Anforderungen des Regierens

Folgender Text von mir ist in der gerade eben erschienen Corax-Programmzeitung für August/September 2017 erschienen. Die ganze Ausgabe kann hier per issuu angesehen oder als PDF heruntergeladen werden. Neben meinem Text sind auch lesenswerte Beiträge u.a. von Jakob Hayner und Peter Schadt enthalten. Einige der im Heft angesprochenen Punkte werden auch im tagesaktuellen Programm von Radio Corax wieder auftauchen: 95.9 FM oder webstream.

Gegen eine Wiederauflage des sozialdemokratischen Mythos

Angesichts des Erstarkens rechter Parteien in Europa und des zu erwartenden Einzugs der AfD in den deutschen Bundestag wird zur Zeit vermehrt gefordert, es müsse einen neuen linken Populismus geben. In diesen Forderungen schwingt oft zweierlei mit: Erstens wird als Ursache für den erstarkenden Rechtspopulismus ausgemacht, dass die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in der linken Politik unterrepräsentiert seien – deshalb seien große Teile der Arbeiter_innen nach rechts abgewandert. Zweitens wird als ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Rechtspopulismus vorgeschlagen, dass die linken und sozialdemokratischen Parteien kämpferischer die Sache der Arbeiter_innen in die Politik bringen sollen1 – die Arbeiter_innen würden so die linke Politik besser als ihre Sache erkennen können. Praktisch läuft diese Diagnose dann meistens darauf hinaus, dass die linke Bewegung mit der Linkspartei paktieren müsse2 – konkret findet dies seinen realpolitischen Fluchtpunkt in der Befürwortung einer rot-rot-grünen Koalition.3

Tatsächlich hat sich linke Politik in den letzten Jahrzehnten immer mehr in den kulturellen Bereich verlagert – materielle Forderungen sind kaum noch offensiv vorgetragene Anliegen der Linken. Dies hat auch einen realpolitischen Effekt: Neoliberale Sozialpolitik wird exekutiert, während eine weitestgehend ›linke‹ Kulturpolitik die Begleitmusik dazu spielt. Dies mag ein Stück weit erklären, warum sich die Linke gegenüber dem Rechtspopulismus in der Defensive befindet. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dem gegenüber eine Wiederauflage des sozialdemokratischen Mythos wirklich eine geeignete Strategie darstellt. Allein die historische Erfahrung kann Anlass zur Skepsis sein. Immer wenn es kritisch wurde, hat sich die Sozialdemokratie gegen das Interesse der Arbeiter_innen gestellt: als sie die für den ersten Weltkrieg notwendigen Kriegskredite bewilligte, als sie den Spartakusaufstand niederschießen ließ, als sie gemeinsam mit den Grünen die Hartz-Reformen durchsetzte – um nur wenige Beispiele zu nennen. (mehr…)

Radiosplitter #3 – [Sub & Pop]Kultur

Im dritten Sammelbeitrag stelle ich Interviews zusammen, die sich im weitesten Sinne um Kultur drehen. Themen sind: Jüdische Subkultur, Steve Reich, GG Allin, DEFA Filme, Krautrock, Theater, Bertolt Brecht, Arthur Cravan, Punk, Mark Fisher u.a. … Untenstehend findet ihr eine Inhaltsübersicht, in der ihr direkt zu den einzelnen Beiträgen springen könnt – die Interviews sind eher thematisch als chronologisch geordnet. Zum Thema „Kultur/Gegenkultur“ siehe auch die Märzausgabe der Programmzeitung von Radio Corax aus dem letzten Jahr. (mehr…)

Für das Ende der Schüchternheit

Folgender Text ist ein Redebeitrag, den ich am 15.07. auf einer Demonstration für Freiräume gehalten habe.

Im Januar 2016 haben einige Leute in Halle etwas getan, was den üblich geltenden Regeln widerspricht. Sie haben die Tür eines leerstehenden Hauses aufgebrochen, eines Hauses, das sich im Besitz der städtischen Wohnungsgesellschaft befindet – und sie haben öffentlich Anspruch auf die selbstbestimmte Nutzung dieser Räume angemeldet. Eine Hausbesetzung in Halle. Hausbesetzungen unterscheiden sich dahingehend von anderen üblichen Aktionsformen der Linken, als dass hier eine unmittelbare Aneignung stattfindet. Der symbolisch-politische Raum wird verlassen, ein Stück weit werden die herrschenden Eigentumsregeln gebrochen und im Rahmen der angeeigneten Räumlichkeiten beginnt die bewusste Bestimmung über den eigenen Wohn- und Lebensraum. Aus dem Akt einer solchen Regelverletzung, wie es eine Hausbesetzung ist, kann etwas entstehen. Ein Stützpunkt vielleicht, im Anliegen, der totalen Verwaltung zu entgehen. Seit dem die Hafenstraße 7 im letzten Jahr besetzt wurde, ist sie für mich zu einem wichtigen Ort geworden. Die hier anzutreffende Gesellschaft ist meistens angenehm, es ist ein Ort, an dem man mit Sicherheit Leute trifft – auch wenn man am Sonntag Nachmittag verkatert ist, kann man hier Leute treffen, denen es vielleicht ähnlich geht. Die Hafenstraße 7 ist Punkrock – auch, aber nicht nur im musikalischen Sinn – der Ort strahlt eine Art von Energie aus, die sich gegen eine Domestizierung sträubt. Die Hafenstraße 7 ist gleichzeitig hippiesk – darin häufig politisch naiv, dafür aber angenehm unverkrampft im Vergleich zu anderen linken Hausprojekten, in denen allzuoft Dresscodes und Sprachregelungen über den Zugang entscheiden. Das Milieu der Hafenstraße 7 ist angenehm heterogen zusammengesetzt – sowohl was die soziale Herkunft, als auch das Alter betrifft. Kurz: Es ist ein Ort, an dem man angenehm Zeit verbringen kann. (mehr…)

Inhaltslose Gewalt und berechtigter Protest

Die Bundesrepublik scheint sich auf ein neues Feindbild geeinigt zu haben. Von den Identitären über die CDU, SPD und Grüne, bis zur Linkspartei und der Interventionistischen Linken – alle schimpfen sie seit letztem Wochenende wutschnaubend über linksextreme Steineschmeißer. Die einen fordern jetzt Law and Order und harte Strafen, den anderen ist die Sache etwas peinlich und sie beeilen sich, in der Öffentlichkeit klar zu machen, dass Krawallmacher ganz bestimmt nichts mit der linken Sache zu tun haben. Der G20-Gipfel ist vorüber und es gibt ein Thema, das die Öffentlichkeit ganz und gar bestimmt: linke Gewalt. Insbesondere die Ereignisse im Schanzenviertel am Freitag Abend haben dafür gesorgt, dass in der Öffentlichkeit kaum noch über ein anderes Thema gesprochen wird. Dabei scheint es, als ob sich beim G20-Gipfel das Vortor zur Hölle ein Stück weit geöffnet hätte. In einer solchen Atmosphäre lohnt es sich vielleicht, etwas zurückzutreten, und sich genauer anzuschauen, wie in der Öffentlichkeit über dieses Thema gesprochen wird.

Tonangebend für eine bestimmte Sichtweise war hier sicherlich Vizekanzler Sigmar Gabriel. Der äußerte sich via Bildzeitung am Sonntag folgendermaßen:

Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen und sollen nur das Deckmäntelchen dafür sein, worum es den Tätern aus allen Teilen Europas ging: um Gewalt an sich. Die Täter unterscheiden sich überhaupt nicht von Neonazis und deren Brandanschlägen. Mit angeblich ‚linken Motiven‘ hat das alles nichts zu tun.1

Es ist ein interessanter Vorwurf, der hier gemacht wird. Das Problem ist für Gabriel weniger, dass in Hamburg Gewalt als Mittel für einen bestimmten Zweck eingesetzt wurde – er erhebt den Vorwurf, dass es sich um „Gewalt an sich“ gehandelt habe. (mehr…)

Radiosplitter #2 – Geschichte der Arbeiterbewegung

In meiner Interview-Reihe veröffentliche ich pünktlich zum 1. Mai eine Sammlung von Interviews, die sich der Geschichte der Arbeiterbewegung widmen – und stelle dem ein jüngst geführtes Interview zur Geschichte des 1. Mai voran. Weiterhin folgen in historisch-chronologischer Reihenfolge folgende Themen: Kommunismus in Iowa, Zur Pariser Commune, Louise Michel, Scheitern revolutionärer Anläufe, Erich Mühsam, Marinus van der Lubbe, Rätekommunismus, Roman Rosdolsky und Paul Mattick, Operaismus, und wilde Streiks im Jahr 1969. Beachtet im Zusammenhang dieses Themenkomplexes auch mein Feature über die Mitteldeutschen Märzkämpfe von 1921 und meine Radiosendung über Max Hölz, die hier dokumentiert sind. In diesem Zusammenhang weiterhin interessant: Dissidenten der Arbeiterbewegung (Dokumentation der Reihe im Audioarchiv). Und außerdem: Wer hier ein wenig stöbert, wird entdecken, dass die Geschichte der Arbeiterbewegung auch mit jener des (freien) Radios verbunden ist. Untenstehend findet ihr eine Übersicht über die gesammelten Interviews, mit der ihr direkt zu den einzelnen Interviews springen könnt. (mehr…)

Radiosplitter #1 – Gesellschaftskritisches

Seit anderthalb Jahren führe ich immer wieder Interviews im Rahmen des tagesaktuellen Programms von Radio Corax. Da diese Beiträge auf der Austauschplattform der freien Radios einigermaßen unsystematisch verstreut sind, möchte ich an dieser Stelle einige ausgewählte Interviews zusammenstellen. Die Interviews stelle ich in mehreren Beiträgen thematisch geordnet zusammen: Kultur und Gegenkultur, Kritische Theorie, Geschichte der Arbeiterbewegung, Antifaschismus, Geschichte der Hausbesetzerbewegung, Radiogeschichte, Psychologie und Geschlechterverhältnis – das sollen einige grobe Ordnungskategorien sein. Im Sinne einer umfassenden Gesellschaftskritik sollen alle diese Beiträge verstanden sein – in der ersten Folge finden sich Interviews, die in keine der obigen Ordnungskategorien so recht hineingepasst haben und daher unter dem groben Stichwort „Gesellschaftskritisches“ versammelt werden. Dabei handelt es sich zum großen Teil um Interviews, die sich um Sozialpolitik als soziale Kontrolle drehten – zuletzt mit einem Exkurs zur postmodernen Bildungstheorie. Die einzelnen Beiträge sind jeweils mit weiterführenden Links versehen. Mit der untenstehenden Übersicht könnt ihr zu den einzelnen Audiobeiträgen springen: (mehr…)

Antifa Offensive 2017

Vor ca. 2 Jahren habe ich mit zwei Freunden einen Text für die linksradikale Gazette „Lirabelle“ geschrieben. Der Text stand damals unter dem Eindruck des ersten großen Mobilisierungserfolgs von PEGIDA und hat versucht einige Ursachen für den Rechtsruck in Deutschland zu ermitteln. Vor allem haben wir versucht einen Zusammenhang von (Anti)faschismus und sozialer Frage zu begründen. Der Rechtsruck hat sich seitdem verbreitert und er hat mit der AfD eine partei-politische Repräsentation gefunden – und ich glaube, dass unser Text in vielen Aspekten immer noch richtig liegt. Daher sei der Text hier noch einmal gespiegelt. Ein – wie mir scheint – wichtiges Kapitel haben wir aber damals vergessen: Den „Aufstand der Anständigen“, den Sommer der Staatsantifa. Ein paar Überlegungen dazu stelle ich dem Text als (längeren) Kommentar voran. In der selben Ausgabe der Lirabelle ist damals ein weiterer Text von mir erschienen, der eigentlich als Unterkapitel des unten gespiegelten Textes gedacht war, dann aber ausgegliedert wurde – wenn auch holperig, sind sicher auch noch ein paar richtige Gedanken drin.

Deutschland 2000

Die erste Großtat der rot-grünen Bundesregierung war die Beteiligung am NATO-geführten kriegerischen Eingriff in den jugoslawischen Zerfallskrieg, in dem übrigens auch deutsche Neonazis auf kroatisch-nationalistischer Seite als Söldner mitgekämpft haben1 (das zu erwähnen macht Sinn im Kontext des untenstehenden Absatzes „Deutschland 1989/90“). Die rot-grüne Regierung hat in diesem Kontext eine Verschiebung im antifaschistischen Diskurs vorgenommen: Der Kriegseinsatz sollte als wahrgenommene Verantwortung vor der deutschen Vergangenheit verstanden werden, im Bundestag wurde Adorno zitiert, dass sich Auschwitz und Ähnliches nicht wiederholen solle. Die deutsche Identität (inklusive ihrer Affirmation eines weltweit auch mit kriegerischen Mitteln „verantwortungsbewusst“ handelnden Staates) wurde antifaschistisch. Dieser Kurs setzte sich dann innenpolitisch fort. Nachdem dieser erste deutsche Kriegseinsatz nach ’45 die Grünen vor eine Zerreißprobe gestellt hatte und Teile der Friedensbewegung der Regierung kurzfristig abhold geworden waren, begann die Regierung nach dessen Ende einen Vorstoß, um die Zivilgesellschaft an sich zu binden: Nach einem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf rief Gerhard Schröder 2000 den „Aufstand der Anständigen“ aus. Es war dies nicht nur ein moralischer Appell: Der Aufstand der Anständigen war verbunden mit der bundesweiten Einrichtung von Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus und der gezielten Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus. Während sich AntifaschistInnen zuvor immer gegen Widerstände von Staat und Gesellschaft organisiert hatten – ein Zeugnis davon ist die Entstehungsgeschichte des Antifa-Ratschlags Thüringen – wurde ihr Handeln nun alimentiert. Dass dieses Programm immer auch mit einer Aussiebung linksradikaler, staats- und kapitalismuskritischer Positionen verbunden war ist klar – dazu bedurfte es nicht erst der Extremismusklausel. Aber machen wir uns nichts vor: Es war schnell gelernt, in den entsprechenden Antragsschriften das Bekenntnis zu Demokratie und Weltoffenheit einzubauen und so haben sich in den Folgejahren auch viele linksradikale Gruppen auf eine dauerhafte staatliche Förderung eingestellt. In diesen Jahren wurde es auch Mode, davon zu reden, dass man ja immer Teil der gesellschaftlichen Strukturen sei, man auch den Staat als Teil eines Kräfteverhältnisses, als Kampffeld begreifen müsse und man sich in Sachen „Beteiligung an Strukturen“ nicht moralisch schuldig mache2 – wir hören solche Sprüche heute von selbstredend kritischen Landespolitikern, Gewerschaftsfunktionären und Institutsleitern3. Und es hat sich tatsächlich herausgestellt, was die staatlich geförderte antifaschistische Zivilgesellschaft unter linksradikaler Beteiligung immer auch war: ein Karrieresprungbrett in die ideologischen Staatsapparate und die Politik. Eine anständige Sozialkritik hat die radikale Linke in dieser Zeit gründlich verlernt – im „Aufstand der Anständigen“ galt als Prototyp des Rassisten immer der pöbelnde Unterschichts-Nazi4. Mit gutem antifaschistischen Gewissen hat die rot-grüne Regierung vier Jahre später Hartz 4 eingeführt.5

Auch heute noch ist ein zivilgesellschaftlicher Antifaschismus Teil der Staatsräson – viele Linksradikale von damals sind inzwischen in den Institutionen angekommen. Dass Pegida, AfD und Montagsmahnwachen von der Refugees-Welcome-Mafia und der staatlich finanzierten Antifa sprechen, ist Teil eines Wahngebildes – als ob Angela Merkel direkten Funkkontakt zum örtlichen Antifa-Plenum hätte und als ob Gruppen, die Geflüchtete unterstützen, nicht gerade gegen Gesetze dieser Regierung ankämpfen müssten (ein erneut verschärftes Asylrecht etwa). Die oben skizzierte Geschichte erklärt auch nicht den Rechtsruck, denn die Rechten haben ihre ganz eigene Motivation, die nicht durch ein Versagen der Linken erklärt werden kann. Aber dass der „Aufstand der Anständigen“, der Sommer der Staatsantifa, Teile auch der radikalen Linken vermittelt an den Staat gebunden hat, erklärt vielleicht deren heutige Hilflosigkeit angesichts des Rechtsrucks. Sie sind gelähmt angesichts eines Zustands, in der die Rechte als starke Opposition gegen die Regierung auftritt – weil sie es selbst nicht ist. Eine bestimmte Spielart des Antifaschismus ist zum wichtigsten Aspekt der Linken geworden und so ensteht in den Köpfen die falsche Alternative: Merkel oder AfD. So ganz will man sich natürlich doch nicht hinter Merkel stellen, weil man irgendwie weiß, dass das nicht richtig wäre – man traut sich aber die Regierung nur für den fehlenden Humanismus zu kritisieren, den sie selbst von sich behauptet und bleibt mit solcher Kritik in der Moral befangen. Und damit haben es die Rechten natürlich auch leichter. Was man daraus lernen kann: Man sollte nicht vorbehaltlos einschlagen, wenn der Staat einem die Hand reicht. Was für die nächste Zeit zu tun ist: Die Strukturen so abzusichern, dass sie nicht untergehen, wenn der Wahlerfolg der AfD sich bald auch in der Fördermittelvergabe bemerkbar macht.

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Antifa Offensive 2015

„Pegida“ und ähnliche Aufmärsche, zunehmende „Bürgerproteste“ gegen Asylbewerberheime und vermehrte Mobilisierungserfolge der extremen Rechten geben in den letzten Monaten einen Eindruck davon, wie sich ein allgemeiner europäischer Rechtsruck auf spezifische Weise nun auch in Deutschland umsetzt. Eine gute Antwort darauf, wie diesem Rechtsruck von radikal linker Seite her zu begegnen wäre, scheint es momentan nicht zu geben. Im Gegenteil – es gibt keine selbstbewussten, eigenständigen und wirksamen Handlungsansätze von links. Diejenigen Gruppen und Bewegungsscherben, die ehrlich genug sind, gestehen sich diese Krise linksradikaler Theorie und Praxis zumindest offen ein, andere machen in den tradierten Formen einfach weiter. Nicht selten manifestiert sich diese Krise in fruchtlosen Szenedebatten, die nicht deswegen verkehrt sind, weil man sich gegenseitig kritisiert, sondern weil der Gegenstand dieser Debatten auf seltsame Weise abwesend ist und so ein Gespensterkrieg um Identitäten geführt wird.

Wir finden, dass angesichts des braunen Winters 2014/15 eine breit angelegte Antifa-Offensive notwendig wäre. Dafür ist aber eine Reflexion auf die Krise des linksradikalen Antifaschismus notwendig, die einerseits die Niederlagen und Sackgassen der letzten Jahrzehnte bewusst machen und andererseits eine adäquate Feindbestimmung vornehmen muss. Wir wollen uns im Folgenden vor allem auf Ersteres konzentrieren und einige Thesen zur Diskussion stellen. (mehr…)

Stonewall was a Riot!

In Halle fand der Christopher Street Day dieses Jahr etwas verspätet im September statt. Radio Corax hat aus diesem Anlass eine Themenzeitung zum CSD herausgegeben, in der es um den Stand der LGBTI-Bewegung geht. Ich habe einen kleinen Text dazu beigesteuert:

Stonwall was a Riot!

CSD – Zwischen Revolte und Anpassung

Am 28. Juni 1969 ist es in New York zu einem folgenreichen Aufstand gekommen. Die Polizei hat damals, vor 47 Jahren, versucht, eine Bar mit dem Namen „Stonewall Inn“ zu stürmen – eine Bar, in der vor allem Schwule und Lesben, Drags und Prostituierte einkehrten. Solche Leute hatten in jenen Jahren nichts zu lachen – Demütigungen und Schikane standen auf der Tagesordnung. Am 28. haben sie es sich nicht weiter gefallen lassen. Sie haben zurückgeschlagen. Diese Gegengewalt hat einen unumkehrbaren Prozess in Gang gesetzt – zum Glück. Dass dieser Prozess aber sehr widersprüchlich war und ist, zeigt ein Vergleich der Anfänge des CSD mit den heutigen Paraden. Heute finden lokale CSD-Paraden unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeistern statt, linke Sozialdemokraten demonstrieren einträchtig mit dem Schwulen- und Lesbenverband der CDU, oftmals steht die Forderung nach der gleichgeschlechtlichen Ehe im Zentrum1. Ein Freund von mir hat einmal gesagt: Wozu denn die Ehe für Schwule – dann kann ich doch auch gleich hetero sein. Vom Aufstand gegen die heterosexuelle Gesellschaft2, hin zur Angleichung an sie – so lässt sich vielleicht die Entwicklung eines Teils der CSD-Bewegung beschreiben. Natürlich gibt es auch kritische Teile der Homo-Bewegung3 (die etwa alternative, radikale CSD‘s organisieren). Und von da ist etwa die Analyse zu hören, dass es seit 1969 in der westlichen Welt zwar einige (nicht gering zu schätzende) Verbesserungen für Homosexuelle gegeben hat, dies aber zu dem Preis der Heterosexualisierung der Homosexualität. Anders ausgedrückt: Je mehr Homosexuelle rechtlich und gesellschaftlich gleichgestellt sind, um so mehr unterliegen sie dem Druck, einem bestimmten Bild der Homosexualität entsprechen zu müssen. (mehr…)

SUBjektiv – Ærgernis

Ich war im April zu Gast bei der schönen Punkrock-Sendung SUBjektiv auf Radio Corax und habe ein paar Schallplaten ausgepackt. El Nicotico hat noch ein paar draufgesetzt und so hat sich (m.E.) eine ziemlich schöne Playlist ergeben – Fachgesimpel inklusive. Alle SUBjektiv-Sendungen zum Nachhören gibt es übrigens hier.

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Aus dem Abseits

Zur Zeit ist in der Mediathek von 3sat der Film „Aus dem Abseits“ zu sehen. Der Film von Simon Brückner geht den Spuren von dessen Vater Peter Brückner nach – kritischer Sozialpsychologe, Staatskritiker, Theoretiker der Neuen Linken. Obwohl es ein sehr persönlicher Film ist, in dem die Beziehung zwischen Vater und Sohn eine zentrale Rolle spielt, ist der Blick nicht „personalisierend“ und ohne Kitsch. Es geht darum, inwiefern die Biographie Peter Brückners die Konflikte und Widersprüche einer Epoche enthält. Ich habe kurz nach Erscheinen des Films ein Interview mit Simon Brückner geführt:

Download (38 MB)

Hier gibt es außerdem ein schriftliches Interview mit Simon Brückner. Der Film ist noch bis zum 05.09.2016 in der 3sat-Mediathek abrufbar1. Weiterführend empfohlen (jeweils antiquarisch zu erwerben):

■ Johannes Agnoli / Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie
■ Peter Brückner / Barbara Sichtermann: Solidarität und Gewalt. Zur Ermordung Ulrich Schmückers durch Genossen
■ Peter Brückner: Das Abseits als sicherer Ort

  1. Danach lohnt sich eine Anfrage über die Kommentarspalte. [zurück]

Aspekte des Fußballs

Alle reden vom Wetter. Ich nicht. Und als die Fußball-EM in Frankreich vorbei war – da habe ich angefangen über Fußball zu sprechen und mich in einem dreistündigen Magazin auf Radio Corax ganz dem Rasensport gewidmet. Es ging um innenpolitische Maßnahmen während der Fußball-EM in Frankreich, um Fußball-Diskurse im deutschen Kaiserreich, antifaschistischen Fußball, um die Kritik der Fußball-Ideologie und um die Rolle der Ultras in den Revolten der letzten Zeit. Untenstehend stelle ich alle Beiträge und Interviews zur Verfügung, die ich im Rahmen dieses Magazins gesendet habe. (mehr…)

Die mitteldeutschen Märzkämpfe von 1921

Als „mitteldeutsche Märzkämpfe“ oder „mitteldeutsche Märzaktion“ wird eine Streik-Aktion bezeichnet, mit der im Jahr 1921 KPD und KAPD auf einen Schupo-Einsatz reagierten, der die Entwaffnung von Arbeitern im Mansfelder Land zum Ziel hatte. Im Zuge der Aktion kam es zu heftigen Zusammenstößen zwischen bewaffneten Arbeitern auf der einen Seite und Schupo und Reichswehr auf der anderen Seite – aufsehenerregend waren in diesem Zusammenhang vor allem die Aktionen von Max Hölz und seiner Truppe. Der geplante Generalstreik konnte nicht erreicht werden und die Aktion bedeutete in der Konsequenz einen Rückschlag für die radikalen Arbeiter. Die mitteldeutschen Märzkämpfe sind ein nicht zu unterschätzendes Ereignis innerhalb der Geschichte der Arbeiterbewegung der Weimarer Republik – ein Puzzleteil für das Verständnis einer Reihe von Klassenkämpfen, der Spaltung der Arbeiterparteien und letztlich der Niederlage der Arbeiterbewegung vor dem Nationalsozialismus. Ich habe im März dieses Jahres im Morgenmagazin auf Radio Corax eine kleine Reihe zu den Märzkämpfen gemacht – untenstehend dokumentiere ich die darin gesendeten Beiträge. Hilfreich zum Verständnis: Eine Chronik des Jahres 1921. (mehr…)

Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle

Durchaus in Ergänzung zum vorherigen Beitrag spiegele ich hier ein Interview, das in der aktuellen Programmzeitschrift von Radio Corax abgedruckt ist. Es ist ein Interview mit Fabian Georgi, das einige Aspekte einer materialistischen Kritik der Migrationskontrolle sehr klar zusammenfasst. In der Juli-Ausgabe der Corax-Programmzeitung sind ein weiteres Interview und ein Kommentar zum Thema enthalten. Das Original-Interview mit Fabian Georgi kann untenstehend auch angehört werden.

Anzumerken bleibt, dass Fabian Georgi m.E. einen notwendigen Schritt nicht geht: Eine Kritik des Sozialstaats als solchem zu formulieren. Eine Kritik des Sozialstaats würde dann nicht nur die Genese des sozial-chauvinistischen Rassismus aufzeigen, sondern auch – indem sie aufzeigt, dass auch die hier ansässigen LohnarbeiterInnen letztlich am sozialstaatlichen Klassenkompromiss leiden, im Kompromiss eine unterlegene Partei bleiben – ein gemeinsames Interesse mit den Geflüchteten begründen. Zur Kritik des Sozialstaats sei auf den Artikel von Ingo Stützle in der Analyse und Kritik und auf den Kommentar von Christian Frings in der selben Corax-PZ-Ausgabe verwiesen. Demnächst auch hier dazu mehr.

Zum Verhältnis von Nationalstaat und Migrationskontrolle

Ein Gespräch mit Fabian Georgi

Die Juni-Ausgabe unserer Programmzeitung enthält mehrere Texte zur Kritik der deutsch-europäischen Migrationskontrolle. Hier könnt ihr die ungekürzte Version des Interviews mit Fabian Georgi nachlesen. Fabian Georgi arbietet am Marburger Institut für Politikwissenschaft im Fachbereich »Europäische Integration«. Einer seiner Forschungsschwerpunkte ist die europäische und internationale Migrationspolitik. Wir haben ein längeres Gespräch mit ihm geführt, in dem es um historische und strukturelle Aspekte der deutschen Migrationspolitik ging.

CORAX: Eine der wichtigsten Tendenzen in der Migrationspolitik scheint ihre Europäisierung zu sein. Wie lässt sich diese Tendenz beschreiben?

FABIAN GEORGI: Um die Entstehung der heutigen Migrationspolitik zu verstehen, muss man bis in die 1980er Jahre zurückgehen. In den Achtziger Jahren sind neue Migrations- und Fluchtbewegungen entstanden, die als „Neue Flüchtlinge“ bezeichnet wurden. Zuvor war Flucht in Westeuropa primär als Bewegung von „Opfern des Kommunismus“ verhandelt worden, die vom Osten in den Westen kamen und aus geostrategischen Gründen positiv aufgenommen worden waren. Doch ab Ende der 1970er Jahre suchten zunehmend Menschen aus dem globalen Süden Asyl in Europa. Die Lebensbedingungen in vielen Ländern des globalen Südens hatten sich in jener Zeit immer mehr verschlechtert – weil „Entwicklung“ scheiterte, weil soziale Konflikte zu Bürgerkriegen eskalierten, weil Militärdiktaturen regierten. Die linksliberale Kritik an der wachsenden Panik über die „Asylkrise“ in den Achtziger Jahren ging damals (und auch heute noch) dahin, zu sagen: „Das ist alles gar nicht so schlimm, so viele Leute kommen gar nicht – keine Hysterie, keine Panik.“ Das ist zum Teil richtig – und trotzdem muss man sehen, dass es eine echte soziale Bewegung von Menschen ist, die auf sich verschlechternde Lebensbedingungen, auf das Scheitern von Kapitalverwertung reagierte. (mehr…)

Immer wieder Montags

In Halle hat ein loser Zusammenhang in einer anonymen Flugschrift einige Argumente zur Kritik der Hallenser Montagsmahnwachen veröffentlicht. Da die kleine Broschüre bisher nur analog verteilt wurde, stelle ich sie hier als PDF- und html-Version zur Verfügung. Die Texte sind um den Jahreswechsel 2015/16 herum entstanden – dementsprechend haben sich auch die Schwerpunkte der Texte ergeben. Inzwischen mögen sich die Themen auf den Montagsmahnwachen in Halle verschoben haben. Wer die Thesen überprüfen möchte, findet schnell bei Youtube die Aufnahmen sämtlicher Redebeiträge der Mahnwachen. Die PDF kann gleichzeitig als Kopiervorlage verwendet werden. Zur Einführung empfiehlt sich ein Jungle-World-Artikel über die Hallenser Montagsmahnwachen. Tom Uhlig hat in der Zeitschrift Freie Assoziation aus sozialpsychologischer Perspektive eine Kritik an der bundesweiten Mahnwachenbewegung formuliert.

Download Broschüre: Immer wieder Montags – Zur Kritik der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle

Immer wieder Montags

Zur Kritik der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle

Ende des letzten Jahres haben die sogenannten „Montagsmahnwachen für den Frieden“ in Halle zwischenzeitlich einen größeren Zulauf erhalten. Während diese Montagsmahnwachen im Jahr zuvor als Lachnummer galten, war es den Organisator_innen auf einmal gelungen, jede Woche fünfzig bis zweihundert Menschen zu mobilisieren. Die Versammlungen bestanden aus einer Mischung aus Friedensbewegten, Verschwörungstheoretiker_innen, Querfrontler_innen und Neonazis. Die Montagsmahnwachen hatten von der „Flüchtlingsdebatte“ profitiert und machten folglich fortan gegen die Ankunft von Geflüchteten mobil. Die Autor_innen dieser Broschüre haben sich an den Protesten gegen diese Montagsmahnwachen beteiligt. Ihnen ist jedoch im Laufe der Zeit aufgefallen, dass von Seiten der Gegendemonstrant_innen kaum eine Auseinandersetzung mit den Inhalten der „Wahnmachlern“ stattgefunden hat und sich die Proteste zum großen Teil auf eine Skandalisierung der Teilnahme von Neonazis an den Mahnwachen beschränkt haben. Zwar hielten wir die Teilnahme der Neonazis auf den Mahnwachen allein schon für einen guten Grund, Stellung gegen diese zu beziehen – allerdings dachten wir, dass dies eine gründliche Kritik der Mahnwachen-Inhalte nicht ersetzen kann. Also haben wir uns bemüht, selbst eine Kritik an den halle’schen Montagsmahnwachen zu formulieren. Im Zuge des Schreibens haben wir selbst gemerkt, dass wir in den Details durchaus unterschiedliche Einschätzungen haben – insbesondere was die Formulierung von Gegenargumenten betraf. Also haben wir uns entschieden, unsere verschiedenen Entwürfe in dieser losen Form als einzelne Beiträge einer kleinen Broschüre zu veröffentlichen. Das Resultat haltet ihr in den Händen. Die Texte sind als Handreichung, Argumentationshilfe und Anregung für jene gedacht, die sich ohnehin entschieden haben, etwas gegen die Montagsmahnwachen zu unternehmen. Sie sollen gleich-zeitig zur Diskussion gestellt werden, in deren Verlauf unsere Thesen auch korrigiert und verbessert werden mögen. Inzwischen hat der Mobilisierungserfolg der Montagsmahnwachen (und mit ihm die Gegenproteste) wieder nachgelassen. Dass die Montagsmahnwachen wieder relevant werden, ist jedoch nicht auszuschließen. Außerdem glauben wir, dass unsere Texte sich in ihrer Stoßrichtung nicht auf die Montagsmahnwachen beschränken, sondern in einigen Punkten auch auf ähnliche Bewegungen (Pegida, AfD, etc.) zutreffen. Die Texte dürfen gern weiterveröffentlicht und kopiert werden. (mehr…)

Die negative Universität

Primo Moroni und Nanni Balestrini berichten in ihrem Buch „Die Goldene Horde – Arbeiterautonomie, Jugendrevolte und bewaffneter Kampf in Italien“ von den Auseinandersetzungen an der Universität Trient in den Jahren 1965-67. In diesem Abschnitt zitieren sie Auszüge aus dem Manifest für eine negative Universität von 1967:

Universität und Gesellschaft

Heute stellt sich die Universität strukturell als eine Organisation dar, deren Funktion es ist, die unterschiedlichsten technischen Bedürfnisse der Gesellschaft zu befriedigen. Die Universität stellt die auf den neuesten Stand gebrachten (technischen) Instrumente zur Verfügung, um die Organisation der Herrschaft einer Klasse über die anderen Klassen weiter auszubauen. Der so ausgebaute, potenzierte technologische Apparat kann endlich an die Stelle des »Terrors« in der Bändigung der zentrifugalen gesellschaftlichen Kräfte treten und gibt der Klasse, die über ihn verfügt, eine immense Überlegenheit über den Rest der Gesellschaft.

Die Universität als Herrschaftsinstrument

Die Universität ist ein Klasseninstrument. Auf ideologischer Ebene hat sie die Aufgabe, eine bestimmte Ideologie zu produzieren und zu vermitteln – jene der herrschenden Klasse – die sich aber als objektive Wissenschaft präsentiert und Verhaltensweisen – bestimmte Verhaltensweisen – jene der herrschenden Klasse, die sie aber als notwendig und universell darstellt.

Universität und Unterdrückung

Manchmal aber genügen die technischen Instrumente nicht, um den Status quo aufrechtzuerhalten. Das ist dann der Fall, wenn nicht-integrierte Gruppen das ruhige, manipulierte politische Universum stören. In den Universitäten wird den Studenten das Recht verweigert, sich zu grundsätzlichen (oder weniger wichtigen) Problemen der nationalen und internationalen Politik zu äußern … UNTERDRÜCKUNG UND GEWALT bilden in unserer Gesellschaft ein zusammenhängendes Geflecht. Aber wir stellen die Hypothese auf, daß es noch eine konkrete Möglichkeit gibt, dieses reife kapitalistische System durch neue Formen des inneren und äußeren (nationalen und internationalen) Klassenkampfes radikal umzustülpen. Wir propagieren die Idee einer NEGATIVEN UNIVERSITÄT, die innerhalb der offiziellen Universität, aber in Widerspruch zu ihr, die Notwendigkeit eines theoretischen, kritischen und dialektischen Denkens begründet. Ein Denken, welches das, was die Marktschreier Vernunft nennen, entlarvt und so die Voraussetzungen für eine politisch kreative, antagonistische und alternative Arbeit schafft.

Politischer Protest

… Nur der Umsturz des Staates wird eine reale Umstrukturierung des Bildungssystems möglich machen … Der Student muß daher – über seinen aktuellen Status hinaus – in einer langfristigen Perspektive an der Herausbildung (Stimulierung) einer revolutionären Bewegung der unteren Klassen arbeiten, die sich eine dem neuen Kampftypus angemessene organisatorische Form gibt. Wir haben die Negative Universität als den Ort bestimmt, der Politik und die kritische Analyse der Anwendung wissenschaftlicher Instrumente integriert, Instrumente, wie sie sonst von der Schicht der intellektuellen der herrschenden Klasse an unserer Universität propagiert werden.
Einem kapitalistischen Gebrauch der Wissenschaften muß man einen sozialistischen Gebrauch der entwickelsten Techniken und Methoden gegenüberstellen. (mehr…)

Sich um Inhalte herum organisieren

Herr Feeper, der hier und da seine Spuren hinterlässt, hat einen Kommentar für die März-Ausgabe des Transmitter™ geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Der Grund, ein freies Radio – wie etwa FSK oder Radio Corax – zu betreiben, liegt in dem Bedürfnis nach Verständigung. Auch wenn solche Projekte meist nicht auf einem ausgearbeiteten, einheitlichen Programm basieren, geht es doch um mehr als um bloße Berichterstattung. Es geht um eine grundlegende Kritik der Gesellschaft, es geht darum, zu artikulieren, nicht akzeptieren zu können, dass es bleibt wie es ist, es geht um die Artikulation einer Feindschaft gegenüber den herrschenden Institutionen, um die Entfaltung subversiver Tätigkeiten, um die Wiederaneignung des eigenen Lebens. Das sind große Ansprüche. Und viele, die heute an solchen Ansprüchen festhalten, fühlen sich allein und marginalisiert. Man sieht sich in seinem Bedürfnis nach Veränderung mit einer Übermacht der Verhältnisse konfrontiert und in linksradikalen Kreisen herrscht eine allgemeine Ratlosigkeit darüber, wie und wo man heute praktisch ansetzen könnte. Wenn man die eigene Marginalisierung feststellt, liegt es nahe, darüber zu diskutieren, wie sich die Marginalisierten zusammenschließen können, wie sie sich besser organisieren können. Ein Beispiel eines größeren Organisierungsversuchs ist etwa das kommunistische Um’s-Ganze-Bündnis, das bundesweit mittlerweile 11 linksradikale Gruppen zusammenschließt. Ein weiteres Beispiel ist die Interventionistische Linke. Die Motivation, sich in solchen Bündnissen zusammenzuschließen, liegt in der Hoffnung, so einen Weg zu finden, um nicht mehr nur vereinzelt herzumzuwurschteln, die Fähigkeiten der Beteiligten zusammenwirken zu lassen und so auch überregional handlungsfähig zu werden. Allerdings stellt sich für mich die Frage, ob mit der Quantität der in einer Gruppe oder in einem Bündnis organisierten Personen automatisch eine größere Handlungsfähigkeit oder Wirksamkeit verbunden ist. Mir scheint es oftmals so zu sein, dass ein größerer Organisierungsrahmen die Fähigkeiten und Potentiale der beteiligten Individuen eher absorbiert, als sie zu potenzieren. Ich habe es oft erlebt, dass der Aufruf eines Bündnisses inhaltlich unbestimmt und leidenschaftslos blieb, obwohl ich wusste, dass einzelne beteiligte Personen zum betreffenden Gegenstand viel klugere und treffendere Dinge zu sagen gewusst hätten. Der Zwang, eine gemeinsame Bündnis-Position finden zu müssen, führt so mitunter zu einer inhaltlichen Verwässerung. Überhaupt scheint es mir so zu sein, dass der Zusammenschluss in einem Bündnis die Gefahr in sich birgt, sich vor allem auf die eigene Darstellung nach außen und die Beschäftigung mit sich selbst konzentrieren. So verringert sich aber die Aufmerksamkeitsspanne und man droht in Schematismus zu verfallen. So fällt meines Erachtens etwa das Um’s-Ganze-Bündnis nicht durch bestechende Analysen und gelungene praktische Coups auf, sondern vor allem durch bestimmte Schlagwörter und ein gewisses Auftreten auf Demonstrationen.

Mein Misstrauen gegenüber Polit-Bündnissen soll dabei nicht falsch verstanden werden. Ich möchte nicht die Vereinzelung hochleben lassen und sehe selbst eine Notwendigkeit darin, sich zusammenzutun und sich auszutauschen. Nur glaube ich nicht, dass die große Veränderung damit beginnt, eine große Organisation zu schaffen. Die Marginalisierung ist nicht durch einen Sprung zu überwinden – wer glaubt, dass eine Organisation oder ein Bündnis die Sache reißen könnte, hängt einem gewissen Voluntarismus oder einem Erlösungsglauben an. Die Organisation wird uns ins gelobte Land führen. Eine qualitative Veränderung der Gesellschaft hängt aber weniger davon ab, wie groß die Bündnisse sind, in denen sich ihre Gegner zusammenschließen, sondern eher davon, wie sich der Bodensatz der Gesellschaft entwickelt – welche Risse darin aufbrechen, welche Konflikte sich daraus ergeben und welche Möglichkeitsräume sich aus der Überkommenheit ihrer politischen Formen ergeben. Die marginalisierten radikalen Kräfte müssen ihre Aufmerksamkeit auf diese Dinge lenken. Veränderungsmöglichkeiten entstehen oftmals nicht dort, wo man sie erwartet – sie entstehen aber sicherlich nicht in den Kreisen linker Polit-Profis. Um die Aufmerksamkeit für solche Möglichkeiten zu schärfen und sich daran zu üben, sie zu ergreifen, ist es sicherlich notwendig, sich auch überregional auszutauschen und informelle Verbindungen zu schaffen. Um ein Gespür für die untergründigen Entwicklungen und Verschiebungen der Gesellschaft zu entwickeln, müssen diese Netzwerke aber verzweigter sein und an randständigere Orte reichen, als dies in der Trägheit und vereindeutigenden Kraft eines Bündnisses möglich wäre, in denen man doch immer nur die gleichen Leute trifft. Wenn die Organisation wichtiger ist, als das, was mann konkret in den Blick nimmt, wird sie in dem Moment im Weg stehen, in dem es notwendig wird, eine schnelle Entscheidung zu fällen. Deshalb ist es m.E. eher notwendig, sich erst einmal zeitlich befristet um bestimmte Interessen und Vorhaben herum zu organisieren und zu schauen, wie von dort aus weiter gegangen werden kann. Oder wie es Johannes Agnoli einmal formulierte:

Gerade in dieser desolaten Situation muß man vielleicht doch den Mut haben, nicht nach Organisationsformen zu suchen, sondern sich gewissermaßen um Inhalte herum organisieren. Ich kann mir denken, daß in der heutigen Situation lose miteinander verbundene, aber inhaltlich wirklich geklärte und vernunftbegabte Kollektive den ersten Schritt darstellen. Nicht etwa in den alten Fehler verfallen: zuerst schaffen wir ein Zentralkomitee, die Massen werden dann kommen. Offensichtlich ist das der falsche Weg. Es ist viel wichtiger, an der Basis zu arbeiten und kleine, in sich konsistente Gruppierungen zu schaffen. Wie sie dann zueinander in Verbindung kommen, das hängt zum Teil auch von der gesellschaftlichen Entwicklung ab. Ich bin da keineswegs Pessimist. Die Wissenschaft beweist, daß es zu keiner Revolution mehr kommen wird. Und ich sage eben: die Menschheit ist viel flexibler, als es die Wissenschaft manchmal glaubt. Auf einmal ist eine Explosion da. Und wenn eine Explosion da ist, so ist die Möglichkeit dieser Kollektive, miteinander in Verbindung zu treten und tatsächlich etwas gemeinsam zu schaffen, durchaus gegeben.

Sicherlich muss man im Moment eher Angst vor den vorhandenen Explosivkräften haben, wie man an den täglichen Nachrichten über Angriffe auf Asylunterkünfte ablesen kann. Aus diesem Grund erhält der Zusammenschluss antifaschistischer Zusammenhänge eine größere Notwendigkeit. Meinem Eindruck nach können aber große überregionale Bündnisse, wie Um’s Ganze, kaum einspringen, wenn es um die Reaktion auf lokale Vorkommnisse geht. Ob das große Antifa-Bündnis-Treffen in Frankfurt angemessen auf das Nazi-Problem in Chemnitz reagieren kann oder ob regionale, dezentrale Vernetzungen – die sich wohl oftmals andere Gedanken machen (müssen), ob sie nach außen nun wahlweise als antideutsch oder antionational wahrgenommen werden – hier wesentlich effektiver agieren können, wird sich praktisch herausstellen. Bis dahin sollten wir uns über diverse Ansätze und verschiedene Erfahrungen austauschen. Freie Radios könnten eine Plattform für einen solchen Austausch sein.

■ Literaturhinweis: Mikrostrategischer Versuch (enthalten in: Gift. Zeitschrift für Linke mit Problemen, No.2)

Zum 40. Todestag von Ulrike Meinhof

Am 9. Mai 2016 jährt sich der Todestag von Ulrike Meinhof zum 40. mal. Sie ist am Morgen des 9. Mai 1976 im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim tot aufgefunden worden – über den Vorgang ihres Todes gibt es unterschiedliche Versionen. Andere können besser einschätzen als ich, welche Rolle Ulrike Meinhof gespielt hat – erst als linke Journalistin und Autorin für Konkret, später als Mitglied der ersten Generation der Roten Armee Fraktion. Über die RAF seien etwa empfohlen das Buch „Stadtguerilla und soziale Revolution“ von Emile Marenssin und der Band „Rote Armee Fiktion“ von Joachim Bruhn und Jan Gerber (Hg.), beide erschienen bei ça ira. Ich möchte hier nur den Film „Bambule (Fernsehspiel)“ von Ulrike Meinhof empfehlen. Der Film ist von 1970 und zeigt die Situation in einem autoritären Mädchen-Erziehungsheim. Der Film zeigt, wie Konflikte zwischen den Heiminsassinnen und den Erzieherinnen aufbrechen, ein Mädchen haut ab, ein Mädchen wird bestraft, schließlich proben einige einen Aufstand. Der Aufstand scheitert und endet mit der Überlegung darüber, wie man weiter machen kann. Weil die Befreiung von Andreas Baader dazwischen kam, durfte der Film im Westfernsehen nicht gezeigt werden. Die Erstausstrahlung war erst im Jahr 1994 möglich. Der Film ist Realismus im besten Sinne und weist über sein Ende hinaus in die Realität hinein.

Ich habe aus der Tonspur des Films eine Art Hörspielcollage zusammengestellt – in der Hoffnung, dass die zusammengestellten Töne auch unabhängig vom Film als kleine Aufstands-Geschichte funktionieren. Hier hörbar:

Download (22 MB)

Bei freie-radios.net gibt es eine Sendung über Ulrike Meinhof – habe sie noch nicht gehört, aber wird schon gut sein.

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Vs. Kultur & Kontrakultur

Ich habe ein paar Zeilen für die aktuelle Ausgabe der Programmzeitschrift von Radio Corax geschrieben. Im Text »Gegen die Kultur« habe ich ein paar facts über einige Aspekte kommunistischer (Anti-)Kulturpolitik gespittet. Sicherlich unvollständig, vielleicht für den einen oder die andere eine Anregung. Untenstehend eine etwas längere Version mit ein paar abweichenden Formulierungen und zusätzlichen Literaturhinweisen. Im Heft ist außerdem ein Text von Nora zur Kritik der Kontrakultur enthalten (der Hallenser Sektion der Identitären) – einige Aspekte davon können in den Antifa-News vom 28. Januar 2016 nachgehört werden.

»Gegen die Kultur«

Wir können nichts bewahren / nichts erhalten / es gibt kein Zurück / die Uhr tickt / es hilft auch kein sparen und verwalten / die Natur siegt, immer / deshalb bringen wir nur / Raps pur / MOR kämpfen gegen die Kultur. (M.O.R. – Gegen die Kultur)

Eine Stakatto-Fingerübung zur Frage, was Kulturpolitik sein könnte

Es gibt keinen so schillernden und so schwer definierbaren Begriff wie den der Kultur. Bezeichnet er den Komplex jener Tätigkeiten, der den Menschen von der Natur unterscheidet (im Sinne von Kulturleistung)? Umschreibt er jenen enger umgrenzten Tätigkeitsbereich, in dem der Mensch malt, musiziert, dichtet, gestaltet und spielt (also das Ensemble der Künste)? Oder fasst er die Besonderheiten territorial abgegrenzter Verhaltensweisen und Bräuche (in diesem Sinne gäbe es eine abendländische, deutsche oder bayrische Kultur)? Es ließen sich weitere Definitionen heranziehen – und je nachdem in welchem Wörterbuch man nachschlägt, welche Philosophin oder welchen Historiker man fragt, wird man eine andere Antwort erhalten. Es gibt zumindest einige Gründe, misstrauisch zu sein, wenn mit dem Begriff der Kultur hantiert wird: Weil die Deutschen keine politische Revolution hinbekommen haben, verstanden sie sich (durchaus in antifranzösischer Manier) fortan als Kulturnation – und während sich heute keiner mehr traut, von rassischen Besonderheiten zu reden, lässt man es durchgehen, wenn gefordert wird, Verständnis für die Eigenarten bestimmter Kulturkreise zu haben (wer das Gruseln lernen will, sollte in diesen Fällen probeweise einmal das Wort Kultur durch Rasse ersetzen). In Zeiten ihrer fortschreitenden Marginalisierung scheint in der Linken die Kulturpolitik – verbunden mit den Stichwörtern der alternativen, Sub- oder Gegenkultur – einer der letzten Bereiche zu sein, in denen die Kämpfe nicht hoffnungslos verloren sind. Es lohnt sich daher, einmal einen Schnelldurchlauf durch einige Aspekte der Geschichte »linker Kulturpolitik« zu machen. (mehr…)

Radio Works

Da ich gerade den größten Teil meiner Lebenszeit in einem freien Radio verbringe und da auf diesem Blog ohnehin zur Zeit nicht mehr so viel passiert, möchte ich an dieser Stelle einige meiner Radio-Produktionen des letzten halben Jahrs dokumentieren. Es handelt sich größtenteils (aber nicht nur) um Interviews, wobei ich eine Auswahl der m.E. hörenswertesten Sachen ausgewählt habe (d.h., sie sind eher zeitlos, weniger tagesaktuell). Es gibt dazu jeweils eine kurze Einleitung, die meistens schon auf die erste Antwort des Interviewpartners hinführt, sodass sich der geneigte Leser die Sachen aussuchen kann, die ihm selbst am interessantesten erscheinen. Außerdem habe ich jeweils weiterführende Links hinzugefügt. Weitere Interviews und Beiträge von Radio Corax finden sich auf der Austauschplattform der freien Radios unter freie-radios.net. Ich denke, ich werde diesen Blog in nächster Zeit mal wieder öfter bestücken – wenn es die Zeit zwischen Radiomachen und sonstigem Leben zulässt. Mit der untenstehenden Übersicht könnt ihr zu den einzelnen Interviews springen: (mehr…)

Mein Beitrag zur Thüringer Landtagswahl

Eine Erinnerung an Zeiten, in denen Teile des Proletariats einmal kämpferischer unterwegs waren:

Du sollst nicht wählen ...

Dafür gibt es heutzutage zumindest vereinzelte Meldungen, die auf sympathische Zeitgenossen schließen lassen:

Gesichter nicht ertragen – Alkoholisierter 27-Jähriger reißt Wahlplakate herunter

Leipzig. Ein stark alkoholisierter 27-Jähriger hat am Sonntagmorgen auf dem Connewitzer Teil der Karl-Liebknecht-Straße 38 Wahlplakate abgerissen und dabei stark beschädigt. Wie die Polizei mitteilte, zog er sich eine blutende Wunde an einem Finger zu. Gegenüber den Beamten sagte er, er habe die Gesichter der Kandidaten nicht ertragen können.

„Sie schauen, als wäre die Welt in Ordnung“, soll er der Polizei erklärt haben. Ein Atemalkoholtest zeigte, dass der 27-Jährige mindestens 1,72 Promille im Blut hatte. Bei seiner Attacke auf die Wahlwerbung habe der Mann laut Polizei keine bestimmte Partei bevorzugt, sondern gleichermaßen Plakate aller Kandidaten beschädigt.

LVZ-Online, 11.08.2014, 18:12 Uhr

Diese Notiz, als eine leichte Korrektur des mittleren Absatzes dieses Artikels gedacht, habe ich im September letztes Jahr mal aufgeschrieben:

Für wen ist die Funktion der Wahlen selbst ein Gegenstand der Kritik? Für alle diejenigen, die erkannt haben, dass in der bürgerlichen Gesellschaft die Beziehungen zwischen den Menschen durch die Beziehung der Waren wesentlich bestimmt werden; für alle diejenigen, die es satt haben, im Überleben abhängig davon zu sein, für den Gewinn Anderer arbeiten zu müssen und dadurch nicht über das eigene Leben bestimmen zu können; für alle diejenigen, die erkannt haben dass die Warenförmigkeit der Bildung mit der Ausdifferenzierung des Wissenssektors in den kapitalistischen Zentren zusammenhängt, der wiederum als Verwaltungsabteilung einer globalen Ordnung unersetzbar ist, in der die Menschen in der Peripherie notwendig weder eine gute Bildung noch ausreichend zu Essen genießen können; für alle diejenigen, die es für keine gute Alternative halten, dass die gesellschaftliche Reproduktion entweder durch ein scheußliches Geschlechterverhältnis oder durch den Staat reguliert wird; für alle diejenigen, die es für absurd halten, „dem Rechtsstaat“ zu vertrauen, was selbst einem liberalen Bürger als widersinnig erscheinen müsste; für alle diejenigen, die wissen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur bedingt von tagespolitischen Entscheidungen abhängen, sondern sehr eng verbunden sind, mit dem was konsensual nicht angezweifelt wird: Volk, Staat und Nation – und die wissen, dass es Flucht und Migration in einer globalen, sich in Norden und Süden gliedernden kapitalistischen Wirtschaftsordnung immer geben wird und die wissen, dass es Elend, Ausschluss und Unfreiheit solange geben wird, solange eine Herrschaft besteht, die es nötig hat, sich durch Grenzen abzusichern; für alle diejenigen, die nicht nur ihre Miete nicht bezahlen können, sondern es darüber hinaus für unmenschlich halten, dass man für ein Grundbedürfnis wie das Wohnen bezahlen muss und auch dadurch in Arbeitsverhältnisse gezwungen wird, über die man selbst nicht bestimmen kann. Für all diejenigen, die wissen, dass alle oben beschriebenen Probleme nicht zur Wahl stehen und denen es zu blöd ist, der Herrschaft über sich auch noch mit einem Wahlkreuz bekenntnismäßig zuzustimmen. Und dann schließlich für all jene, für die die „Ich möchte lieber oder lieber nicht“-Debatte einfach nur scheußlich moralisch ist, die mit der Logik des kleineren Übels Schluss machen wollen und endlich wieder eine andere Perspektive als mögliche und realistische Option ins Gespräch bringen wollen: die revolutionäre Aneignung der Produtkionsmittel durch die Produzenten selbst.

Zur Kritik an den Wahlen sei außerdem dieser Text empfohlen: Association Antiallemande Berlin – Frieden, Freiheit und Bürgerrechte wählen! – Für eine Politik die dem Volk nützt.

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Apropos KAPD – am Donnerstag den 18.09.2014 findet ab 20:00 Uhr im „Laden“ (Trierer Straße 5, Weimar) eine Lesung aus der Autobiografie des KAPD-Mitbegründers Franz Jung statt: Link.