Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle

Durchaus in Ergänzung zum vorherigen Beitrag spiegele ich hier ein Interview, das in der aktuellen Programmzeitschrift von Radio Corax abgedruckt ist. Es ist ein Interview mit Fabian Georgi, das einige Aspekte einer materialistischen Kritik der Migrationskontrolle sehr klar zusammenfasst. In der Juli-Ausgabe der Corax-Programmzeitung sind ein weiteres Interview und ein Kommentar zum Thema enthalten. Das Original-Interview mit Fabian Georgi kann untenstehend auch angehört werden.

Anzumerken bleibt, dass Fabian Georgi m.E. einen notwendigen Schritt nicht geht: Eine Kritik des Sozialstaats als solchem zu formulieren. Eine Kritik des Sozialstaats würde dann nicht nur die Genese des sozial-chauvinistischen Rassismus aufzeigen, sondern auch – indem sie aufzeigt, dass auch die hier ansässigen LohnarbeiterInnen letztlich am sozialstaatlichen Klassenkompromiss leiden, im Kompromiss eine unterlegene Partei bleiben – ein gemeinsames Interesse mit den Geflüchteten begründen. Zur Kritik des Sozialstaats sei auf den Artikel von Ingo Stützle in der Analyse und Kritik und auf den Kommentar von Christian Frings in der selben Corax-PZ-Ausgabe verwiesen. Demnächst auch hier dazu mehr.

Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle

Ein Gespräch mit Fabian Georgi

Die Juni-Ausgabe unserer Programmzeitung enthält mehrere Texte zur Kritik der deutsch-europäischen Migrationskontrolle. Hier könnt ihr die ungekürzte Version des Interviews mit Fabian Georgi nachlesen. Fabian Georgi arbietet am Marburger Institut für Politikwissenschaft im Fachbereich »Europäische Integration«. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die europäische und internationale Migrationspolitik. Wir haben ein längeres Gespräch mit ihm geführt, in dem es um historische und strukturelle Aspekte der deutschen Migrationspolitik ging.

CORAX: Eine der wichtigsten Tendenzen in der Migrationspolitik scheint ihre Europäisierung zu sein. Wie lässt sich diese Tendenz beschreiben?

FABIAN GEORGI: Um die Entstehung der heutigen Migrationspolitik zu verstehen, muss man bis in die 1980er Jahre zurückgehen. In den Achtziger Jahren sind neue Migrations- und Fluchtbewegungen entstanden, die als „Neue Flüchtlinge“ bezeichnet wurden. Zuvor war Flucht in Westeuropa primär als Bewegung von „Opfern des Kommunismus“ verhandelt worden, die vom Osten in den Westen kamen und aus geostrategischen Gründen positiv aufgenommen worden waren. Doch ab Ende der 1970er Jahre suchten zunehmend Menschen aus dem globalen Süden Asyl in Europa. Die Lebensbedingungen in vielen Ländern des globalen Südens hatten sich in jener Zeit immer mehr verschlechtert – weil „Entwicklung“ scheiterte, weil soziale Konflikte zu Bürgerkriegen eskalierten, weil Militärdiktaturen regierten. Die linksliberale Kritik an der wachsenden Panik über die „Asylkrise“ in den Achtziger Jahren ging damals (und auch heute noch) dahin, zu sagen: „Das ist alles gar nicht so schlimm, so viele Leute kommen gar nicht – keine Hysterie, keine Panik.“ Das ist zum Teil richtig – und trotzdem muss man sehen, dass es eine echte soziale Bewegung von Menschen ist, die auf sich verschlechternde Lebensbedingungen, auf das Scheitern von Kapitalverwertung reagierte.

In den frühen Achtziger Jahren gab es also (ähnlich wie Anfang der 1990er Jahre in Deutschland) immer wieder alle paar Jahre große Panik über „Asylkrisen“. Und zu diesem Zeitpunkt begannen westeuropäische Staaten sich zu sagen: „Wir müssen anfangen zu kooperieren gegen die vermeintlichen Gefahren die von illegaler Migration und Asyl ausgehen.“ Diese Kooperation war bis in die Mitte der Neunziger Jahre vor allem zwischenstaatlich. Die eigentliche Europäisierung begann gegen Ende der Neunziger Jahre, mit dem Vertrag von Amsterdam im Jahr 1999, als Migrationspolitik in die „dritte Säule“ der Europäischen Union aufgenommen wurde. Wenn man sich das genauer anschaut, kann man verschiedene Politikbereiche unterscheiden: Es gibt Kooperation in Grenzfragen (für die heute Frontex das Symbol ist), es gibt Kooperation im engeren Sinne der Asylpolitik (also die gemeinsame Definition von sicheren Herkunftsstaaten, gemeinsame Standards für Asylverfahren, etc.), es gibt Kooperation in der Arbeitsmigrationspolitik (hier ist die europäische „Bluecard“ zu nennen, durch die hochqualifizierte, „nützliche“ Einwanderer nach Europa gebracht werden sollen), es gibt im Bezug auf die inner-europäische Migration das Konfliktfeld der Unionsbürgerschaft und das Schengen-Regime, das innerhalb der EU Freizügigkeit und die Zirkulation der Arbeitskraft garantieren soll. Was man im Bezug auf die Europäisierung der Migrationspolitik sehen kann, ist, dass in diesen verschiedenen Politikbereichen – Grenzen, Asyl, Arbeitsmigration, Unionsbürgerschaft – der Europäisierungsgrad sehr unterschiedlich ist. Während in der repressiven Kooperation – Grenzsicherung, Migrationsabwehr, Visa-Politik, etc. – eine relativ starke Kooperation da ist und hier etwa mit Frontex eine eigene Behörde existiert, ist das im Bereich von Asyl und Arbeitsmigration viel schwieriger. In diesen Fragen behalten sich die Staaten mehr Souveränität vor, wer auf ihr Territorium kommt und wer wieder gehen muss.

Deutschland spielt in der europäischen Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle. Wie lässt sich diese Rolle innerhalb des europäischen Gefüges beschreiben?

Viele Analysen haben gezeigt, dass Deutschland seit den frühen Neunziger Jahren die Rolle eines Motors der Repression und der restriktiven Transformation von Migrationskontrolle in Europa spielt. Deutschland war eines der ersten Länder, die 1993 mit dem Asylkompromiss die Konzepte des sicheren Herkunftsstaats und der sicheren Drittländer eingeführt haben, die zahlreiche Asylanträge als unbegründet definierten. Diese Grundprinzipien einer restriktiven Asylspolitik wurden nach und nach in ganz Europa angewendet und durchgesetzt – auch auf Betreiben von Deutschland. Man kann an vielen Kämpfen danach sehen, wie die deutsche Regierung ganz oft ein restriktiver Motor war. Das ist ein erstaunlicher Widerspruch zu den Dynamiken des „Sommers der Migration“ im Jahe 2015, wo die Regierung Merkel auf einmal eine sehr menschenfreundliche, liberale Rhetorik gefahren hat und sich als Hüterin der Menschenrechte darstellte. Das passt nicht zu dem, was Deutschland jahrzehntelang gemacht hat und auch nicht zu dem, was hinter den Kulissen und zunehmend davor immer noch abläuft.

Um auf die eher strukturelle Ebene zu gehen: Inwiefern hängen deines Erachtens Kapitalismus, bürgerlicher Staat und Migrationskontrolle zusammen?

Es ist ein komplexes Verhältnis. Zuerst muss man sagen, dass es ein widersprüchlicher Zusammenhang ist. Es gibt nicht eine Logik, die diesen Zusammenhang von Migration, Migrationskontrolle, Kapitalismus und Staat bestimmt, sondern da treffen widersprüchliche Prozesse aufeinander. Man könnte damit anfangen: Migration und Mobilität sind zunächst ein grundlegendes Handlungsmoment von Menschen, mit dem sie sich aus Herrschaftsverhältnissen herausbewegen. Sie tun das nicht nur in Reaktion auf kapitalistische Herrschaftsverhältnisse, sondern sie fliehen auch vor rassistischen,sexistischen und anderen, vielfältigen Dynamiken. Aber die kapitalistischen Umwälzungen, die kreative Zerstörung, Enteignung, Freisetzung, Vertreibung, entstehen notwendig aus dem kapitalistischen Akkumulationsprozess und die Menschen haben historisch darauf immer wieder mit einer „eigensinnigen“ Mobilität reagiert. Marx hat für das 18. Jahrhundert beschrieben, wie die schottischen Kleinbauern durch die Einzäunung bzw. die „Enclosures“ von Schafplantagen vertrieben wurden. Die industrielle Transformation Europas im 19. Jahrhundert hat Millionen von Menschen dazu gebracht, in die USA zu emigrieren. Auch im 20. Jahrhundert sind immer wieder Menschen vor kapitalistischen Umwälzungen geflohen. Diese mobilen Reaktionen der Menschen auf kapitalistische Umwälzungen finden auf einem Kontinuum von Zwang und Eigensinnigkeit statt. Das ist der eine Aspekt.

Der andere Aspekt besteht darin, dass Kapitalismus gleichzeitig immer auch auf die Mobilität von Arbeitskräften angewiesen ist. Wenn Menschen immer da bleiben könnten, wo sie sind, weil sie die Möglichkeit dazu haben, dann hätte der Kapitalismus keine andere Wahl, als räumlich nur da zu produzieren, wo die Menschen bereits leben. Kapitalistische Unternehmen sind jedoch oft darauf angewiesen, dass die Menschen zu ihnen kommen, dass sie dazu gezwungen sind, zu ihnen zu kommen. Wenn sie das nicht freiwillig tun, kann man sie auch mehr oder minder gewaltsam und mit ökonomischem Druck zu dieser Mobilität zwingen. Das heißt, die flexible Mobilität von Arbeitskräften, von Lohnabhängigen, ist eine Bedingung dafür, dass Kapitalismus funktionieren kann.

Man könnte jetzt sagen, dass das ganz gut zusammenpasst: Kreative Zerstörung des Kapitalismus setzt Menschen in Bewegung und gleichzeitig ist der Kapitalismus auf diese Bewegung angewiesen. Nun kommt aber als dritter Aspekt hinzu, dass Kapitalismus eben kein gleichmäßiger Weltstaat ist, sondern in nationale Einzelstaaten gegliedert ist, zu denen Migrationskontrollen dazu gehören. Mein Argument wäre, dass diese Migrationskontrollen der nationalen Einzelstaaten ein Strukturmerkmal sind.

Wie ist dieser Widerspruch zu verstehen, dass der Kapitalismus einerseits auf Mobilität angewiesen ist, die westlichen kapitalistischen Staaten aber andererseits Mobilität durch Grenzkontrollen beschränken? Anhand welcher Kriterien wird darüber entschieden, ob eine Migration als legitim gesehen wird oder nicht?

Ich glaube, man muss wegkommen von einer Sicht, die über Nationalstaaten an sich spricht. Es sind soziale Kräfte, Klassenfraktionen, unterschiedliche Gruppen, die innerhalb der Staaten um unterschiedliche Interessen und Strategien kämpfen. Und dadurch entstehen widersprüchliche Handlungsweisen der Staaten. Deshalb sind staatliche Handlungsweisen auch nicht paradox, sondern Ausdruck widersprüchlicher sozialer Kämpfe. Der erste Schritt, um sich das genauer zu erklären, ist zu fragen: Warum tendieren denn viele Kräfte im globalen Norden dahin, Migration beschränken und behindern zu wollen? Wo kommt das her? Der erste Grund ist sicherlich die Existenz eines starken Rassismus als Herrschaftverhältnis mit eigenen Konjunkturen (dazu später mehr). Die Frage war aber, ob und wie auch kapitalistische Herrschaftsverhältnisse mit Grenzen und der Abschottung zusammenhängen. Ich glaube, um das richtig zu verstehen, muss man sehr grundlegend anfangen und sich klar machen, dass kapitalistische Gesellschaften in ihrer Stabilität und Dauerhaftigkeit eigentlich etwas Unwahrscheinliches sind. Es ist eigentlich überraschend, dass Gesellschaften, die zerrissen sind von Klassengegensätzen, von Marktkonkurrenz, von vielen Konflikten und Antagonismen – dass die dauerhaft so stabil sein können und nicht bei jedem Konflikt neu auseinanderfliegen. Wie kommt diese Stabilität und Dauerhaftigkeit zustande? Es gibt viele Debatten dazu – eine zentrale Antwort ist: Die Stabilität und Dauerhaftigkeit von kapitalistischen Staaten entsteht durch die Staatsapparate und auch viele nicht-staatliche Akteure sowuie Normen und bestimmte Lebensweisen, die diese Antagonismen, Konflikte, Krisen und Probleme regulieren, prozessieren, befrieden und in Bahnen lenken, die dafür sorgen, dass die Gesellschaft eben nicht auseinanderfliegt.

Der Punkt ist aber, dass diese Regulation der Krisen von kapitalistischen Gesellschaften nur dann funktionieren kann, wenn die Regulationsversuche auf ein begrenztes Territorium bezogen sind. Im Bezug auf die Migration wäre da ein spezifischer Bereich wichtig: Der französische Philosoph Étienne Balibar spricht von den „national-sozialen Staaten“. Dieser Begriff besagt, dass die explosiven Klassenkämpfe, die ständig drohen, kapitalistische Gesellschaften zu zerstören, seit etwa Mitte des 20. Jahrhunderts, primär nach dem Zweiten Weltkrieg (in den USA ein wenig früher), durch eine Kombination von Nationalismus und Sozialpolitik reguliert werden. Das heißt, die tendenziell unzufriedenen, vorher nicht integrierten lohnabhängigen Klassen werden dadurch befriedet und in den Staat integriert, indem ihnen symbolische, diskursive Zugeständnisse gemacht werden nach dem Motto: „Hey, ihr seid Teil der Nation, ihr seid besser als die Anderen, ihr habt dadurch mehr Anerkennung.“ Zugleich werden ihnen aber materielle Zugeständnisse gemacht, in Form von Wohlfahrtsstaat, Sozialpolitik, kostenloser Bildung und so weiter. Das heißt, es gibt einen national-sozialen Kompromiss, der durch den Staat organisiert wird, der dafür sorgt, dass die kapitalistische Gesellschaft nicht auseinanderfliegt, dass Konflikte befriedet werden.

Der Punkt ist nun, dass diese national-sozialen Kompromisse nur funktionieren, wenn sie räumlich und personell begrenzt sind. Wenn die materiellen Zugeständnisse, die es geben muss, personell unendlich groß wären, wenn sie auf jeden Menschen zutreffen würden, der zufällig in dieses Territorium kommt, wären diese Kompromisse letztlich zu teuer. Dann könnten sich die Kapitalisten den Kompromiss auch sparen. Auch die symbolische Integration der nationalen Bevölkerung bedarf natürlich der Abgrenzung, bzw. der Ausgrenzung derjenigen Menschen, die nicht dazu gehören. Das heißt – ich versuche es zuzuspitzen: Die Stabilität kapitalistischer Gesellschaften im Norden beruht darauf, dass andere Menschen sowohl symbolisch als auch materiell ausgegrenzt werden, weil sonst Kompromisse, die diese Gesellschaften stabilisieren nicht funktionieren könnten.

Die Abgrenzung bzw. Ausgrenzung die du beschreibst, funktioniert nach einer kapitalistischen, nationalstaatlichen Rationalität. Wie erklärt es sich, dass die Menschen, die durch den national-sozialen Kompromiss eingebunden werden – die Lohnabhängigen etc. – diese Rationalität übernehmen und die Sortierung in „dazugehörig“ und „die Anderen“ selbst wertend gebrauchen?

Ich denke, dass da mindestens zwei Dynamiken eine Rolle spielen, die sich auch überschneiden. Die eine wäre eher ein nationaler Chauvinismus, die andere ein originärer ökonomisch durchaus irrationaler Rassismus, den die Rassist_innen durchaus ernst meinen. Die erste Dynamik besteht darin, dass auch die Menschen, die hier in Deutschland Staatsbürger_innen sind, sehen, dass die „Privilegien“ oder besser die sozialen Rechte, die sie haben – das sind ja auch erkämpfte Errungenschaften – darauf beruhen, dass der Zugang zu diesen Rechten begrenzt ist. Die Argumente, die da dauernd kommen – „die nehmen uns die Arbeitsplätze weg“, „die senken die Löhne“, „es gibt zu wenig Wohnungen“, „das Gesundheitssystem ist überlastet“, „es gibt zu wenig Schulen“ und all dies – das ist natürlich Chauvinismus, aber es steckt ein rationaler Kern darin, nicht zuletzt weil unter den Bedingungen einer neoliberalen Regularion verschärfte soziale Konkurrenz und soziale Ausgrenzung sehr real sind, weil die Angst vor sozialen Abstieg teils durchaus berechtig ist. Es geht hier ja um soziale Güter, um materielle Zugeständnisse, die den Kapitalist_innen in langen Kämpfen abgerungen wurden und die heute massiv unter Druck stehen. Die Chauvinist_innen im globalen Norden wissen, dass diese Errungenschaften oder Privilegien auf Ausgrenzung beruhen und sie versuchen die Überreste, die Stabilität dieser Privilegierung zu verteidigen, indem sie verhindern wollen, dass andere dafür einen Zugang erhalten. Es ist Chauvinismus, aber es steckt leider ein rationaler Kern darin und deshalb ist es so schwer zu bekämpfen.

Die zweite Ebene ist – man kann sich fragen: Wo ist der Rassismus, was hat das mit Rassismus zu tun? Ich würde das auf zwei Arten beantworten: Zum einen ist Rassismus nicht etwas, was nichts mit materiellen Vorteilen zu tun hat – Rassismus ist ein soziales Verhältnis, durch das Menschen hierarchisiert und geordnet werden; nicht einfach folgenlos, sondern als Verteilungsmechanismus: Wer erhält sowohl symbolische, als auch materielle Vor- und Nachteile? Und die Rassist_innen denken eben, die Menschen, die sie in der Hierarchie niedrig einordnen, die sind einerseits symbolisch niedriger gestellt, sollen aber natürlich auch materiell weniger Vorteile erhalten. Das heißt Rassismus ist ein Mechanismus, der mit Bezug auf Äußerlichkeiten und „Kultur“ begründet, warum sie selbst durchaus materielle Vorteile erhalten sollen und andere Menschen nicht.

Die zweite Ebene ist aber, dass es durchaus soziale Kräfte und eine lange Tradition untergründigen Wissens und Diskurse gibt, die das durchaus ernst meinen: Dass Weiße Menschen mehr wert sind, dass nur Weiße hier leben sollen, und die für dieses Ziel gesellschaftlich mobilisieren und dann solche Gelegenheiten wie die Krise oder Abstiegsängste auch dafür nutzen, ihre rassistische Ideologie zu verbreiten und versuchen, den Menschen einzureden, dass ihre Probleme gelöst wären, wenn alle „Flüchtlinge“ verschwinden würden. Sie verstehen die „Weiße Gesellschaft“ als einen Eigenwert und nutzen soziale Dynamiken dafür, ihre Ideologie durchzusetzen.

Ich würde noch einmal nachfragen, was die erste Dynamik betrifft: Wenn du sagst, dass die chauvinistische Sortierung einen rationalen Kern hat, weil sie mit realen materiellen Privilegien verbunden ist – was hat man dann trotzdem für ein Gegenargument, um sagen zu können, dass diese Sortierung verkehrt ist?

Ich glaube da liegt der Scheidepunkt zwischen einer linken und einer liberalen Kritik am Rassismus und an restriktiven Migrationspolitiken. Die liberale (bzw. links-liberale) Haltung würde sagen: Wenn Geflüchtete ausgrenzt werden, dann ist das in einem menschenrechtlichen Sinne schlecht – die Ressentiments gegenüber Geflüchteten widersprechen unseren ethischen Werten und deshalb soll das nicht passieren. Die linke Analyse, bzw. die linke Kritik an der Ausgrenzung müsste dahin gehen, zu fragen, zu verstehen: Warum entstehen überhaupt Rassismus und Ausgrenzung? Warum sind sie auch so furchtbar schwer zu verändern, warum sind sie so dauerhaft? Und um das zu verstehen, müsste man eben die materiellen Dynamiken der Gesellschaft analysieren. Diese Analyse habe ich versucht skizzenartig darzulegen – sie zeigt, dass Rassismus, Ausgrenzung und Repression gegen Flüchtlinge u.a. auch dadurch entstehen, wie die Welt materiell eingerichtet ist. Dass das materiell vergleichsweise sichere Leben, die relative Privilegierung hier im Norden auch auf der Ausgrenzung und Entrechtung von anderen Menschen beruht und das ist der rationale Kern. Die Konsequenz aus einer linken Sicht ist nicht wie bei den Rechten, zu sagen: „Aha, die Ausgrenzung privilegiert mich, also finde ich die Ausgrenzung gut und fordere sie noch ein“ – sondern zu sagen: „Dann müssen wir die Bedingungen ändern, die diese Dynamik und Ausgrenzung als in einem gewissen Bezugsrahmen rationale hervorbringen. Wir müssen diese Bedingungen ändern, wir brauchen eine andere Art von Gesellschaftsordnung.“

Ich habe das gerade mit ein paar Kolleg_innen auf einer Tagung diskutiert: Was hieße aus einer linken Sicht eine Willkommenskultur? Eine Willkommenskultur wäre in dem Sinne nicht nur human, humanistisch, menschenrechtlich zu verstehen – also den Leuten unmittelbar zu helfen, wie gut das auch ist. Sondern es wäre auf einer zweiten Ebene zu sagen: Willkommenskultur heißt auch, sich gegen die neu beginnende und immer noch existierende Ausgrenzung durch Staaten, durch staatliche Politiken zu wehren: Residenzpflicht, die Fixierung auf Lager, die Abschiebungen, etc. – Willkommen wäre auch politisch zu verstehen, die Willkommenskultur wäre zu politisieren. Und auf einer weiteren Ebene hieße es zu versuchen, zu verstehen, dass, wenn wir mit Willkommen auf diese Bewegungen reagieren wollen, dann würde es eben nicht ausreichen, zu klatschen und ein bisschen Essen zu verteilen und es wird auch nicht ausreichen, die repressivsten Migrationspolitiken zurückzudrängen, sondern es braucht eine andere Anordnung der Welt. Eine Anordnung der Welt, wo wir in der Lage wären, die Ressourcen aufzuwenden (die viel größer sein müssten als heute), um auf die Ankunft der Menschen zu reagieren. Und zum anderen auch eine Anordnung der Welt, die es den Menschen ermöglicht zu wählen, ob sie überhaupt kommen möchten – eine Anordnung, die nicht die ganze Zeit Krisen hervorbringt, die zu Kriegen eskalieren und den Menschen keine Wahl lassen als zu kommen.

Ein letzter Satz dazu: Ich denke, man kann es gut mit der ökologischen Frage vergleichen. Für relativ viele Menschen ist es einsichtig, dass, um die ökologische Zerstörung zu beheben, es einen weitgehenden Umbau unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaftsweise auf globaler Ebene bräuchte. Für immer noch relativ viele Menschen ist es einsichtig – es sind wenige, aber immerhin noch einige – dass, solange Kapitalismus existiert, mit so einem strukturellen Zwang ständig zu expandieren, ständig zu wachsen, sich das ökologische Problem nicht lösen lassen wird. Ich glaube ein ähnliches Reflexionsniveau müsste man auch in dem Feld von Migration und Grenzen erreichen – dass das nicht etwas ist, was sich durch ein paar kleine Reformen, durch Willkommensfeste lösen lässt, sondern dass es auf die Notwendigkeit verweist, die ganze Gesellschaft insgesamt umzubauen, eine Alternative zur imperialen Produktions- und Lebensweise zu entwickeln.

Wenn wir bei dem politischen Gegenentwurf sind – würdest du sagen, dass die Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit, dem Konzept des modernen Nationalstaats widerspricht?

Es ist eine große politisch-theoretische Debatte, ob das gehen würde. Die Frage ist: Kann globale Bewegungsfreiheit funktionieren und existieren, solange wir noch unter weitgehend kapitalistischen Bedingungen arbeiten oder wäre es nicht durchsetzbar oder würde das zu großen Verwerfungen und Konflikten führen, die uns letztlich in die „Barbarei“ führen? Ich glaube ab einem bestimmten Punkt ist es müßig, diese Frage zu diskutieren, denn es lässt sich theoretisch nicht bestimmen ob es möglich ist oder nicht, sondern es würde sich nur historisch bestimmen lassen. Ich denke, wir müssen jetzt anfangen, diese Idee, dieses Projekt von globaler Bewegungsfreiheit zu diskutieren und zu verfolgen – aus mehreren Gründen: Auf einer ethischen, moralischen Ebene kann man sagen, dass globale Bewegungsfreiheit geboten ist. Wenn man die menschenrechtlichen Prinzipien ernst nimmt, auch schon heute unter globalisierten Bedingungen, wenn man die Idee verfolgt, dass alle Menschen gleich an Würde und an Rechten geboren sind, dann muss man auch sagen, dass alle Privilegien, die auf ethisch irrelevanten und zufälligen Eigenschaften beruhen (wie Geburtsort oder Hautfarbe oder Geschlecht) abgeschafft werden müssen. Man kann historisch sehen, wie auf Basis solcher Ethik andere große Entrechtungssysteme bekämpft wurden – Kastensysteme, Sklaverei, Feudalismus, Patriarchat, Rassismus, Heteronormativität. Und das heißt, dass Menschen, nur weil sie zufällig in einem anderen Land geboren sind, weil ihre Eltern zufällig eine andere Staatsbürgerschaft hatten, dermaßen entrechtet und ungleich behandelt werden dürfen, kann man eigentlich ethisch auf der Basis von Menschenrechten nicht rechtfertigen.

Man muss jedoch über diese ethische Argumentation hinausgehen. Auf einer eher politisch-strategischen Ebene kann man sehen, dass diese gegenwärtige Weltordnung, die so viel Leid und Unrecht produziert, nur deshalb stabil sein können, weil die krassen negativen Folgen, die sie hervorbringt, räumlich fixiert und begrenzt werden im globalen Süden. Man kann sagen, die Menschen im globalen Norden sind nur deshalb in der Lage, ihre imperiale Lebensweise zu genießen, weil sie die Bedingungen im Süden ignorieren können. Wenn sie die nicht ignorieren könnten, weil die Mobilität frei wäre, hätten sie viel mehr ein Interesse daran, die Bedingungen der Weltordnung und die eigene Lebensweise so zu verändern, dass alle Menschen ein gutes Leben haben. Das heißt, die Fixierung der Menschen im Süden bringt überhaupt die Bedingung hervor, dass die Probleme so bequem ignoriert werden können. Im September 2015 war Angela Merkel in New York bei der UN-Generalversammlung, wo das Nachfolgeprogramm zu den „Millennium Development Goals“ vorgestellt wurde (die „Agenda 2030“) und Merkel argumentierte: „Wir müssen viel mehr entwickeln, wir müssen den Klimawandel stoppen, usw., weil sonst immer mehr Flüchtlinge kommen.“ Was man da gesehen hat: Es gab im Sommer der Migration eine neue Konjunktur der Autonomie der Migration, Menschen konnten sich freier bewegen – und man sieht schon, wie sich diskursiv das Kräfteverhältnis verschoben hat. Merkel reagiert und sieht: „Okay, wenn wir da nicht Zugeständnisse machen, wenn wir es nicht schaffen, die Bedingungen wirklich zu verbessern, dann kommt mehr Migration.“ Daran sieht man, dass ein Fortschreiten hin zu einer globalen Bewegungsfreiheit eine Bedingung dafür wäre, dass sich grundlegend etwas ändert und dass die Bedingungen für alle Menschen besser werden.