Archiv für Juli 2013

Die Gewalt und ihre Grenzen

Ein Bericht über einige Vorfälle in Weimar (erschienen im Heft „Stadt der Vielfalt? – Rassismus, soziale Ausgrenzung und Nazigewalt in Erfurt

Gewalt, Sadismus, Bandenwesen und Willkür der Stärkeren sind nicht das ganz Andere zum Rechtsstaat, gegen das Recht und Gesetz einfach regulativ in Stellung zu bringen sind. Dass dies so scheinen kann, liegt daran, dass diese Phänomene an Orten stattfinden, die oftmals kaum sichtbar sind. Jede Rechtsstaatlichkeit und die dazugehörige Zurichtung der Individuen zu Rechtssubjekten basiert auf Gewalt1 – eine Banalität, die nicht ausgesprochen werden müsste, wenn es nicht so große Unterschiede in der Art und Weise geben würde, wie Menschen aufgrund unterschiedlicher Stellungen in der Gesellschaft von dieser Gewalt betroffen sind. Denn die Tatsache, dass die Zurücknahme unmittelbarer Gewalt in die Vermittlung der Institutionen nicht ohne eine gewisse alltägliche Konformität zu haben ist, macht die andere Tatsache unsichtbar, dass es keine Gewaltpotenz geben kann, ohne dass diese immer wieder umschlägt in ihren tatsächlichen Vollzug. So wie die Gewalt unsichtbar wird, wenn eine Institution auf ihrer bloßen Möglichkeit basiert (im Bezug auf den Staatssouverän ist dies nach Carl Schmitt die Fähigkeit, über den Ausnahmezustand entscheiden zu können), so muss sie doch an irgend einer Stelle des Institutionengefüges wieder ausbrechen und kann in der Vermittlung nicht ganz verschwinden. Es ist nur eine Ebene dieses Problems angesprochen, wenn man darauf verweist, dass beispielsweise die Polizei auf Subjekte angewiesen ist, welche die Fähigkeit zur Gewaltanwendung erlernen müssen – Subjekte, für die der Vollzug von Gewalt und ihre Einübung sowie Routinierung zu ihrem Berufsalltag gehören und die nicht funktionieren können, ohne eine gewisse Abhärtung und einer programmatischen Empathielosigkeit gegenüber den Objekten dieser Gewalt. Das Polizeiwesen setzt eine Charakterdisposition voraus, der Mitgefühl und das Bewusstsein für die Grenzen des Gegenübers tendenziell verloren gehen müssen. Der Möglichkeit der eingeübten Gewaltanwendung sind nun freilich institutionelle Grenzen gesetzt – ihre Systematik wäre nicht möglich, ohne ein genau definiertes Regelwerk, das festlegt in welchem Maß und in welchen Fällen Gewalt angewendet werden muss. Wäre die institutionalisierte Gewalt nicht in solche Grenzen gebannt, würde sie die Rechtsstaatlichkeit, die auf dieser Gewalt beruht, selbst gefährden und sich auflösen in miteinander konkurrierende Rackets. Doch eine solche Begrenzung der Gewalt ist nie ganz möglich – schon aus dem Grund, dass Gewalt per se eine Grenzüberschreitung ist. Sie würde ihre regulative Funktion nicht erfüllen können, wenn sie ihrem Objekt nicht real mit dem Grenzverlust drohen würde. So wie es keine Gewalt ohne Grenzüberschreitung gibt, so ist die institutionell organisierte Potenz von Gewalt nicht zu haben ohne einen Graubereich, in dem die Gewalt das Regelsystem verlässt und von der geregelten Potenz in den entregelten Vollzug übergeht – und dies nicht erst im Ausnahmezustand. Gewalt ist nie gänzlich zu kontrollieren. Dies bekommen vor allem Menschen zu spüren, die aus unterschiedlichen Gründen kaum in der Lage sind, ihre gesetzlich verbrieften Rechte, welche jene Begrenzung der Gewalt garantieren, geltend zu machen. Wenden wir unseren Blick von der weltoffenen Landeshauptstadt auf die nachbarlich gelegene Kulturstadt Weimar. Die folgende Geschichte aus Weimar handelt von einer solchen Grauzone, in der die eingeübte Gewalt der Polizei sich ungehemmt ausleben konnte. (mehr…)