Atomstaat, Ökostaat

Die Berichterstattung über das Atom-Unglück in Fukushima, die Einschätzungen der Spezialisten, sowie die eigenen Versuche der kritischen Theoretisierung der Katastrophe, erscheinen als der hilflose Versuch einer Rationalsierung von etwas, das man nicht einschätzen kann, dessen Folgen nicht absehbar sind. Günther Anders bringt dies auf den Punkt, wenn er meint, dass die Nutzung der Kernenergie die Ding-Kategorie, sowie jede Zweck-Mittel-Konstellation vollständig aushebelt. Seine Texte, vor allem über die militärische Nutzung der Atomkraft, haben seit Ihrem Erscheinen nicht an Aktualität verloren – und sie beschrieben schon damals den Hohn der jetzigen staatsmännisch kalkulierenden und taktischen Debatte über den Atomausstieg:

Günther Anders: Gebote des Atomzeitalters (1957)

Ein polemischer Schlag gegen diejenigen, die jetzt von der Katastrophe profitieren und sich mit erhobenem Zeigefinger an den taktischen Diskussionen beteiligen, ist der „beste [mittlerweile von den Indymedia-Moderatoren versteckte, Anm. Æ] Indy-Beitrag seit langem“ (Nada):

Kommando de Sade: Eine Verarbeitung in neun Punkten zur Unfähigkeit der kritischen Massen das Elend der Menschen in Japan und anderswo zu reflektieren

Ebenfalls mit einem Bezug auf Günther Anders setzte sich Roger Behrens schon Ende des letzten Jahres in einem Artikel mit der Geschichte der Atomkraft und ihrer Gegner auseinander und argumentiert dort gegen die Unterscheidung von ziviler und militärischer Nutzung der Atomkraft, sowie von Atomstaat und Ökostaat:

Roger Behrens: Steinzeit? Nein Danke!

Durch die Ereignisse in Japan und die darauf folgende Diskussion in Deutschland musste ich wieder an einen Text denken, der Anfang der 90′er Jahre in einer kleinen autonomen Zeitung („Projekte Utopie. Info 4″) erschienen ist. Es handelt sich um eine Streitschrift von P.M. (libertärer Kommunist, utopistischer Romanautor und Historiker) zur Kritik der Öko-Linken, in dem er sich damit auseinandersetzt, wie wenig der Öko-Staat einer Alternative zum „Beton/Blech/Atomstaat“ ist. Auch wenn der Text einige Seltsamkeiten enthält, finden sich in ihm doch treffende Beobachtungen, die erstaunlich aktuell sind. Ich habe den Text zur Dokumentation abgeschrieben. Den praktischen Teil, in dem die Bolos (kleinere, kommuneartige „organische Gemeinschaften“) als Alternative zum Öko-Staat vorgestellt werden habe ich rausgelassen, da hier P.M. trotz seiner ziemlich passenden Kritik an der Linken, zum Teil einige ihrer gruseligen Aspekte weiter trägt (auf die Formung neuer kultureller Identitäten, „z.B. in einem Quartier“, habe ich dann doch keine Lust):

Gegen den Ökostaat

- Für ein Netz selbstbestimmter Gemeinschaften -

(Ein Beitrag von P.M. Zunächst veröffentlicht in der schweizer Zeitschrift „Alpenzeiger“)

Seit die Industriezivilisation spürbarer an die ökologischen Grenzen gestoßen ist, hat der ‚Fortschritt‘, auf den auch die Linke gesetzt hat, viel von seinem Glanz verloren. Es ist nicht mehr möglich, auf die vom Klassenkampf vorangetriebene „Entfaltung der Produktivkräfte“ zu hoffen, die trotz des irrationalen Kapitalsystems so viel Überfluss schaffen würde, daß die Fessel des Leistungs/Lohn-Systems sozusagen von selbst zerbrechen müsste. Das Kapital wird nicht im eigenen Überfluss ersaufen, weil der Planet ein Gleichgewichtssystem ist, das nicht alles erträgt. Ging es ursprünglich darum, „gesellschaftlichen Reichtum“ zu erobern, so hat sich die Linke bald auf den Ausweg des gesteigerten individuellen Konsums (Wohlstand, Wohlfahrt, „staatlich garantierte sozialistische Kleinfamilie“) eingelassen.

Die Weichen zu dieser Entwicklung wurden verhältnismäßig früh, etwa vor 100 Jahren gestellt. Der Kampf um kommunitäre Selbstorganisation der Arbeiter wurde aufgegeben und durch einen gewerkschaftlich/politischen verdrängt – manchmal gegen den Widerstand der Arbeiter. Die sog. „Utopien“ sind nicht von selbst gescheitert, sie wurden von der Linken geopfert, um ins politische Spiel eingelassen zu werden. (Selbst Marx war in diesem Punkt nicht ganz klar. In seiner beißenden Kritik des „Gothaer Programms“ zeigt es sich, dass er für eine Identifikation von Sozialismus und Staat nicht viel übrig hatte. Im Gegensatz zu Lenin hielt er auch die Entfaltung der russischen Obschtschinas – bolos – zu kommunistischen Gemeinschaften für möglich.) Seit dieser Weichenstellung jedenfalls ist die Linke in der Rolle des ewigen Sparring-Partners des Kapitals geraten und drehen sich die inneren Linienkämpfe nur noch um die Methoden dieses Boxmatches: Soll man mit (Reformismus) oder ohne (Leninismus, bewaffneter Reformismus) Handschuhe kämpfen. In diesem Zusammenhang tauchte die verhängnisvolle Illusion des „revolutionären Gebrauchs der Form Staat“ auf. Die Diktatur des Proletariats war sicher eine gut gemeinte und sehr demokratische Idee (90% herrschen über 10%). Lenin war aufrichtig, als er den Staat einfach so machen wollte, dass jede Köchin ihn mitmanagen konnte. Denn auch wenn uns Köchinnen, Gärtner und Fräser als olitisches Personal sympathischer sind als Unternehmer, Adelige und Professoren und auch ihre Kompetenz sicher höher ist, so bleibt doch die Tatsache, dass sie als „Einzelbürger“ ohne Hausmacht auftreten, also den organisatorischen Bürokratien (Partei, Gewerkschaft etc.) auf Gedeih und Verderb ausgeliefert bleiben. Damit eine Klasse herrschen kann, braucht sie innere Disziplin (kein Problem für die in „großen Familien“ organisierte und zahlenmäßig überschaubare Bourgeoisie) und die Erfordernisse dieser Kohäsion müssen alle kommunitären Lebensformen zerstören. Die proletarischen Diktatoren blieben so gesellschaftlich schnell „allein“ und mussten sich folglich immer mehr auf die entfremdeten Machtorgane der Staatsmaschine (Polizei, Armee) stützen. Statt dass die Köchin sich mit den Bauern (Lebensmittelzulieferer) und Essern organisiert, sitzt sie bald allein im Büro und muss – sicher gegen ihre Willen – die Polizei rufen, um Lebensmitteldiebe zu fangen. Der Braten wird nicht zum Anlass von selbstbestimmter Gesellschaftlichkeit (wer isst mit wem in welcher Ambiance?), sondern zu einer Aufgabe anonymer Verteilung eines idealen (und darum immer defekten) Versorgungsstaates. Was entsteht ist kaum mehr als eine vituelle Aktiongesellschaft aller Arbeiter, die durch die Form Staat sich selbst gegenüber das Kapital reproduzieren und repräsentieren. Die Arbeiterklasse spielt mit sich selber Schach – und das macht keinen Unterschied, denn Kapitalismus ist nicht eine Frage des jeweiligen historischen Personals.

Die große Liniendebatte bleibt an der Oberfläche und kann definitiv ad acta gelegt werden. Die Reform-Linken versuchen dem Staat ihre besseren Gesetzesentwürfe anzudienern, ihre bewaffneten Genossen deponieren entweder Protest (Schaden) beim Staat, um ihn zum Nachdenken anzuregen oder bemächtigen sich mal des Personals, um selber einen besseren Staat aufzubauen. Der Kampf ist immer der um ein „gesellschaftliches“ Phantom. Ob wir den Staat nun reformieren oder mit Widerstand konfrontieren, die Adresse ist immer die falsche. Der Staat ist „niemand“, er ist nur ein Bündel von Verfahren, gesichert durch ein Gewaltmonopol. Gerade heute zeigt es sich drastisch, dass dieser Staat keine wirkliche „Verantwortung“ mehr tragen kann. Schon bevor er sie „übernimmt“, haben wir die konkreten Folgen (Radioaktivität, Vergiftung) getragen und der Rest ist nur noch Formsache. Ob dann noch ein Minister zurücktritt oder eine Regierung stürzt, interessiert nur noch die Historiker. Trotz Katastrophen, Skandalen, Krisen, Unfällen, krassem Versagen und Gaunereien aller Art, und ob diese nun entlarvt oder vertuscht werden, reproduziert sich dieser Mechanismus immer wieder. Der Staat ist ja gerade ein System von Verfahren, das erfunden worden ist, um mit Krisen umzugehen. Wir machen nur die Hausaufgaben für ihn, wenn wir unermüdlich seine Defekte aufdecken. Diese defensive Widerstandspolitik der Linken richtet sich nur an die Einzelbürger, an abstrakte „ich’s“, an durchschnittliche Medienkomsumenten, die heute nicht mehr sind als Schnittpunkte von Arbeit und Konsum – gesellschaftliche Nullen. Diese Nullen können auch mit der besten Information schlicht nichts anfangen. Ein Maximum von Bewusstsein kreuzt sich mit einem Maximum an Ohnmacht – das Resultat ist nicht Empörung und Aktion, sondern Resignation und Zynismus. Die Linke hat den Arbeitern ihre gesellschaftlichen Instrumente aus der Hand geschlagen und wundert sich nun, wenn eine allgemeine Lähmung herrscht.

Es nützt auch nichts, wenn die Linke alle möglichen „aktuellen“ Themen aufgreift und versucht, die Nullbürger darum herum zu organisieren Das Resultat ist trotz langer Versandlisten und Demo-Teilnehmerzahlen immer wieder null. Die „Betroffenheit“ der Einzelnen wird nur dargestellt und dem Staat vorgeführt. Auch militante Demos gehorchen dem selben Muster: Zerschlagene Scheiben sind genauso symbolisch wie skandierte Slogans.

Es ist nicht wahr, dass die Linke darum schwach und ziellos ist, weil das Kapital zu einem „liberal-konservativen Angriff“ übergegangen ist. Die Linke hat sich seit 100 Jahren systematisch selbst entwaffnet und steht nun endlich mit leeren Händen da. Genauso gut könnte man sagen: Es gibt sie nicht mehr, nur die Leute stehen noch herum. Das Kapital befindet sich per Definition immer in einem liberal-konservativem Angriff. Wir tun den Bushs, Kohls, Chiracs zu viel Ehre an. Was sie tun ist gewisse „realignements“ in gewissen Sektoren vorzunehmen, ziemlich zusammenhanglos und widersprüchlich, auch im „eigenen“ Lager. Der Neo-Konservatismus ist genauso ein hohler Popanz wie die Linke. Auch seine Operationen laufen in einem Vakuum allgemeiner Gleichgültigkeit ab. Statt unsere Aufmerksamkeit den neo-konservativen Nachhutgefechten zuzuwenden, sollten wir uns lieber um eine viel gefährlichere „fortschrittlichere“ Linie des Kapitals kümmern: den Öko-Staat.

Vorläufig ist die Linke wieder einmal ein nützlicher Idiot bei einer weiteren Neueinstellung der kapitalistischen Entwicklung, eben dem Öko-Staat. In einer einzigen gegenseitigen „Verschmutzungsparty“ machen Politiker aus früher gegensätzlichen Lagern an diesem Projekt mit. Es gibt jetzt überall „Grüne“. Bauern stimmen neuerdings gegen AKW’s. Die FDP ist auch für einen „baldigen Ausstieg“ und will – genauso wie die Gewerkschaften – die „neuen Technologien“ meistern. Eine Art Öko-Landgeist macht sich bemerkbar. Lassen wir uns aber nicht täuschen: Noch steht der alte Beton/Blech/Atomstaat in voller Macht da. Die 90er Jahre haben eben erst begonnen, aber es ist schon sichtbar, dass alle sich in die Startpflöcke begeben. Der Betonstaat hat hauptsächlich die Funktion eines Verhandlungspfands, damit die Neueinstellung schön dosiert und ohne Brüche vonstatten gehen kann.

Wenn man den Öko-Staat kurz skizziert, so kommt man zu folgendem impressionistischen Gemälde: Während die AKWs allmählich stillgelegt werden und die letzten Unfälle übers Land gezogen sind, steigt der Benzinpreis auf fünf Mark pro Liter und sausen überall Schnellbahnen durch die Städte. Zur üblichen Hausarbeit kommt ganz selbstverständlich die Wiederverwertung, angeregt durch eine Steuer von 4 Mark pro Abfallsack. Die neue „Energiepolitik ohne Abstriche am Komfort“ lässt uns ängstliche Blicke auf den Thermostaat werfen, denn ab einem gewissen Wärmeverbrauch droht eine Energiesteuer, die über die Miete abkassiert wird. Die Mieten sind ohnehin stark gestiegen, weil Gebäudeisolationsvorschriften und Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen sehr teuer sind. Das zwingt einem zum full-time-job. Doch statt zu rußigen Großbetrieben fahren wir nun in Solarmobilen durch geschützte Feuchtgebiete zu einem schönen, leisen Mittelbetrieb mit computergesteuerter, flexibler Produktion von Spezialanfertigungen. Zwischen diesem fein dosierten, ökologisch ausbalancierten Produktionsteppich gibt’s die gerettete konservative Restnatur, damit das vom Bildschirm ermüdete Auge sich auf den Schilfbüscheln des nahen Biotops ausruhen kann. Denn es wird weiter produziert: raffinierte Steuergeräte, Sonnenzellen, Apparate für Chemie und Biotechnologie usw. Obwohl diese Jobs vielleicht nur 20 oder 30 Stunden pro Woche ausmachen, schaffen sie einen ganz schön. Alle Routinearbeiten sind wegrationalisiert worden, es gibt nur noch reine „Kreativität“, dichte soziale Kommunikation in anspruchsvollen Teams, keine toten Zeiten. Zum Job kommt daher ganz selbstverständlich die alternative Therapie abends im „Klubzentrum“, das Abtasten der Knoten, die Pflege des vergessenen Körpers, das Öffnen spiritueller Dimensionen – kurz der Ausgleich. All das kostet einen immenses Geld, denn „Arbeit am Menschen“ lässt sich schlecht rationalisieren. Ein weiteres Argument für ständige Weiterbildung und den Kampf um Jobs. Inzwischen spielt das Kind im Wintergarten ein Antikriegsvideospiel und der Großvater im Nachbarschaftszentrum Gartenschach. Wenn das Bio-Gemüse (auch teuer wegen der arbeitsintensiven Produktion ohne Agro-Chemie) gerüstet ist, trift sich die Öko-Familie zum Abendessen, um sich dann wieder in Heimarbeit (Mutter am Computer), Kurse und Hausaufgaben (auf Floppy-disk) aufzulösen. Jedes Super-Swatch-Minute ist kostbar. Im Öko.Staat gibt’s keine Abfälle, das gilt auch sozial. Seien es nun Arbeitslose (zu wenig Kurse besucht, ausgeflippt usw.), Flüchtlinge (der Öko-Staat bleibt ein Nationalstaat), Behinderte, Alte oder Dumme – für jeden gibt es eine Verwendung. Abfälle müssen nachsortiert und weggeschafft werden, die unqualifizierte Restarbeit erledigt werden, Komposthaufen gewendet, Biotope gewartet, Fallholz aufgelesen, Käfer abgelesen werden. Neben den Full-time-Öko-Bürgern gibt’s Hilfs-Öko-Bürger, die unqualifizierte Restarbeiten erledigen. So haben auch sie eine Aufgabe. (Arbeitslose wenden z.B. Kompost in Elmar Ledergerbers „Oekiwil“ in der Schweizer Illustrierten – das ist also kein Witz.) Der Öko-Staat kann nur mit straffer Selektion funktionieren, sowohl was Material und Menschen betrifft. Aber er muss auch dichte nationale Grenzen haben, insofern bleibt die Armee wichtig. Der Öko-Staat hat nicht nur eine wirtschaftliche und politische Form, er hat auch seine Ideologie: die Natur. „Energetische Selbstdisziplin“, Produktivität mit möglichst geringem Aufwand, kontrollierte Mobilität, Landesverteidigung – all das lässt sich mit Naturschutz rechtfertigen.

Natürlich hat der Öko-Staat seinen inneren Widerspruch: viel mehr „Naturschutz“ bei viel geringerem Energieverbrauch ließe sich erreichen, wenn nicht der einzelne Öko-Bürger oder die Bio-Familie als Ausgangseinheit genommen würde, sondern wenn es organische Gemeinschaften (bolos á 500 Leute) gäbe, die zusammen in Großhaushalten leben würden. Vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus könnte man solche Bolos als Rationalisierung des Reproduktionsbetriebes anschauen. Und die Wirksamkeit dieser „economy of scale“ wäre immens. Das ersieht man aus den institutionalisierten und pervertierten Gemeinschaften dieser Größenordnung (z.B. im Militär). Gemeinsames Wohnen, Kochen, Waschen usw. würde da große Energien einsparen. Und damit sind wir beim wunden Punkt des Öko-Staates, oder jeder staatlichen Organisation: Solche Gemeinschaften würden der Gesellschaft eine solche Macht geben, dass Staat und Kapital verschwinden müssten. Die Macht des Kapitalstaats beruht ausschließlich darauf, daß er vereinzelte Bürger/Arbeiter/Atome getrennt halten kann und ihre Reproduktion nötige Kommunikation gemäß seinen Mustern kanalisiert. Der ganze ökologisch-technologische Aufwand ist also vor allem darum nötig, weil solche autonomen Gemeinschaften um jeden Preis verhindert oder als Ausnahmen institutionalisiert werden müssen. Fast alle „neuen Technologien“ sind nur Unkosten der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Atomisierung und Anonymität (Geld, Kommunikation, Massenkultur, Verkehr, Konsumkomfort = Trost, Medienspektakel usw.) Der Öko-Staate beißt sich in den Schwanz. Doch auf diese Krise zu hoffen und ihn heute zuzulassen wäre verhängnisvoll. Denn der andere Widerspruch (Voll-Bürger, Hilfs-Bürger) ist global (Nord-Süd) und kann nur mit öko-faschistischen Mitteln unterdrückt werden. Das ersieht man daraus, dass Ausländerfeindlichkeit und Naturschutz immer mehr politisch kombiniert werden. Mit öko-staatlichen Mitteln ist dies jedoch nicht möglich – hier geht nur die „billigere“ Variante „autonome Gemeinschaft“. Natürlich könnte man sich vorstellen, solche Gemeinschaften auf anderer Grundlage (Wehrdörfer, KZ usw.) herzustellen – Versuche gab es –, doch es ist klar, dass selbst solche Modelle viel zu explosiv sind. Auch aus einem Zwangskollektivismus geht auf die Dauer antistaatliche Macht hervor. Ghettos sind gefährlicher als durchmischte Quartiere mit genug Anonymität.

Der Öko-Staat wird zwar sicher an seinen eigenen Widersprüchen scheitern, doch kann man das von jedem Kapitalmodell sagen. Inzwischen vergeht aber Zeit – und nur das zählt für das Kapital. Mit dem Ökostaat kann es in einigen Regionen entwickelter Industriezivilisation nochmals ein paar Jahre über die Runden kommen, Kämpfe absorbieren, Legitimationen gewinnen – kurz: uns das Leben stehlen. Der Staat (bzw. das Kapital) kann mit Krisen umgehen und Neueinstellungen vornehmen. Dass wir wir in einer kritischen Periode sind bedeutet noch keineswegs, dass die „Zeit für uns arbeitet“. Wir haben keinen Grund über die nächste Katastrophe oder den nächsten Skandal zu jubilieren, solange diese Empörung nur wieder zu einer Triebfeder eines neuen Kapitalismus wird. Es gibt immer einen besseren Staat. Hingegen sind Krisen durchaus Chancen zum Ausstieg, nicht nur aus der Atomenergie oder der Agrochemie, sondern aus der Staats-Industriezivilisation überhaupt. Das Problem steht nur darin, unbescheiden, planetar und kühn genug zu denken und zu handeln.

[…]

Die Kritik der Industriezivilisation hat einige nützliche Einsichten gebracht und Zusammenhänge hergestellt. Die Frage ist nun, ob wir diese Kritik revolutionär gebrauchen wollen oder ob wir sie „konstruktiv“ einsetzen, um dieses Monster mit einem grün übertünchten Antlitz nochmals am Leben zu erhalten. Es geht darum, den überfälligen „Kommunismus“ zu verwirklichen, weil der Sozialismus längst verpasst wurde.


2 Antworten auf “Atomstaat, Ökostaat”


  1. 1 Lol 19. März 2011 um 18:58 Uhr

    Danke für die Zusammenstellung!

  1. 1 Notizen « ärgernis Pingback am 05. April 2011 um 15:31 Uhr
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