Anforderungen des Regierens

Folgender Text von mir ist in der gerade eben erschienen Corax-Programmzeitung für August/September 2017 erschienen. Die ganze Ausgabe kann hier per issuu angesehen oder als PDF heruntergeladen werden. Neben meinem Text sind auch lesenswerte Beiträge u.a. von Jakob Hayner und Peter Schadt enthalten. Einige der im Heft angesprochenen Punkte werden auch im tagesaktuellen Programm von Radio Corax wieder auftauchen: 95.9 FM oder webstream.

Gegen eine Wiederauflage des sozialdemokratischen Mythos

Angesichts des Erstarkens rechter Parteien in Europa und des zu erwartenden Einzugs der AfD in den deutschen Bundestag wird zur Zeit vermehrt gefordert, es müsse einen neuen linken Populismus geben. In diesen Forderungen schwingt oft zweierlei mit: Erstens wird als Ursache für den erstarkenden Rechtspopulismus ausgemacht, dass die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in der linken Politik unterrepräsentiert seien – deshalb seien große Teile der Arbeiter_innen nach rechts abgewandert. Zweitens wird als ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Rechtspopulismus vorgeschlagen, dass die linken und sozialdemokratischen Parteien kämpferischer die Sache der Arbeiter_innen in die Politik bringen sollen1 – die Arbeiter_innen würden so die linke Politik besser als ihre Sache erkennen können. Praktisch läuft diese Diagnose dann meistens darauf hinaus, dass die linke Bewegung mit der Linkspartei paktieren müsse2 – konkret findet dies seinen realpolitischen Fluchtpunkt in der Befürwortung einer rot-rot-grünen Koalition.3

Tatsächlich hat sich linke Politik in den letzten Jahrzehnten immer mehr in den kulturellen Bereich verlagert – materielle Forderungen sind kaum noch offensiv vorgetragene Anliegen der Linken. Dies hat auch einen realpolitischen Effekt: Neoliberale Sozialpolitik wird exekutiert, während eine weitestgehend ›linke‹ Kulturpolitik die Begleitmusik dazu spielt. Dies mag ein Stück weit erklären, warum sich die Linke gegenüber dem Rechtspopulismus in der Defensive befindet. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dem gegenüber eine Wiederauflage des sozialdemokratischen Mythos wirklich eine geeignete Strategie darstellt. Allein die historische Erfahrung kann Anlass zur Skepsis sein. Immer wenn es kritisch wurde, hat sich die Sozialdemokratie gegen das Interesse der Arbeiter_innen gestellt: als sie die für den ersten Weltkrieg notwendigen Kriegskredite bewilligte, als sie den Spartakusaufstand niederschießen ließ, als sie gemeinsam mit den Grünen die Hartz-Reformen durchsetzte – um nur wenige Beispiele zu nennen.

Auf der analytischen Ebene lässt sich zeigen, dass diese historischen Erfahrungen nicht aus einem zufälligen Irrweg der Sozialdemokratie entspringen. Denn wer regieren will – und das will auch die Linkspartei in bester sozialdemokratischer Tradition – der macht sich notwendig die Bezugspunkte des Regierens zu eigen. Und die wichtigsten Bezugspunkte der demokratischen Regierung sind neben Arbeit und Eigentum immer: Staat, Volk und Nation. Die Regierung organisiert mit Hilfe eines umfassenden Regelwerks und ausgestattet mit den entsprechenden Gewaltmitteln die bestmögliche Umsetzung staatlicher Anforderungen: innenpolitisch die bestmögliche Gestaltung des Wirtschaftsstandorts und die Vermittlung der internen Wirtschaftsinteressen, außenpolitisch die wirtschaftlich möglichst erfolgreiche Beziehung zu den anderen Staaten. Das Volk ist der per Wahlkreuz befugte Auftraggeber dieses ›Gestaltens‹ und die Nation hilft darüber hinwegzutäuschen, dass das Volk selbst von erheblichen Interessengegensätzen durchzogen ist.4

Dabei fällt nicht nur auf, dass rechte und linke Parteien den Bezug auf Staat, Volk und Nation gemeinsam haben (dass also auf dieser Ebene überhaupt keine Opposition stattfindet) – es ist gleichzeitig klar: Die Fragen, ob man bspw. von seinem Lohn überhaupt leben kann, inwiefern die horrenden Mieten in deutschen Großstädten eine enorme Einschränkung der Lebensqualität bedeuten, ob die Rente eine angemessene Entschädigung für ein Leben voller Plackerei ist – diese Fragen sind den Anforderungen des staatlichen Haushaltens immer schon untergeordnet. Es ließe sich stattdessen fragen: Ist der Staat überhaupt der richtige Anwalt der Interessen der Lohnabhängigen?

Wer derartig grundlegende Fragen aufmacht, bekommt oft gesagt: Du gibst den Anspruch auf, innerhalb des bestehenden Spielraumes schon etwas verbessern zu wollen. Dem sei zweierlei entgegengehalten: 1.) Schon im bestehenden Spielraum kann man sich von unten organisieren: Es wäre die Perspektive wiederzuentdecken, dass auch Betriebskämpfe, Streiks, Basisbewegungen, Kämpfe der Aneignung etwas zum Besseren verändern können – dafür muss man sich weder auf sozialdemokratische Parteien verlassen, noch sich von ihnen enttäuschen lassen. 2.) Wer sich auf die Anforderungen des Regierens (mit Staat, Volk, Nation) einlässt und diese bestärkt, der braucht sich nicht zu wundern, dass am Ende diejenigen den Erfolg davon tragen, die diese Kategorien am authentischsten vertreten können: die Rechten.

  1. So etwa Klaus Dörre im Gespräch mit RADIO CORAX. [zurück]
  2. So etwa David Bebnowski in der Analyse & Kritik Nr. 622. [zurück]
  3. S o etwa das linke Institut Solidarische Moderne. [zurück]
  4. V gl. Peter Schadt in diesem Heft. [zurück]

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