Archiv der Kategorie 'Politics'

Anforderungen des Regierens

Folgender Text von mir ist in der gerade eben erschienen Corax-Programmzeitung für August/September 2017 erschienen. Die ganze Ausgabe kann hier per issuu angesehen oder als PDF heruntergeladen werden. Neben meinem Text sind auch lesenswerte Beiträge u.a. von Jakob Hayner und Peter Schadt enthalten. Einige der im Heft angesprochenen Punkte werden auch im tagesaktuellen Programm von Radio Corax wieder auftauchen: 95.9 FM oder webstream.

Gegen eine Wiederauflage des sozialdemokratischen Mythos

Angesichts des Erstarkens rechter Parteien in Europa und des zu erwartenden Einzugs der AfD in den deutschen Bundestag wird zur Zeit vermehrt gefordert, es müsse einen neuen linken Populismus geben. In diesen Forderungen schwingt oft zweierlei mit: Erstens wird als Ursache für den erstarkenden Rechtspopulismus ausgemacht, dass die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in der linken Politik unterrepräsentiert seien – deshalb seien große Teile der Arbeiter_innen nach rechts abgewandert. Zweitens wird als ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Rechtspopulismus vorgeschlagen, dass die linken und sozialdemokratischen Parteien kämpferischer die Sache der Arbeiter_innen in die Politik bringen sollen1 – die Arbeiter_innen würden so die linke Politik besser als ihre Sache erkennen können. Praktisch läuft diese Diagnose dann meistens darauf hinaus, dass die linke Bewegung mit der Linkspartei paktieren müsse2 – konkret findet dies seinen realpolitischen Fluchtpunkt in der Befürwortung einer rot-rot-grünen Koalition.3

Tatsächlich hat sich linke Politik in den letzten Jahrzehnten immer mehr in den kulturellen Bereich verlagert – materielle Forderungen sind kaum noch offensiv vorgetragene Anliegen der Linken. Dies hat auch einen realpolitischen Effekt: Neoliberale Sozialpolitik wird exekutiert, während eine weitestgehend ›linke‹ Kulturpolitik die Begleitmusik dazu spielt. Dies mag ein Stück weit erklären, warum sich die Linke gegenüber dem Rechtspopulismus in der Defensive befindet. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dem gegenüber eine Wiederauflage des sozialdemokratischen Mythos wirklich eine geeignete Strategie darstellt. Allein die historische Erfahrung kann Anlass zur Skepsis sein. Immer wenn es kritisch wurde, hat sich die Sozialdemokratie gegen das Interesse der Arbeiter_innen gestellt: als sie die für den ersten Weltkrieg notwendigen Kriegskredite bewilligte, als sie den Spartakusaufstand niederschießen ließ, als sie gemeinsam mit den Grünen die Hartz-Reformen durchsetzte – um nur wenige Beispiele zu nennen. (mehr…)

Für das Ende der Schüchternheit

Folgender Text ist ein Redebeitrag, den ich am 15.07. auf einer Demonstration für Freiräume gehalten habe.

Im Januar 2016 haben einige Leute in Halle etwas getan, was den üblich geltenden Regeln widerspricht. Sie haben die Tür eines leerstehenden Hauses aufgebrochen, eines Hauses, das sich im Besitz der städtischen Wohnungsgesellschaft befindet – und sie haben öffentlich Anspruch auf die selbstbestimmte Nutzung dieser Räume angemeldet. Eine Hausbesetzung in Halle. Hausbesetzungen unterscheiden sich dahingehend von anderen üblichen Aktionsformen der Linken, als dass hier eine unmittelbare Aneignung stattfindet. Der symbolisch-politische Raum wird verlassen, ein Stück weit werden die herrschenden Eigentumsregeln gebrochen und im Rahmen der angeeigneten Räumlichkeiten beginnt die bewusste Bestimmung über den eigenen Wohn- und Lebensraum. Aus dem Akt einer solchen Regelverletzung, wie es eine Hausbesetzung ist, kann etwas entstehen. Ein Stützpunkt vielleicht, im Anliegen, der totalen Verwaltung zu entgehen. Seit dem die Hafenstraße 7 im letzten Jahr besetzt wurde, ist sie für mich zu einem wichtigen Ort geworden. Die hier anzutreffende Gesellschaft ist meistens angenehm, es ist ein Ort, an dem man mit Sicherheit Leute trifft – auch wenn man am Sonntag Nachmittag verkatert ist, kann man hier Leute treffen, denen es vielleicht ähnlich geht. Die Hafenstraße 7 ist Punkrock – auch, aber nicht nur im musikalischen Sinn – der Ort strahlt eine Art von Energie aus, die sich gegen eine Domestizierung sträubt. Die Hafenstraße 7 ist gleichzeitig hippiesk – darin häufig politisch naiv, dafür aber angenehm unverkrampft im Vergleich zu anderen linken Hausprojekten, in denen allzuoft Dresscodes und Sprachregelungen über den Zugang entscheiden. Das Milieu der Hafenstraße 7 ist angenehm heterogen zusammengesetzt – sowohl was die soziale Herkunft, als auch das Alter betrifft. Kurz: Es ist ein Ort, an dem man angenehm Zeit verbringen kann. (mehr…)

Inhaltslose Gewalt und berechtigter Protest

Die Bundesrepublik scheint sich auf ein neues Feindbild geeinigt zu haben. Von den Identitären über die CDU, SPD und Grüne, bis zur Linkspartei und der Interventionistischen Linken – alle schimpfen sie seit letztem Wochenende wutschnaubend über linksextreme Steineschmeißer. Die einen fordern jetzt Law and Order und harte Strafen, den anderen ist die Sache etwas peinlich und sie beeilen sich, in der Öffentlichkeit klar zu machen, dass Krawallmacher ganz bestimmt nichts mit der linken Sache zu tun haben. Der G20-Gipfel ist vorüber und es gibt ein Thema, das die Öffentlichkeit ganz und gar bestimmt: linke Gewalt. Insbesondere die Ereignisse im Schanzenviertel am Freitag Abend haben dafür gesorgt, dass in der Öffentlichkeit kaum noch über ein anderes Thema gesprochen wird. Dabei scheint es, als ob sich beim G20-Gipfel das Vortor zur Hölle ein Stück weit geöffnet hätte. In einer solchen Atmosphäre lohnt es sich vielleicht, etwas zurückzutreten, und sich genauer anzuschauen, wie in der Öffentlichkeit über dieses Thema gesprochen wird.

Tonangebend für eine bestimmte Sichtweise war hier sicherlich Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der äußerte sich via Bildzeitung am Sonntag folgendermaßen:

Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich. Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich ‚linken Motiven‘ hat das alles nichts zu tun.1

Es ist ein interessanter Vorwurf, der hier gemacht wird. Das Problem ist für Gabriel weniger, dass in Hamburg Gewalt als Mittel für einen bestimmten Zweck eingesetzt wurde – er erhebt den Vorwurf, dass es sich um „Gewalt an sich“ gehandelt habe. (mehr…)

Antifa Offensive 2017

Vor ca. 2 Jahren habe ich mit zwei Freunden einen Text für die linksradikale Gazette „Lirabelle“ geschrieben. Der Text stand damals unter dem Eindruck des ersten großen Mobilisierungserfolgs von PEGIDA und hat versucht einige Ursachen für den Rechtsruck in Deutschland zu ermitteln. Vor allem haben wir versucht einen Zusammenhang von (Anti)faschismus und sozialer Frage zu begründen. Der Rechtsruck hat sich seitdem verbreitert und er hat mit der AfD eine partei-politische Repräsentation gefunden – und ich glaube, dass unser Text in vielen Aspekten immer noch richtig liegt. Daher sei der Text hier noch einmal gespiegelt. Ein – wie mir scheint – wichtiges Kapitel haben wir aber damals vergessen: Den „Aufstand der Anständigen“, den Sommer der Staatsantifa. Ein paar Überlegungen dazu stelle ich dem Text als (längeren) Kommentar voran. In der selben Ausgabe der Lirabelle ist damals ein weiterer Text von mir erschienen, der eigentlich als Unterkapitel des unten gespiegelten Textes gedacht war, dann aber ausgegliedert wurde – wenn auch holperig, sind sicher auch noch ein paar richtige Gedanken drin.

Deutschland 2000

Die erste Großtat der rot-grünen Bundesregierung war die Beteiligung am NATO-geführten kriegerischen Eingriff in den jugoslawischen Zerfallskrieg, in dem übrigens auch deutsche Neonazis auf kroatisch-nationalistischer Seite als Söldner mitgekämpft haben1 (das zu erwähnen macht Sinn im Kontext des untenstehenden Absatzes „Deutschland 1989/90“). Die rot-grüne Regierung hat in diesem Kontext eine Verschiebung im antifaschistischen Diskurs vorgenommen: Der Kriegseinsatz sollte als wahrgenommene Verantwortung vor der deutschen Vergangenheit verstanden werden, im Bundestag wurde Adorno zitiert, dass sich Auschwitz und Ähnliches nicht wiederholen solle. Die deutsche Identität (inklusive ihrer Affirmation eines weltweit auch mit kriegerischen Mitteln „verantwortungsbewusst“ handelnden Staates) wurde antifaschistisch. Dieser Kurs setzte sich dann innenpolitisch fort. Nachdem dieser erste deutsche Kriegseinsatz nach ’45 die Grünen vor eine Zerreißprobe gestellt hatte und Teile der Friedensbewegung der Regierung kurzfristig abhold geworden waren, begann die Regierung nach dessen Ende einen Vorstoß, um die Zivilgesellschaft an sich zu binden: Nach einem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf rief Gerhard Schröder 2000 den „Aufstand der Anständigen“ aus. Es war dies nicht nur ein moralischer Appell: Der Aufstand der Anständigen war verbunden mit der bundesweiten Einrichtung von Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus und der gezielten Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus. Während sich AntifaschistInnen zuvor immer gegen Widerstände von Staat und Gesellschaft organisiert hatten – ein Zeugnis davon ist die Entstehungsgeschichte des Antifa-Ratschlags Thüringen – wurde ihr Handeln nun alimentiert. Dass dieses Programm immer auch mit einer Aussiebung linksradikaler, staats- und kapitalismuskritischer Positionen verbunden war ist klar – dazu bedurfte es nicht erst der Extremismusklausel. Aber machen wir uns nichts vor: Es war schnell gelernt, in den entsprechenden Antragsschriften das Bekenntnis zu Demokratie und Weltoffenheit einzubauen und so haben sich in den Folgejahren auch viele linksradikale Gruppen auf eine dauerhafte staatliche Förderung eingestellt. In diesen Jahren wurde es auch Mode, davon zu reden, dass man ja immer Teil der gesellschaftlichen Strukturen sei, man auch den Staat als Teil eines Kräfteverhältnisses, als Kampffeld begreifen müsse und man sich in Sachen „Beteiligung an Strukturen“ nicht moralisch schuldig mache2 – wir hören solche Sprüche heute von selbstredend kritischen Landespolitikern, Gewerschaftsfunktionären und Institutsleitern3. Und es hat sich tatsächlich herausgestellt, was die staatlich geförderte antifaschistische Zivilgesellschaft unter linksradikaler Beteiligung immer auch war: ein Karrieresprungbrett in die ideologischen Staatsapparate und die Politik. Eine anständige Sozialkritik hat die radikale Linke in dieser Zeit gründlich verlernt – im „Aufstand der Anständigen“ galt als Prototyp des Rassisten immer der pöbelnde Unterschichts-Nazi4. Mit gutem antifaschistischen Gewissen hat die rot-grüne Regierung vier Jahre später Hartz 4 eingeführt.5

Auch heute noch ist ein zivilgesellschaftlicher Antifaschismus Teil der Staatsräson – viele Linksradikale von damals sind inzwischen in den Institutionen angekommen. Dass Pegida, AfD und Montagsmahnwachen von der Refugees-Welcome-Mafia und der staatlich finanzierten Antifa sprechen, ist Teil eines Wahngebildes – als ob Angela Merkel direkten Funkkontakt zum örtlichen Antifa-Plenum hätte und als ob Gruppen, die Geflüchtete unterstützen, nicht gerade gegen Gesetze dieser Regierung ankämpfen müssten (ein erneut verschärftes Asylrecht etwa). Die oben skizzierte Geschichte erklärt auch nicht den Rechtsruck, denn die Rechten haben ihre ganz eigene Motivation, die nicht durch ein Versagen der Linken erklärt werden kann. Aber dass der „Aufstand der Anständigen“, der Sommer der Staatsantifa, Teile auch der radikalen Linken vermittelt an den Staat gebunden hat, erklärt vielleicht deren heutige Hilflosigkeit angesichts des Rechtsrucks. Sie sind gelähmt angesichts eines Zustands, in der die Rechte als starke Opposition gegen die Regierung auftritt – weil sie es selbst nicht ist. Eine bestimmte Spielart des Antifaschismus ist zum wichtigsten Aspekt der Linken geworden und so ensteht in den Köpfen die falsche Alternative: Merkel oder AfD. So ganz will man sich natürlich doch nicht hinter Merkel stellen, weil man irgendwie weiß, dass das nicht richtig wäre – man traut sich aber die Regierung nur für den fehlenden Humanismus zu kritisieren, den sie selbst von sich behauptet und bleibt mit solcher Kritik in der Moral befangen. Und damit haben es die Rechten natürlich auch leichter. Was man daraus lernen kann: Man sollte nicht vorbehaltlos einschlagen, wenn der Staat einem die Hand reicht. Was für die nächste Zeit zu tun ist: Die Strukturen so abzusichern, dass sie nicht untergehen, wenn der Wahlerfolg der AfD sich bald auch in der Fördermittelvergabe bemerkbar macht.

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Antifa Offensive 2015

„Pegida“ und ähnliche Aufmärsche, zunehmende „Bürgerproteste“ gegen Asylbewerberheime und vermehrte Mobilisierungserfolge der extremen Rechten geben in den letzten Monaten einen Eindruck davon, wie sich ein allgemeiner europäischer Rechtsruck auf spezifische Weise nun auch in Deutschland umsetzt. Eine gute Antwort darauf, wie diesem Rechtsruck von radikal linker Seite her zu begegnen wäre, scheint es momentan nicht zu geben. Im Gegenteil – es gibt keine selbstbewussten, eigenständigen und wirksamen Handlungsansätze von links. Diejenigen Gruppen und Bewegungsscherben, die ehrlich genug sind, gestehen sich diese Krise linksradikaler Theorie und Praxis zumindest offen ein, andere machen in den tradierten Formen einfach weiter. Nicht selten manifestiert sich diese Krise in fruchtlosen Szenedebatten, die nicht deswegen verkehrt sind, weil man sich gegenseitig kritisiert, sondern weil der Gegenstand dieser Debatten auf seltsame Weise abwesend ist und so ein Gespensterkrieg um Identitäten geführt wird.

Wir finden, dass angesichts des braunen Winters 2014/15 eine breit angelegte Antifa-Offensive notwendig wäre. Dafür ist aber eine Reflexion auf die Krise des linksradikalen Antifaschismus notwendig, die einerseits die Niederlagen und Sackgassen der letzten Jahrzehnte bewusst machen und andererseits eine adäquate Feindbestimmung vornehmen muss. Wir wollen uns im Folgenden vor allem auf Ersteres konzentrieren und einige Thesen zur Diskussion stellen. (mehr…)

Stonewall was a Riot!

In Halle fand der Christopher Street Day dieses Jahr etwas verspätet im September statt. Radio Corax hat aus diesem Anlass eine Themenzeitung zum CSD herausgegeben, in der es um den Stand der LGBTI-Bewegung geht. Ich habe einen kleinen Text dazu beigesteuert:

Stonwall was a Riot!

CSD – Zwischen Revolte und Anpassung

Am 28. Juni 1969 ist es in New York zu einem folgenreichen Aufstand gekommen. Die Polizei hat damals, vor 47 Jahren, versucht, eine Bar mit dem Namen „Stonewall Inn“ zu stürmen – eine Bar, in der vor allem Schwule und Lesben, Drags und Prostituierte einkehrten. Solche Leute hatten in jenen Jahren nichts zu lachen – Demütigungen und Schikane standen auf der Tagesordnung. Am 28. haben sie es sich nicht weiter gefallen lassen. Sie haben zurückgeschlagen. Diese Gegengewalt hat einen unumkehrbaren Prozess in Gang gesetzt – zum Glück. Dass dieser Prozess aber sehr widersprüchlich war und ist, zeigt ein Vergleich der Anfänge des CSD mit den heutigen Paraden. Heute finden lokale CSD-Paraden unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeistern statt, linke Sozialdemokraten demonstrieren einträchtig mit dem Schwulen- und Lesbenverband der CDU, oftmals steht die Forderung nach der gleichgeschlechtlichen Ehe im Zentrum1. Ein Freund von mir hat einmal gesagt: Wozu denn die Ehe für Schwule – dann kann ich doch auch gleich hetero sein. Vom Aufstand gegen die heterosexuelle Gesellschaft2, hin zur Angleichung an sie – so lässt sich vielleicht die Entwicklung eines Teils der CSD-Bewegung beschreiben. Natürlich gibt es auch kritische Teile der Homo-Bewegung3 (die etwa alternative, radikale CSD‘s organisieren). Und von da ist etwa die Analyse zu hören, dass es seit 1969 in der westlichen Welt zwar einige (nicht gering zu schätzende) Verbesserungen für Homosexuelle gegeben hat, dies aber zu dem Preis der Heterosexualisierung der Homosexualität. Anders ausgedrückt: Je mehr Homosexuelle rechtlich und gesellschaftlich gleichgestellt sind, um so mehr unterliegen sie dem Druck, einem bestimmten Bild der Homosexualität entsprechen zu müssen. (mehr…)

Aspekte des Fußballs

Alle reden vom Wetter. Ich nicht. Und als die Fußball-EM in Frankreich vorbei war – da habe ich angefangen über Fußball zu sprechen und mich in einem dreistündigen Magazin auf Radio Corax ganz dem Rasensport gewidmet. Es ging um innenpolitische Maßnahmen während der Fußball-EM in Frankreich, um Fußball-Diskurse im deutschen Kaiserreich, antifaschistischen Fußball, um die Kritik der Fußball-Ideologie und um die Rolle der Ultras in den Revolten der letzten Zeit. Untenstehend stelle ich alle Beiträge und Interviews zur Verfügung, die ich im Rahmen dieses Magazins gesendet habe. (mehr…)

Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle

Durchaus in Ergänzung zum vorherigen Beitrag spiegele ich hier ein Interview, das in der aktuellen Programmzeitschrift von Radio Corax abgedruckt ist. Es ist ein Interview mit Fabian Georgi, das einige Aspekte einer materialistischen Kritik der Migrationskontrolle sehr klar zusammenfasst. In der Juli-Ausgabe der Corax-Programmzeitung sind ein weiteres Interview und ein Kommentar zum Thema enthalten. Das Original-Interview mit Fabian Georgi kann untenstehend auch angehört werden.

Anzumerken bleibt, dass Fabian Georgi m.E. einen notwendigen Schritt nicht geht: Eine Kritik des Sozialstaats als solchem zu formulieren. Eine Kritik des Sozialstaats würde dann nicht nur die Genese des sozial-chauvinistischen Rassismus aufzeigen, sondern auch – indem sie aufzeigt, dass auch die hier ansässigen LohnarbeiterInnen letztlich am sozialstaatlichen Klassenkompromiss leiden, im Kompromiss eine unterlegene Partei bleiben – ein gemeinsames Interesse mit den Geflüchteten begründen. Zur Kritik des Sozialstaats sei auf den Artikel von Ingo Stützle in der Analyse und Kritik und auf den Kommentar von Christian Frings in der selben Corax-PZ-Ausgabe verwiesen. Demnächst auch hier dazu mehr.

Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle

Ein Gespräch mit Fabian Georgi

Die Juni-Ausgabe unserer Programmzeitung enthält mehrere Texte zur Kritik der deutsch-europäischen Migrationskontrolle. Hier könnt ihr die ungekürzte Version des Interviews mit Fabian Georgi nachlesen. Fabian Georgi arbietet am Marburger Institut für Politikwissenschaft im Fachbereich »Europäische Integration«. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die europäische und internationale Migrationspolitik. Wir haben ein längeres Gespräch mit ihm geführt, in dem es um historische und strukturelle Aspekte der deutschen Migrationspolitik ging.

CORAX: Eine der wichtigsten Tendenzen in der Migrationspolitik scheint ihre Europäisierung zu sein. Wie lässt sich diese Tendenz beschreiben?

FABIAN GEORGI: Um die Entstehung der heutigen Migrationspolitik zu verstehen, muss man bis in die 1980er Jahre zurückgehen. In den Achtziger Jahren sind neue Migrations- und Fluchtbewegungen entstanden, die als „Neue Flüchtlinge“ bezeichnet wurden. Zuvor war Flucht in Westeuropa primär als Bewegung von „Opfern des Kommunismus“ verhandelt worden, die vom Osten in den Westen kamen und aus geostrategischen Gründen positiv aufgenommen worden waren. Doch ab Ende der 1970er Jahre suchten zunehmend Menschen aus dem globalen Süden Asyl in Europa. Die Lebensbedingungen in vielen Ländern des globalen Südens hatten sich in jener Zeit immer mehr verschlechtert – weil „Entwicklung“ scheiterte, weil soziale Konflikte zu Bürgerkriegen eskalierten, weil Militärdiktaturen regierten. Die linksliberale Kritik an der wachsenden Panik über die „Asylkrise“ in den Achtziger Jahren ging damals (und auch heute noch) dahin, zu sagen: „Das ist alles gar nicht so schlimm, so viele Leute kommen gar nicht – keine Hysterie, keine Panik.“ Das ist zum Teil richtig – und trotzdem muss man sehen, dass es eine echte soziale Bewegung von Menschen ist, die auf sich verschlechternde Lebensbedingungen, auf das Scheitern von Kapitalverwertung reagierte. (mehr…)

Immer wieder Montags

In Halle hat ein loser Zusammenhang in einer anonymen Flugschrift einige Argumente zur Kritik der Hallenser Montagsmahnwachen veröffentlicht. Da die kleine Broschüre bisher nur analog verteilt wurde, stelle ich sie hier als PDF- und html-Version zur Verfügung. Die Texte sind um den Jahreswechsel 2015/16 herum entstanden – dementsprechend haben sich auch die Schwerpunkte der Texte ergeben. Inzwischen mögen sich die Themen auf den Montagsmahnwachen in Halle verschoben haben. Wer die Thesen überprüfen möchte, findet schnell bei Youtube die Aufnahmen sämtlicher Redebeiträge der Mahnwachen. Die PDF kann gleichzeitig als Kopiervorlage verwendet werden. Zur Einführung empfiehlt sich ein Jungle-World-Artikel über die Hallenser Montagsmahnwachen. Tom Uhlig hat in der Zeitschrift Freie Assoziation aus sozialpsychologischer Perspektive eine Kritik an der bundesweiten Mahnwachenbewegung formuliert.

Download Broschüre: Immer wieder Montags – Zur Kritik der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle

Immer wieder Montags

Zur Kritik der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle

Ende des letzten Jahres haben die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle zwischenzeitlich einen größeren Zulauf erhalten. Während diese Montagsmahnwachen im Jahr zuvor als Lachnummer galten, war es den Organisator_innen auf einmal gelungen, jede Woche fünfzig bis zweihundert Menschen zu mobilisieren. Die Versammlungen bestanden aus einer Mischung aus Friedensbewegten, Verschwörungstheoretiker_innen, Querfrontler_innen und Neonazis. Die Montagsmahnwachen hatten von der „Flüchtlingsdebatte“ profitiert und machten folglich fortan gegen die Ankunft von Geflüchteten mobil. Die Autor_innen dieser Broschüre haben sich an den Protesten gegen diese Montagsmahnwachen beteiligt. Ihnen ist jedoch im Laufe der Zeit aufgefallen, dass von Seiten der Gegendemonstrant_innen kaum eine Auseinandersetzung mit den Inhalten der „Wahnmachlern“ stattgefunden hat und sich die Proteste zum großen Teil auf eine Skandalisierung der Teilnahme von Neonazis an den Mahnwachen beschränkt haben. Zwar hielten wir die Teilnahme der Neonazis auf den Mahnwachen allein schon für einen guten Grund, Stellung gegen diese zu beziehen – allerdings dachten wir, dass dies eine gründliche Kritik der Mahnwachen-Inhalte nicht ersetzen kann. Also haben wir uns bemüht, selbst eine Kritik an den halle’schen Montagsmahnwachen zu formulieren. Im Zuge des Schreibens haben wir selbst gemerkt, dass wir in den Details durchaus unterschiedliche Einschätzungen haben – insbesondere was die Formulierung von Gegenargumenten betraf. Also haben wir uns entschieden, unsere verschiedenen Entwürfe in dieser losen Form als einzelne Beiträge einer kleinen Broschüre zu veröffentlichen. Das Resultat haltet ihr in den Händen. Die Texte sind als Handreichung, Argumentationshilfe und Anregung für jene gedacht, die sich ohnehin entschieden haben, etwas gegen die Montagsmahnwachen zu unternehmen. Sie sollen gleich-zeitig zur Diskussion gestellt werden, in deren Verlauf unsere Thesen auch korrigiert und verbessert werden mögen. Inzwischen hat der Mobilisierungserfolg der Montagsmahnwachen (und mit ihm die Gegenproteste) wieder nachgelassen. Dass die Montagsmahnwachen wieder relevant werden, ist jedoch nicht auszuschließen. Außerdem glauben wir, dass unsere Texte sich in ihrer Stoßrichtung nicht auf die Montagsmahnwachen beschränken, sondern in einigen Punkten auch auf ähnliche Bewegungen (Pegida, AfD, etc.) zutreffen. Die Texte dürfen gern weiterveröffentlicht und kopiert werden. (mehr…)

Die negative Universität

Primo Moroni und Nanni Balestrini berichten in ihrem Buch „Die Goldene Horde – Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien“ von den Auseinandersetzungen an der Universität Trient in den Jahren 1965-67. In diesem Abschnitt zitieren sie Auszüge aus dem Manifest für eine negative Universität von 1967:

Universität und Gesellschaft

Heute stellt sich die Universität strukturell als eine Organisation dar, deren Funktion es ist, die unterschiedlichsten technischen Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen. Die Universität stellt die auf den neuesten Stand gebrachten (technischen) Instrumente zur Verfügung, um die Organisation der Herrschaft einer Klasse über die anderen Klassen weiter auszubauen. Der so ausgebaute, potenzierte technologische Apparat kann endlich an die Stelle des »Terrors« in der Bändigung der zentrifugalen gesellschaftlichen Kräfte treten und gibt der Klasse, die über ihn verfügt, eine immense Überlegenheit über den Rest der Gesellschaft.

Die Universität als Herrschaftsinstrument

Die Universität ist ein Klasseninstrument. Auf ideologischer Ebene hat sie die Aufgabe, eine bestimmte Ideologie zu produzieren und zu vermitteln – jene der herrschenden Klasse – die sich aber als objektive Wissenschaft präsentiert und Verhaltensweisen – bestimmte Verhaltensweisen – jene der herrschenden Klasse, die sie aber als notwendig und universell darstellt.

Universität und Unterdrückung

Manchmal aber genügen die technischen Instrumente nicht, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Das ist dann der Fall, wenn nicht-integrierte Gruppen das ruhige, manipulierte politische Universum stören. In den Universitäten wird den Studenten das Recht verweigert, sich zu grundsätzlichen (oder weniger wichtigen) Problemen der nationalen und internationalen Politik zu äußern … UNTERDRÜCKUNG UND GEWALT bilden in unserer Gesellschaft ein zusammenhängendes Geflecht. Aber wir stellen die Hypothese auf, daß es noch eine konkrete Möglichkeit gibt, dieses reife kapitalistische System durch neue Formen des inneren und äußeren (nationalen und internationalen) Klassenkampfes radikal umzustülpen. Wir propagieren die Idee einer NEGATIVEN UNIVERSITÄT, die innerhalb der offiziellen Universität, aber in Widerspruch zu ihr, die Notwendigkeit eines theoretischen, kritischen und dialektischen Denkens begründet. Ein Denken, welches das, was die Marktschreier Vernunft nennen, entlarvt und so die Voraussetzungen für eine politisch kreative, antagonistische und alternative Arbeit schafft.

Politischer Protest

… Nur der Umsturz des Staates wird eine reale Umstrukturierung des Bildungssystems möglich machen … Der Student muß daher – über seinen aktuellen Status hinaus – in einer langfristigen Perspektive an der Herausbildung (Stimulierung) einer revolutionären Bewegung der unteren Klassen arbeiten, die sich eine dem neuen Kampftypus angemessene organisatorische Form gibt. Wir haben die Negative Universität als den Ort bestimmt, der Politik und die kritische Analyse der Anwendung wissenschaftlicher Instrumente integriert, Instrumente, wie sie sonst von der Schicht der intellektuellen der herrschenden Klasse an unserer Universität propagiert werden.
Einem kapitalistischen Gebrauch der Wissenschaften muß man einen sozialistischen Gebrauch der entwickelsten Techniken und Methoden gegenüberstellen. (mehr…)

Sich um Inhalte herum organisieren

Herr Feeper, der hier und da seine Spuren hinterlässt, hat einen Kommentar für die März-Ausgabe des Transmitter™ geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Der Grund, ein freies Radio – wie etwa FSK oder Radio Corax – zu betreiben, liegt in dem Bedürfnis nach Verständigung. Auch wenn solche Projekte meist nicht auf einem ausgearbeiteten, einheitlichen Programm basieren, geht es doch um mehr als um bloße Berichterstattung. Es geht um eine grundlegende Kritik der Gesellschaft, es geht darum, zu artikulieren, nicht akzeptieren zu können, dass es bleibt wie es ist, es geht um die Artikulation einer Feindschaft gegenüber den herrschenden Institutionen, um die Entfaltung subversiver Tätigkeiten, um die Wiederaneignung des eigenen Lebens. Das sind große Ansprüche. Und viele, die heute an solchen Ansprüchen festhalten, fühlen sich allein und marginalisiert. Man sieht sich in seinem Bedürfnis nach Veränderung mit einer Übermacht der Verhältnisse konfrontiert und in linksradikalen Kreisen herrscht eine allgemeine Ratlosigkeit darüber, wie und wo man heute praktisch ansetzen könnte. Wenn man die eigene Marginalisierung feststellt, liegt es nahe, darüber zu diskutieren, wie sich die Marginalisierten zusammenschließen können, wie sie sich besser organisieren können. Ein Beispiel eines größeren Organisierungsversuchs ist etwa das kommunistische Um’s-Ganze-Bündnis, das bundesweit mittlerweile 11 linksradikale Gruppen zusammenschließt. Ein weiteres Beispiel ist die Interventionistische Linke. Die Motivation, sich in solchen Bündnissen zusammenzuschließen, liegt in der Hoffnung, so einen Weg zu finden, um nicht mehr nur vereinzelt herzumzuwurschteln, die Fähigkeiten der Beteiligten zusammenwirken zu lassen und so auch überregional handlungsfähig zu werden. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob mit der Quantität der in einer Gruppe oder in einem Bündnis organisierten Personen automatisch eine größere Handlungsfähigkeit oder Wirksamkeit verbunden ist. Mir scheint es oftmals so zu sein, dass ein größerer Organisierungsrahmen die Fähigkeiten und Potentiale der beteiligten Individuen eher absorbiert, als sie zu potenzieren. Ich habe es oft erlebt, dass der Aufruf eines Bündnisses inhaltlich unbestimmt und leidenschaftslos blieb, obwohl ich wusste, dass einzelne beteiligte Personen zum betreffenden Gegenstand viel klugere und treffendere Dinge zu sagen gewusst hätten. Der Zwang, eine gemeinsame Bündnis-Position finden zu müssen, führt so mitunter zu einer inhaltlichen Verwässerung. Überhaupt scheint es mir so zu sein, dass der Zusammenschluss in einem Bündnis die Gefahr in sich birgt, sich vor allem auf die eigene Darstellung nach außen und die Beschäftigung mit sich selbst konzentrieren. So verringert sich aber die Aufmerksamkeitsspanne und man droht in Schematismus zu verfallen. So fällt meines Erachtens etwa das Um’s-Ganze-Bündnis nicht durch bestechende Analysen und gelungene praktische Coups auf, sondern vor allem durch bestimmte Schlagwörter und ein gewisses Auftreten auf Demonstrationen.

Mein Misstrauen gegenüber Polit-Bündnissen soll dabei nicht falsch verstanden werden. Ich möchte nicht die Vereinzelung hochleben lassen und sehe selbst eine Notwendigkeit darin, sich zusammenzutun und sich auszutauschen. Nur glaube ich nicht, dass die große Veränderung damit beginnt, eine große Organisation zu schaffen. Die Marginalisierung ist nicht durch einen Sprung zu überwinden – wer glaubt, dass eine Organisation oder ein Bündnis die Sache reißen könnte, hängt einem gewissen Voluntarismus oder einem Erlösungsglauben an. Die Organisation wird uns ins gelobte Land führen. Eine qualitative Veränderung der Gesellschaft hängt aber weniger davon ab, wie groß die Bündnisse sind, in denen sich ihre Gegner zusammenschließen, sondern eher davon, wie sich der Bodensatz der Gesellschaft entwickelt – welche Risse darin aufbrechen, welche Konflikte sich daraus ergeben und welche Möglichkeitsräume sich aus der Überkommenheit ihrer politischen Formen ergeben. Die marginalisierten radikalen Kräfte müssen ihre Aufmerksamkeit auf diese Dinge lenken. Veränderungsmöglichkeiten entstehen oftmals nicht dort, wo man sie erwartet – sie entstehen aber sicherlich nicht in den Kreisen linker Polit-Profis. Um die Aufmerksamkeit für solche Möglichkeiten zu schärfen und sich daran zu üben, sie zu ergreifen, ist es sicherlich notwendig, sich auch überregional auszutauschen und informelle Verbindungen zu schaffen. Um ein Gespür für die untergründigen Entwicklungen und Verschiebungen der Gesellschaft zu entwickeln, müssen diese Netzwerke aber verzweigter sein und an randständigere Orte reichen, als dies in der Trägheit und vereindeutigenden Kraft eines Bündnisses möglich wäre, in denen man doch immer nur die gleichen Leute trifft. Wenn die Organisation wichtiger ist, als das, was mann konkret in den Blick nimmt, wird sie in dem Moment im Weg stehen, in dem es notwendig wird, eine schnelle Entscheidung zu fällen. Deshalb ist es m.E. eher notwendig, sich erst einmal zeitlich befristet um bestimmte Interessen und Vorhaben herum zu organisieren und zu schauen, wie von dort aus weiter gegangen werden kann. Oder wie es Johannes Agnoli einmal formulierte:

Gerade in dieser desolaten Situation muß man vielleicht doch den Mut haben, nicht nach Organisationsformen zu suchen, sondern sich gewissermaßen um Inhalte herum organisieren. Ich kann mir denken, daß in der heutigen Situation lose miteinander verbundene, aber inhaltlich wirklich geklärte und vernunftbegabte Kollektive den ersten Schritt darstellen. Nicht etwa in den alten Fehler verfallen: zuerst schaffen wir ein Zentralkomitee, die Massen werden dann kommen. Offensichtlich ist das der falsche Weg. Es ist viel wichtiger, an der Basis zu arbeiten und kleine, in sich konsistente Gruppierungen zu schaffen. Wie sie dann zueinander in Verbindung kommen, das hängt zum Teil auch von der gesellschaftlichen Entwicklung ab. Ich bin da keineswegs Pessimist. Die Wissenschaft beweist, daß es zu keiner Revolution mehr kommen wird. Und ich sage eben: die Menschheit ist viel flexibler, als es die Wissenschaft manchmal glaubt. Auf einmal ist eine Explosion da. Und wenn eine Explosion da ist, so ist die Möglichkeit dieser Kollektive, miteinander in Verbindung zu treten und tatsächlich etwas gemeinsam zu schaffen, durchaus gegeben.

Sicherlich muss man im Moment eher Angst vor den vorhandenen Explosivkräften haben, wie man an den täglichen Nachrichten über Angriffe auf Asylunterkünfte ablesen kann. Aus diesem Grund erhält der Zusammenschluss antifaschistischer Zusammenhänge eine größere Notwendigkeit. Meinem Eindruck nach können aber große überregionale Bündnisse, wie Um’s Ganze, kaum einspringen, wenn es um die Reaktion auf lokale Vorkommnisse geht. Ob das große Antifa-Bündnis-Treffen in Frankfurt angemessen auf das Nazi-Problem in Chemnitz reagieren kann oder ob regionale, dezentrale Vernetzungen – die sich wohl oftmals andere Gedanken machen (müssen), ob sie nach außen nun wahlweise als antideutsch oder antionational wahrgenommen werden – hier wesentlich effektiver agieren können, wird sich praktisch herausstellen. Bis dahin sollten wir uns über diverse Ansätze und verschiedene Erfahrungen austauschen. Freie Radios könnten eine Plattform für einen solchen Austausch sein.

■ Literaturhinweis: Mikrostrategischer Versuch (enthalten in: Gift. Zeitschrift für Linke mit Problemen, No.2)

Mein Beitrag zur Thüringer Landtagswahl

Eine Erinnerung an Zeiten, in denen Teile des Proletariats einmal kämpferischer unterwegs waren:

Du sollst nicht wählen ...

Dafür gibt es heutzutage zumindest vereinzelte Meldungen, die auf sympathische Zeitgenossen schließen lassen:

Gesichter nicht ertragen – Alkoholisierter 27-Jähriger reißt Wahlplakate herunter

Leipzig. Ein stark alkoholisierter 27-Jähriger hat am Sonntagmorgen auf dem Connewitzer Teil der Karl-Liebknecht-Straße 38 Wahlplakate abgerissen und dabei stark beschädigt. Wie die Polizei mitteilte, zog er sich eine blutende Wunde an einem Finger zu. Gegenüber den Beamten sagte er, er habe die Gesichter der Kandidaten nicht ertragen können.

„Sie schauen, als wäre die Welt in Ordnung“, soll er der Polizei erklärt haben. Ein Atemalkoholtest zeigte, dass der 27-Jährige mindestens 1,72 Promille im Blut hatte. Bei seiner Attacke auf die Wahlwerbung habe der Mann laut Polizei keine bestimmte Partei bevorzugt, sondern gleichermaßen Plakate aller Kandidaten beschädigt.

LVZ-Online, 11.08.2014, 18:12 Uhr

Diese Notiz, als eine leichte Korrektur des mittleren Absatzes dieses Artikels gedacht, habe ich im September letztes Jahr mal aufgeschrieben:

Für wen ist die Funktion der Wahlen selbst ein Gegenstand der Kritik? Für alle diejenigen, die erkannt haben, dass in der bürgerlichen Gesellschaft die Beziehungen zwischen den Menschen durch die Beziehung der Waren wesentlich bestimmt werden; für alle diejenigen, die es satt haben, im Überleben abhängig davon zu sein, für den Gewinn Anderer arbeiten zu müssen und dadurch nicht über das eigene Leben bestimmen zu können; für alle diejenigen, die erkannt haben dass die Warenförmigkeit der Bildung mit der Ausdifferenzierung des Wissenssektors in den kapitalistischen Zentren zusammenhängt, der wiederum als Verwaltungsabteilung einer globalen Ordnung unersetzbar ist, in der die Menschen in der Peripherie notwendig weder eine gute Bildung noch ausreichend zu Essen genießen können; für alle diejenigen, die es für keine gute Alternative halten, dass die gesellschaftliche Reproduktion entweder durch ein scheußliches Geschlechterverhältnis oder durch den Staat reguliert wird; für alle diejenigen, die es für absurd halten, „dem Rechtsstaat“ zu vertrauen, was selbst einem liberalen Bürger als widersinnig erscheinen müsste; für alle diejenigen, die wissen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur bedingt von tagespolitischen Entscheidungen abhängen, sondern sehr eng verbunden sind, mit dem was konsensual nicht angezweifelt wird: Volk, Staat und Nation – und die wissen, dass es Flucht und Migration in einer globalen, sich in Norden und Süden gliedernden kapitalistischen Wirtschaftsordnung immer geben wird und die wissen, dass es Elend, Ausschluss und Unfreiheit solange geben wird, solange eine Herrschaft besteht, die es nötig hat, sich durch Grenzen abzusichern; für alle diejenigen, die nicht nur ihre Miete nicht bezahlen können, sondern es darüber hinaus für unmenschlich halten, dass man für ein Grundbedürfnis wie das Wohnen bezahlen muss und auch dadurch in Arbeitsverhältnisse gezwungen wird, über die man selbst nicht bestimmen kann. Für all diejenigen, die wissen, dass alle oben beschriebenen Probleme nicht zur Wahl stehen und denen es zu blöd ist, der Herrschaft über sich auch noch mit einem Wahlkreuz bekenntnismäßig zuzustimmen. Und dann schließlich für all jene, für die die „Ich möchte lieber oder lieber nicht“-Debatte einfach nur scheußlich moralisch ist, die mit der Logik des kleineren Übels Schluss machen wollen und endlich wieder eine andere Perspektive als mögliche und realistische Option ins Gespräch bringen wollen: die revolutionäre Aneignung der Produtkionsmittel durch die Produzenten selbst.

Zur Kritik an den Wahlen sei außerdem dieser Text empfohlen: Association Antiallemande Berlin – Frieden, Freiheit und Bürgerrechte wählen! – Für eine Politik die dem Volk nützt.

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Apropos KAPD – am Donnerstag den 18.09.2014 findet ab 20:00 Uhr im „Laden“ (Trierer Straße 5, Weimar) eine Lesung aus der Autobiografie des KAPD-Mitbegründers Franz Jung statt: Link.

Der Pädophile als Menschentyp

An den Diskussionen über die Ermittlungen gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy lässt sich vor allem lernen, dass Sexualität in der bürgerlichen Gesellschaft nach wie vor ein Schnittpunkt der Herrschaft ist. Wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen und Hausdurchsuchungen damit begründet, dass Edathy zwar kein illegales Material besessen habe, dass der Besitz von Bildern mit nackten Jungs jedoch erfahrungsgemäß darauf schließen lässt, dass er auch illegales Material besessen haben dürfte1, dann bedeutet dies auf einer allgemeineren Ebene: Wenn jemand Lust an der Darstellung von nackten Jungs findet, dann ist dies keine Eigenschaft von vielen, die man verwerflich finden kann oder nicht, mit der man einen Umgang finden kann oder nicht – sondern eine Eigenschaft, die einen Menschentypen ganz und gar ausmacht. Der Pädophile als Charakter gilt den Ermittlungsbehörden als grundlegend verdächtig, allein das Wissen über seine Vorliebe ersetzt einen hinreichenden Tatverdacht und ist Grund für Ermittlungen und Hausdurchsuchungen.

Warum das so ist? Vielleicht, weil auch Heterosexualität und heterosexualisierte Homosexualität nicht einfach Vorlieben sind, die mit bestimmten Sex-Praxen verbunden sein können (oder nicht), sondern Identitäten und Lebensmodelle – Konzepte von Gesundheit, Normalität, Erfolg und Funktionieren werden an ihnen mitverhandelt. Die gesunde, normale, erfolgreiche und funktionierende Sexualität als Identität braucht jedoch immer eine Grenze, die markiert werden kannn, einen Gegenpol, ein „ganz Anderes“. Nachdem die Homosexualität der Heterosexualität rechtlich einigermaßen gleichgestellt worden ist, nimmt diese Funktion heute oft nicht mehr der Schwule Mann, sondern häufig der Pädophile als Projektionsfläche ein. Früher noch im Ressentiment von der Homosexualität enthalten, tritt die Pädophilie so als Minuspol der gesunden Sexualität gesondert hervor.

Auffällig an der Berichterstattung über Edathy: Obwohl sich Edathy nach Bekanntwerden der gegen ihn gerichteten Vorwürfe nicht vor Kameras gezeigt hat, ist die Berichterstattung begleitet von Fotos, auf denen Edathy mit betroffenem, besorgtem und ertapptem Gesichtsausdruck zu sehen ist. Auch bildlich erweist sich so die Schuld nicht in der Erkenntnis über einen Straftatbestand, sondern im Wissen über die pädophile Neigung.

■ eine rechtliche Bewertung der Ermittlungen gegen Edathy gibt Monika Frommel im Interview

■ [edit; 17.02.2014] eine Einschätzung, die ich größtenteils teile, gibt der Blog „Exportabel“

  1. Heribert Prantl in der SZ: „Man hat keine festen Anhaltspunkte für eine Straftat, durchsucht aber, um feste Anhaltspunkte zu finden – und dann damit die vorherige Durchsuchung zu begründen.“ [zurück]

Antifa Info Ostberlin – Weimar, ein Kapitel für sich

Die Homepage „Nazis in der DDR und antifaschistischer Widerstand“ sammelt und dokumentiert umfangreiches Material über neonazistische Organisierung und Subkultur in der DDR. Zu finden sind dort u.a. Scans der insgesamt drei Ausgaben des Antifa Infoblatts Ostberlin, dessen Redaktion nach dem Scheitern des Projekts zum Teil zum heute noch existierenden Antifa Infoblatt übergegangen ist. Über das AIBO ist zu erfahren:

Im Zeitraum Juli 1989 bis Juli 1990 brachte die Ostberliner unabhängige „Antifa in der Kirche von Unten“ (ab Sommer 1990 Autonome Antifa Ostberlin) drei Ausgaben der Zeitschrift „Antifa Infoblatt Ostberlin“ heraus. Auf Grund des Staatlichen Medien- und Druckmonopols in der DDR, konnten die ersten beiden Ausgaben nur halblegal und auf altertümlichen Druckmaschinen im Wachsmatritzendruckverfahren herausgebracht werden. Das Drucken war eine ziemliche Sauerei, und die Kostbare Druckerfarbe musste aus dem Westen ins land geschmuggelt werden. Die Qualität war katastrophal und teilweise waren die Texte nur schwer lesbar. Fotos konnten gar nicht verwendet werden. Die Hefte wurden von Hand gelegt und geheftet. Die Auflage bestand aus jeweils 1500 bzw. 2000 Exemplaren. Die Ausgabe kostete 1 DDR-Mark. Das Heft war schnell vergriffen. [via]

Ein Freund hat mich auf die zweite Ausgabe des AIBO hingewiesen, da dort ein Artikel über Nazi-Umtriebe in Weimar 1989 zu finden ist. Beschrieben wird nicht nur eine rassistische Pogromstimmung, die phasenweise offensichtlich weit über das Nazi-Skin-Milieu hinausschwappte, sondern auch die Situation von kubanischen und mosambiquanischen Gastarbeitern. Diese wurden von staatlicher Seite bewusst isoliert von den ostdeutschen Arbeitern in einem Heim im Kirschbachtal gehalten. … Ich habe den Artikel, der in der Scan-Version eher unleserlich ist, untenstehend abgetippt.

Interessant und bemerkenswert scheint mir, dass schon 1989 auch in Ostdeutschland in antifaschistischen Kreisen über antisemitische und national-sozialistische Tendenzen in der historischen Arbeiterbewegung diskutiert und gestritten wurde – sehr amüsant in diesem Zusammenhang auch die Anmerkungen der Redaktion im Text des „Autonomen Forums Weimar“ (s.u.).

Heute haben sich akute Probleme mit Neonazis eher auf das Weimarer Land verlagert. Es gibt bekanntlich keine Gastarbeiterheime mehr, aber das Flüchtlingsheim ist ebenfalls außerhalb der Stadt angesiedelt. Heute muss man in Weimar als Punk vielleicht eher Angst vor der Polizei, als vor Neonazis haben.

Weimar – Ein Kapitel für sich

ERLEBNISBERICHT ÜBER AUSLÄNDERFEINDLICHE KRAWALLE BEI FDJ-WEIMARTAGEN

Am Freitag, den 11.7.89 betrat ich gegen 23:30 Uhr den Weimarhallenpark. Aus Anlass der Studententage der FDJ fand dort eine Freiluftveranstaltung mit Diskothek etc. statt. Unter den dort Anwesenden beobachtete ich auch vereinzelt Personen mit einem faschistischen bzw. nazistischen Aussehen (Haarschnitt, Stiefel, Bomberjacke, usw.), Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25 [?].

Gegen 23.45 Uhr wurde die Veranstaltung beendet. Plötzlich bildete sich eine Menschenansammlung von ca. 100 Personen, die zu einem nicht geringen Teil aus Skinheads und anderen Neonazis bestand. Aber auch viele völlig normal bekleidete Jugendliche und Erwachsene befanden sich darunter. Flaschen, Gläser und Steine flogen durch die Luft. Anfangs konnte ich nicht feststellen was da vor sich ging, bald aber erkannte ich, daß es sich um eine gewalttätige Auseinandersetzung mit Afrikanern oder dunkelfarbigen Kubanern handelte. Soweit ich erkennen konnte, waren dies fünf bis sechs Personen. Sprechchöre, wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ usw. erklangen aus der Masse der Neonazis. Die Ausländer flüchteten in Richtung Bertuchstraße/Tankstelle. Da ihnen die große Masse jedoch nicht sofort folgten, konnten sie vermutlich einem Lynchen gerade noch so entkommen. Die Zusammengerotteten verließen nun auch den Weimarhallenpark und postierten sich jetzt an der Kreuzung bei der Fachschule für Staatswissenschaften.

In der Zwischenzeit waren ca. zehn Polizeibeamte eingetroffen. Sie taten jedoch weiter nichts, als das Geschehen zu beobachten. Ein paar Personen diskutierten auch kurzzeitig mit den Beamten. Auch als erneut Sprechchöre mit rassistischen und faschistischen Inhalten rumgegrölt wurden (man sang u.a. die faschistische Nationalhymne) passierte zu meiner Verwunderung nichts. Vier bis fünf Beamte verließen dann sogar den Ort des Geschehens auf Nimmerwiedersehen. Anstatt die Zusammenrottung aufzulösen, wurden lediglich andere Ausländer, die sich auf dem Heimweg befanden, vorsichtshalber „umgeleitet“. (mehr…)

Die Gewalt und ihre Grenzen

Ein Bericht über einige Vorfälle in Weimar (erschienen im Heft „Stadt der Vielfalt? – Rassismus, soziale Ausgrenzung und Nazigewalt in Erfurt

Gewalt, Sadismus, Bandenwesen und Willkür der Stärkeren sind nicht das ganz Andere zum Rechtsstaat, gegen das Recht und Gesetz einfach regulativ in Stellung zu bringen sind. Dass dies so scheinen kann, liegt daran, dass diese Phänomene an Orten stattfinden, die oftmals kaum sichtbar sind. Jede Rechtsstaatlichkeit und die dazugehörige Zurichtung der Individuen zu Rechtssubjekten basiert auf Gewalt1 – eine Banalität, die nicht ausgesprochen werden müsste, wenn es nicht so große Unterschiede in der Art und Weise geben würde, wie Menschen aufgrund unterschiedlicher Stellungen in der Gesellschaft von dieser Gewalt betroffen sind. Denn die Tatsache, dass die Zurücknahme unmittelbarer Gewalt in die Vermittlung der Institutionen nicht ohne eine gewisse alltägliche Konformität zu haben ist, macht die andere Tatsache unsichtbar, dass es keine Gewaltpotenz geben kann, ohne dass diese immer wieder umschlägt in ihren tatsächlichen Vollzug. So wie die Gewalt unsichtbar wird, wenn eine Institution auf ihrer bloßen Möglichkeit basiert (im Bezug auf den Staatssouverän ist dies nach Carl Schmitt die Fähigkeit, über den Ausnahmezustand entscheiden zu können), so muss sie doch an irgend einer Stelle des Institutionengefüges wieder ausbrechen und kann in der Vermittlung nicht ganz verschwinden. Es ist nur eine Ebene dieses Problems angesprochen, wenn man darauf verweist, dass beispielsweise die Polizei auf Subjekte angewiesen ist, welche die Fähigkeit zur Gewaltanwendung erlernen müssen – Subjekte, für die der Vollzug von Gewalt und ihre Einübung sowie Routinierung zu ihrem Berufsalltag gehören und die nicht funktionieren können, ohne eine gewisse Abhärtung und einer programmatischen Empathielosigkeit gegenüber den Objekten dieser Gewalt. Das Polizeiwesen setzt eine Charakterdisposition voraus, der Mitgefühl und das Bewusstsein für die Grenzen des Gegenübers tendenziell verloren gehen müssen. Der Möglichkeit der eingeübten Gewaltanwendung sind nun freilich institutionelle Grenzen gesetzt – ihre Systematik wäre nicht möglich, ohne ein genau definiertes Regelwerk, das festlegt in welchem Maß und in welchen Fällen Gewalt angewendet werden muss. Wäre die institutionalisierte Gewalt nicht in solche Grenzen gebannt, würde sie die Rechtsstaatlichkeit, die auf dieser Gewalt beruht, selbst gefährden und sich auflösen in miteinander konkurrierende Rackets. Doch eine solche Begrenzung der Gewalt ist nie ganz möglich – schon aus dem Grund, dass Gewalt per se eine Grenzüberschreitung ist. Sie würde ihre regulative Funktion nicht erfüllen können, wenn sie ihrem Objekt nicht real mit dem Grenzverlust drohen würde. So wie es keine Gewalt ohne Grenzüberschreitung gibt, so ist die institutionell organisierte Potenz von Gewalt nicht zu haben ohne einen Graubereich, in dem die Gewalt das Regelsystem verlässt und von der geregelten Potenz in den entregelten Vollzug übergeht – und dies nicht erst im Ausnahmezustand. Gewalt ist nie gänzlich zu kontrollieren. Dies bekommen vor allem Menschen zu spüren, die aus unterschiedlichen Gründen kaum in der Lage sind, ihre gesetzlich verbrieften Rechte, welche jene Begrenzung der Gewalt garantieren, geltend zu machen. Wenden wir unseren Blick von der weltoffenen Landeshauptstadt auf die nachbarlich gelegene Kulturstadt Weimar. Die folgende Geschichte aus Weimar handelt von einer solchen Grauzone, in der die eingeübte Gewalt der Polizei sich ungehemmt ausleben konnte. (mehr…)

Polizei-Brutalität in Weimar

Offensichtlich muss man sich in Weimar als Punk oder obdachloser Jugendlicher nicht nur vor Nazi-Übergriffen fürchten (eine Tatsache, die leicht am studentischen oder kulturbürgerlichen Alltag vorbei geht), sondern ebenso vor Übergriffen von der Polizei. Folgender Bericht ist schon seit dem 2. Mai auf links.unten-Indymedia zu lesen und betrifft Ereignisse vom 20. April 2012 – in Weimar hat das trotz der Ungeheuerlichkeit der Vorfälle kaum für Schlagzeilen gesorgt, was u.a. auch daran liegt, dass das Umfeld der Betroffenen kaum organisiert ist.

Schwerer polizeilicher Übergriff

Verfasst von: Solidarität mit den Betroffenen. Verfasst am: 02.05.2012 – 20:40. Geschehen am: Freitag, 20. April 2012.

In der Nacht vom 19.04. zum 20.04. gegen 1.00 Uhr wurde eine vierköpfige Personengruppe (zwei männliche und zwei weibliche) von insgesamt einem Streifenwagen, einem Sixpack und einer Zivikarre angehalten und auf aggresive Art und Weise in Gewahrsam genommen. Im Folgenden ereigneten sich Vorfälle, die nicht nur die zur Norm gewordenen repressiven Vorgehensweisen der Bullen wieder einmal offenlegt, sondern die genau diesen Repressalien eine neue, brutale Qualität verleihen.

Trotz ungeklärten Tatvorwurfs wurden die vier Personen zur Polizeiinspektion Weimar gefahren und dort jeweils in einer Einzelzelle festgehalten. Ungewöhnlich war, dass alle Einzelzellen und die Sammelzelle mit Personen gefüllt waren und somit alle Kapazitäten, nach Aussage der Bullen zum ersten Mal, erreicht waren. Bis auf die vier Menschen waren die restlichen Gefangenen nicht dem linken Spektrum zuzuordnen.

Schon kurz nach der Ankunft wurden eine männliche und eine weibliche Person genötigt, sich vollkommen auszuziehen. Da sich die weibliche Person verwehrte wurden ihr die Klamotten und Körperschmuck durch die Beamt_innen abgenommen.

Während des gesamten Aufenthalts in den Zellen sahen sich die Betroffenen mit etlichen Diskriminierungen auf sämtlichen Ebenen konfrontiert. So wurden Personen von den Beamt_innen bespuckt, geschlagen und an den Haaren gezerrt. Begleitet wurde dies von permanenten rassistischen und sexistischen Aussagen, Witzen und Beleidigungen, wie z.B.: „Dir gehts als Ausländer in Deutschland viel zu gut, wir zeigen dir mal, was man mit dir in deinem Land machen würde.“, bis hin zum Immitieren der Bewegung beim Onanieren.

Zum wiederholten Male vergnügten sich die Bullen über den Tod zweier linkspolitischer Menschen, die sich im April 2010 in Weimar das Leben nahmen.

All die Diskriminierungen spitzten sich zum Nachteil einer der weiblichen Personen in der Zelle zu. Abgesehen vom ewigen, regelmäßigen Erscheinen in der Zelle ohne ersichtlichen Grund und das ebenfalls ewig andauernde An- und wieder Ablegen der Handschellen, das insgesamt 10-Stündige Verwehren von Wasser und den daraus resultierenden Schlafentzug, kam es zu weiteren Schlägen in das Gesicht der Betroffenen.

Anschließend wurden der Person die Oberarme auf den Rücken gefesselt und sie wurde an den Handschellen von einem Bullen minutenlang durch die Zelle gezerrt. Dann wurde von mehreren Beamt_innen auf die am Boden liegende Person eingetreten. Durch diese Handlungen von Seiten der Bullen kam es zu mehreren inneren und äußeren Verletzungen.

Gegen 10.00 Uhr am Morgen wurden alle vier Betroffenen der Gruppe verhört. Ihnen wurden sämtliche Vorfälle der vergangen Nacht vorgewurfen. So z.B. diverse Sachbeschädigungen, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr, ein entstandenes Graffito u.a. …

Alle Personen verweigerten die Aussage. Anschließend durften sie die PI verlassen.

Über das Ausmaß physischer und psysischer Gewalt von Seiten der Bullen hier in Weimar sind wir nicht verwundert, vielmehr ist es ein Vorfall, der wieder einmal unverschöhnt darstellt, dass das machtideologische Vorgehen der Cops und damit des Staates vor nichts Halt macht. Genau aus diesem Grund ist es nunmehr notwendig der Staatsmacht die scheinbare Allmächtigkeit abzusprechen, bzw. deren Strukturen geziehlt und geplant anzugreifen.

Wir rufen auf sich mit den Betroffenen hier in Weimar und auf der ganzen Welt zu solidarisieren, organisiert Widerstand!

via

Die Schmach noch schmachvoller machen indem man sie publiziert

*** Auf der Piazza haben ‚Tine und Lena‘ einen Text zur Plakataktion (siehe unten) gepostet, den ich an dieser Stelle dokumentieren möchte. ***

Dass Bauhaus-StudentInnen ihre gestalterische Expertise für politische Agitation an den Mann bringen, ist nicht neu: So entwarfen beispielsweise Dessauer Bauhaus-StudentInnen der kommunistischen Zellen – ein der KPD-nahestehender Studentenverband – kommunistische Wahlplakate in den 30er Jahren.

Der OB-Kandidat der Grünen, Carsten Meyer, wirbt derzeit mit sieben großformatigen Plakaten, die von der Künstlergruppe »Land in Sicht« (StudentInnen der Bauhaus-Universität, betreut von Prof. Joachim Preiss) gestaltet wurden. Eines dieser Plakate zeigt sechs verschiedenfarbige Mülltonnen, im Vordergrund einer abstrahierten Plattenbaulandschaft. Dazwischen ein zwei Tüten tragender Mann, den laut TA »viele Weimarer als Flaschensammler kennen dürften« (TA vom 11. April 2012). Das Plakat trägt den Slogan »Mehr Farben. Mehr Freude«. Der Flaschensammler als stereotype Sozial-Karikatur, der zunehmend polarisierten deutschen Klassengesellschaft, steht hier womöglich nicht nur für „Multikulti“ sonderN insbesondere für sozio-kulturelle Biodiversität. Das Flaschensammlen eine Freude sei, entspringt vermutlich ebenjener spießbürgerlichen Euphorie angesichts jedweder Differenz (ob horizontal oder vertikal). Das ist nicht nur zynisch und geschmacklos, könnte man meinen sondern spricht aus, was den gesellschaftlichen Diskurs seit ein paar Jahren prägt: Unverhohlen aggressiver Klassismus der abstiegsbedrohten Mittelschicht. Damit gesellt sich der Slogan sowohl neben »die spätrömische Dekadenz« eines Westerwelle als auch neben den Unterschichtenrassismus eines Sarrazin. Scheinbar Naiv wird hier mit den Insignien städtischer Armut opperiert und das in einer farbenfroh-infantilen Weise, die an eine romantisiert-heitere Vorstellung sozialer Ungleichheit anknüpft.

Die Situationistische Internationale hatte 1966 in ihrer Schrift »Über das Elend im Studenten-Milieu« die herkunftsspezifische Borniertheit der StudentInnen attackiert: »Wie ein stoischer Sklave glaubt der Student sich um so freier, je mehr alle Ketten der Autorität ihn fesseln. Genau wie seine neue Familie, die Universität, hält er sich für das gesellschaftliche Wesen mit der größten Autonomie, (…) .«1 Scheinbar fühlen sich unsere StudentInnen so frei, dem Kandidaten mittels ihres kreativen Potentials mit peppigen Design unter die Arme zu greifen. Diese Gestaltung bleibt keine Formsache. Armut dient hier als Werbegag und artikuliert daneben im beste Sinne »wohlgemeinten Bürgerrat«. Der Arme ist in der modernen Gesellschaft nicht bloß Manövriermasse sozialpolitischer Verwaltung sondern zieht stets das erzieherische Engagement besser gestellter BürgerInnen auf sich. Er kann nicht nur beraten, begleitet, therapiert, weggesperrt oder geduzt werden – er kann auch ungefragt als großformatige Werbefigur eine Stadt und deren Lokalpolitik präsentieren, die ihm nur in den Arsch tritt.

Die Diagnose Hannes Meyers, seines Zeichens Nachfolger von Gropius am Bauhaus Dessau, dass das Bauhaus von seiner Idee, »für das Volk«, also für die ärmeren Kreise zu gestalten, abgekommen sei, sieht sich aktuell erneut bestätigt. Ärmere Schichten sind schon lange kein Anlass oder gar Trägergruppe sozialen Engagements, sondern dienen vielmehr als Kontrastfolie aufstiegsorientierter Bevölkerungsgruppen.

Das wahrscheinlich nicht zufällig in unmittelbarer Nähe zum Polizeirevier platzierte Plakat wurde mittlerweile solide durch einen durchschlagenden Fusstritt angemessen verziert. Im Namen derer, die mit politischer Plakatkunst den Kampf um ein gutes Leben jenseits von Klassengesellschaften statt der naiv-verklärenden Darstellung hiesigen Elend verbinden: Vielen Dank an Unbekannt!

Von Tine und Lena

(via via)

  1. Situationsistische Internationale: Über das Elend im Studentenmilieu, Straßburg, 1966. [zurück]

Mehr Farben – Mehr Freude?

[via]

Wenn man mich fragen würde, was ich an Weimar verachte, dann würde mir – home is where my hate is – sicherlich eine Menge einfallen. Besonders sichtbar wird der unselige Geist einer solchen Stadt, wenn wieder mal eine Oberbürgermeisterwahl ansteht und manch spießbürgerlicher, weltabgewandter, dumpf heimatverliebter und kleinkarierter OB-Kandidat seinen Charakter auch offen zur Schau stellt, um seine Wähler – die genauso sind – ehrlich erreichen zu können; so etwa Carsten Meyer von den Grünen, dem es nicht peinlich ist, mit dem Spruch »Lass du die große Welt nur sausen, Wir wollen hier im stillen hausen« für seine Wahl zu werben und dies auch noch als Goethe-Zitat auszugeben. Eben jener Carsten Meyer ist sich aber nicht nur darüber bewusst, dass Goethe und Schiller aus Weimar kamen, sondern natürlich weiß er auch vom avantgardistischen Flair, der stets von der Bauhaus-Universität ausging. So hat er (oder einer seiner Wahlhelfer) sich eine »Originelle Plakataktion« [via] ausgedacht: Die Künstlergruppe »Land in Sicht« an der Bauhaus-Uni (betreut vom Kunst-Prof Joachim Preiß) hat sich dafür hergegeben und hat Herrn Meyer mit der Gestaltung von sieben großformatigen Wahlkampfplakaten unterstützt. Neben einigen mehr oder weniger langweiligen Entwürfen, die allesamt von denen manche an den Stil der Leipziger Schule erinnern, wurde am vergangenen Dienstag ein ganz besonders aussagekräftiges Plakat von den Künstlern und Wahlkämpfern enthüllt: Im Vordergrund sieht man eine Reihe von sechs je verschiedenfarbigen Mülltonnen, während sich im Hintergrund die blass-trübe Landschaft einer Plattenbau-Gegend vor den blauen Himmel schiebt. Im Mittelpunkt des Bildes sieht man eine langhaarige, etwas verlotterte Gestalt mit einem Plastik-Beutel in der Hand, die sich unentschlossen den farbigen Mülltonnen nähert – neben dieser Figur prangt der Slogan: »Mehr Farben. Mehr Freude.« Die TA, die wohlwollend über die gelungene Plakataktion schreibt, weiß zu berichten, dass es sich bei dieser Figur um einen Mann handelt, »den viele Weimarer als Flaschensammler kennen dürften«. Und tatsächlich – wer sich öfter in der Weimarer Innenstadt bewegt, erkennt auf dem Bild eindeutig einen Mann, der sich jeden Tag ein paar Cent damit verdient, Papierkörbe und Mülltonnen nach Pfandflaschen zu durchsuchen. Nun, was ist davon zu halten?

Politische Kunst ist meistens peinlich – sich als »Künstlergruppe« an eine etablierte politische Partei anzuschmeißen spricht dagegen nicht nur für einen wirklich schlechten Geschmack, sondern ist zudem gleichzeitig ein doppelter Verrat – an der Autonomie der Kunst, die sich einst von den staatlichen Institutionen emanzipierte, sowie am avantgardistischen Aufhebungsversuch der Kunst (dies gerade an einem Ort, wie dem Bauhaus, das vormals von den Weimarer Spießbürgern vertrieben worden war). Aber sei’s drum. Wie viel schamlose Arroganz gehört dazu, aus einer materiell nicht gerade schlecht gestellten Position (als Kunst-Prof, Student und Stadtrat), einen Menschen, der aus welchen Gründen auch immer (sicher weder aus Zufall, noch selbstgewählt, noch aus Vorliebe für farbige Mülltonnen), vom Müll der anderen leben muss, derart bloßzustellen? Sich so unverhohlen über das Elend, das man sich selbst ganz bestimmt nicht wünscht, lustig zu machen? Es ist die widerliche Klassenarroganz und Distinktion der gut gestellten Mittelschicht, die im Bioladen einkaufen kann, sich im Eigenheim am Rand einer Kulturstadt zur Ruhe gesetzt hat, oder hier verweilt, um das von den Eltern bezahlte Studium zu absolvieren. Hier spricht so ungeschminkt eine – zur Rede gestellt ganz bestimmt überhaupt nicht bös‘ gemeinte – Verachtung für diejenigen, die vom Wohlstand dieser Gesellschaft ausgeschlossen sind und denen man – wenn nicht mit den Polizeiknüppeln der Ordnungsmacht, so doch symbolisch, mit Bildern – noch hinterhertreten muss.

Sicherlich mit Bewusstsein darüber, dass dieser Klassenkampf von oben, von denen, die damit gemeint sind, nicht gerade mit Gegenliebe beantwortet werden wird, haben die Künstler – und das passt ganz zum zwielichtigen Habitus eines Neo Rauch – das Plakat direkt neben der Polizeiwache am Kirschberg aufgestellt. Weil es zu gefährlich wäre, kann man nun kaum dazu aufrufen, dieses Plakat seinerseits künstlerisch umzugestalten – so muss man aufs Ganze gehen und sollte es mit Raoul Hausmann halten:

Wir werden Weimar in die Luft sprengen!

Edit (11:55 Uhr):

Ich habe eben erfahren, dass jemand beherzt genug gewesen ist und schon gestern Nacht (also bevor ich meinen Artikel geschrieben habe) die Nähe zur Polizei nicht gescheut hat. Falls es zu irgendwelchen Repressalien kommt, jetzt schon mal: Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen!

Es gibt kein gesundes Leben im Kranken #3

Klar, wer „Kunde“ beim „Jobcenter“ ist, der muss sich fit halten, um das vielfältige Vermittlungsangebot wahrnehmen zu können. Deshalb wird man in der Arge Weimar am Aufzug darauf hingewiesen, dass Treppen laufen effektiver wäre. Wobei? Die engagierte Bürokratie kennt das Gleichheitsgebot und Gesundheit ist natürlich nicht nur im Interesse von HartzIV-Empfängern eine anstrebenswerte Sache, sondern im Interesse der Allgemeinheit – als betriebsinterne Aktion und der Grafik zufolge, ist der Aufruf an die MitarbeiterInnen adressiert:

Im Studentenkiez gentrifiziert man nicht ohne Stolz

Uni Jena, Semsterbeginn – Zeit für die Wohnungssuche. Wie gut, dass die extra aufgelegte Broschüre des Stura Jena darauf hinweist, wie wohnlich doch das studentische Leben im Plattenbau ist. Diese sind mit positiven Standortbezug dank der Elite von morgen nämlich schon gereinigt von „Bettlern, Landstreichern, Obdachlosen, Prostituierten, Zuhältern, Fürsorgeempfängern, Suchtkranken (z. B. Alkoholikern), Homosexuellen, Zigeunern und andere Unangepassten“ (so der Inhalt bis heute des Begriffes der Asozialen (wikipedia)).

[via kinky / bubizitrone]

Dass es ›so weiter‹ geht, ist die Katastrophe.

Im Mai-Programmheft von Radio Corax ist die schriftliche Version eines Gesprächs über Fukushima und das Atomzeitalter erschienen, das ich im März mit Roger Behrens geführt habe (und das inzwischen im Audioarchiv dokumentiert ist). Das Gespräch kann hier online oder als PDF gelesen werden oder untenstehend im html-Modus. (mehr…)