Die Gewalt und ihre Grenzen

Ein Bericht über einige Vorfälle in Weimar (erschienen im Heft „Stadt der Vielfalt? – Rassismus, soziale Ausgrenzung und Nazigewalt in Erfurt

Gewalt, Sadismus, Bandenwesen und Willkür der Stärkeren sind nicht das ganz Andere zum Rechtsstaat, gegen das Recht und Gesetz einfach regulativ in Stellung zu bringen sind. Dass dies so scheinen kann, liegt daran, dass diese Phänomene an Orten stattfinden, die oftmals kaum sichtbar sind. Jede Rechtsstaatlichkeit und die dazugehörige Zurichtung der Individuen zu Rechtssubjekten basiert auf Gewalt1 – eine Banalität, die nicht ausgesprochen werden müsste, wenn es nicht so große Unterschiede in der Art und Weise geben würde, wie Menschen aufgrund unterschiedlicher Stellungen in der Gesellschaft von dieser Gewalt betroffen sind. Denn die Tatsache, dass die Zurücknahme unmittelbarer Gewalt in die Vermittlung der Institutionen nicht ohne eine gewisse alltägliche Konformität zu haben ist, macht die andere Tatsache unsichtbar, dass es keine Gewaltpotenz geben kann, ohne dass diese immer wieder umschlägt in ihren tatsächlichen Vollzug. So wie die Gewalt unsichtbar wird, wenn eine Institution auf ihrer bloßen Möglichkeit basiert (im Bezug auf den Staatssouverän ist dies nach Carl Schmitt die Fähigkeit, über den Ausnahmezustand entscheiden zu können), so muss sie doch an irgend einer Stelle des Institutionengefüges wieder ausbrechen und kann in der Vermittlung nicht ganz verschwinden. Es ist nur eine Ebene dieses Problems angesprochen, wenn man darauf verweist, dass beispielsweise die Polizei auf Subjekte angewiesen ist, welche die Fähigkeit zur Gewaltanwendung erlernen müssen – Subjekte, für die der Vollzug von Gewalt und ihre Einübung sowie Routinierung zu ihrem Berufsalltag gehören und die nicht funktionieren können, ohne eine gewisse Abhärtung und einer programmatischen Empathielosigkeit gegenüber den Objekten dieser Gewalt. Das Polizeiwesen setzt eine Charakterdisposition voraus, der Mitgefühl und das Bewusstsein für die Grenzen des Gegenübers tendenziell verloren gehen müssen. Der Möglichkeit der eingeübten Gewaltanwendung sind nun freilich institutionelle Grenzen gesetzt – ihre Systematik wäre nicht möglich, ohne ein genau definiertes Regelwerk, das festlegt in welchem Maß und in welchen Fällen Gewalt angewendet werden muss. Wäre die institutionalisierte Gewalt nicht in solche Grenzen gebannt, würde sie die Rechtsstaatlichkeit, die auf dieser Gewalt beruht, selbst gefährden und sich auflösen in miteinander konkurrierende Rackets. Doch eine solche Begrenzung der Gewalt ist nie ganz möglich – schon aus dem Grund, dass Gewalt per se eine Grenzüberschreitung ist. Sie würde ihre regulative Funktion nicht erfüllen können, wenn sie ihrem Objekt nicht real mit dem Grenzverlust drohen würde. So wie es keine Gewalt ohne Grenzüberschreitung gibt, so ist die institutionell organisierte Potenz von Gewalt nicht zu haben ohne einen Graubereich, in dem die Gewalt das Regelsystem verlässt und von der geregelten Potenz in den entregelten Vollzug übergeht – und dies nicht erst im Ausnahmezustand. Gewalt ist nie gänzlich zu kontrollieren. Dies bekommen vor allem Menschen zu spüren, die aus unterschiedlichen Gründen kaum in der Lage sind, ihre gesetzlich verbrieften Rechte, welche jene Begrenzung der Gewalt garantieren, geltend zu machen. Wenden wir unseren Blick von der weltoffenen Landeshauptstadt auf die nachbarlich gelegene Kulturstadt Weimar. Die folgende Geschichte aus Weimar handelt von einer solchen Grauzone, in der die eingeübte Gewalt der Polizei sich ungehemmt ausleben konnte.

Die Geschichte vom Feuerteufel von Weimar

Die Geschichte hat eine Vorgeschichte. Seit vielen Jahren gehört es zu einem ungelösten Problem der Stadtverwaltung und der Polizei, dass immer wieder Papiercontainer an unterschiedlichen Stellen der Stadt in den Nachtstunden in Flammen aufgehen. Die Anzahl der Containerbrände ist dabei so hoch, dass es sich dabei weniger um das Hobby einer kleinen Personengruppe handeln kann, als vielleicht viel mehr um eine allgemeine, milieu-übergreifende Trendsportart betrunkener Leute auf dem Weg nach Hause. Dabei ist Weimar nicht die einzige Stadt, die ein Problem mit einem solchen Phänomen hat – wenn man das Stichwort „Feuerteufel“ und „Thüringen“ bei Google eingibt, stößt man auf zahllose Lokalzeitungs-Berichte aus den abgelegensten Käffern, in denen von Papiercontainerbränden berichtet wird. Das Stichwort „Feuerteufel“ spielt auch eine wichtige Rolle für unsere Vorgeschichte: Mitte 2006 hatte die Weimarer Polizei offensichtlich Druck von oben bekommen, endlich die kostenintensiven Containerbrände aufzuklären und weitere zu verhindern. Die ließ sich nicht lange bitten und präsentierte der Öffentlichkeit einen 19-jährigen Punk, der für einen Großteil der Brände verantwortlich gewesen sein soll. Dieser wurde seit Mai 2006 die Polizei nicht mehr los – von da an verging kein Monat, in dem er nicht mehrmals von der Polizei aufgegriffen und diverser Brandlegungen beschuldigt wurde (neben den Containern kam dann auch noch die Brandstiftung an einem Kleinwagen hinzu, für die er verantwortlich gewesen sein soll). Zu allem Unglück war der Beschuldigte dann auch noch die einzige Person, die bei einem Brand in der Gerberstraße 1, dem soziokulturellen Zentrum in Weimar, anwesend gewesen ist. Ungeachtet dessen, dass er, der in der Gerber übernachtet hatte, bei dem Brand fast selber verbrannt wäre, wurde er nun auch noch beschuldigt, mutwillig sein eigenes Domizil angezündet zu haben. Als dann im August 2006 wieder einmal mehrere Container in Flammen aufgegangen waren, machte die Polizei kurzen Prozess, drang in den frühen Morgenstunden in seine Wohnung ein, holte ihn aus dem Bett und führte ihm einem Amtsrichter vor, der kurzerhand Untersuchungshaft anordnete2. Auch wenn die Polizei bei den nunmehr 70 Containerbränden nach eigenen Angaben von mehreren Tätergruppen ausging, sollte nun offensichtlich ein Exempel an dem jungen Punk statuiert werden. Die Lokalpresse nahm dies dankbar auf und berichtete, dass endlich der „Feuerteufel von Weimar“ ergriffen worden sei. Nach einem halben Jahr U-Haft, währenddessen die Container in Weimar munter weiter fackelten, fand dann der Gerichtsprozess statt, bei welchem bei einer fragwürdigen Beweislage dem Beschuldigten konkret fünf Brandstiftungen vorgeworfen wurden. Wegen einem Containerbrand, den der Beschuldigte auf Anraten seines Anwalts zugab, um sich ein geringeres Strafmaß zu ertauschen, wurde er schließlich zu Arbeitsstunden und auf Bewährung verurteilt. Zu den absurden Bewährungsauflagen gehörte unter anderem, dass der Beschuldigte ein Jahr lang die Gerberstraße nicht betreten durfte – Resozialisierungskonzept: Isolierung vom eigenen sozialen Umfeld.

Das Konzept „Feuerteufel“ funktioniert

Offensichtlich war diese Strategie der Polizei politisch aufgegangen, sich auf einzelne Jugendliche zu konzentrieren, bei denen Stress mit den Eltern, Probleme in der Schule oder der Berufsausbildung auf ein geringes soziales Kapital verweisen. Denn ähnliche Vorfälle haben sich in Weimar seitdem mehrfach wiederholt, betroffen waren oft junge Punks. Die Geschichte mit dem „Feuerteufel von Weimar“ hatte der Polizei aber offensichtlich so gut gefallen, dass sie gleich wusste, bei wem sie vorbei schauen musste, als in der Nacht vom 06. auf den 07. Dezember 2009 (dem Jahrestag der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos in Athen) in der Cranachstraße fünf Autos ausbrannten. Der Vorfall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und selbst der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hatte sich dazu geäußert, sodass es sich die Polizei offensichtlich nicht leisten konnte, auf mögliche Ermittlungsergebnisse zu warten.3 Weil es einmal geklappt hat und weil die Razzia der Gerberstraße am Tag nach den Autobränden keine brauchbaren Ergebnisse gebracht hatte, hat die Polizei am nächsten Tag bei dem „Feuerteufel von Weimar“ geklopft und ihn, seine schwangere Freundin, seinen Mitbewohner sowie zahlreiche vermeintliche Beweisgegenstände mitgenommen.4 Diesmal war der Haftrichter jedoch nicht unmittelbar zu überzeugen, sodass die drei am nächsten Morgen aus der Polizeiinspektion entlassen werden mussten. Die Ermittlungen konzentrierten sich jedoch nun auf die drei Punks, gegen die der Gerichtsprozess vorbereitet wurde. Noch bevor es dazu kam, haben sich zwei der Beschuldigten – der Feuerteufel und seine Freundin – wenige Monate später, am Ostersonntag 2010, das Leben genommen. Der Prozess gegen den übrig gebliebenen Punk wurde nach etwas mehr als einem halben Jahr schließlich aufgrund fehlender Beweise eingestellt, ohne dass die Lokalpresse davon irgend eine Notiz genommen hätte, während sie am Ostermontag den Selbstmord der beiden noch mit dem Fall des Feuerteufels in Verbindung gebracht hatte5. Es spielen zu viele weitere Faktoren mit hinein – Aufenthalte in Psychiatrie und Enzugsklinik, eine gescheiterte Ausbildung und fehlende Perspektiven, persönliche Probleme und Konflikte, der für viele von uns extrem aufreibende interne Konflikt in der Gerberstraße, etc. –, als dass sich einfach sagen ließe, dass die Bullen für diesen Selbstmord verantwortlich gewesen sind. Dass sie einen Anteil daran gehabt haben, den beiden das Leben zu vermiesen, ist jedoch kaum von der Hand zu weisen. Die letzten Jahre im Leben des „Feuerteufels“ waren schließlich extrem von der permanenten Präsenz der Bullen geprägt, der andauernde Druck durch die Ermittlungs- und Gerichtsprozesse hat sicher zur Verzweiflung und dem Schein der Auswegslosigkeit in dieser Situation beigetragen.

Die Geschichte setzt sich fort

Dass die Weimarer Polizei den Selbstmord der beiden sehr wohl explizit mit ihren eigenen Handlungen in Verbindung bringt, das ist der Beginn der eigentlichen Geschichte. In der Zeit danach gab es immer wieder Fälle, in denen junge Punks in Weimar Stress mit der Polizei hatten und dabei einzelne Polizisten höhnisch auf den Selbstmord der beiden angespielt haben. „Na, was ist denn mit F. Und A. passiert?“, „Mach lieber was wir dir sagen, sonnst ergeht es dir noch wie F. Und A.“ sind immer wieder Sprüche, die in ähnlichen Variationen bei der Personalienkontrolle oder auf der Polizeiwache zu hören waren. So auch in der Nacht vom 19. zum 20. April diesen Jahres (2012), als willkürlich vier Punks auf ihrem Nachhauseweg von einem ganzen Aufgebot an Polizisten6 angehalten und zunächst ohne Angabe von Gründen auf die Wache gebracht wurden. Die Weimarer Polizei hat sich für ihre rigide Praxis in den letzten Jahren niemals rechtfertigen müssen, sodass sie ihr Vorgehen offensichtlich als gangbaren Weg und erfolgreich eingestuft hat und anschließend dazu übergegangen ist, die Grenzen der Gewaltanwendung in eigenem Engagement auszutesten. Die vier Personen, darunter ein Mädchen mit migrantischer Herkunft, wurden auf der Polizeiinspektion zunächst in Einzelzellen gebracht. Zwei von ihnen, darunter das Mädchen, mussten sich kurz darauf vollständig entkleiden, als sich das Mädchen weigerte, wurden ihr mit Gewalt Kleidung und Körperschmuck abgenommen. Dann legten die Beamten so richtig los. Zwei der Punks wurden bespuckt, geschlagen und an den Haaren gezerrt, alle vier waren krassen Beschimpfungen ausgesetzt. So musste sich das Mädchen beispielsweise Sprüche anhören, dass es ihr als „Ausländer“ in diesem Land doch viel zu gut ginge und man ihr deshalb jetzt mal zeige, was man mit ihr in ihrem Land anstellen würde. Gesagt getan: die Gewalt konzentrierte sich nun auf das Mädchen. Völlig willkürlich wurden ihr andauernd Handschellen angelegt und wieder abgenommen, sie hat trotz expliziter Forderungen über zehn Stunden kein Wasser bekommen, ihr wurde keine Möglichkeit zum Schlafen gegeben, sie wurde immer wieder ins Gesicht geschlagen. Schließlich wurden ihr die Arme auf dem Rücken gefesselt, von einem Bullen minutenlang durch die Zelle geschleift, mehrere Beamte haben auf das am Boden liegende Mädchen eingetreten.
Gegen 10:00 Uhr morgens wurden die vier schließlich einzeln verhört. Nun wurde ihnen zum ersten mal gesagt, was überhaupt der Grund für ihre Festnahme sei: Diverse Sachbeschädigungen, schwerer Eingriff in den Straßenverkehr, Grafitti-Schmierereien – offensichtlich die ganze Palette aller möglichen nächtlichen Delikte in einer Kleinstadt. Nachdem alle vier die Aussage verweigerten, wurden sie auf freien Fuß gesetzt. Das Mädchen musste daraufhin sofort ins Krankenhaus gebracht werden, ihr Arm war von oben bis unten mit Schürfwunden versehen. Die vier Punks waren in der Zeit danach zunächst derart traumatisiert, dass sie vorerst kaum über ihr näheres Umfeld hinaus über diese Vorfälle gesprochen haben. Aus Angst vor erneuter Repression, trauten sie sich vorerst nicht Anzeige gegen die Polizei zu erstatten. Bis auf einen kleinen Artikel bei Indymedia-Linksunten7, der aus dem näheren Umfeld der Betroffenen stammt, wurde dieser Vorfall nicht öffentlich thematisiert. Seitdem ist in Weimar auch sonst nichts geschehen (sicherlich auch ein Anzeichen für eine zusammengebrochene Szene). Es bleibt abzuwarten inwiefern und wie sich die beteiligten Polizisten vor Gericht verantworten werden müssen.

Nicht nur in Weimar

Eine Praxis der Polizei in einer thüringischen Kleinstadt, die sich bei Ermittlungsdruck gegen Menschen am Rand der Gesellschaft richtet, hat sich scheinbar in eine sadistische Lust an Gewalt gewandelt, die die Bullen so lange weiter ausüben werden, solange das Geschehene unsichtbar bleibt, ähnliche Gewalterfahrungen nicht kommuniziert werden und keine wirksame Gegenwehr organisiert wird. Alles Einzelfälle? Schauen wir zurück in die Landeshauptstadt: Am 26.07. diesen Jahres sind 12 Polizisten gewaltsam in eine Privatwohnung eingedrungen, in der sie offensichtlich eine WG-Party beenden wollten. Den Betroffenen wurde dabei überhaupt keine Chance gegeben, auf irgendwelche Vorwürfe einzugehen – kurz nachdem die Bullen die Tür eingetreten haben, haben sie ziellos auf die Menschen eingetreten, welche sich in der Wohnung aufhielten. Mehrere Personen wurden mit Handschellen gefesselt, eine Person berichtet, dass sich zwei Polizisten auf ihn gesetzt haben und ein dritter ihn immer wieder auf den Hinterkopf geschlagen hat. Nachdem alle Personen aus der Wohnung gebracht worden waren, hat die Polizei – sicherlich ein notwendiger Ermittlungsschritt im Falle einer möglichen Ruhestörung – die gesamte Wohnung durchsucht und abfotografiert. Auf nähere Nachfrage bekam ein Betroffener die Antwort: „Halt die Fresse, du bist eh zu arm, um dir ein Gesetzbuch zu kaufen. Guck mal wie du aussiehst.“ Die Herausgabe von Dienstnummern oder Namen der Beamten wurde natürlich verweigert, schließlich haben alle, bis auf eine Person, einen Platzverweis für die Wohnung und die Umgebung erhalten. Für eine Person bedeutete dies, dass sie ihre eigene Wohnung nicht mehr betreten konnte. Eine Person wurde in Gewahrsam genommen und auf die Frage, was mit dieser Person geschehen werde, kam die aggressive Antwort: „Kannst froh sein, wenn du ihn wiedersiehst.“8
Wer meint, dass auch dies ein randständiger Einzelfall und dass das provinzielle Erfurt kein gutes Beispiel für die Normalität von Polizeigewalt sei, der möge seinen Blick auf Berlin richten: Nach der Besetzung der nigerianischen Botschaft am 15. Oktober 2012, welche ein Zeichen gegen die Abschiebepraxis der deutschen Behörden setzen sollte, wurden 25 Personen in Gewahrsam genommen. Die meisten der Verhafteten haben danach von extremen Misshandlungen berichtet: Schläge, Tritte, Fixierung durch mehrere Beamte, die sich auf den Körper eines Betroffenen gesetzt haben, Morddrohungen, Demütigungen, rassistische Beleidigungen, einer Person wurde gar kaltes Wasser über den Kopf gegossen.9 In einer Radiosendung, in der über diese Vorfälle berichtet wurde, sagte ein Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten, dass solche Vorfälle normales Verwaltungshandeln in der Bundesrepublik seien, vor allem bei beschwerdeschwachen Bevölkerungsgruppen: „Sobald Kontrolle durch die Öffentlichkeit, durch vernünftig oder menschenfreundlich und normal denkende Vorgesetzte fehlt, geht’s los! Was die Betroffenen in Berlin erzählt haben, ist Normalität.“10

… wenn wir uns organisieren?

In Erfurt ist immerhin das geschehen, was in Weimar leider ausgeblieben ist: Im August fand eine kleine Demonstration gegen Polizeiwillkür statt, auf der die Vorfälle aus der letzten Zeit thematisiert wurden. Das Schlimme ist aber nicht nur, dass solche Demonstrationen ähnliche Vorfälle kaum wirksam verhindern können, sondern auch, dass es vermutlich noch viel mehr unsichtbare Orte gibt, an denen sich Ähnliches, vielleicht Schlimmeres abspielt. Scheiße, dass sich der Kampf für ein besseres Leben nicht auf die Probleme konzentrieren kann, die einem, wie auch immer vorgestellten idealen Rechtsstaat entspringen, sondern dass sich dieser Kampf auch mit der Schattenseite herumschlagen muss, die notwendig dazu gehört. Es bedarf einer Organisierung, die sich nicht darauf beschränken darf, die Gewissheiten über die Zustände in abgenutzten Parolen zu wiederholen, sondern die es schafft, tatsächlich eine Aufmerksamkeit für Vorgänge in unserer Gesellschaft zu entwickeln, die gemeinhin unsichtbar und unkommuniziert bleiben. Eine wirksame Bekämpfung der Gewalt, die vielen von uns entgegen schlägt, bedarf zudem eines Wissens darüber, wie Gewalt funktioniert, worin ihre Ursachen liegen, wie sie ermöglicht und potenziert wird. Dann kann es möglich werden, dass sich die Vereinzelten gegenseitig wirksam helfen und darin eventuell eine Perspektive entwickeln können, ein Ende der Gewalt herbeizuführen.

  1. Im Gegensatz zu heutigen bürgerlichen Soziologen hat Max Weber den Staat sehr klarsichtig definiert als „diejenige menschliche Gemeinschaft, weilche innerhalb eines bestimmten Gebiets […] das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht.“ Er kehrt dabei insbesondere die Rolle des Mittels der physischen Gewalt heraus: „Wenn nur soziale Gebilde beständen, denen die Gewaltsamkeit als Mittel unbekannt wäre, würde der Begriff ‚Staat‘ fortgefallen sein; dann wäre eingetreten, was man in diesem besonderen Sinn des Wortes als ‚Anarchie‘ bezeichnen würde.“ Zitate aus: Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Tübingen 2009, S. 822. [zurück]
  2. Vgl. die Nachrichten von Radio Lotte: http://www.radio-lotte.de/nachricht/6385 [zurück]
  3. Hinzu kam sicherlich auch der Druck, der auf den Ermittlungsbehörden lastete, weil wenige Monate zuvor eine erhebliche Masse von politisch motivierten Brandstiftungen nicht aufgeklärt werden konnte: Am 15.04.2009, dem Tag der Räumung des Besetzten Hauses in Erfurt, hatten in Weimar über 40 Wertstoffkontainer gebrannt – im Gegensatz zu den vorherigen Kontainerbränden, diesmal eindeutig mit einem politischen Bezug. Vgl. http://de.indymedia.org/2009/04/247384.shtml [zurück]
  4. Siehe auch die Dokumentation der Soli-Gruppe, die sich im Zuge dieser Ereignisse gebildet hatte: weimarimdezember.blogsport.de [zurück]
  5. Siehe Kommentar in der TA vom 06.04.2012: „Und sie [die beiden jungen Leute] standen zudem jener Szene nahe, der man die Brandanschläge auf Container und Pkw in zuschreibt. Der junge Mann war auch bereits mehrerer Brandstiftungen überführt worden.“ Diese Meldung war dahingehend falsch, als dass er vor Gericht nur für eine Brandstiftung verurteilt wurde. [zurück]
  6. Berichtet wurde von einem Sixpack, einem Streifenwagen und einem Zivilfahrzeug. [zurück]
  7. https://linksunten.indymedia.org/de/node/59727 [zurück]
  8. Vgl.: http://sabotnik.blogsport.de/2012/07/28/demonstration-gegen-polizeigewalt-in-erfurt/ [zurück]
  9. Vgl. http://www.youtube.com/watch?v=2Gwj2hnk9Bk&feature=youtu.be [zurück]
  10. http://freie-radios.net/51745 [zurück]

1 Antwort auf “Die Gewalt und ihre Grenzen”


  1. 1 Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt in Weimar! « Weimar im April Pingback am 25. Juli 2013 um 23:30 Uhr
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