Was für Skandale sorgt…

Nummer 1 (kein Skandal):

Nummer 2 (Skandal):

Auf in den Krieg

Pluralismus in Werftpfuhl: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt bei diesjähriger Ferienakademie aller Kritik zum Trotz erklärten Bellizisten ein Forum

Von Rüdiger Göbel

Die Partei Die Linke ist konsequent gegen Krieg, und das ist gut so. Es dürfte für viele Wähler ein Grund sein, der Partei bei aller sonstigen Kritik am 27. September ihre Stimme zu geben. Ungeachtet dessen gibt es Kräfte in der Linken, die mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund diesen essentiellen Konsens aufzuweichen versuchen. Provokativ etwa hängt seit geraumer Zeit eine US-Fahne am Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte. Sogenannte Antideutsche, im Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom zusammengeschlossen, huldigen der führenden Kriegs- und Besatzungsmacht am Hindukusch auch sonst, während die Partei gleichzeitig auf ihren Plakaten »Raus aus Afghanistan!« fordert.

Auch in der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) tummeln sich Bellizisten. Auf der am heutigen Montag beginnenden Ferienakademie der Stipendiaten, der nach eigenen Angaben »größten jährlichen Veranstaltung der RLS«, bekommen Kriegsapologeten mit Rückendeckung des Stiftungsvorstands ein Podium, ungeachtet massiver Proteste im Vorfeld. Thomas von der Osten-Sacken hat in den vergangenen Jahren via konkret und Jungle World fleißig für die von George W. Bush junior angezettelte Massenschlächterei im Irak getrommelt und Kriegskritiker als Saddams willige Helfer denunziert. In der Bildungsstätte Kurt Löwenstein in Werftpfuhl nordöstlich von Berlin darf er am Donnerstag die Antikriegsorganisation CASMII, die sich gegen Militärinterventionen und Sanktionen gegen den Iran engagiert, zu einer Art Vorfeldorganisation der Mullahs zurechtlügen und Bombenstimmung gegen Teheran schüren. Ziel müsse sein, »Islam-Nazis« »aufs Maul zu hauen, zu verknasten und umzubringen«, führte von der Osten-Sacken zu seinen »politischen Alternativen« für den Nahen und Mittleren Osten auf der Iran-Konferenz des »Mideast Freedom Forum Berlin« 2008 aus. In der Springer-Presse erklärte er während der israelischen Angriffe auf Libanon unter der Schlagzeile »Warum ich für den Krieg bin«: »Israels Krieg gegen die Hisbollah ist nötig. (…) Krieg ist Politik mit anderen Mitteln, oder sollte es doch sein. (…) Einen faulen Frieden aber, wie ihn die Europäer wünschen, einen Frieden, der keiner ist, weil er keine Probleme löst, den wünsche ich niemandem. Möge man mich deshalb einen Bellizisten nennen.« (Die Welt, 25. Juli 2006)

Am Freitag bekommen in Werftpfuhl Stephan Grigat und Sebastian Voigt ein Forum. Ersterer will die RLS-Stipendiaten vor dem »arabischen und islamischen Antisemitismus« warnen. Der in Wien dozierende Politikwissenschaftler hat die Kampagne »Stop The Bomb« mitinitiiert, die erklärte Befürworter eines Atombombenangriffs auf Iran um sich schart. Doch auch persönlich agitiert Grigat für einen Angriff auf Teheran: »Der Iran muß entweder durch das Gegenteil von dem, was derzeit praktiziert wird, zum Einlenken bei seinem Atomprogramm gebracht werden, also durch konsequente politische Isolation und ökonomischen Boykott, oder aber, so das nicht wirksam ist, durch gezielte und wiederholte Militärschläge zumindest an der Entwicklung von Nuklearwaffen in der nahen Zukunft gehindert werden.« (Die Presse, 8. September 2007) Grigats »kritisches Denken« wird sonst bei der rechten Webseite Politically incorrect gewürdigt.

Voigt ist Mitbegründer des BAK Shalom in der Linkspartei-Jugendorganisation Solid. Seine antideutsche Truppe hat es sich zur Herzenssache gemacht, Israel-Kritiker in der Linken als Antisemiten zu denunzieren und die Kriege der nahöstlichen Besatzungsmacht mit Vehemenz zu verteidigen. Auf der Ferienakademie wirbt sie für die »Erneuerung und Spaltung der Linken«. Kontroversen Diskussionen oder jW-Interviewanfragen entziehen sich Voigt and friends konsequent.

Der Auftritt des Trios hat in den vergangenen Wochen für lebhafte Debatten innerhalb des Stipendiatenkreises, des RLS-Studienwerks und in der Linkspartei gesorgt. Die drei »vertreten rassistische Standpunkte gegenüber Palästinensern, Arabern, Iranern und Muslimen schlechthin«, hieß es in einem von mehreren Protestschreiben an den Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung. »Sie versuchen, Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik Israels und der USA als Antisemitismus zu unterdrücken. (…) Die Genannten unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran. Das sind eindeutig rassistische und kriegstreiberische Haltungen, die mit den politischen Grundsätzen und Zielen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der ihr nahestehenden Partei nichts gemein haben.«

In einer Stellungnahme der RLS vom 14. Juli betonten Vorstand und das für die Ferienakademie zuständige Studienwerk, daß sie »mit dem Angebot zum Thema Iran auch nicht glücklich« seien und »die Zusammenstellung der Workshops und Referenten (…) nicht stellvertretend für die Positionen der RLS in der Nahostpolitik« steht. Gleichwohl wird an den Referenten mit der Begründung festgehalten, »daß besser als Zensur und eine autoritäre Ansage von oben ein pluraler Meinungsstreit ist«.

Selbst die Linkspartei-Vorstandsmitglieder Christine Buchholz und Sahra Wagenknecht, der Sprecher des Ältestenrats, Hans Modrow, und die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen versuchten zu intervenieren: »Ein berechtigter Anspruch auf Pluralismus darf keinen Raum für Kriegshetze und Rassismus bieten. Aus unserer Sicht sollten sie auch nicht Gegenstand innerlinker Debatten sein. Es handelt sich bei diesen Positionen um die ideologische Vorbereitung von Verbrechen. Folglich stehen deren Träger im Lager unserer politischen Gegner.« Vergeblich. Die Linke-Promis haben nicht einmal eine Antwort erhalten. Kriegsgegner im Stipendiatenkreis wollen auf der Ferienakademie am morgigen Dienstag einen Arbeitskreis Antiimperialismus ins Leben rufen. Und vielleicht weht am Karl-Liebknecht-Haus ja auch einmal eine Kuba- oder Palästina-Fahne

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7 Antworten auf “Was für Skandale sorgt…”


  1. 1 l 27. September 2009 um 19:31 Uhr

    was meinste denn, warum gerade jürgen rose eingeladen wurde?

    Im Hinblick auf die von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, Waffensysteme TORNADO der Bundesluftwaffe zum Einsatz nach Afghanistan zu entsenden (Antrag der Bundesregierung vom 8. Februar 2007 – BT-Drs. 16/4298), den daraufhin am 9. März 2007 erfolgten Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages sowie die mittlerweile ergangene Befehlsgebung des Streitkräfteunterstützungskommandos zur Umsetzung dieser Entscheidung erkläre ich hiermit, dass ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, den Einsatz von TORNADO-Waffensystemen in Afghanistan in irgendeiner Form zu unterstützen, da meiner Auffassung nach nicht auszuschließen ist, dass ich hierdurch kraft aktiven eigenen Handelns zu einem Bundeswehreinsatz beitrage, gegen den gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche, strafrechtliche sowie völkerstrafrechtliche Bedenken bestehen. Zugleich beantrage ich hiermit, auch von allen weiteren Aufträgen, die im Zusammenhang mit der „Operation Enduring Freedom“ im allgemeinen und mit der Entsendung der Waffensysteme TORNADO nach Afghanistan im besonderen stehen, entbunden zu werden.“

    http://www.freitag.de/2007/12/07120701.php

  2. 2 Administrator 30. September 2009 um 17:41 Uhr

    @l: Super: Ein Oberstleutnant, der einen Einsatz an dem die Bundeswehr teilnimmt nicht so toll findet! Das schlaue daran ist, dass die Bundeswehr mit solchen Typen die seichte Kritik an sich selbst gleich mitliefert und mit Hilfe solcher RLS-Typen dem Aufkommen einer wirklichen Kritik an dieser Institution zuvorkommt. Man kann es nicht anders sagen: Diese Veranstaltung war eine Werbeveranstaltung für die Bundeswehr [und in logischer Schlussfolgerung damit auch für die BRD]. Die Junge Welt und die reaktionären Kräfte in der RLS haben mit der Bundeswehr an sich also offensichtlich keine Probleme und begegnen Grigat und co nicht mit einer angemessenen Kritik, sondern mit Ressentiment.

  3. 3 huhu 30. September 2009 um 18:14 Uhr

    angenommen die veranstaltung mit dem bundeswehr-offizier ist falsch (meine meinung) – wieso sollte das dann automatisch die kritik an grigat und co. falsch machen? man kann auch sagen: die kritik an grigat ist richtig, bei der anderen veranstaltungen haben sie es dann leider an der konsequenz fehlen lassen (fehler).

  4. 4 Administrator 04. Oktober 2009 um 1:26 Uhr

    @ huhu: Du müsstest die Kritik die du meinst erstmal formulieren – und ich denke dass dies im Fall Osten-Sacken auch notwendig ist. Ich würde jedoch sagen, dass die Junge Welt und die reaktionären Kräfte in der RLS keine solche Kritik haben. Das ist ein Beißreflex, der auch nur bei bestimmten Namen zuschnappt: Die RLS hat immer wieder (sehr besuchenswerte) Veranstaltungen mit antideutschen Referent_innen gefördert, ohne dass es ein großes Trara gab. Dass dann eine Veranstaltung mit nem Bundi keines Kommentars bedarf beweist, dass hier bestimmte Leute nur mal wieder mit dem Reizwort „Antideutsch“ richtig Stimmung machen wollten.

    Letztendlich muss man der RLS dann auch zugute halten, dass über die Ausrichtung der Ferien-Akademie nicht autoritär entschieden wurde und die Stipendiaten ihre Veranstaltungen durchführen konnten.

    Ergänzung: Dass diejenigen Stipendiaten, die sich über das Programm so aufgeregt haben, keine Kritik an Grigat und co haben, geben sie selber zu. In ihrem Aufruf heißt es: „Im Folgenden wollen und werden wir uns nicht mit diesen Positionen auseinandersetzen (…).“ [siehe] Selbst wenn diese Positionen „in keiner Weise kompatibel mit antirassistischen, antinationalistischen und kapitalismuskritischen Positionen sind“ (oh mein Gott), bedürfte es einer inhaltlichen Auseinandersetzung um sie überhaupt kritisieren zu können.

  5. 5 huhu 04. Oktober 2009 um 2:36 Uhr

    >Du müsstest die Kritik die du meinst erstmal formulieren

    nein, ich muss hier nicht elendslange beiträge schreiben. jeder weiß, worum es bei dem konflikt geht. (und ich sage dir auch, wo ich mich positioniere: ich bin auf der seite der protestierenden.) es ist fast schon etwas peinlich, wenn du so tust, als wüsstest du nicht, worum es geht.

    >keine Kritik an Grigat

    und warum waren sie dann gegen die teilnahme? haben sie das ausgewürfelt? im kaffeesatz gelesen?

    die inhaltliche auseinandersetzung hat bereits stattgefunden: v.a. die jahre nach 2001. oder willst du behaupten, die positionen der antideutschen sei den protestierenden nicht bekannt?

    und ja, es stimmt, das ist keine sich über seiten erstreckende analyse. nur: das muss es auch gar nicht sein, weil die positionen eben bekannt sind, die argumente sind längst ausgetauscht. zudem: welcher zeitungsleser liest seitenlange analysen? das wäre doch unpassend für das medium und fände kaum so viel verbreitung. das hier ist ein beispiel für machtpolitik, da geht es lediglich ums durchsetzen existierender bekannter positionen.

    Die RLS hat immer wieder (sehr besuchenswerte) Veranstaltungen mit antideutschen Referent_innen gefördert, ohne dass es ein großes Trara gab.

    ja, bedauerlich.

  6. 6 Administrator 04. Oktober 2009 um 13:28 Uhr

    @ huhu

    nein, ich muss hier nicht elendslange beiträge schreiben. jeder weiß, worum es bei dem konflikt geht.

    Ich würde sagen dass aus dieser Aussage eher die Angst vor einer wirklichen inhaltlichen Auseinandersetzung spricht, es könnte dann ja passieren dass man seine Kritik in einem „elendslangen Beitrag“ formulieren muss. Lieber setzt du irgendeinen Konsens voraus: „jeder weiß worum es geht“ – gut, dann brauchen wir auch keine Argumente und keine Kritik.

    es ist fast schon etwas peinlich, wenn du so tust, als wüsstest du nicht, worum es geht.

    Natürlich weiß ich worum es bei dem Konflikt geht – ich meine bloß, dass der Gegenseite die Argumente fehlen.

    und warum waren sie dann gegen die teilnahme? haben sie das ausgewürfelt? im kaffeesatz gelesen?

    Gut möglich. Vielleicht haben sie sich auch einfach in ihrer traditionslinken Identität angegriffen gefühlt als sie ein paar Namen gehört haben die sie mal kennen und mit dem Reizwort „Antideutsch“ verbinden und dann gefühlsmäßig losgekläfft.

    die inhaltliche auseinandersetzung hat bereits stattgefunden: v.a. die jahre nach 2001. oder willst du behaupten, die positionen der antideutschen sei den protestierenden nicht bekannt?

    Was weiß ich ob die Positionen denen bekannt sind. Ich würde eher vermuten nicht, weil in dem Flugblatt lediglich Behauptungen aufgestellt werden, die nicht begründet werden. Sich auf irgendeine Auseinandersetzung von vor ein paar Jahren zu berufen, auf deren publiziertes Ergebnis du nicht mal verweist, ist ja wohl mal oberbillig.

    zudem: welcher zeitungsleser liest seitenlange analysen? das wäre doch unpassend für das medium und fände kaum so viel verbreitung.

    Das ist es dann wahrscheinlich worum es dir geht – größtmögliche Verbreitung auf Kosten der Tiefe der Analysen.

    das hier ist ein beispiel für machtpolitik, da geht es lediglich ums durchsetzen existierender bekannter positionen.

    Na wenigstens gibst du ehrlich zu, dass es dir bei der Sache um einen Machtkampf ging, bei dem dann Argumente tatsächlich fehl am Platze wären. Der anderen Seite ging es vielleicht aber um eine inhaltliche Auseinandersetzung auf einer Ferienakademie, in deren Programm die drei Reiznamen nur einen kleinen Teil dargestellt haben. Die anderen Stipendiaten hätten in die Gestaltung des Programms im übrigen eingreifen können, wenn sie schon während der Vorbereitung interveniert hätten.

    ja, bedauerlich.

    Tja, das wird wohl trotzdem auch weiter stattfinden, weil die Typen eine antideutsche Veranstaltung an den Namen erkennen, aber nicht an der inhaltlichen Ausrichtung. Und zum Glück gibts innerhalb der RLS auch progressive Tendenzen.

  1. 1 gut gebloggt. « „Wir werden Weimar in die Luft sprengen!“ Pingback am 17. September 2009 um 17:11 Uhr
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