Das doppelte Gesicht des Sozialstaats

In der Februar/März-Ausgabe der Programmzeitschrift von Radio Corax habe ich einen kleinen Text zur Kritik des Sozialstaats formuliert. Untenstehend findet sich eine ungekürzte Version des Artikels. Im Heft (das in wenigen Tagen auch online einsehbar ist) sind außerdem weitere Texte enthalten: Zum Bafög, zu aktuellen Entwicklungen des Sozialstaats und zur Debatte um die Sozialstaatskritik.

Skizzenartige Ausführungen zur Geschichte und Kritik des Sozialstaats

Der Bezug auf den Sozialstaat ist so selbstverständlich, wie das Prinzip der Sozialstaatlichkeit umkämpft ist. Linke Aktivist*innen rufen zu seiner Verteidigung auf, Politiker*innen von Union und SPD führen zu seiner Rettung Sparmaßnahmen durch, besorgte Bürger*innen sehen ihn von Flüchtlingsströmen bedroht, während rechte Libertäre den Sozialstaat als sozialistisch-autoritären Eingriff in die Freiheit des Individuums geißeln. In einer solch widersprüchlichen Gemengelage lohnt es sich, einen Blick in die Geschichte zu werfen, um zu einem Begriff des Sozialstaats zu gelangen – hier skizzenhaft versucht in Einschränkung auf seine deutsche Version.

Die Ursprünge des Sozialstaats sind in den Folgen der Industrialisierung zu suchen. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entwickelten sich auch in Deutschland Städte, die von den enormen Auswirkungen der industriellen Arbeitswelt geprägt waren: Wohnungsnot, Pauperismus, physisch zerschundene und moralisch verwahrloste Arbeiter*innen, Arbeitslosigkeit. Die Tendenz ging dahin, dass industrielle Kapitalist*innen derart auf Arbeitskräfte zugriffen, dass das Überleben eines großen Bevölkerungsteils – oder: einer ganzen Klasse – infrage gestellt war: Arbeiter*innen wurden regelrecht verheizt. Auf diesen Umstand reagierten zwei gesellschaftliche Kräfte: Auf der einen Seite die historische Arbeiter*innenbewegung, deren Teile sich 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammenschlossen, auf der anderen Seite der sich modernisierende preußische Staat. Während innerhalb der Arbeiter*innenbewegung der konstruktive Bezug auf den Staat umstritten blieb (was sich in Fraktionskämpfen innerhalb der Sozialdemokratie ausdrückte), führte Bismarck ab 1883 in mehreren Etappen die erste Sozialgesetzgebung in Deutschland ein: Krankenversicherung, Unfallversicherung und gesetzliche Rentenversicherung. Diese Gesetzgebungen waren nach innen und außen gerichtet: Mit ihnen moderierte der preußische Staat den nationalen Klassengegensatz und machte ihn zugleich wettbewerbsfähig gegenüber der internationalen Konkurrenz. Denn wollte er bestehen, musste er dafür sorgen, dass die Grundlage eines solchen ökonomischen Erfolgs – ein dauerhaft bestehendes Reservoir an Arbeitskräften – für seinen Zweck nicht zerschlissen wurde und vielmehr die neuen Zumutungen der modernen Industriearbeit aushalten können sollte. Die frühe Sozialgesetzgebung geht einher mit der Einrichtung einer modernen Infrastruktur – Halle ist mit seinem großen Arbeitsamt am Steintor, den Arbeitersiedlungen und der Straßenbahn ein historischer Vorreiter. Teilweise sind die Forderungen der historischen Arbeiter*innenbewegung in die frühen Formen der Sozialstaatlichkeit eingegangen – sie haben sich aber auch gegen sie gerichtet: Bismarck wollte mit seiner Sozialgesetzgebung auch die revolutionären Bestrebungen der Arbeiter*innenbewegung entschärfen – die Arbeiter*innen sollten an den Staat gebunden werden, der Übergang der vormals selbstorganisierten Krankenkassen an den Staat sollte der Arbeiter*innenbewegung einen Organisierungsanreiz nehmen. Schließlich fallen die Sozialistengesetze (Verbot aller sozialistischen Organisationen und ihrer Publikationsorgane) in den selben Zeitraum.

Eine Festigung erfuhr der deutsche Sozialstaat im Ersten Weltkrieg. Die anfängliche Kriegsbegeisterung wurde im Verlauf des Krieges mit der Realität konfrontiert, die eine kriegsbedingte Umstellung der Produktion bedeutete: unmittelbarer Arbeitszwang, verschärfte Repression, Lebensmittelrationierung, allgemeines Elend. Dass an der Front reihenweise Arbeiter*innen verheizt wurden, führte nicht nur zu einer umfassenden Empörung innerhalb der Arbeiterschaft, sondern auch zu einer völlig neuen Situation: Zum ersten Mal waren weniger Arbeitskräfte vorhanden, als für die Produktion benötigt wurde – was die kämpfenden Arbeiter*innen als einen enormen Machthebel nutzen konnten. So wurden im Ersten Weltkrieg Institutionen und Gesetze erkämpft, die später zum festen Bestandteil des Sozialstaats wurden: Arbeiterausschüsse (eine Vorform der Betriebsräte), offizielle Anerkennung der Gewerkschaften als legitime Vertretung der Arbeiterschaft, staatliche Erwerbslosenfürsorge und Nachtarbeitsverbot für Bäcker*innen. Diese Entwicklung hat wieder ein doppeltes Gesicht: Auf der einen Seite wurden so im Inneren Arbeits- und Organisationsbedingungen verbessert – auf der anderen Seite waren diese Verbesserungen, die den inneren Frieden sicherten, Voraussetzung für die imperialistische Kriegsführung des deutschen Staates. Der Krieg wurde durch den Burgfrieden von den Gewerkschaften mitgetragen.

Die revolutionären Arbeiter*innen haben den Ersten Weltkrieg beendet (Bewegung der Arbeiter- und Soldatenräte), während die reformistischen Arbeiter*innenorganisationen nach dem Ende des Krieges das Heft des Staates in die Hand nahmen (SPD). In der Weimarer Republik erfuhr der Sozialstaat einen weiteren Ausbau. Der Staat begann in viel größerem Ausmaß in das soziale Leben der Gesellschaft einzugreifen: Er etablierte eine Kranken- und Unfallversicherung, Invaliden- und Altersrente, sowie die Arbeitslosenversicherung – überhaupt wurde er zu einem Vermittler in Klassenauseinandersetzungen aber auch zu einem wichtigen Akteur und Regulator des Wirtschaftens. Auch in der Weimarer Republik ist der Sozialstaat nicht einfach eine Erfolgsgeschichte der Arbeiter*innenbewegung, auch wenn diese zu seiner Festigung beigetragen hat. Denn der Sozialstaat musste in dieser Zeit auch in heftigen Klassenkämpfen gegen Teile der Arbeiter*innenbewegung durchgesetzt werden, die den Gegensatz von Kapital und Arbeit überhaupt aus der Welt schaffen wollten.

Dieser doppelte Charakter des Sozialstaats bekommt im Nationalsozialismus eine eigentümliche Zuspitzung: Der Erfolg der Nation auf Grundlage eines die Arbeiter*innen zerstörenden Wirtschaftens sollte auch hier gewährleistet sein; auch wenn die Nazis als erste innenpolitische Maßnahme alle Arbeiter*innenorganisationen zerschlugen, stützten sie ihre Herrschaft auch auf sozialstaatliche Institutionen und bauten diese sogar aus. Der ideologische Zusammenschluss von Arbeit und Kapital in der Volksgemeinschaft sollte auch durch sozialstaatliche Maßnahmen herbeigeführt werden: Die Deutsche Arbeitsfront sollte die Arbeiter*innen in den Staat integrieren, das Programm „Kraft durch Freude“ sollte sie ideologisch und sozial in ihrer Freizeit betreuen, es gab Kindergeld, Rentenversicherung, verpflichtende Krankenversicherung, einen Ausbau der Gesundheitspolitik. Dabei ist klar: Alle sozialstaatlichen Maßnahmen waren integriert in den autoritären Führerstaat, die Gesundheitspolitik ging einher mit Euthanasie und Rassenhygiene, die Entlastung des Arbeitsmarkts war nur durch einen Ausbau der Rüstungsindustrie möglich, die der Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs diente. Obwohl große Teile der deutschen Arbeiterschaft den Nationalsozialismus aktiv mittrugen oder ihn zumindest akzeptierten, bedeutete seine Herrschaft und deren Kriegsführung insgesamt eine enorme Verschlechterung der Situation von Arbeiter*innen.

Die weitere Entwicklung des Sozialstaats ist eng verbunden mit der wirtschaftlichen Prosperität der Nachkriegszeit: Der deutsche Kapitalismus machte sich vermehrt daran, was Ford bereits Jahrzehnte vorher in den USA erfolgreich bewerkstelligt hatte, nämlich das eigene Arbeitsheer als Konsumentenschicht zu erschließen und auch erst zu schaffen. Ein Mittel hierfür wird die sogenannte Sozialpartnerschaft: Die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften wird gesetzlich verankert, um eine Arbeiterschaft zu formen, die nun in Kleinfamilienhäusern lebt und Einbauküchen, Auto, Fernseher und Kühlschrank besitzt. Seitdem kommt keine politische Partei mehr daran vorbei, sich um Fragen von Familien-, Gesundheits-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik zu kümmern, wenn sie denn regieren will. Ich verzichte hier auf eine weitere Skizzierung der Entwicklung des Sozialstaats (vom Wohlfahrtsstaat der Nachkriegszeit zum aktivierenden Sozialstaat und Hartz IV), weil dies auch Gegenstand des Textes von Malina Schwarz ist.

Die historischen Ausführungen geben einige Anhaltspunkte, um – in aller Knappheit – zu einem analytischen Urteil über den Sozialstaat zu kommen. Der Sozialstaat reagiert auf ein grundlegendes Problem der kapitalistischen Produktionsweise, das Marx so gefasst hat: „Der Eigentumslose ist mehr geneigt, Vagabund und Räuber und Bettler als Arbeiter zu werden.“ (MEW 42, 631) Damit sich die Arbeiter*innen als Arbeitskraft in den von ihnen getrennten, arbeitsteiligen und hochspezialisierten Prozess der Warenproduktion integrieren, bedürfen sie als Klasse einer dauerhaften, umfassenden Betreuung und Bearbeitung. Damit sich die Klasse der Lohnabhängigen (als bar von Eigentum an Produktionsmitteln) dauerhaft erhalten kann, organisiert der Staat eine Umverteilung innerhalb dieser Klasse: Alle Beschäftigten sind verpflichtet, einen Teil ihres Einkommens abzugeben, damit ein Fonds zur Ausbildung und Spezialisierung der Arbeitskräfte einerseits und der Betreuung der Kranken, Alten und Arbeitslosen andererseits zur Verfügung steht. Die „positiven“ Aspekte dieser Art von Staatlichkeit – dass die Lohnabhängigen nicht unmittelbar vom Tod bedroht sind und eine Befähigung zur Lohnarbeit in Form von Ausbildung erhalten – sollten nicht darüber hinwegtäuschen: Die sozialstaatliche Absicherung verpflichtet einen Teil der Bevölkerung zum lebenslangen Dasein als Lohnabhängige und impliziert die damit verbundenen Normierungen, Kontroll-, Repressions- und Disziplinierungsmaßnahmen. Der Sozialstaat hebt den Klassenwiderspruch nicht auf, sondern gibt ihm eine dauerhafte Verlaufsform. Der Staat tritt als dritte Partei zwischen Arbeiter*innen und Kapitalist*innen, weil er selbst ein Interesse an erfolgreicher Kapitalakkumulation hat und sein eigenes Personal aus einem Teil des Mehrwerts finanziert. Er verpflichtet Arbeiter*innen und Kapitalist*innen auf eine Produktionsweise, die der Logik des Privateigentums (d.h. der Profitmaximierung) folgt und kompensiert “sozial”, was seine Wirtschaft sonst ruinieren würde. Dabei überwacht er, dass einzelne Kapitalfraktionen anderes Eigentum nicht dauerhaft zerstören (entweder die Arbeitskraft als Eigentum der Arbeiter*innen oder die Wirtschaftsmittel anderer konkurrierender Kapitale) und fängt jene Arbeitskräfte auf, die vom Kapital momentan nicht gebraucht werden. Diese “Schutzmaßnahmen” sind dabei kein Angebot zum Leben, sondern basieren auf der Maßgabe: Zurück zum Dienst am Eigentum (also zur Lohnarbeit). Der Sozialstaat stellt den vermittelten Arbeitszwang in zwei Weisen sicher, die sich historisch oder national unterscheiden: Durch das Lohnabstandsgebot einerseits, das verhindert, dass man von „Ersatzleistungen“ leben kann (klassischer Wohlfahrtsstaat)1 oder durch die repressive Vermittlung in die Arbeit hinein auch zu schlechtesten Bedingungen andererseits (Hartz IV)2. Der Sozialstaat geht zudem einher mit folgenreichen Spaltungen innerhalb der Klasse: Er bindet z.B. das (staatlich gerahmte) Interesse der Arbeiter*innen an „ihre“ Nation und setzt sie so in Konkurrenz zu denen, die nicht dazu gehören – obwohl sie gemeinsame Interessen zu verteidigen hätten.

Auch wenn es notwendig ist, sich gegen Modifizierungen oder Abbau des Sozialstaats zu wehren, wenn dies die Lebensbedingungen verschlechtert: Wer sich eine selbstbestimmte Organisierung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit vorstellen kann, die nicht nach Maßgabe privater Profitmaximierung oder staatlichem Konkurrenzerfolg ausgerichtet ist, sondern nach Bedürfnisbefriedigung und individueller Entfaltung – der muss auch über den Sozialstaat hinaus: Hin zu wirklicher Solidarität und Fürsorge.

Tipps zum Weiterlesen:

Paul Lapinski: Der ‚Sozialstaat‘. Etappen und Tendenzen seiner Entwicklung

Christian Frings: Kritik der Sozialstaatsillusion. Enteignung, Vereinzelung, Befriedung: Was gibt es da zu verteidigen? (in „Analyse und Kritik“ Nr. 556)

Ingo Stützle: Spaltender Sozialstaat. Die Rede von der Belastungsgrenze zeugt von sozialdemokratischen Überzeugungen (in „Analyse und Kritik“ Nr. 613)

Zum Hören:

Christian Frings im Interview mit RADIO CORAX zur Kritik des Sozialstaats

  1. Das Lohnabstandsgebot bedeutet, dass eine “Transferleistung” erheblich niedriger sein muss, als der vorher bezahlte Lohn – sodass ein “Anreiz” bestehen bleibt, die Lohnarbeit wieder aufzunehmen. [zurück]
  2. Mit Hartz IV ist das Lohnabstandsgebot faktisch nicht mehr gegeben: Hartz-IV-Empfänger*innen müssen ein Arbeitsangebot annehmen, auch wenn sie davon nicht mehr Geld zu erwarten haben, als sie mit ALG II bezogen haben. Da somit kein “Anreiz” mehr besteht, hilft das Jobcenter mit den entsprechenden Sanktionsmaßnahmen nach. [zurück]

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