. 2 Jahren habe ich mit zwei Freunden einen Text für die linksradikale Gazette „Lirabelle“ geschrieben. Der Text stand damals unter dem Eindruck des ersten großen Mobilisierungserfolgs von PEGIDA und hat versucht einige Ursachen für den Rechtsruck in Deutschland zu ermitteln. Vor allem haben wir versucht einen Zusammenhang von (Anti)faschismus und sozialer Frage zu begründen. Der Rechtsruck hat sich seitdem verbreitert und er hat mit der AfD eine partei-politische Repräsentation gefunden – und ich glaube, dass unser Text in vielen Aspekten immer noch richtig liegt. Daher sei der Text hier noch einmal gespiegelt. Ein – wie mir scheint – wichtiges Kapitel haben wir aber damals vergessen: Den „Aufstand der Anständigen“, den Sommer der Staatsantifa. Ein paar Überlegungen dazu stelle ich dem Text als (längeren) Kommentar voran. In der selben Ausgabe der Lirabelle ist damals ein weiterer Text von mir erschienen, der eigentlich als Unterkapitel des unten gespiegelten Textes gedacht war, dann aber ausgegliedert wurde – wenn auch holperig, sind sicher auch noch ein paar richtige Gedanken drin.

Deutschland 2000

Die erste Großtat der rot-grünen Bundesregierung war die Beteiligung am NATO-geführten kriegerischen Eingriff in den jugoslawischen Zerfallskrieg, in dem übrigens auch deutsche Neonazis auf kroatisch-nationalistischer Seite als Söldner mitgekämpft haben1 (das zu erwähnen macht Sinn im Kontext des untenstehenden Absatzes „Deutschland 1989/90“). Die rot-grüne Regierung hat in diesem Kontext eine Verschiebung im antifaschistischen Diskurs vorgenommen: Der Kriegseinsatz sollte als wahrgenommene Verantwortung vor der deutschen Vergangenheit verstanden werden, im Bundestag wurde Adorno zitiert, dass sich Auschwitz und Ähnliches nicht wiederholen solle. Die deutsche Identität (inklusive ihrer Affirmation eines weltweit auch mit kriegerischen Mitteln „verantwortungsbewusst“ handelnden Staates) wurde antifaschistisch. Dieser Kurs setzte sich dann innenpolitisch fort. Nachdem dieser erste deutsche Kriegseinsatz nach ’45 die Grünen vor eine Zerreißprobe gestellt hatte und Teile der Friedensbewegung der Regierung kurzfristig abhold geworden waren, begann die Regierung nach dessen Ende einen Vorstoß, um die Zivilgesellschaft an sich zu binden: Nach einem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf rief Gerhard Schröder 2000 den „Aufstand der Anständigen“ aus. Es war dies nicht nur ein moralischer Appell: Der Aufstand der Anständigen war verbunden mit der bundesweiten Einrichtung von Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus und der gezielten Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus. Während sich AntifaschistInnen zuvor immer gegen Widerstände von Staat und Gesellschaft organisiert hatten – ein Zeugnis davon ist die Entstehungsgeschichte des Antifa-Ratschlags Thüringen – wurde ihr Handeln nun alimentiert. Dass dieses Programm immer auch mit einer Aussiebung linksradikaler, staats- und kapitalismuskritischer Positionen verbunden war ist klar – dazu bedurfte es nicht erst der Extremismusklausel. Aber machen wir uns nichts vor: Es war schnell gelernt, in den entsprechenden Antragsschriften das Bekenntnis zu Demokratie und Weltoffenheit einzubauen und so haben sich in den Folgejahren auch viele linksradikale Gruppen auf eine dauerhafte staatliche Förderung eingestellt. In diesen Jahren wurde es auch Mode, davon zu reden, dass man ja immer Teil der gesellschaftlichen Strukturen sei, man auch den Staat als Teil eines Kräfteverhältnisses, als Kampffeld begreifen müsse und man sich in Sachen „Beteiligung an Strukturen“ nicht moralisch schuldig mache2 – wir hören solche Sprüche heute von selbstredend kritischen Landespolitikern, Gewerschaftsfunktionären und Institutsleitern3. Und es hat sich tatsächlich herausgestellt, was die staatlich geförderte antifaschistische Zivilgesellschaft unter linksradikaler Beteiligung immer auch war: ein Karrieresprungbrett in die ideologischen Staatsapparate und die Politik. Eine anständige Sozialkritik hat die radikale Linke in dieser Zeit gründlich verlernt – im „Aufstand der Anständigen“ galt als Prototyp des Rassisten immer der pöbelnde Unterschichts-Nazi4. Mit gutem antifaschistischen Gewissen hat die rot-grüne Regierung vier Jahre später Hartz 4 eingeführt.5

Auch heute noch ist ein zivilgesellschaftlicher Antifaschismus Teil der Staatsräson – viele Linksradikale von damals sind inzwischen in den Institutionen angekommen. Dass Pegida, AfD und Montagsmahnwachen von der Refugees-Welcome-Mafia und der staatlich finanzierten Antifa sprechen, ist Teil eines Wahngebildes – als ob Angela Merkel direkten Funkkontakt zum örtlichen Antifa-Plenum hätte und als ob Gruppen, die Geflüchtete unterstützen, nicht gerade gegen Gesetze dieser Regierung ankämpfen müssten (ein erneut verschärftes Asylrecht etwa). Die oben skizzierte Geschichte erklärt auch nicht den Rechtsruck, denn die Rechten haben ihre ganz eigene Motivation, die nicht durch ein Versagen der Linken erklärt werden kann. Aber dass der „Aufstand der Anständigen“, der Sommer der Staatsantifa, Teile auch der radikalen Linken vermittelt an den Staat gebunden hat, erklärt vielleicht deren heutige Hilflosigkeit angesichts des Rechtsrucks. Sie sind gelähmt angesichts eines Zustands, in der die Rechte als starke Opposition gegen die Regierung auftritt – weil sie es selbst nicht ist. Eine bestimmte Spielart des Antifaschismus ist zum wichtigsten Aspekt der Linken geworden und so ensteht in den Köpfen die falsche Alternative: Merkel oder AfD. So ganz will man sich natürlich doch nicht hinter Merkel stellen, weil man irgendwie weiß, dass das nicht richtig wäre – man traut sich aber die Regierung nur für den fehlenden Humanismus zu kritisieren, den sie selbst von sich behauptet und bleibt mit solcher Kritik in der Moral befangen. Und damit haben es die Rechten natürlich auch leichter. Was man daraus lernen kann: Man sollte nicht vorbehaltlos einschlagen, wenn der Staat einem die Hand reicht. Was für die nächste Zeit zu tun ist: Die Strukturen so abzusichern, dass sie nicht untergehen, wenn der Wahlerfolg der AfD sich bald auch in der Fördermittelvergabe bemerkbar macht.

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Antifa Offensive 2015

„Pegida“ und ähnliche Aufmärsche, zunehmende „Bürgerproteste“ gegen Asylbewerberheime und vermehrte Mobilisierungserfolge der extremen Rechten geben in den letzten Monaten einen Eindruck davon, wie sich ein allgemeiner europäischer Rechtsruck auf spezifische Weise nun auch in Deutschland umsetzt. Eine gute Antwort darauf, wie diesem Rechtsruck von radikal linker Seite her zu begegnen wäre, scheint es momentan nicht zu geben. Im Gegenteil – es gibt keine selbstbewussten, eigenständigen und wirksamen Handlungsansätze von links. Diejenigen Gruppen und Bewegungsscherben, die ehrlich genug sind, gestehen sich diese Krise linksradikaler Theorie und Praxis zumindest offen ein, andere machen in den tradierten Formen einfach weiter. Nicht selten manifestiert sich diese Krise in fruchtlosen Szenedebatten, die nicht deswegen verkehrt sind, weil man sich gegenseitig kritisiert, sondern weil der Gegenstand dieser Debatten auf seltsame Weise abwesend ist und so ein Gespensterkrieg um Identitäten geführt wird.

Wir finden, dass angesichts des braunen Winters 2014/15 eine breit angelegte Antifa-Offensive notwendig wäre. Dafür ist aber eine Reflexion auf die Krise des linksradikalen Antifaschismus notwendig, die einerseits die Niederlagen und Sackgassen der letzten Jahrzehnte bewusst machen und andererseits eine adäquate Feindbestimmung vornehmen muss. Wir wollen uns im Folgenden vor allem auf Ersteres konzentrieren und einige Thesen zur Diskussion stellen. (mehr…)

Stonewall was a Riot!

In Halle fand der Christopher Street Day dieses Jahr etwas verspätet im September statt. Radio Corax hat aus diesem Anlass eine Themenzeitung zum CSD herausgegeben, in der es um den Stand der LGBTI-Bewegung geht. Ich habe einen kleinen Text dazu beigesteuert:

Stonwall was a Riot!

CSD – Zwischen Revolte und Anpassung

Am 28. Juni 1969 ist es in New York zu einem folgenreichen Aufstand gekommen. Die Polizei hat damals, vor 47 Jahren, versucht, eine Bar mit dem Namen „Stonewall Inn“ zu stürmen – eine Bar, in der vor allem Schwule und Lesben, Drags und Prostituierte einkehrten. Solche Leute hatten in jenen Jahren nichts zu lachen – Demütigungen und Schikane standen auf der Tagesordnung. Am 28. haben sie es sich nicht weiter gefallen lassen. Sie haben zurückgeschlagen. Diese Gegengewalt hat einen unumkehrbaren Prozess in Gang gesetzt – zum Glück. Dass dieser Prozess aber sehr widersprüchlich war und ist, zeigt ein Vergleich der Anfänge des CSD mit den heutigen Paraden. Heute finden lokale CSD-Paraden unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeistern statt, linke Sozialdemokraten demonstrieren einträchtig mit dem Schwulen- und Lesbenverband der CDU, oftmals steht die Forderung nach der gleichgeschlechtlichen Ehe im Zentrum1. Ein Freund von mir hat einmal gesagt: Wozu denn die Ehe für Schwule – dann kann ich doch auch gleich hetero sein. Vom Aufstand gegen die heterosexuelle Gesellschaft2, hin zur Angleichung an sie – so lässt sich vielleicht die Entwicklung eines Teils der CSD-Bewegung beschreiben. Natürlich gibt es auch kritische Teile der Homo-Bewegung3 (die etwa alternative, radikale CSD‘s organisieren). Und von da ist etwa die Analyse zu hören, dass es seit 1969 in der westlichen Welt zwar einige (nicht gering zu schätzende) Verbesserungen für Homosexuelle gegeben hat, dies aber zu dem Preis der Heterosexualisierung der Homosexualität. Anders ausgedrückt: Je mehr Homosexuelle rechtlich und gesellschaftlich gleichgestellt sind, um so mehr unterliegen sie dem Druck, einem bestimmten Bild der Homosexualität entsprechen zu müssen. (mehr…)

Aspekte des Fußballs

Alle reden vom Wetter. Ich nicht. Und als die Fußball-EM in Frankreich vorbei war – da habe ich angefangen über Fußball zu sprechen und mich in einem dreistündigen Magazin auf Radio Corax ganz dem Rasensport gewidmet. Es ging um innenpolitische Maßnahmen während der Fußball-EM in Frankreich, um Fußball-Diskurse im deutschen Kaiserreich, antifaschistischen Fußball, um die Kritik der Fußball-Ideologie und um die Rolle der Ultras in den Revolten der letzten Zeit. Untenstehend stelle ich alle Beiträge und Interviews zur Verfügung, die ich im Rahmen dieses Magazins gesendet habe. (mehr…)

Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle

Durchaus in Ergänzung zum vorherigen Beitrag spiegele ich hier ein Interview, das in der aktuellen Programmzeitschrift von Radio Corax abgedruckt ist. Es ist ein Interview mit Fabian Georgi, das einige Aspekte einer materialistischen Kritik der Migrationskontrolle sehr klar zusammenfasst. In der Juli-Ausgabe der Corax-Programmzeitung sind ein weiteres Interview und ein Kommentar zum Thema enthalten. Das Original-Interview mit Fabian Georgi kann untenstehend auch angehört werden.

Anzumerken bleibt, dass Fabian Georgi m.E. einen notwendigen Schritt nicht geht: Eine Kritik des Sozialstaats als solchem zu formulieren. Eine Kritik des Sozialstaats würde dann nicht nur die Genese des sozial-chauvinistischen Rassismus aufzeigen, sondern auch – indem sie aufzeigt, dass auch die hier ansässigen LohnarbeiterInnen letztlich am sozialstaatlichen Klassenkompromiss leiden, im Kompromiss eine unterlegene Partei bleiben – ein gemeinsames Interesse mit den Geflüchteten begründen. Zur Kritik des Sozialstaats sei auf den Artikel von Ingo Stützle in der Analyse und Kritik und auf den Kommentar von Christian Frings in der selben Corax-PZ-Ausgabe verwiesen. Demnächst auch hier dazu mehr.

Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle

Ein Gespräch mit Fabian Georgi

Die Juni-Ausgabe unserer Programmzeitung enthält mehrere Texte zur Kritik der deutsch-europäischen Migrationskontrolle. Hier könnt ihr die ungekürzte Version des Interviews mit Fabian Georgi nachlesen. Fabian Georgi arbietet am Marburger Institut für Politikwissenschaft im Fachbereich »Europäische Integration«. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die europäische und internationale Migrationspolitik. Wir haben ein längeres Gespräch mit ihm geführt, in dem es um historische und strukturelle Aspekte der deutschen Migrationspolitik ging.

CORAX: Eine der wichtigsten Tendenzen in der Migrationspolitik scheint ihre Europäisierung zu sein. Wie lässt sich diese Tendenz beschreiben?

FABIAN GEORGI: Um die Entstehung der heutigen Migrationspolitik zu verstehen, muss man bis in die 1980er Jahre zurückgehen. In den Achtziger Jahren sind neue Migrations- und Fluchtbewegungen entstanden, die als „Neue Flüchtlinge“ bezeichnet wurden. Zuvor war Flucht in Westeuropa primär als Bewegung von „Opfern des Kommunismus“ verhandelt worden, die vom Osten in den Westen kamen und aus geostrategischen Gründen positiv aufgenommen worden waren. Doch ab Ende der 1970er Jahre suchten zunehmend Menschen aus dem globalen Süden Asyl in Europa. Die Lebensbedingungen in vielen Ländern des globalen Südens hatten sich in jener Zeit immer mehr verschlechtert – weil „Entwicklung“ scheiterte, weil soziale Konflikte zu Bürgerkriegen eskalierten, weil Militärdiktaturen regierten. Die linksliberale Kritik an der wachsenden Panik über die „Asylkrise“ in den Achtziger Jahren ging damals (und auch heute noch) dahin, zu sagen: „Das ist alles gar nicht so schlimm, so viele Leute kommen gar nicht – keine Hysterie, keine Panik.“ Das ist zum Teil richtig – und trotzdem muss man sehen, dass es eine echte soziale Bewegung von Menschen ist, die auf sich verschlechternde Lebensbedingungen, auf das Scheitern von Kapitalverwertung reagierte. (mehr…)

Immer wieder Montags

In Halle hat ein loser Zusammenhang in einer anonymen Flugschrift einige Argumente zur Kritik der Hallenser Montagsmahnwachen veröffentlicht. Da die kleine Broschüre bisher nur analog verteilt wurde, stelle ich sie hier als PDF- und html-Version zur Verfügung. Die Texte sind um den Jahreswechsel 2015/16 herum entstanden – dementsprechend haben sich auch die Schwerpunkte der Texte ergeben. Inzwischen mögen sich die Themen auf den Montagsmahnwachen in Halle verschoben haben. Wer die Thesen überprüfen möchte, findet schnell bei Youtube die Aufnahmen sämtlicher Redebeiträge der Mahnwachen. Die PDF kann gleichzeitig als Kopiervorlage verwendet werden. Zur Einführung empfiehlt sich ein Jungle-World-Artikel über die Hallenser Montagsmahnwachen. Tom Uhlig hat in der Zeitschrift Freie Assoziation aus sozialpsychologischer Perspektive eine Kritik an der bundesweiten Mahnwachenbewegung formuliert.

Download Broschüre: Immer wieder Montags – Zur Kritik der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle

Immer wieder Montags

Zur Kritik der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle

Ende des letzten Jahres haben die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle zwischenzeitlich einen größeren Zulauf erhalten. Während diese Montagsmahnwachen im Jahr zuvor als Lachnummer galten, war es den Organisator_innen auf einmal gelungen, jede Woche fünfzig bis zweihundert Menschen zu mobilisieren. Die Versammlungen bestanden aus einer Mischung aus Friedensbewegten, Verschwörungstheoretiker_innen, Querfrontler_innen und Neonazis. Die Montagsmahnwachen hatten von der „Flüchtlingsdebatte“ profitiert und machten folglich fortan gegen die Ankunft von Geflüchteten mobil. Die Autor_innen dieser Broschüre haben sich an den Protesten gegen diese Montagsmahnwachen beteiligt. Ihnen ist jedoch im Laufe der Zeit aufgefallen, dass von Seiten der Gegendemonstrant_innen kaum eine Auseinandersetzung mit den Inhalten der „Wahnmachlern“ stattgefunden hat und sich die Proteste zum großen Teil auf eine Skandalisierung der Teilnahme von Neonazis an den Mahnwachen beschränkt haben. Zwar hielten wir die Teilnahme der Neonazis auf den Mahnwachen allein schon für einen guten Grund, Stellung gegen diese zu beziehen – allerdings dachten wir, dass dies eine gründliche Kritik der Mahnwachen-Inhalte nicht ersetzen kann. Also haben wir uns bemüht, selbst eine Kritik an den halle’schen Montagsmahnwachen zu formulieren. Im Zuge des Schreibens haben wir selbst gemerkt, dass wir in den Details durchaus unterschiedliche Einschätzungen haben – insbesondere was die Formulierung von Gegenargumenten betraf. Also haben wir uns entschieden, unsere verschiedenen Entwürfe in dieser losen Form als einzelne Beiträge einer kleinen Broschüre zu veröffentlichen. Das Resultat haltet ihr in den Händen. Die Texte sind als Handreichung, Argumentationshilfe und Anregung für jene gedacht, die sich ohnehin entschieden haben, etwas gegen die Montagsmahnwachen zu unternehmen. Sie sollen gleich-zeitig zur Diskussion gestellt werden, in deren Verlauf unsere Thesen auch korrigiert und verbessert werden mögen. Inzwischen hat der Mobilisierungserfolg der Montagsmahnwachen (und mit ihm die Gegenproteste) wieder nachgelassen. Dass die Montagsmahnwachen wieder relevant werden, ist jedoch nicht auszuschließen. Außerdem glauben wir, dass unsere Texte sich in ihrer Stoßrichtung nicht auf die Montagsmahnwachen beschränken, sondern in einigen Punkten auch auf ähnliche Bewegungen (Pegida, AfD, etc.) zutreffen. Die Texte dürfen gern weiterveröffentlicht und kopiert werden. (mehr…)

Die negative Universität

Primo Moroni und Nanni Balestrini berichten in ihrem Buch „Die Goldene Horde – Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien“ von den Auseinandersetzungen an der Universität Trient in den Jahren 1965-67. In diesem Abschnitt zitieren sie Auszüge aus dem Manifest für eine negative Universität von 1967:

Universität und Gesellschaft

Heute stellt sich die Universität strukturell als eine Organisation dar, deren Funktion es ist, die unterschiedlichsten technischen Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen. Die Universität stellt die auf den neuesten Stand gebrachten (technischen) Instrumente zur Verfügung, um die Organisation der Herrschaft einer Klasse über die anderen Klassen weiter auszubauen. Der so ausgebaute, potenzierte technologische Apparat kann endlich an die Stelle des »Terrors« in der Bändigung der zentrifugalen gesellschaftlichen Kräfte treten und gibt der Klasse, die über ihn verfügt, eine immense Überlegenheit über den Rest der Gesellschaft.

Die Universität als Herrschaftsinstrument

Die Universität ist ein Klasseninstrument. Auf ideologischer Ebene hat sie die Aufgabe, eine bestimmte Ideologie zu produzieren und zu vermitteln – jene der herrschenden Klasse – die sich aber als objektive Wissenschaft präsentiert und Verhaltensweisen – bestimmte Verhaltensweisen – jene der herrschenden Klasse, die sie aber als notwendig und universell darstellt.

Universität und Unterdrückung

Manchmal aber genügen die technischen Instrumente nicht, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Das ist dann der Fall, wenn nicht-integrierte Gruppen das ruhige, manipulierte politische Universum stören. In den Universitäten wird den Studenten das Recht verweigert, sich zu grundsätzlichen (oder weniger wichtigen) Problemen der nationalen und internationalen Politik zu äußern … UNTERDRÜCKUNG UND GEWALT bilden in unserer Gesellschaft ein zusammenhängendes Geflecht. Aber wir stellen die Hypothese auf, daß es noch eine konkrete Möglichkeit gibt, dieses reife kapitalistische System durch neue Formen des inneren und äußeren (nationalen und internationalen) Klassenkampfes radikal umzustülpen. Wir propagieren die Idee einer NEGATIVEN UNIVERSITÄT, die innerhalb der offiziellen Universität, aber in Widerspruch zu ihr, die Notwendigkeit eines theoretischen, kritischen und dialektischen Denkens begründet. Ein Denken, welches das, was die Marktschreier Vernunft nennen, entlarvt und so die Voraussetzungen für eine politisch kreative, antagonistische und alternative Arbeit schafft.

Politischer Protest

… Nur der Umsturz des Staates wird eine reale Umstrukturierung des Bildungssystems möglich machen … Der Student muß daher – über seinen aktuellen Status hinaus – in einer langfristigen Perspektive an der Herausbildung (Stimulierung) einer revolutionären Bewegung der unteren Klassen arbeiten, die sich eine dem neuen Kampftypus angemessene organisatorische Form gibt. Wir haben die Negative Universität als den Ort bestimmt, der Politik und die kritische Analyse der Anwendung wissenschaftlicher Instrumente integriert, Instrumente, wie sie sonst von der Schicht der intellektuellen der herrschenden Klasse an unserer Universität propagiert werden.
Einem kapitalistischen Gebrauch der Wissenschaften muß man einen sozialistischen Gebrauch der entwickelsten Techniken und Methoden gegenüberstellen. (mehr…)