Immer wieder Montags

In Halle hat ein loser Zusammenhang in einer anonymen Flugschrift einige Argumente zur Kritik der Hallenser Montagsmahnwachen veröffentlicht. Da die kleine Broschüre bisher nur analog verteilt wurde, stelle ich sie hier als PDF- und html-Version zur Verfügung. Die Texte sind um den Jahreswechsel 2015/16 herum entstanden – dementsprechend haben sich auch die Schwerpunkte der Texte ergeben. Inzwischen mögen sich die Themen auf den Montagsmahnwachen in Halle verschoben haben. Wer die Thesen überprüfen möchte, findet schnell bei Youtube die Aufnahmen sämtlicher Redebeiträge der Mahnwachen. Die PDF kann gleichzeitig als Kopiervorlage verwendet werden. Zur Einführung empfiehlt sich ein Jungle-World-Artikel über die Hallenser Montagsmahnwachen. Tom Uhlig hat in der Zeitschrift Freie Assoziation aus sozialpsychologischer Perspektive eine Kritik an der bundesweiten Mahnwachenbewegung formuliert.

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Immer wieder Montags

Zur Kritik der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle

Ende des letzten Jahres haben die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle zwischenzeitlich einen größeren Zulauf erhalten. Während diese Montagsmahnwachen im Jahr zuvor als Lachnummer galten, war es den Organisator_innen auf einmal gelungen, jede Woche fünfzig bis zweihundert Menschen zu mobilisieren. Die Versammlungen bestanden aus einer Mischung aus Friedensbewegten, Verschwörungstheoretiker_innen, Querfrontler_innen und Neonazis. Die Montagsmahnwachen hatten von der „Flüchtlingsdebatte“ profitiert und machten folglich fortan gegen die Ankunft von Geflüchteten mobil. Die Autor_innen dieser Broschüre haben sich an den Protesten gegen diese Montagsmahnwachen beteiligt. Ihnen ist jedoch im Laufe der Zeit aufgefallen, dass von Seiten der Gegendemonstrant_innen kaum eine Auseinandersetzung mit den Inhalten der „Wahnmachlern“ stattgefunden hat und sich die Proteste zum großen Teil auf eine Skandalisierung der Teilnahme von Neonazis an den Mahnwachen beschränkt haben. Zwar hielten wir die Teilnahme der Neonazis auf den Mahnwachen allein schon für einen guten Grund, Stellung gegen diese zu beziehen – allerdings dachten wir, dass dies eine gründliche Kritik der Mahnwachen-Inhalte nicht ersetzen kann. Also haben wir uns bemüht, selbst eine Kritik an den halle’schen Montagsmahnwachen zu formulieren. Im Zuge des Schreibens haben wir selbst gemerkt, dass wir in den Details durchaus unterschiedliche Einschätzungen haben – insbesondere was die Formulierung von Gegenargumenten betraf. Also haben wir uns entschieden, unsere verschiedenen Entwürfe in dieser losen Form als einzelne Beiträge einer kleinen Broschüre zu veröffentlichen. Das Resultat haltet ihr in den Händen. Die Texte sind als Handreichung, Argumentationshilfe und Anregung für jene gedacht, die sich ohnehin entschieden haben, etwas gegen die Montagsmahnwachen zu unternehmen. Sie sollen gleich-zeitig zur Diskussion gestellt werden, in deren Verlauf unsere Thesen auch korrigiert und verbessert werden mögen. Inzwischen hat der Mobilisierungserfolg der Montagsmahnwachen (und mit ihm die Gegenproteste) wieder nachgelassen. Dass die Montagsmahnwachen wieder relevant werden, ist jedoch nicht auszuschließen. Außerdem glauben wir, dass unsere Texte sich in ihrer Stoßrichtung nicht auf die Montagsmahnwachen beschränken, sondern in einigen Punkten auch auf ähnliche Bewegungen (Pegida, AfD, etc.) zutreffen. Die Texte dürfen gern weiterveröffentlicht und kopiert werden.

I. Was verbirgt sich hinter der sogenannten »Montagsmahnwache für den Frieden« und warum ist es notwendig, sich dieser entgegenzustellen?

Seit Monaten spielt sich jeden Montag im öffentlichen Raum in Halle ein für viele Passanten und die breitere Öffentlichkeit wahrscheinlich rätselhaftes Szenario ab: Eine Kundgebung, die sich selbst den Namen »Montagsmahnwache für den Frieden« gibt, wird von Polizeigittern und -kräften von einer Versammlung von Menschen getrennt, die mehr oder weniger lautstark ihre Ablehnung gegenüber dieser Veranstaltung zum Ausdruck bringt.

Was geht hier vor sich? Warum werden die Beteiligten einer »Montagsmahnwache für den Frieden« von den Gegendemonstranten als Nazis bezeichnet? Oder, anders ausgedrückt, warum wird, wie es die örtliche Lokalzeitung ausdrückt, der »Montagsdemonstration vorgeworfen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Thesen Raum zu bieten«? Die Zeitung weist als Begründung dafür lediglich auf die Teilnahme von »Rechtspopulisten, Asylkritikern, Verschwörungs-Theoretikern und Mitgliedern und Sympathisanten der rechtsextremen Brigade Halle« hin.

Die Kundgebung ist aber nicht nur deshalb als gefährlich einzuschätzen, weil dort ein solches Spektrum an Teilnehmern anzutreffen ist, sondern ebenso wegen der Inhalte, die dort verbreitet werden, die genau diese Anhängerschaft anziehen. Da die Auseinandersetzung mit diesen Inhalten in der medialen Öffentlichkeit nur sehr am Rande stattfindet, scheint es notwendig, deren Problematik darzustellen. Das soll nur an einigen Beispielen deutlich gemacht werden, um darauf aufmerksam zu machen, dass diesen Kundgebungen kein Raum gelassen werden darf.

Das »Böse« kommt von Außen

Die grundsätzliche Annahme, die den Anklagen, die bei den Montagsmahnwachen verbreitet werden, zugrunde liegt, ist diejenige, dass die sogenannten »einfachen Bürger«, die kollektiv als »Volk« aufgefasst werden, das unschuldige Opfer äußerer, »fremder Mächte« seien. Das grundlegende Prinzip besteht also in einer Aufspaltung zwischen den »guten« einfachen Menschen und den »bösen« »fremden Mächten«. Das ist ein sehr einfaches und gefährliches Weltbild, das die Zusammenhänge der gesellschaftlichen Realität und die eigene Rolle darin ausblendet und auf einen einfachen Gegensatz zwischen dem eigenen »Guten« und dem fremden »Bösen« reduziert. Alle gesellschaftlichen Missstände werden in einem solchen Weltbild auf den Einfluss »fremder Mächte« zurückgeführt, wodurch die eigene Beteiligung und Verstrickung an und in den gesellschaftlichen Zusammenhängen abgewehrt wird. Die eigene Position erscheint dann als die der reinen Unschuld, die nur von Außen, von »fremden Mächten«, betrogen und unterdrückt werden würde.

Das Denken in solchen einfachen Gegensätzen ist gerade in Deutschland eine schlechte Tradition: Im wilhelminischen Kaiserreich wurde eine nationale deutsche Identität mit dem Gegenbild des »Erzfeindes« Frankreich geschaffen. Das nationalsozialistische Dritte Reich hat zur Herstellung seiner völkischen nationalen Identität als Hauptfeind die Vorstellung von einer »jüdischen Weltverschwörung« aufgestellt, die auch im Hintergrund des »dekadenten« Westens, hauptsächlich vertreten durch Frankreich, Großbritannien und die USA und der kommunistischen »Bedrohung« durch die Sowjetunion stehen sollte. Die BRD und die DDR fanden in der Zeit der Blockkonfrontation während des kalten Krieges die Bestätigung ihrer jeweiligen Identität vor allem im Gegensatz zur jeweils anderen Seite. Eine besondere Beständigkeit von Vorstellungen einheitlicher oder gleichförmiger Gemeinschaft scheint es auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu geben. Sowohl in der Zeit des Nationalsozialismus als auch in der Zeit des real existierenden Sozialismus wurden hier gesellschaftliche Formen geschaffen und gefördert, die eine Unter- oder Einordnung in die Gemeinschaft oder ins Kollektiv verlangen.

»Volksgemeinschaft« gegen parlamentarische Demokratie

Eine zentrale Vorstellung bei den Montagsmahnwachen besteht in der Ablehnung der bestehenden Regierung, aller etablierten Parteien und des parlamentarischen Systems insgesamt. Entscheidend für das politische Projekt der Montagsmahnwachen ist aber die Begründung, die dafür angegeben wird: Das bestehende politische System und dessen Vertreter seien von »fremden Mächten« gesteuert und Deutschland daher nicht souverän. Als diese »fremden Mächte« werden die USA, die NATO und umschrieben in Formulierungen, wie der eines »Banken-Konzern-Kartells«, die Vorstellung eines »jüdischen Finanzkapitals«, benannt. Mit der gleichen verschwörungstheoretischen und antisemitischen Argumentation griffen die Nationalsozialisten den bürgerlichen Parlamentarismus der Weimarer Republik von rechts an. Auch sie hatten die Vorstellung Deutschland von derartigen »fremden Mächten« »zu befreien«.

Verbunden mit der Vorstellung einer Bestimmung der Gesellschaft durch fremde Mächte ist die Vorstellung der Herstellung nationaler Souveränität, durch die ein sogenannter »Wille des Volkes« durchgesetzt werden soll. Die Vorstellung der Schaffung nationaler Souveränität auf der Basis eines sogenannten »Volkswillens« ohne ein parlamentarisches politisches System ist nichts anderes als die Vorstellung der Erschaffung einer nationalsozialistischen »Volksgemeinschaft«. Die Strategie der Montagsmahnwache ist es dabei, sich im Gegensatz zu allen anderen politischen Parteien, die als »Volksverräter« bezeichnet werden, als einzig wahren Ausdruck des sogenannten »Volkswillens« darzustellen, eine Strategie, die ebenfalls nationalsozialistischen Ursprungs ist. Die Montagsmahnwachen müssen damit als Teil des Versuchs der Erschaffung einer neonationalsozialistischen Bewegung betrachtet werden, wie sie sich ebenso in PEGIDA und ihren Ablegern zeigt.

Dies sind nicht nur ganz falsche sondern auch sehr gefährliche Vorstellungen davon, was an der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft verkehrt ist und zu all dem Elend auf der ganzen Welt führt. Die Gefährlichkeit dieser falschen Vorstellung resultiert daraus, dass sie zu dem Glauben führt, durch die Beseitigung bestimmter Personengruppen ließe sich eine bessere Gesellschaft herstellen. In der Vernichtung der europäischen Juden durch die nationalsozialistischen Deutschen wurde diese antisemitische Wahnvorstellung in die Realität überführt. Der Fehler in dieser Vorstellung besteht darin, dass alle als negativ wahrgenommenen Erscheinungen in der Gesellschaft auf bestimmte Personengruppen zurückgeführt werden. Es lassen sich aber weder die negativen von den positiven Seiten der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft abtrennen, noch kann der Grund der gesellschaftlichen Verhältnisse, die alle durch ihr alltägliches Tun herstellen, auf bestimmte Personengruppen übertragen werden. In dieser falschen Vorstellung wird das »deutsche Volk« als Opfer dunkler Mächte angesehen, die es zu vernichten gilt, um sich von allen gesellschaftlichen Widersprüchen zu befreien. Richtig wäre es dagegen, zu erkennen, wie jeder einzelne Mensch durch die Form des Zusammenwirkens mit allen anderen an der Herstellung der schlechten gesellschaftlichen Verhältnisse beteiligt ist.

Der Staat und in demokratischen bürgerlichen Staaten auch das parlamentarische System sind grundlegende Teile der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Der Staat schafft und garantiert durch Rechtssetzung und das staatliche Gewaltmonopol die Bedingungen unter denen Kapitalgewinn erwirtschaftet werden kann, u.a. dadurch, dass er die Eigentumsordnung sichert. Darüber hinaus ist der Staat aber auch deswegen als eigenständige Funktion innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft not- wendig, weil die Gesellschaft aus vielen widersprechenden Einzelinteressen besteht, darunter auch sehr verschiedenen Kapitalinteressen, die durch den Markt nur unzureichend in ein irgendwie funktionierendes Verhältnis zueinander gebracht werden. Der Staat hat daher auch die Funktion die widersprüchlichen Interessen zu regulieren, um das widersprüchliche Ganze der bürgerlich- kapitalistischen Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Der Staat und das parlamentarische System können aber die widersprüchlichen Interessen aufgrund ihres in vielen Fällen grundsätzlich gegensätzlichen Charakters nie in ein tatsächlich funktionierendes Verhältnis zueinander bringen. Die gesellschaftlichen Widersprüche als ein ständiger und unabänderlicher Teil der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft lassen sich durch den Staat daher weder dauerhaft ausgleichen noch abschaffen. Der Staat garantiert also auf der einen Seite die Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise und verwaltet auf der anderen Seite das ständige Scheitern dieser Produktionsweise an ihren eigenen Widersprüchen. Die Vorstellung einer widerspruchslos funktionierenden Einheit von Staat und Gesellschaft, die als »Volk« verstanden wird, in einer »Volksgemeinschaft« ist daher eine sehr gefährliche Illusion, die nur durch die gewaltsame Unterdrückung von Widersprüchen, also nur zum Schein, hergestellt werden kann.

Die Fiktion »ehrlicher Arbeit«

Eine bei den Montagsmahnwachen häufig geäußerte Vorstellung ist eine idealisierende Verkennung der Lohnarbeit als »ehrliche Arbeit«, mit der auf ehrliche Weise das Geld verdient werden würde, welches sich einerseits der Staat aneignen würde, um es dann für falsche Zwecke einzusetzen, und das auf der anderen Seite von der »Gier« nach Profit des Groß- und Finanzkapitals verschlungen werden würde. Die Rede von der »ehrlichen Arbeit« im Gegensatz zu »unehrlicher« Aneignung durch Staat und Kapital entspricht dem antisemitischen Argumentationsmuster mit dem durch die Nationalsozialisten zwischen »ehrlicher deutscher Arbeit« und »unehrlicher jüdischer Arbeit« bzw. zwischen »schaffendem deutschen Kapital« und »raffendem jüdischen Kapital« unterschieden wurde. Mit dieser falschen Vorstellung sollen Widersprüche aus der Welt geschafft werden, die innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft gar nicht abzuschaffen sind. Solche Widersprüche entspringen unter anderem dem Widerspruchsverhältnis von Lohnarbeit und Kapital sowie dem Widerspruchsverhältnis von Produktionssphäre und Zirkulationssphäre bzw. von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft.

Es wird dabei nicht gesehen, dass Lohnarbeit grundsätzlich darauf beruht, dass die Lohnarbeitenden nur für den geringeren Teil ihrer Arbeitszeit entlohnt werden, den größeren Teil davon aber, die Mehrarbeit, für den Mehrwert und damit auch für den Kapitalgewinn der Unternehmen arbeiten. Die Vermehrung von Kapital bestimmt als Prinzip, nicht als subjektives Motiv der »Gier«, die gesamte kapitalistische Gesellschaft. Produziert wird prinzipiell nicht für die Bedürfnisse der Menschen sondern zum Zweck der Erwirtschaftung von Kapitalgewinn. Die Realwirtschaft oder Produktionssphäre ist dabei nur ein notwendiger Bestandteil des Systems. Es muss Arbeit geleistet werden, um Waren herzustellen und es müssen Waren produziert werden, um durch deren Verkauf auf dem Markt Gewinn erzielen zu können. Die Produktion und der Verkauf finden aber nur dann statt, wenn zuvor Kapital in die Produktion und den Verkauf investiert wird, mit dem Ziel mehr Kapital zu erhalten, als investiert wurde. Die Finanzwirtschaft ist Voraussetzung der Realwirtschaft, wie die Realwirtschaft Bedingung der Finanz- wirtschaft ist. Zur tatsächlichen Realisierung des Wertes der Arbeitsprodukte als Waren und damit zur wirklichen Erzielung des Mehrwertes und der gesellschaftlichen Geltung der einzelnen Privatarbeiten in den Privatunternehmen kommt es aber nur dann, wenn der Austauschprozess auf dem Markt auch gelingt, d.h. wenn die produzierte Ware auch zu einem gewinnbringenden Preis verkauft werden kann. Da das Gelingen des Austausches der Ware gegen Geld auf dem Markt aber immer unsicher bleibt und ständig vom Misslingen bedroht wird und tatsächlich auch oft misslingt, besteht auch einerseits ständig die Gefahr des Auseinanderfallens von Produktionssphäre und Zirkulationssphäre, also von Realwirtschaft und Finanzwirtschaft, andererseits fallen diese sehr häufig tatsächlich auseinander. Deswegen ist die kapitalistische Produktionsweise notwendig dauernd krisenhaft und von Widersprüchen und Gegensätzen geprägt, die jederzeit drohen, die staatlich mühsam aufrechterhaltene Einheit der Gesellschaft auseinander fallen zu lassen und auch durch staatliche Regulierungen immer nur unsicher zusammengehalten werden können. Es wird in dem falschen Vorwurf also nicht gesehen, dass die Produktionssphäre oder Realwirtschaft im Kapitalismus nicht abgetrennt werden kann von der Finanzwirtschaft oder Zirkulationssphäre. Beides ist in bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaften in einem Widerspruchsverhältnis miteinander ver- bunden, das nicht auflösbar ist, in dem aber auch keines vom anderen losgelöst werden kann.

Die Bedürfnisse der Menschen spielen in der kapitalistischen Wirtschaft also nur insofern eine Rolle, als die Waren zumindest so auf die Bedürfnisse der Menschen treffen, dass sie verkauft werden können. Die besondere Stellung der Arbeit in dieser Wirtschaftsweise ergibt sich daraus, dass die Arbeitskraft die einzige auf dem Markt vorhandene Ware ist, die in der Lage dazu ist, mehr Wert zu erzeugen, als sie selbst kostet. Die Ausbeutung der Arbeit ist in der kapitalistischen Produktionsweise kein Auswuchs sondern der notwendige Normalzustand, weil den Arbeitenden nur der Wert ihrer Arbeitskraft bezahlt wird, der Mehrwert, den sie mit ihrer Arbeit produzieren, aber mit dem nach bürgerlichem Recht abgeschlossenen Arbeitsvertrag immer an die Besitzer der Produktionsmittel bzw. die Kapitalbesitzer übergeht. Nach dem durch den Staat gesetzten bürgerlichen Recht geschieht dabei kein Unrecht, alles geht hier mit rechten Dingen, aber auf eine falsche Weise zu. Die Aneignung des Mehrwerts durch das Kapital ist also nichts »unehrliches« sondern sie geschieht bei jeder Lohnarbeit ganz nach Recht und Gesetz. Die Lohnarbeitenden müssen sich, da sie ihre Arbeitskraft als Ware anzusehen gezwungen sind, als selbstbestimmte Verkäufer ihrer Arbeitskraft als Ware begreifen, wobei die Eigenschaft, selbstbestimmte Verkäufer ihrer Arbeitskraft als Ware zu sein, sich als eine Illusion erweist, die im Akt des Verkaufs der Arbeitskraft erlischt: Sobald ihre Arbeit wirklich beginnt, hat sie bereits aufgehört, ihnen zu gehören. Von »ehrlicher Arbeit« zu reden ist daher im Kapitalismus prinzipiell sinnlos. Auch hier ist es nicht möglich, die positiven von den negativen Seiten der kapitalistischen Gesellschaft abzutrennen.

Geflüchtete als Zielscheibe

Neben der Übertragung gesellschaftlicher Widersprüche auf »fremde Mächte«, lässt sich als ein weiteres zentrales Denkmuster bei den Montagsmahnwachen das damit zusammenhängende der Übertragung gesellschaftlicher Widersprüche auf die Anwesenheit von Menschen, die als fremd wahrgenommenen werden, feststellen.

So steht ein ganzer Komplex falscher und gefährlicher Vorstellungen, die bei der Montagsmahnwache vertreten werden, im Zusammenhang mit der größeren Anzahl geflüchteter Menschen, die in den vergangenen Monaten in Europa Zuflucht gesucht haben. Es wird hier von einer »gesetzwidrigen Asylpolitik« gesprochen, obwohl es doch trotz aller Verschärfungen der Asylgesetzgebung zumindest noch immer ein Recht auf Asyl gibt. Es heißt, die geflüchteten Menschen seien durch »falsche Versprechungen« angelockt worden, wo sie doch tatsächlich durch katastrophale Bedingungen in ihren Herkunftsländern zur Flucht gezwungen wurden. Der wesentliche Punkt aber, um den es dabei immer wieder geht, ist, dass vorgebracht wird, für die Flüchtlinge würde zu viel Geld ausgegeben, wogegen für das »eigene Volk« überall zu wenig Geld ausgegeben würde. Es wird hier also ein fiktiver Zusammenhang hergestellt zwischen real vorhandenen gesellschaftlichen Problemen und der Ankunft einer größeren Zahl geflüchteter Menschen. Wiederum ist hier das Muster der Übertragung der Verantwortung für gesellschaftliche Probleme auf eine bestimmte Personengruppe zu erkennen. Es geht vielen Menschen hier aber natürlich nicht deshalb schlecht, weil eine größere Anzahl geflüchteter Menschen hier hergekommen ist, sondern weil die Gesellschaft auf eine solche falsche Weise eingerichtet ist, dass nicht für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird, sondern nur für den Kapitalgewinn. In der Einrichtung der kapitalistischen Gesellschaft ist es also grundsätzlich angelegt, dass grundlegende Bedürfnisse vieler Menschen nicht erfüllt werden und viele Menschen darin zu Überflüssigen werden.

Im Zusammenhang mit der Ankunft geflüchteter Menschen in Europa werden, wie auch in allen anderen Inhalten der Montagsmahnwachen, die obskursten Verschwörungstheorien verbreitet. So wird behauptet, es gäbe eine gezielte Politik, die das Aussterben der deutschen Bevölkerung zum Ziel haben soll, um sie durch Menschen aus anderen Ländern zu ersetzen. Teil dieser Politik sei der gezielte Aufbau und die Unterstützung des IS durch die USA und Israel, wodurch die Menschen in Syrien und im Irak dazu gebracht würden, nach Europa zu fliehen. Eine klar nationalsozialistische Argumentation in diesem Zusammenhang stellt die Behauptung dar, es gäbe einen politischen Plan zur »Vermischung der Völker« in Europa zu einem »Einheitsbrei«, um einen »Patriotismus«, der die Bevölkerung für die Interessen ihres Landes eintreten lassen würde, auszuschalten. Betont wird immer wieder, man sei nicht fremdenfeindlich und Kriegsflüchtlinge hätten prinzipiell eine Berechtigung, nur um sofort daran anzuschließen, dass aber unterschieden werden müsse zwischen denjenigen, die berechtigte Flüchtlinge seien und denjenigen, die nur nach Europa kämen, um zu »zerstören«, »abzugreifen« und »sich zu bereichern«, die also »Kriminelle« seien. Als kriminelle Handlung wird dabei schon die Einreise geflüchteter Menschen aus als sicher bezeichneten anderen Ländern betrachtet. In diesem Punkt besteht bei der Montagsmahnwache also eine volle Übereinstimmung mit dem unmenschlichen europäischen Grenzregime, dass unter maßgeblichem Einfluss der Bundesregierung installiert wurde. Vorgeworfen wird der Bundesregierung aber, sie würde die bestehenden Asylgesetze nicht befolgen. Daher müsse sie verhaftet werden. Als Begründung dafür, dass man gar nicht fremdenfeindlich sei, wird darauf verwiesen, dass man ja für eine Vielfalt der Völker, natürlich in ihren verschiedenen Ländern, sei. Auch das ist eine Argumentation, die bereits von den Nationalsozialisten verwendet wurde und die in der Gegenwart ein wesentliches Element der neuen Rechten darstellt.

Krieg als Frieden

Warum aber nennt sich eine Kundgebung mit diesen Inhalten »Montagsmahnwache für den Frieden«? Warum gibt sie also vor für den Frieden einzutreten? Die Bewegung der »Mahnwachen für den Frieden« hat sich in der Zeit des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine zusammengefunden. Die Vorstellung besteht in diesem Zusammenhang darin, dass durch einen angeblich durch die USA angeführten Putsch westlicher Mächte eine Marionetten-Regierung des Westens in der Ukraine eingesetzt worden sei. Auch hier wird also ein Plan fremder Mächte am Werk gesehen, der die nationale Souveränität der Ukraine untergraben hätte und damit Russland bedrohen würde. Dieselben Mächte würden damit, und gegenwärtig auch mit dem Konflikt in Syrien und im Irak, das Ziel verfolgen, einen 3. Weltkrieg herbeizuführen, in den durch die Vertragsvereinbarungen der NATO auch Deutschland miteinbezogen werden solle. Mit dem gleichen Erklärungsmuster wird versucht Deutschland von seiner Schuld an der Herbeiführung des 1. und des 2. Weltkriegs freizusprechen: Im Falle des 1. Weltkriegs sei Deutschland nur durch Vertragsbindungen in einen Krieg hineingezogen worden, der von fremden Mächten ausging. Danach wäre es in die Versailler Verträge gepresst und finanziell und materiell ausgepumpt worden. Durch diese Argumentation wird die Herbeiführung des 2. Weltkrieges durch das nationalsozialistische Deutschland als notwendiger Akt der Herstellung und Verteidigung nationaler Souveränität gegenüber feindlichen Mächten, die Deutschland angeblich unterworfen hätten, dargestellt. Deutschland wird in beiden Fällen als Opfer fremder Mächte dargestellt, die die Unterwerfung Deutschlands betrieben hätten und gegen die nur eine berechtigte Verteidigung der nationalen Souveränität stattgefunden hätte. Diese Vorstellungen entstammen ebenfalls dem nationalsozialistischen Denkgebäude. Nun wird versucht, diese nationalsozialistischen Denkformen auf die aktuelle geopolitische Situation anzuwenden, wobei Deutschland und Russland als Opfer der Pläne fremder Mächte zu ihrer Niederhaltung oder Unterwerfung dargestellt werden. Gegen diese angeblichen Kriegspläne fremde Mächte soll sich nun durch die Herstellung nationaler Souveränität in Deutschland erhoben werden. Deutschland und Russland werden somit beide als Opfer »mächtiger Eliten«, die sie in einen Krieg treiben würden, gesehen. Tatsächlich aggressive kriegerische Akte, wie sie Russland gegenüber der Ukraine unternommen hat, werden auf diese Weise als legitime Verteidigung nationaler Souveränität dargestellt. Das ist die vollkommen verkehrte und höchst gefährliche Argumentation, die hinter dem vorgeblichen Einsatz für den Frieden bei der Montagsmahnwache steht. Mit einer nach dem gleichen Muster verkehrten Argumentation versuchte das nationalsozialistische Deutschland die Angriffe auf viele Länder Europas, mit denen es den 2. Weltkrieg begann, propagandistisch zu rechtfertigen, indem es Krieg als notwendig zur Herstellung von Frieden darstellte.

Bei der Betrachtung von all dem offenbart sich die Notwendigkeit, der Verbreitung dieser äußerst gefährlichen Inhalte mit allen Mitteln entgegenzuwirken. Von Anfang an muss dieser Versuch der Bildung einer neonationalsozialistischen Bewegung verhindert werden, wenn auch nur irgendein Anspruch auf ein lebenswertes Leben für alle Menschen aufrechterhalten werden soll.

II. Die Montagsmahnwachen und die Kategorien Volk, Politik und Wirtschaft

Das deutsche Volk: von außen verschmutzt

Die zentrale Annahme der Montagsdemonstrant_innen, die ihren Anklagen zugrunde liegt, ist die der Reinheit des deutschen Volkes. Dieses Kollektiv, mit dem sie sich identifizieren („Wir sind das Volk“), sei der Ursprung des authentischen, friedlich geregelten und gemeinschaftlichen Miteinanders. Wenn nur endlich wieder das Volk erwachte und aufstünde, dann würden sich auch die gesellschaftlichen Missstände auflösen. Diese können sich die Montagsnationalist_innen folglich nur vorstellen, als von volksfremden Mächten verursacht: „Volksverräter“, „Superreiche“, Lobbyisten, die USA und das „Besatzungsregime der Alliierten“. Diese Aufspaltung von gut = Volk und schlecht = volksfremd ist verkehrt, da der Zusammenschluss des Volkes in der deutschen Nation notwendig lauter Gegensätze und Konflikte einschließt, die ganz ohne äußere Feinde zu Armut, zwischenmenschlicher Kälte, Ohnmacht und Krieg führen. Dies auf volksfeindliche Individuen und Gruppen zu projizieren entspricht dem Gesellschaftsverständnis der Nazis und legt die Folgerung nahe, dass nur diese Verantwortlichen verfolgt und ausgeschaltet werden müssten.

Diese Denkmuster sollen im Folgenden für folgende Bereiche ausgeführt und kritisiert werden: politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Politisch: Anständiges Volk und Volksverräter an der Macht

Auf der Montagsdemo erfährt man von den neuesten Machenschaften einer „pervertierten Form der Demokratie“, einem „korrupten System“ und den „Volksverrätern“ der Bundesregierung, allen voran eine Volksverräterin: Merkel. Deren Regieren bediene sich des gesamten Kontinuums des Bösen: vom Verfallenlassen von Spielplätzen, der Einsparung bei Bildung, der mangelnden finanziellen Versorgung des Volkes, dem Ignorieren von Problemen und unangenehmen Themen (z.B. Flüchtlinge) bis hin zu hochgesteckten Zielen wie der Verdummung, Fehlinformation („Lügenpresse“) und sogar „Vernichtung des deutschen Volkes“. Als Grund dafür werden auf den Mahnwachen die Lobbyisten oder fremde Staaten, die im Hintergrund die Strippen ziehen, angegeben. Deutschland sei nicht souverän, sondern durch das Besatzungsrecht der USA und die Verflechtung in die NATO geknechtet und abhängig von „Banken-Konzern-Kartellen“. Überdies seien die Politiker im eigenen Land von „Machtgier“ getrieben. Diesen wird vorgeworfen aus eigenen Interessen heraus ein grundsätzlich feindliches Verhältnis zum deutschen Volk zu pflegen. Da diese Bedrohung aber nur von diesen egoistischen Personen oder fremden Mächten ausgeht, sei sie auch mit deren Austausch oder Beseitigung zu bewältigen. Sie fordern, dass Merkel und manch Anderer weg müsse. Mit dem Vorwurf des „Machtmissbrauchs“ und dem Ruf nach nationaler Souveränität erklären sie, dass Macht als demokratische Herrschaft über die bürgerliche Gesellschaft an sich etwas Gutes sei und sich heute nur leider in den falschen Händen befinde. Als Steuerzahler_innen beanspruchen sie eine dem „deutschen Volk“ wohlgesinnte Herrschaft oder wollen diese als direkte Demokratie gleich unmittelbar selbst über sich ausüben: „dass nicht wenige alle, sondern viele alle beherrschen“.

An diesem Ideal, dass der deutsche Staat für deutsche Bürger da sein müsse, blamieren die Montagsdemonstrant_innen die politische Wirklichkeit. Sie übersehen dabei, dass eine Regierung Einsparung bei Bildung und Renten, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und die Einspannung der Bevölkerung in schlechtbezahlten Jobs und als Steuerzahler_innen nicht als Selbstzweck, nicht aus Feindschaft zum eigenen Volk betreibt. Ihr Zweck ist die Behauptung der deutschen Volkswirtschaft in der Konkurrenz mit anderen Nationen. Dafür schafft der Staat nach innen infrastrukturell und rechtlich die Voraussetzungen für eine rentable Vermehrung von Kapital und geht aus eigenen Zwecken wirtschaftliche und politische Verträge mit fremden Staaten ein. Daran und an der Tatsache, dass die deutsche Regierung dies auch gegen das Murren von Montagsdemos und PEGIDA durchsetzt, könnte man ablesen, wie sehr schon das herrscht, was man von den USA bedroht sieht: staatliche Souveränität. Der Erfolg der nationalstaatlichen Unternehmung misst sich nun nicht in der Instandhaltung von Spielplätzen und der finanziellen Absicherung der Bevölkerung, sondern gerade in ihrer Nutzbarmachung für das nationale Kapital und der Größe des Wirtschaftswachstums. Gelingt dies auch mit Einsparungen, gar mit einer „schwarzen Null“, ist dies umso mehr ein Erfolg für die Nation. Da die Montagsnationalist_innen Deutschland einfach als Gesamtheit seiner Bevölkerung begreifen, erkennen sie in der Politik „Machtmissbrauch“. In dem Montagswunschbild der Nation soll jedes Opfer, dass sie mit ihrer Arbeit und ihren Steuern für die wirtschaftliche und politische Macht Deutschlands bringen, dem deutschen Volke zugutekommen. Dass ein erfolgreiches Deutschland Resultat der kapitalistischen Benutzung der Bevölkerung ist und sich daher gerade nicht wieder in deren Wohlstand übersetzt, wird auf den Montagsmahnwachen daher nicht zum Anlass genommen Kritik an Staat und Nation zu üben. Im Gegenteil fordern sie umso heftiger die Unterwerfung Aller auch der Politiker unter die Ziele des großen Ganzen. Damit wird die Notwendigkeit sein eigenes Glück für fremde Zwecke zu opfern nicht aufgehoben, sondern verschärft und verewigt.

Die gesellschaftlichen Missstände, die ein nationalstaatlich verfasster Kapitalismus, notwendig hervorbringt, erscheinen den Montagsmahner_innen als verschuldet durch mangelnde Opferbereitschaft konkreter Personen oder Gruppen. Die „egoistischen“ und „machtgierigen“ Politiker dienen als universelle Erklärung und als Objekt des Hasses, der sich prinzipiell auf Alle richtet, deren Interessen nicht identisch mit denen des deutschen Kollektivs scheinen. Die Verfolgung dieser abweichenden Übeltäter ist dann nur konsequent.

Bislang beschränkt sich die Forderung der Montagswache darauf, einzelne „Volksverräter zu verhaften“, doch sollte dies nicht über das Potential an Verfolgungswut und Gewalt hinwegtäuschen, dass in dieser völkischen Logik angelegt ist und sich mitunter auch klarer erahnen lässt: „Doch bald schon wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade euch Gott!“

Wirtschaftlich: Ehrliche deutsche Arbeit und böse Bankenkartelle

Die Montagsdemonstrant_innen rühmen sich gerne ihrer kleinen, aber aufrichtigen Rolle, die sie im Arbeitsleben der deutschen Nation führten. „Ich bin auch nur einer von euch!“ Wenn doch nur alle so wären, was gäbe das für ein harmonisches Deutschland! Aber so ist es nicht und der_die Montagsdemonstrant_in sieht selbstdenkend und unerschrocken der eigenen Vertreibung aus dem deutschen Arbeitsparadies ins Gesicht. Man sei „Zins- und Lohnsklave“, „Leibeigener“, werde beherrscht von „Zins- und Zinseszins“, stehe unter dem Diktat derer, die „nur (!) Rendite maximieren“, was ein „abscheulicher Götzendienst“ sei. „Es gewinnen die Superreichen und es verlieren die Völker“, so lautet ihre Gegenüberstellung von Gut und Böse auf den Punkt gebracht. Nun wird von der Montagsdemo wie von einigen Beobachter_innen behauptet, es handle sich hierbei um Kapitalismuskritik: „Unsere Ziele haben schon Marx und Engels propagiert.“ Der Kapitalismus wird aber von der Montagsdemo gar nicht kritisiert, sondern nur seine vermeintlichen „Auswüchse“ und die auch noch verkehrt.

„Bankenkartelle“ und „Superreiche“ sind für sie der Ursprung von Ausbeutung und Profitrechnung. An ihnen stellen sie als Verfehlung fest, was eigentlich für das gesamte Erwerbsleben gilt. Nicht erst durch die Finanzwirtschaft und in großen, amerikanischen Unternehmen ist die Vermehrung von Geld zum Selbstzweck geworden, vielmehr durchzieht dies als Prinzip – wohlgemerkt als Prinzip und nicht als subjektives Motiv der „Gier“ – die gesamte kapitalistische Gesellschaft. Der Profit ist das primäre, gleichgültig, ob dieser durch die Produktion von Brötchen, Autos, Waffen oder eben Vergabe von Kredit oder Aktienspekulation realisiert wird. Die „Realwirtschaft“ bedient sich dabei des Umweges über die Produktion, in der Güter entstehen, nicht um damit menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, sondern Menschen mit ihren Bedürfnissen um ihr Geld zu erpressen. Dass bei solchen Unternehmungen ein Profit entsteht ist zudem nur möglich dadurch, dass den Arbeitenden weniger an Lohn gezahlt wird, als der Verkauf der produzierten Dinge einbringt. Folglich ist auch Ausbeutung der Arbeitskräfte nicht ein Alleinstellungsmerkmal großer Banken und Konzerne, sondern Notwendigkeit eines jeden Unternehmens, das in der Konkurrenz mit anderen bestehen will. Die Einigkeit und Harmonie im Alltag, die montags immer wieder beschworen wird, muss Illusion bleiben. Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Materialismus sind keine volksfremden Einflüsse und nicht „Bankstern“ und Großindustriellen vorbehalten. Solange privat für den Verkauf auf dem Markt produziert wird, ist jede_r Einzelne aufs Gelderwerben festgelegt. Nach den unterschiedlichen Mitteln, die den Einzelnen dafür zur Verfügung stehen, durchziehen lauter gegensätzliche Interessen die Gesellschaft: Mieter_innen gegen Vermieter_innen, Arbeitende gegen Unternehmer_innen, Käufer_innen gegen Verkäufer_innen. Von alledem will man montags aber lieber nicht so viel wissen, stattdessen imaginiert man sich ein Ideal von guter völkischer Produktion ohne Eigennutz, ohne Ausbeutung, fernab von Profitmaximierung. Diese Gemeinschaft werde nicht mehr von innen zerrissen, sondern von außen durch wenige Großkonzerne und den feindlichen materialistischen Geist, den diese verströmen, gestört. Das, was als Kapitalismuskritik daherkommt, ist also gerade die Verschonung des kapitalistischen Alltags und der eigenen praktischen Mitwirkung von notwendiger Kritik.

Die negativen Seiten des Kapitalismus werden auf wenige Akteure projiziert. An ihnen entdecken sie, was die gesamte Gesellschaft durchzieht. Diese falsche Erklärung deckt sich mit der Unterscheidung der Nazis in „schaffendes“ deutsches Kapital und „raffendes“ jüdisches Kapital und legt als Konsequenz die Verfolgung der „Volksschädlinge“ nahe.

Auch hier gilt alles als verdächtig, das sich nicht unterwürfig in die deutsche Volksgemeinschaft eingliedert. Statt gedanklich aus dem Zwang zu „ehrlicher“, also harter Arbeit auszubrechen, was angesichts des heutigen Stands der Produktivkräfte keine ferne Utopie mehr sein müsste, soll dieser für alle gelten. Den Materialismus und den Reichtum ohne schwere Arbeit verdammen sie und wollen sie den Reichen austreiben, statt dies ganz egoistisch auch für sich einzufordern, wie es heute Aufgabe einer vernünftigen Kapitalismuskritik wäre.

III. Grenzpolitik und Kultureinheit

Ein zentrales Thema der Hallenser Montagsmahnwache sind seit dem letzten Jahr die derzeitigen Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland. Die Montagsnationalist_innen werfen der deutschen Regierung vor, sie würde Flüchtlinge nach Deutschland locken, um das deutsche Volk zu verunsichern, es in seiner Einheit zu zersetzen und es so gefügig zu machen. Organisationen und Initiativen, die sich solidarisch mit Geflüchteten erklären, werden als „Refugees-Welcome-Mafia“ bezeichnet. Sie seien mit der Regierung im Bunde und würden – im Gegensatz zum Großteil des deutschen Volkes – vom „Zuzug“ der Flüchtlinge profitieren. Dabei betonen die Montagsnationalist_innen, dass sie keine Rassisten seien – zuweilen wird auf „ausländische“ Teilnehmer_innen an ihren Kundgebungen verwiesen – und sagen auch, dass die Flüchtlinge selbst gar nicht am „Asyl-Chaos“ Schuld seien. Vielmehr seien sie auf die falschen Versprechungen der Regierung hereingefallen, was ihnen kaum übel genommen werden könne. Sie betonen auch, dass sie nichts gegen Flüchtlinge haben, die sich integrieren und sich an deutsche Sitten und Gewohnheiten anpassen. Eine solche Anpassung, die sie fordern, scheint den Montagsnationalist_innen aber im großen Maßstab nicht möglich zu sein – sie halten die kulturellen Unterschiede zwischen Geflüchteten und Deutschen für zu groß, als dass ein friedliches Miteinander möglich wäre. Zentral für ihre Argumentation sind also zwei Grundannahmen: Die deutsche Regierung und eine mit ihr verbündete Minderheit würde Geflüchtete gezielt nach Deutschland locken und die deutsche Kultur, die ein friedliches und angenehmes Miteinander ermöglichen soll, wäre durch einen „Massenzuzug“ aus anderen Kulturkreisen gefährdet.

Realität und Missverständnis deutscher Grenzpolitik

Die erste Grundannahme blamiert sich an der Realität der deutschen Asylpolitik. Deutschland gehört zu jenen Staaten, die eine Militarisierung der europäischen Außengrenzen forcieren und setzt andere Staaten unter Druck, diese Abschottung im deutschen Interesse mit umzusetzen. Die deutsche Regierung übt beispielsweise massiven Druck auf Griechenland aus, die Grenze zum Mittelmeer dicht zu halten und sie hat innerhalb der EU den Deal mit der Türkei forciert, der eine umfassende Migrationskontrolle sicherstellen soll. Kürzlich wurde in Deutschland das Asylpaket II verabschiedet, das für die meisten Flüchtlinge die Aussicht auf die Gewährung von Asyl unmöglich macht und Abschiebungen erleichtert. Die Behauptung, die Bundesregierung würde Flüchtlinge geziehlt nach Deutschland locken ist absurd, wenn man beachtet, dass das Innenministerium gezielt Bilder von überfüllten Erstaufnahmestellen und Informationen über die Aussichtslosigkeit einer Flucht in Emigrationsgebiete schickt. Flüchtlingsorganisationen kämpfen gerade gegen die Aushöhlung des Asylrechts und gegen die Bedingungen, unter denen die deutschen Behörden Flüchtlinge hier verwalten – auch die Behauptung, die Flüchtlingssolidarität stünde im Bunde mit der Regierung, ist also absurd. Deutschlands Asylpolitik trägt bei zum Massensterben an den europäischen Außengrenzen und Solidarität mit Geflüchteten bedeutet, gegen die verheerenden Folgen dieser Politik im Inneren ankämpfen zu müssen. Was dabei ins Auge fällt: absurderweise stilisieren sich die Montagsnationalist_innen als Opposition gegenüber einer Regierung, die die zentrale Forderung nach der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs selber zu großen Teilen umsetzt. Ein Gegensatz der Montagsnationalist_innen gegenüber der Migrationspolitik der Bundesregierung mag aber in einem Missverständnis über das deutsche Interesse an einer Freizügigkeit innerhalb Europas liegen. Die deutsche Exportwirtschaft ist auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt angewiesen, der durch das Schengen- Abkommen gesichert wird. Die flächendeckende Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen – wie sie etwa derzeit von Ungarn als Bestandteil souveräner Nationalstaatlichkeit vorgestellt werden – würde für die deutsche Exportwirtschaft zu enormen Einbußen führen. Aus diesem Grund – und nicht weil sie eine besonders flüchtlingsfreundliche Kanzlerin wäre – spricht sich Angela Merkel gegen eine rigide Grenzpolitik der europäischen Einzelstaaten aus. Dass dafür eine umso durchgreifendere Kontrolle der europäischen Außengrenzen nötig ist, ist eine fraglose Regierungsposition. Die Montagsnationalist_innen beziehen sich positiv auf die deutsche Nation als eine funktionierende Wirtschaftseinheit. In diesem Punkt nehmen sie keine opositionelle Position ein. Sie wollen aber nicht einsehen, dass Deutschland als reale Wirtschaftseinheit von der EU als größerer Wirtschaftseinheit profitiert. In diesem Sinne handelt es sich beim Widerspruch zwischen den Montagsmahn- wachler_innen und der Regierungspolitik um ein Missverständnis zwischen Nationalist_innen. Eine wirkliche Opposition wüsste darum, dass weder eine EU unter deutscher Hegemonie, noch ein Rückzug auf die vermeintliche Souveränität des Einzelstaats im Interesse der Ausgebeuteten ist.

Die Fragwürdigkeit deutscher Kultureinheit

Die Annahme, der Zuzug aus anderen „Kulturkreisen“ würde die tolle deutsche Kultur gefährden, impliziert zunächst eine Homogenisierung der Geflüchteten. Die Unterschiede zwischen Gruppen und Individuen innerhalb der Geflüchteten verschwinden in ihrer angeblichen Eigenschaft anders zu sein und das Deutsche zu gefährden. Wie eine schiitische Frau aus Syrien, ein Christ aus dem Irak, eine Roma-Familie aus Serbien, yezidische Jugendliche, türkische Kurdinnen und ein ungläubiger Tunesier (um nur einige mögliche Beispiele zu nennen) alle gleichermaßen der deutschen Kulturgemeinschaft Schaden zufügen sollen, das erklären sie nicht. Darauf kommt es ihnen aber vermutlich auch gar nicht an – es geht vielmehr darum, in der Entgegensetzung des „Fremden“, die eigene Kultur-Identität zu beschwören (also um die eigene Homogenität). Diese sei lange Zeit gewachsen, gar natürlich, und garantiere ein auskömmliches Miteinander auf einem gut abgegrenzten Territorium. Diese Annahme muss sich durch einen Blick auf die Geschichte blamieren – in ihr ist ausgelöscht, dass die Konstituierung der auf diesem Territorium lebenden Menschen zu einer Nation bzw. zu einem Staatsvolk auf blutigen Auseinandersetzungen basiert. Das, was den Deutschen tatsächlich gemeinsam ist – als Staatsbürger auf die staatliche Gewalt bezogen zu sein – ist nicht natürlich gewachsen, sondern wurde durch politische Gewalt hergestellt. Und was dann noch übrig bleiben soll – die gemeinsame Kultur – erweist sich, wenn es denn konkretisiert wird, kaum als ausreichend für das implizit behauptete Einverständnis aller Deutschen. Die moralischen Anforderungen Immanuel Kants würden bei zahlreichen Deutschen – aus guten oder aus schlechten Gründen – zurückgewiesen werden, die Musik von Wagner mag nur einen Teil der Deutschen begeistern – ob die Übrigen sie nun aus Unverständnis, Geschmacksfragen oder immanenter Kritik der Komposition ablehnen (um nur zwei Beispiele zu nennen, die gemeinhin als Marksteine deutscher Kultur gelten). Wenn man aber feststellt, dass eine gemeinsame deutsche Kultur weder natürlich gewachsen, noch fraglos einfach so gegeben ist und wenn man daraus den Schluss zieht, dass gemeinsame Kultur, wenn überhaupt, dann bewusst hergestellt werden muss – warum sollte man sich in einer solchen Kulturaneignung einzig auf die Kulturgeschichte beziehen, die innerhalb deutscher oder „abendländischer“ Grenzen stattgefunden hat und warum sollte man dies nicht gemeinsam mit Menschen tun, die aus anderen Gebieten der Welt kommen?

Eine bewusste Verhandlung von „kulturellen Werten“ bzw. Verhaltensweisen innerhalb einer gemeinsamen Lebenswelt mag das Potential von Konflikten in sich bergen – weil Menschen unterschiedlich sind und verschiedene Neigungen haben. Die fraglose Behauptung einer gemeinsamen deutschen Kultur kaschiert aber meines Erachtens viel grundlegendere Konflikte, die innerhalb der behaupteten Kulturgemeinschaft strukturell stattfinden. Konflikte – etwa die zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen um Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen; zwischen Erwerbslosen und den staatlichen Disziplinierungsanstalten um Anspruch auf Transferleistung oder Verfügbarkeit der Arbeitskraft; zwischen Frauen und Männern um Fragen der Reproduktion; oder zwischen den Bewohner_innen eines Stadteils und dem Quartiersmanagement um Fragen der städtischen Umgestaltung – verschwinden in der Behauptung einer Gemeinsamkeit in der deutschen Kultur. Zuweilen wird auf den Mahnwachen gar die umgedrehte Position vertreten: Die genannten Konflikte würden erst aus einem Zerfall der gemeinsamen Kultur entspringen. Wie diese Konflikte zu lösen oder ihre Grundlage aufzuheben wäre – darüber wird dann aber nicht mehr gesagt. Die Besinnung auf die gemeinsame Kultur erweist sich so als Sehnsucht nach einer konfliktlosen Einheit innerhalb des bestehenden Herrschaftsgefüges. Man macht sich eine bequeme Vorstellung von der eigentlich grundlegenden Übereinstimmung der Deutschen in der Kultur und indem man alle Konflikte zu kulturellen Fragen erklärt, geht man den eigentlichen Problemen aus dem Weg. Das Unbehagen an den bestehenden Verhältnissen wird zum Konformismus gegenüber ihnen und die Kultur erweist sich als integrative Herrschaftsfunktion.